Verschärfung der Lex KollerUnheilige Allianz will den Kauf von Grundstücken durch Ausländer erschweren
Eine Mehrheit des Nationalrats will wieder über verschärfte Regeln für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland diskutieren.
Sie erlebt gerade ein politisches Revival: die sogenannte Lex Koller, die es Menschen aus dem Ausland erschwert, in der Schweiz Grundstücke zu kaufen. Nun will der Nationalrat über eine Verschärfung des Gesetzes diskutieren. Er befürwortet eine entsprechende Motion aus der zuständigen Wirtschaftskommission des Nationalrats.
Bei der Lex Koller handelt es sich um ein Gesetz, benannt nach dem ehemaligen Bundesrat Arnold Koller, der bei der letzten Revision im Amt war. Sie regelt, wer in der Schweiz in Grund und Boden investieren darf – oder besser: wer nicht. Dies ist für Personen im Ausland nur beschränkt möglich.
Das Ziel ist, dass ausländische Investoren nicht den Preis für Boden in der Schweiz in die Höhe treiben, indem sie ihr Geld als Kapitalanlage in Schweizer Immobilien einsetzen. So braucht es eine Bewilligung, wenn eine Person im Ausland ein Grundstück in der Schweiz kaufen will. Doch es gibt Ausnahmen. Zum Beispiel sind Geschäftsimmobilien ausgenommen.
Letzte Verschärfung scheiterte
Die Lex Koller ist immer wieder Teil einer hitzigen Debatte darüber, wer was auf dem Schweizer Immobilienmarkt kaufen darf und was nicht. 2007 gab es den Versuch, das Gesetz gleich ganz zu kippen, der jedoch scheiterte. Zuletzt versuchte der Bundesrat 2017, die Lex Koller zu verschärfen.
Doch der Plan stiess in der Vernehmlassung auf grosse Kritik, woraufhin der Bundesrat das Geschäft wieder beerdigte. Namentlich die Bürgerlichen sprachen sich damals gegen eine Verschärfung aus, während die Linke schon damals dafür war.
Dass nun plötzlich die Diskussion über eine Verschärfung wieder aktuell wird, hat mit dem Umschwenken der SVP zu tun. Zusammen mit den Stimmen der Linken verhalf sie der Motion zum Durchbruch. Denn auch die SVP ist nun für eine Verschärfung der Lex Koller.
Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi sieht in der Zuwanderung die Ursache für die steigenden Immobilienpreise, wie er auf Anfrage argumentierte. Die Diskussion darüber, wo es Verschärfungen brauche und wo nicht, werde sicher nicht einfach. Aber: «Es braucht eine Verschärfung der Lex Koller, weil die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt worden ist», sagte er.
Eine Verschärfung betrifft den Kauf von Firmenimmobilien. Diese sind seit 1997 von der Lex Koller ausgenommen und hätten gemäss der vom Bundesrat abgeblasenen Vorlage wieder einbezogen werden können.
Ebenfalls Teil des damaligen Pakets war eine Regelung, die Personen im Ausland die Beteiligung an Immobiliengesellschaften in der Schweiz hätte verbieten können. Zudem sollten auch Ausländer aus Drittstaaten eine Bewilligung für den Erwerb von Immobilien benötigen, wenn sie in der Schweiz wohnen. Das ist heute nicht der Fall.
FDP, Grünliberale und grosse Teile der Mitte stellten sich gegen die Wiederaufnahme der Diskussion über eine Verschärfung der Lex Koller. Sie sehen keinen Handlungsbedarf. Auch weil die Vernehmlassung der Vorschläge des Bundesrats 2017 derart negativ ausfiel. Doch die Mehrheit des Nationalrats wollte sich die Diskussion über eine allfällige Verschärfung nicht nehmen.
Nun muss der Ständerat ran
Zufrieden mit dem Ausgang der Debatte ist SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Sie kämpft seit langem an vorderster Front für die Rückführung der Aufweichungen bei der Lex Koller. «Wir haben viel zu viel Kapital im Markt für das begrenzte Angebot an Boden. Das ist preistreibend und deshalb volkswirtschaftsschädigend. Darum muss der Immobilienwirtschaft Geld entzogen werden», sagt Badran. Ein wichtiger Hebel sei die Lex Koller, um Geld aus dem Ausland fernzuhalten.
Zuerst geht das Geschäft nun in den Ständerat. Erst wenn die Motion dort durchkommt, wird eine breite Debatte über eine allfällige Verschärfung der Lex Koller überhaupt möglich. Ob sich dabei die beiden Lager, also SVP und die Linken, tatsächlich auf die konkreten Inhalte einer Verschärfung einigen könnten, ist offen.
Selbst wenn man sich nicht findet, scheint es realistisch, dass die Lex Koller auch in Zukunft wieder zum Thema wird. Steigt der Druck auf die Immobilienpreise in der Schweiz, steigt auch der Druck auf die Politik, einzugreifen.
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