Wie soll die Schweiz Armut und Klimawandel bekämpfen? Fragen auf diese Antwort liefert die Strategie Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2025-28 der Schweiz, die sich derzeit in Vernehmlassung befindet. Die Strategie soll ein Blick in die Zukunft sein, faktisch droht jedoch ein Rückschritt um 20 Jahre.

So prognostiziert der Bund eine so tiefe Quote für öffentliche Entwicklungshilfe (APD, ohne die variablen Asylkosten) am Bruttonationaleinkommen wie 2003: 0,36 Prozent. Die Quote lag in den vergangenen 10 Jahren durchschnittlich bei 0,42 Prozent. Ein massiver Rückgang auf 0,36 Prozent ist besonders problematisch, da die extreme Armut im Nachgang der Covid-Pandemie wieder zugenommen hat und sich globale Herausforderungen wie der Klimawandel akzentuieren.

Für die ärmsten Länder ist der Rückgang auch daher verheerend, da die neue Strategie 1,5 Milliarden, ganze 13 Prozent der IZA-Verpflichtungsmittel, für die Ukraine reservieren will. Bisher machten die grössten Empfänger von Schweizer Entwicklungszusammenarbeit je rund 1 Prozent des Kredits aus. Selbstverständlich ist eine Unterstützung der Ukraine während und nach dem Krieg zentral. Der Krieg in der Ukraine stellt eine ausserordentliche Situation für ganz Europa inklusive der Schweiz dar. Die Unterstützung der Ukraine ist nur schwer plan- und voraussehbar und kann daher im Bundeshaushalt ausserordentlich anstatt über die internationale Zusammenarbeit verbucht werden. Nur so geht die wichtige Unterstützung für die Ukraine nicht auf Kosten der Menschen in extremer Armut.

Der Anteil für die am wenigsten entwickelten Länder bleibt ungenügend.

Gesundheit ist neu ein Schwerpunktthema der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Dies ist entscheidend, da die weltweiten Gesundheitsbedürfnisse im Nachgang der Pandemie gestiegen sind. Mehr Kinder bleiben ungeimpft und unbehandelt. Nun gilt es sicherzustellen, dass Gesundheit nicht nur ein Schwerpunktthema wird, sondern die Finanzierung solide ist und an die Pandemiejahre 2020–22 anknüpft.

Der Anteil für die am wenigsten entwickelten Länder bleibt ungenügend und muss auf die international anerkannte Quote von 0,2 Prozent ansteigen. In den letzten fünf Jahren stagnierte die Schweizer Quote zwischen 0,13 und 0,14 Prozent, liegt also 30 bis 35 Prozent unter dem Zielwert. Geografisch ungebundene Mittel sollen primär in diesen Ländern eingesetzt werden. Die für das neue Partnerland Marokko vorgesehenen Mittel könnten für das bestehende Engagement in den wenigsten entwickelten Ländern verwendet werden. Denn: Ein Franken, der im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit beispielsweise nach Burundi fliesst, führt aller Voraussicht nach zu einem höheren Nutzen als in Marokko, da die Rate extremer Armut und BIP pro Kopf in Burundi bei 65 Prozent bzw. einem Pro-Kopf-BIP von 238 US-Dollar, bei Marokko hingegen bei 1,4 Prozent bzw. 3500 US-Dollar liegen.

Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz hat international zu Recht einen sehr guten Ruf. Bezüglich ihrer Priorisierung besteht aber noch Potenzial.

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