Die drohende Haushaltssperre in den USA ist in letzter Minute abgewendet worden. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit für einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember 2021 sicherstellt. Ansonsten wären die USA nach Mitternacht in einen sogenannten Shutdown gerutscht, bei dem hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden wären.

Präsident Joe Biden musste das Übergangsbudget am Donnerstag noch unterzeichnen – eine reine Formsache. Das reguläre Haushaltsjahr endet in den USA stets am 30. September. Im Kongress haben sich die Parteien bislang nicht auf einen neuen Jahreshaushalt einigen können, weswegen eine Übergangslösung notwendig wurde. Ansonsten hätte es eine Haushaltssperre gegeben, wie sie in den USA immer wieder vorkommt. Ein Shutdown inmitten einer nationalen Krisensituation wie der Corona-Pandemie wäre aber ein Novum in der US-Geschichte gewesen.

Der Übergangshaushalt passierte nun beide Kongresskammern mit breiter Mehrheit: Im Senat gab es 65 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen, im Repräsentantenhaus 254 Ja-Stimmen und 175 Nein-Stimmen. Neben den Demokraten stimmte auch eine Reihe konservativer Parlamentarier für den Übergangshaushalt.

Gefahr der Zahlungsunfähigkeit bleibt

Die Demokraten von Präsident Biden hatten zunächst versucht, einen Übergangshaushalt mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze zu verknüpfen. Das scheiterte aber am Widerstand der oppositionellen Republikaner im Senat.

Die Demokraten wollen das Schuldenlimit nun in einem separaten Schritt bis Dezember 2022 aussetzen. Gelingt das nicht, droht den USA erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit. Nach Angaben der Demokraten würde das sechs Millionen Jobs kosten und Privatvermögen in Höhe von 15 Billionen Dollar (ungefähr 14 Billionen Franken) zerstören.

Die Demokraten werfen den Republikanern von Ex-Staatschef Donald Trump wegen ihrer Ablehnung einer Aussetzung der Schuldenobergrenze Verantwortungslosigkeit vor. Die Republikaner bezichtigen die Demokraten dagegen einer verantwortungslosen Haushaltspolitik. Sie verweisen auf die billionenschweren Investitionspakete, die die Biden-Regierung durch den Kongress bekommen will.

Das Infrastrukturpaket, mit dem Strassen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert – mit Unterstützung von Republikanern. Das abschliessende Votum der anderen Kongresskammer fehlt noch. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar neuer Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

Das zweite Paket sieht einen deutlichen Ausbau der Sozialleistungen vor. Biden will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien stärker unterstützen und sie steuerlich entlasten sowie Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat bisher einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, auch verteilt über mehrere Jahre. Finanziert werden soll es durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben.

Da die Republikaner hier nicht mitziehen wollen, planen die Demokraten, dieses zweite Paket dem parlamentarischen Sonderverfahren aus eigener Kraft durch den Kongress bringen. Sie haben in beiden Kammern aber nur knappe Mehrheiten, und auch bei ihnen sind die Pläne umstritten. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben kritisch und sperren sich dagegen. Progressive Demokraten haben sich hingegen mehr gewünscht. Letztere drohten damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht auch das grössere zweite Paket gesichert sei.

Pelosi wollte ursprünglich noch am Donnerstag über das Infrastrukturpaket abstimmen lassen – die Abstimmung aber musste dann doch verschoben werden, erklärte der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, am späten Donnerstagabend in Washington.

AFP/SDA/roy/fal

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