Zurück ins Weisse HausTrumps neuer Ukraine-Sondergesandter hat einen Plan: Mehr Waffen
Keith Kellogg wird sich in der neuen US-Regierung um Russland und die Ukraine kümmern. Was sagt die Personalie über Trumps Vorhaben aus?
- Keith Kellogg ist als Donald Trumps Sondergesandter für die Ukraine und Russland nominiert.
- Er fordert mehr Waffen für die Ukraine, um den Russen Einhalt zu gebieten.
- Die Ukraine müsse sich aber dafür auf Friedensverhandlungen einlassen.
- Kellogg beteuert, die Ukraine müsse keine Gebiete abtreten. Wie er das erreichen will, ist aber nicht ganz klar.
Einer der schwierigsten Verhandlungsjobs in der neuen US-amerikanischen Regierung geht an Keith Kellogg, 80 Jahre alt, früherer Drei-Sterne-General. Donald Trump hat ihn am Mittwoch als seinen Sondergesandten für die Ukraine und Russland nominiert. Ohne Details zu nennen, hatte Trump im Wahlkampf versprochen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von 24 Stunden und noch vor Amtsantritt zu beenden.
Was sagt die Nominierung von Kellogg nun über Trumps Pläne aus? Der 47. Präsident lobte ihn als einen Getreuen der ersten Stunde. In der ersten Amtszeit hatte der frühere General im Nationalen Sicherheitsrat mitgearbeitet, er diente Vizepräsident Mike Pence als Sicherheitsberater. In der neuen Rolle werde Kellogg nun «Frieden durch Stärke sicherstellen», versprach Trump.
Mehr Waffen, rasche Verhandlungen
Als Kommentator beim rechten TV-Sender Fox News hat sich Kellogg seit Kriegsausbruch regelmässig dazu geäussert, ebenso als Mitarbeiter des Trump nahe stehenden Thinktanks America First Policy Institute, für den er einen Plan formuliert hat. Kellogg ist der Ansicht, dass es «in Amerikas Interesse ist, sicherzustellen, dass Russland diesen Krieg verliert». Das deckt sich mit der Auffassung der meisten europäischen Regierungen.
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Die konkreten Bedingungen allerdings dürften noch viel zu reden geben. Die USA sollten nach Kelloggs Auffassung nun möglichst rasch einen Waffenstillstand herbeiführen. Dafür müssten sie zunächst einmal mehr Waffen an die Ukraine schicken, um den Vormarsch der Russen zu stoppen, schrieb er in einem Buchbeitrag. Damit müssten die USA auch sicherstellen, dass Russland nach einer Waffenruhe nicht erneut angreife. Bedingung für die Hilfe sei aber, dass sich die Ukraine zu Verhandlungen bereit erkläre.
Russland soll Garantie erhalten
Russland soll als Gegenleistung die Garantie erhalten, dass die Ukraine mehrere Jahre lang nicht in die Verteidigungsallianz Nato aufgenommen wird. Auf die besetzten Gebiete solle die Ukraine nicht verzichten müssen, beteuert Kellogg. Aber deren Zukunft müsse durch Verhandlungen mit Russland statt durch militärische Operationen entschieden werden. Kellogg weiss, dass die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer mit den Minsker Abkommen ähnliche Ansätze verfolgten, die Russland dann aber nie respektierte. «Wir müssen ihnen mehr Waffen geben, weil man den Russen nicht trauen kann», antwortete der frühere Drei-Sterne-General darauf in einem Interview mit dem Sender Voice of America.
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Nach einem Besuch an der Front im Januar 2023 klang Kellogg noch ganz anders. Er war voll des Lobes für die Widerstandskraft der Ukraine. Sie werde Russland wieder aus dem Land werfen und alle Territorien einschliesslich der Krim zurückholen, war er überzeugt. Für Kellogg ist vor allem die Regierung Joe Bidens daran schuld, dass es nun ganz anders gekommen ist. Die USA hätten es unter der Führung der Demokraten verpasst, der Ukraine rechtzeitig genügend Waffen zur Verfügung zu stellen, um sich angemessen zur Wehr zu setzen, kritisiert Kellogg. Trumps Ankündigung eines schnellen Kriegsendes ohne Details bezeichnete er hingegen als «sehr gescheit».
Widersprüchliche Signale von Donald Trump
Inwiefern Trump sich nun am Plan seines Sondergesandten orientieren wird, ist allerdings bisher ungewiss, ebenso, ob Kelloggs Rolle der Bestätigung durch den Senat bedarf. Der künftige Präsident holt mit dem designierten Aussenminister Marco Rubio und Sicherheitsberater Mike Waltz Leute in sein Kabinett, die gegenüber Russland eine harte Linie vertreten. Hingegen haben Tulsi Gabbard und Pete Hegseth, vorgesehen als Direktorin der Geheimdienste und als Verteidigungsminister, russische Propaganda wiedergegeben. Wie der Boss angesichts solch widersprüchlicher Ausrichtungen entscheiden wird, ist offen. In Washington geht man davon aus, dass sich der neue Sondergesandte für die Ukraine und Russland dann nach dem Chef wird ausrichten müssen.
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