Gewählter US-PräsidentWas Trump im Weissen Haus zuerst tun wird
Donald Trump hat viele Versprechen gemacht im Wahlkampf. Nun zeichnet sich ab, was er an seinem ersten Tag im Amt wirklich umsetzen kann.
- Donald Trump macht Thomas Homan zu seinem neuen «Grenz-Zar».
- Der frühere Grenzschützer Homan steht für eine besonders harte Migrationspolitik.
- Unter seiner Verantwortung wurden Tausende Kinder von ihren Familien getrennt.
- Elise Stefanik wird UNO-Botschafterin. Sie unterstützt Israel kompromisslos und ist eine harte Kritikerin der Vereinten Nationen.
Nach seinem überraschend klaren Sieg lässt Donald Trump kaum Zeit verstreichen, um seine zweite Amtszeit im Weissen Haus vorzubereiten. Zunehmend deutlich zeichnet sich ab, welche Prioritäten der neue Präsident an seinem ersten Tag im Amt setzen wird – jenem Tag, an dem er wie ein Diktator zu regieren versprach.
Seine ersten Personalentscheidungen geben wichtige Hinweise. Seine jüngste Ernennung vom Montagmorgen war Elise Stefanik, Abgeordnete aus New York, die Trumps UNO-Botschafterin wird. Sie steht bedingungslos hinter Israel und dürfte den Verbündeten bei den Vereinten Nationen kompromisslos verteidigen. Stefanik hatte wesentlichen Anteil am Rücktritt mehrerer Präsidentinnen von Ivy-League-Universitäten: Sie führte sie bei einer Kongressanhörung wegen Duldung antiisraelischer Proteste an ihren Hochschulen vor.
Stefanik war einst Trump-Kritikerin, hat ihm danach aber treu zugearbeitet. Schon mit seiner ersten Ernennung hatte der neue Präsident belegt, dass er in seiner zweiten Amtszeit Vertraute aus seinem engeren Umfeld allen Aussenstehenden vorziehen wird. Stabschefin wird Susie Wiles, die sich als seine Kampagnenleiterin den Ruf einer fähigen Managerin erworben hat, die im Weissen Haus Disziplin und Loyalität zu Trump durchsetzen soll.
Eine harte Migrationspolitik
Die zweite Personalie wies auf seine inhaltlichen Schwerpunkte hin: Zuoberst steht eine harte Migrationspolitik. Trump teilte in der Nacht auf Montag mit, er werde Thomas D. Homan zu seinem «Border Czar» ernennen. Der künftige «Grenz-Zar» war schon zu Beginn von Trumps erster Präsidentschaft mit der Umsetzung der Migrationspolitik beauftragt und galt als deren Gesicht. Homan leitete vorübergehend die gefürchtete Zoll- und Einwanderungsbehörde mit dem Kürzel ICE, unter seiner Führung wurden Tausende Migrantenkinder festgenommen und von ihren Eltern getrennt.
Mit dem Titel Zar signalisiert Trump, dass er dem Hardliner einen erheblichen Handlungsspielraum zugestehen will. Offen liess er dabei, ob er das Heimatschutzministerium, nach den 9/11-Anschlägen von George W. Bush gegründet, zerschlagen und ein neues Grenzschutzministerium gründen will, wie es das «Project 2025» vorschlägt. Von dem Handbuch für einen konservativen Umbau der USA und einer erheblichen Ausweitung der Macht des Präsidenten hatte sich Trump im Wahlkampf distanziert. Nun greift er darauf zurück: Sein neuer Grenz-Zar Thomas Homan gehört zu den Autoren.
Der 47. US-Präsident dürfte am ersten Tag im Amt ein vorgefertigtes Dekret zur raschen Ausweisung von Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel unterzeichnen, wie amerikanische Medien mit Verweis auf sein Umfeld schreiben. Betroffen sind allen voran jene rund 1,3 Millionen Personen, die einen gültigen Wegweisungsentscheid erhalten, das Land aber bisher nicht verlassen haben. Auch dürfte Trump dabei eine Anordnung seines Vorgängers rückgängig machen. Joe Biden hatte die Behörden angewiesen, Migranten ohne Papiere nur zu verfolgen, wenn sie Verbrechen begehen.
