Ukraine-Blog: Fotos, Fakes und FragenMassenprotest in Russland nach Verurteilung von Aktivisten
Es soll eine der grössten Protestaktionen seit Beginn der russischen Invasion sein: Mehrere Tausend Menschen sind gegen die Verhaftung des Umweltaktivisten Fail Alsynow auf die Strasse gegangen.
Tausende Menschen sind am Mittwoch in Baimak in der russischen Region Baschkortostan auf die Strasse gegangen. Sie demonstrierten gegen die Verhaftung des lokalen Umweltaktivisten Fail Alsynow. Alsynow ist unter anderem dafür bekannt geworden, dass er gegen den Goldabbau in der Uralregion kämpft. Auch die russische Mobilisierung im Krieg gegen die Ukraine kritisierte er schon öffentlich. Nach Medienangaben wurde er am Mittwoch wegen angeblich rassistischer Äusserungen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Videos auf Telegram zeigen, wie sich am Tag der Verurteilung eine grosse Menschenmenge vor dem Gerichtsgebäude versammelte. Die Protestierenden skandierten unter anderem «Freiheit!» und «Fail, wir sind mit dir». Zudem forderten die Protestierenden den Rücktritt des Gebietschefs Radij Chabirow. Dieser hatte den Prozess gegen den Aktivisten in die Wege eingeleitet.
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Nach Schätzungen des unabhängigen Portals «Verstka» haben mindestens 3000 Personen am Protest teilgenommen. Verschiedene Beobachtende sprechen von einer der grössten öffentlichen Protestaktionen in Russland seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine. Das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) schreibt, dass das Ausmass des Baimak-Protests «vergleichbar, wenn nicht sogar grösser» zu sein scheint als die antisemitischen Ausschreitungen in Dagestan im Oktober 2023.
Schlagstöcke und Tränengas
Heftig fiel auch die Reaktion der Polizei aus: Videos zeigen, wie die Sicherheitskräfte die Demonstrierenden vor Ort mit Gewalt vom Gelände zurückzudrängen versuchten. Die Polizisten setzten nach Angaben verschiedener russischer Telegram-Kanäle Schlagstöcke, Tränengas und Rauchgranaten ein.
Laut der unabhängigen russischen Menschenrechtsgruppe OWD-Info sind «mehrere Dutzend» Personen verletzt worden. Zudem kam es zu Verhaftungen: Während offizielle Angaben fehlen, sprechen verschiedene Medien von fünf bis zu mehreren Dutzend inhaftierten Personen. Die russischen Behörden kündigten am Mittwoch eine strafrechtliche Untersuchung der Proteste an.
Ausfall von Telegram-Kanälen
Wie das ISW schreibt, sind die Sicherheitsbehörden dieses Mal besser vorbereitet gewesen als bei den Protesten in Dagestan im Oktober 2023. Mehrere Telegram-Kanäle, die die Aktivisten gemäss Berichten zur Koordinierung und Verbreitung von Nachrichten über den Protest nutzten, waren am 17. Januar vorübergehend nicht mehr verfügbar.
In verschiedenen Regionen Russlands kam es gemäss dem russischen unabhängigen Portal «Meduza» von Dienstag bis Mittwoch zu Ausfällen des Messengerdiensts Whatsapp. Mehr als die Hälfte der Nutzerbeschwerden wurden gemäss «Meduza» aus Baschkortostan gemeldet. Laut dem ISW waren die Störungen «ein möglicher Zensurversuch der russischen Regierung, um eine Ausweitung und Verbreitung des Protests zu verhindern».
Verspätete Rache?
Alsynow wird beschuldigt, bei einer Demonstration gegen den geplanten Goldabbau Migranten beleidigt zu haben. In einer Rede hatte Alsynow im vergangenen Jahr zwei Wörter auf Baschkirisch verwendet, die ins Russische mit «schwarze Menschen» übersetzt wurden. Das Gericht sagte, seine Rede sei dazu gedacht, «Hass zu schüren».
Alsynow sagte hingegen aus, er habe sich auf «arme» Menschen bezogen und dass sich das Gericht auf eine falsche Übersetzung bezog. Alsynows Unterstützer erklärten, dies sei eine verspätete Rache für seinen Umweltaktivismus an Orten, die für die Einheimischen heilig seien.
Als der Aktivist am Mittwoch abgeführt wurde, sagte er gemäss dem britischen Nachrichtensender BBC zu den anwesenden Journalisten: «Ich akzeptiere keine Schuld. Ich habe immer für Gerechtigkeit gekämpft, für mein Volk, für meine Republik, und wir werden uns wiedersehen.»
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