USA-Podcast «Alles klar, Amerika?»Die Politisierung der USA erreicht eine neue Dimension
Früher haben sich die USA nach Präsidentschaftswahlen entspannt. Dieses Mal ist es anders: Vor Trumps Rückkehr in Weisse Haus wird alles politisiert. Das betrifft vor allem die Justiz, aber nicht nur.
Nach der präsidialen Begnadigung durch seinen Vater ist das Verfahren gegen Hunter Biden wegen falscher Angaben beim Kauf einer Waffe eingestellt worden. Die Entscheidung erging durch die zuständige Bundesrichterin Maryellen Noreika im Bundesstaat Delaware. US-Präsident Joe Biden hatte seinen Sohn am Sonntag pauschal für alle Vergehen auf Bundesebene in einem Zeitraum von fast elf Jahren begnadigt.
Die Entscheidung stiess auf breite Kritik, insbesondere seitens der Republikaner. Aber auch in der Demokratischen Partei: So erklärte etwa der demokratische Senator Michael Bennet auf der Plattform X, Bidens Begnadigung untergrabe «weiter das Vertrauen der Amerikaner in ein Justizsystem, das alle fair und gleich behandelt». Tatsächlich hatte Präsident Biden mehrfach versichert, dass er seinen Sohn nicht begnadigen werde.
Gefängnis für ein falsch ausgefülltes Formular?
Biden stellte sich auf den Standpunkt, dass normalerweise niemand vor Gericht gestellt werde, weil er oder sie ein Waffenformular nicht korrekt ausgefüllt habe. Das stimmt wohl. Biden ist auch der Auffassung, dass die Behandlung seines Sohnes ein Rachefeldzug seiner politischen Gegner war. Er sprach von einem politischen Urteil, weshalb er seinen Sohn begnadigte. Das Problem ist, dass Biden stets die Republikaner und insbesondere Donald Trump kritisiert hatte, weil sie versuchten, die amerikanische Justiz zu politisieren.
Dies nicht zu Unrecht, wie die Nomination Kash Patels als Direktor der Bundespolizei FBI zeigt: Zum einen ist die Amtszeit des derzeitigen FBI-Direktors noch längst nicht abgelaufen. Vor allem aber ist Kash Patel ein glühender Trump-Verehrer, der sogar ein Kinderbuch über «King Donald» geschrieben hat und weiterhin bestreitet, dass sein Idol 2020 die Präsidentschaftswahlen verloren hat.
Wie weit geht die Politisierung der amerikanischen Justiz? Steht sie nicht mehr neutral über der Politik? Und inwiefern schreitet die Politisierung der amerikanischen Gesellschaft generell weiter voran? Zum Beispiel im Gesundheitswesen, bei der Religion oder sogar im Sport, der bisher als neutrale Zone galt? Darum geht es in der neuen Folge des USA-Podcasts «Alles klar, Amerika?»: Christof Münger, Leiter des Ressorts International, unterhält sich mit Tina Kempin Reuter, Professorin für Politikwissenschaft in Birmingham, Alabama.
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