Bis zu 20 Millionen Menschen werde er aus dem Land entfernen lassen, hatte Trump angekündigt. Eine Deportationswelle in dieser Grössenordnung würde allerdings Monate der Vorbereitung sowie bedeutende Summen bedingen. Am ersten Tag im Amt könnte der Präsident lediglich versuchen, Voraussetzungen zu schaffen, indem er einen nationalen Notstand erklärt. Das soll es ihm laut Beratern erlauben, Gelder etwa aus dem Verteidigungsbudget in den Grenzschutz und die Migrationsbehörden umzulenken. Allerdings ist umstritten, ob ein solcher Schritt rechtlich zulässig wäre.
Capitol-Stürmer begnadigen
Gegen 1500 Personen wurden wegen des Sturms auf das Capitol im Januar 2021 verhaftet, als Donald Trump das Resultat der Wahl 2020 zu kippen versuchte. Mehr als 1000 wurden verurteilt, zum Teil zu langjährigen Gefängnisstrafen. Sie seien «politische Gefangene» und «Patrioten», sagte Trump im Wahlkampf. Als Präsident könnte er zumindest einen Teil von ihnen am ersten Tag im Amt begnadigen.
Als Gegenstück dürfte er möglichst rasch den Sonderermittler Jack Smith aus dem Amt drängen wollen. Smith ermittelte gegen Trump wegen der Wahl 2020 und wegen der Geheimdokumente in Mar-a-Lago; inzwischen hat er angedeutet, das Verfahren zur Wahl einzustellen. Den Sonderermittler dürfte Trump allerdings nicht ganz so schnell loswerden. Direkt entlassen kann er ihn nicht. Er muss zunächst einen Justizminister ernennen und diesen unter Druck setzen, Smiths Mandat zurückzuziehen.
Klimaschutz schwächen
Raus, rein, raus: Trump hatte die USA 2019 aus dem Klimaabkommen von Paris zurückgezogen. Joe Biden erklärte am ersten Tag im Amt feierlich, dass sein Land wieder beitrete. Und nun dürfte der alte neue Präsident am ersten Tag noch einmal den Austritt geben. Der Beschluss sei bereit zur Unterschrift, sagten Berater aus seinem Umfeld amerikanischen Medien.
Länger dauern dürfte es, Bidens Milliardenprogramm für den Klimaschutz zu demontieren. Trumps Verbündete im Kongress bereiten sich darauf vor, aus Bidens Gesetzespaket namens «Inflation Reduction Act» die Klimaschutzprojekte wieder zu entfernen. Für das Repräsentantenhaus stehen die Resultate zwar noch aus, doch gehen die Republikaner davon aus, dass sie dort eine Mehrheit erhalten werden. Im Senat haben sie diese bereits auf sicher.
Das Ende der Kriege
Noch bevor er sein Amt antreten werde, werde er den Krieg in der Ukraine beenden, hatte Trump versprochen. Direkten Einfluss auf das Kriegsgeschehen hat der US-Präsident allerdings nicht, ebenso wenig wie im Nahen Osten. Kurz nach seiner Wahl soll Trump mit Wladimir Putin telefoniert haben, wobei Trump laut seinem Umfeld davor warnte, den Krieg zu eskalieren. Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefonierte Trump, wobei er den Tech-Milliardär und Millionensponsor Elon Musk dazuholte. Mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu unterhielt sich Trump seit der Wahl schon mindestens dreimal.
Kulturkampf mit Transgender-Kindern
Trump hat versprochen, am ersten Tag im Amt den Schutz von Transgender-Schülern zu schwächen. Joe Biden hatte 2021 ein Dekret unterschrieben, das ihnen Schutz vor Diskriminierung versprach, zumindest in allen Bildungseinrichtungen, die Geld von der Bundesebene erhalten. Diesen Erlass kann Trump als neuer Präsident zurücknehmen. Der Republikaner will überdies mittelfristig verhindern, dass Transgender-Athleten an Wettbewerben im Schulsport teilnehmen, und Gesundheitsdienstleister bestrafen, die Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige durchführen.
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