Kommentar zur Ukraine-HilfeDie Schweiz ist weniger grosszügig, als sie glaubt
Der Bundesrat hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine beschlossen – das bislang grösste. Doch im Vergleich mit anderen Ländern steht die Schweiz nicht besonders gut da.
Die Schweiz liefert keine Waffen an die Ukraine, auch nicht indirekt. Dafür leistet sie humanitäre Hilfe im grossen Stil und engagiert sich auf diplomatischer Ebene – ganz im Sinne der Tradition und gemäss ihren Stärken. Das ist das weitverbreitete Bild. Auch Bundespräsident Alain Berset und Aussenminister Ignazio Cassis vermittelten dieses Bild, als sie am Mittwoch das neue Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 140 Millionen Franken ankündigten. Die Schweiz sei solidarisch, lautete die Botschaft.
Auf den ersten Blick sehen die Zahlen tatsächlich eindrücklich aus: Seit Ausbruch des Krieges vor einem Jahr hat die Schweiz schon über 270 Millionen Franken für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt, über 1000 Tonnen Hilfsgüter geliefert und gegen 5000 Tonnen Lebensmittel an die Bevölkerung verteilt. Hinzu kommt über eine Milliarde Franken für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.
Doch ein Vergleich mit anderen Ländern lässt Zweifel am Selbstbild der Schweiz aufkommen. Gemäss Daten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel half die Schweiz nämlich bisher weniger als die meisten anderen europäischen Länder – und zwar nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch gemessen an der Wirtschaftskraft: Die bisherige Hilfe der Schweiz beläuft sich demnach auf 0,03 Prozent des Bruttoinlandprodukts, was weit unter dem Durchschnitt liegt. Beim Vergleich von 40 Ländern liegt die Schweiz auf einem der hintersten Ränge.
Die Schweiz tue viel, sagte Cassis, er werde nicht rot. Das genügt allerdings nicht.
Cassis relativierte das Ranking vor den Medien. Er wies darauf hin, dass die Zahlen nur die Hilfsgelder des Bundes berücksichtigten, nicht aber jene von Kantonen, Gemeinden oder Privaten. Das gilt zwar für alle Länder. Doch es gibt auch berechtigte Einwände. Die Daten basieren auf Ankündigungen statt auf effektiven Zahlungen, und nicht alle Länder erfüllen ihre Versprechen zuverlässig. Ohnehin rückt die Schweiz mit dem neuesten Hilfspaket nun im Ranking etwas nach vorne.
Ist die Schweiz also doch, was sie zu sein glaubt? Solidarisch und grosszügig? Die Schweiz tue viel, sagte Cassis dazu, er werde nicht rot. Das genügt allerdings nicht. Der Bundesrat muss im Ausland schon die Neutralität erklären, das anfängliche Zögern bei den Sanktionen gegen Russland, die Ablehnung von Waffenlieferungen und von Gesuchen um die Weitergabe von Schweizer Waffen. Er sollte nicht zusätzlich noch erklären müssen, warum die reiche Schweiz auf die Bundesfinanzen achten muss und deshalb bei der Hilfe für die Ukraine kleinlicher ist als viele andere Länder. Weitere Hilfspakete müssen folgen.
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