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Milliarden für die Ukraine
Waffen innert Tagen – das Wich­tig­ste zur US-Militär­hilfe

ARCHIV - 17.06.2023, Bayern, Kaufbeuren: Ein Startgerät des Flugabwehrraketensystems Patriot steht beim Tag der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst. (zu dpa: «Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine») Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Karl-Josef Hildenbrand)
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Wenn der gesamte US-Kongress den neuen Gesetzentwurf für Hilfe an die Ukraine verabschiedet hat, könnten neue Waffenlieferungen laut Pentagon bereits innerhalb weniger Tage erfolgen. Die von der Ukraine dringend benötigte Munition und Ausrüstung für die Flugabwehr sind in amerikanischen Waffenlagern in den USA und Europa vorhanden. CIA-Direktor Bill Burns hat erst vor kurzem gewarnt, dass die zusätzliche US-Hilfe schnell fliessen müsse, denn ohne die Hilfsmittel werde die Ukraine womöglich bis Ende des Jahres den Krieg gegen die russischen Angriffstruppen verloren haben.

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete den Gesetzentwurf über Hilfe in Höhe von 61 Milliarden Dollar am Samstag. Er muss noch vom Senat gebilligt werden. US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, er würde das Gesetz sofort unterzeichnen.

Der Pressesprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte zu Reportern, es gebe «ein sehr robustes Logistiknetzwerk, das es uns ermöglicht, Ausrüstung sehr schnell auf den Weg zu bringen. Wir können innerhalb weniger Tage aktiv werden.»

Das Pentagon verfügt bereits seit Monaten über Waffenvorräte für die Ukraine, doch wurden diese nicht geliefert, weil dem Ministerium das Geld ausgegangen ist. Das Verteidigungsministerium hat bereits sämtliche Finanzmittel aufgebraucht, die der US-Kongress zur Unterstützung der Ukraine bewilligt hatte. Insgesamt sind seit dem Beginn des russischen Kriegs Waffen, Wartung, Ausbildung und Einzelteile im Umfang von mehr als 44 Milliarden Dollar der Ukraine zur Verfügung gestellt worden.

Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus am Samstag bedankte sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. Mit der Verabschiedung der Hilfe würden «abertausende Leben» gerettet, teilte er auf der Plattform X mit.

Wegen der Verzögerung bei neuen Waffenlieferungen mussten die ukrainischen Truppen über Monate ihren schwindenden Vorrat an Munition rationieren.

Wissenswertes zu den Waffenlieferungen der USA an die Ukraine:

Präsidiale Befugnis

Es gibt eine präsidiale Befugnis, die es dem US-Militär nach der Verabschiedung eines Hilfspakets für die Ukraine erlaubt, sofort Waffen aus seinen Vorräten zu nehmen. Darüber haben die US-Streitkräfte bereits Munition, Flugabwehrraketenwerfer, Panzer und andere Ausrüstung an die Ukraine geschickt. Mit Hilfe der Befugnis seien Waffen «innerhalb weniger Tage» eingetroffen, erklärte Brad Bowman von der Stiftung für die Verteidigung der Demokratien.

Die Vorräte werden von Stützpunkten und Lagern in den USA oder von europäischen Orten geholt, an denen die USA bereits Waffen gesammelt haben, um die Zeit zu reduzieren, die für die Lieferung an die Ukraine nötig ist.

Schwindende US-Vorräte

Im Zuge des russischen Kriegs in der Ukraine haben die USA immer grössere und teurere Waffensysteme an die Kriegsfront geschickt. Dazu gehören ganze Luftabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge, fortschrittliche Raketen und sogar Panzer vom Typ Abrams. Um diese Ausrüstung zu ersetzen, sind höhere Geldsummen erforderlich. Militärvertreter teilten dem US-Kongress vor kurzem mit, dass ihnen ohne die Verabschiedung des Gesetzentwurfs das Geld ausgehen werde. Zwei Vertreter des US-Heeres liessen wissen, dass der Teilstreitkraft die Mittel fehlen würden, um Soldaten nach Hause zu holen, die in Europa stationiert seien, oder um Militäreinheiten in den USA zu trainieren.

Waffenlagerung in Europa

Nach Angaben aus US-Militärkreisen könnten die USA bestimmte Munitionsarten «beinahe sofort» liefern, weil es in Europa Lager gebe. Schnell geliefert werden könnte demnach ein Haubitzen-Munitionstyp, der von den ukrainischen Truppen besonders häufig im Krieg eingesetzt wird.

An verschiedenen Orten in Deutschland, Polen und anderen europäischen Ländern, die mit den USA verbündet sind, wird bei der Wartung von Waffensystemen und Ausbildung von ukrainischen Soldaten geholfen. Deutschland hat ein Wartungszentrum für die ukrainische Panzerflotte vom Typ Leopard 2 in Polen, nahe der Grenze zur Ukraine, eingerichtet. Indem es Wartungsmöglichkeiten in der Nähe gibt, verringert sich die Zeit, die für Reparaturen an den westlichen Waffensystemen nötig ist.

DPA/step