Bundesrat zum Ukraine-KriegBundesrat will 140 Millionen Franken Soforthilfe für die Ukraine
Zum Jahrestag des Kriegs in der Ukraine hat der Bundesrat Bilanz gezogen und ein neues Hilfspaket beantragt. An die Schweizer Bevölkerung richtete er einen ausgesprochenen Dank. Live-Ticker zum Nachlesen.
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Zusammenfassung
Der Bundesrat will weitere 140 Millionen Franken Soforthilfe für die Ukraine und Moldawien bereitstellen. Dies hat er am Mittwoch – zwei Tage vor dem Jahrestag des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine – beschlossen. Waffenlieferungen stehen nach wie vor nicht zur Diskussion.
«Der Krieg dauert an. Ein Ende ist nicht in Sicht. Deshalb muss auch unsere Hilfe und unsere Solidarität andauern», sagte Bundespräsident Alain Berset vor den Medien in Bern. Der Bundesrat sei überzeugt, dass weiterhin Unterstützung nötig ist, um die prekäre Situation in der Ukraine zu verbessern und das Funktionieren des Staates sicherzustellen.
Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, dem Parlament ein neues Nothilfepaket über 140 Millionen Franken zu beantragen. Davon sind 114 Millionen Franken für die Ukraine vorgesehen und 26 Millionen Franken für Moldawien. Ein Teil der vorgesehenen Hilfe steht bereits in einem Kredit frei, rund 92 Millionen müssen noch vom Parlament bewilligt werden.
Die Hilfe soll sich an den Bedürfnissen der Länder und der Expertise der Schweiz orientieren. So ist unter anderem vorgesehen, Schutzunterkünfte für Schulen zu bauen, Reparaturen an Spitälern vorzunehmen, Minen zu räumen oder die Bevölkerung mit psychosozialer Hilfe zu unterstützen.
Waffen: Frage der Glaubwürdigkeit
Laut Eidgenössischem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Schweiz bisher rund 270 Millionen Franken für direkte Hilfe und Beiträge an internationale Organisationen investiert. Die Schweiz hat bereits über 1000 Tonnen Hilfsgüter direkt in die Ukraine geliefert und 4765 Tonnen Nahrungsmittel vor Ort beschafft.
Weitere 1,035 Milliarden Franken seien für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine investiert worden, so das EDA. Militärische Unterstützung leistet die Schweiz aus Gründen der Neutralität keine. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, sagte Berset. Neutral zu sein, heisse jedoch nicht, gleichgültig zu sein. Sanktionen seien mit der Neutralität vereinbar, Waffenlieferungen nicht.
Sowohl Berset als auch Aussenminister Ignazio Cassis zeigten keine Bereitschaft, in der Frage des Waffenexports umzudenken. Der Bundesrat sei überzeugt, dass der militärische Weg nicht der richtige sei, sagte Cassis zum neusten Versuch im Parlament, anderen Ländern die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen zu ermöglichen. Mengenmässig wären die Waffen aus der Schweiz irrelevant und neutralitätsrechtlich «höchst problematisch».
Cassis: «Schweiz macht genug»
Laut einem am Dienstag veröffentlichten Ranking des Kiel Institut für Weltwirtschaft liegt die Schweiz bei der Unterstützung der Ukraine im internationalen Vergleich im Mittelfeld. Dies liegt allerdings auch daran, dass sie keine militärischen Güter liefert.
Nicht eingerechnet ist zudem die finanzielle Hilfe von Schweizer Kantonen, Gemeinden und Städten. Diese Summe konnten bisher weder das EDA, die kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren noch der Städteverband schätzen. Konkrete Zahlen dürften erst im Herbst 2023 vorliegen.
Aufgrund des Vergleichs aus Kiel ist in den vergangenen Tagen Kritik laut und die Frage aufgeworfen geworden, ob die Schweiz genügend Hilfe an die Ukraine leistet. «Die Schweiz macht genug, ich werde nicht rot», sagte Cassis auf eine Journalistenfrage. Man könne immer mehr tun, aber die Schweiz werde geachtet und respektiert. (SDA)
Ende der Medienkonferenz
Die Medienkonferenz ist zu Ende. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wird die Schweiz Selenski offiziell besuchen oder ihn empfangen?
Berset sagt, dass dies auf die Umstände ankomme. Die traditionelle Rolle der Schweiz liege nun mal in der humanitären Hilfe und der Rolle zur Diplomatie, der Rolle, um Konflikte diplomatisch zu lösen. Darauf wolle man sich konzentrieren.
Macht die Schweiz genug?
Cassis sagt klipp und klar: «Ja, wir machen genug. Ich werde nicht rot, wenn ich mit Kollegen und Kollegen von anderen Ländern spreche.» Die Schweiz sei geachtet wegen ihrer humanitären und finanziellen Hilfe.
Wie soll der Wiederaufbau aussehen?
Cassis: «Es gibt ein Hier und Jetzt. Also die Soforthilfe.» Der Wiederaufbau sei etwas anderes, noch kostspieliger. Die Schweiz werde dabei eine Rolle spielen müssen und wollen. Das sei eine Frage von Jahren. Das sei ein Marshall-Plan für eine andere Generation.
Hat es überhaupt schon diplomatische Erfolge gegeben – wohl kaum, oder?
Cassis verneint. Es habe schon Erfolge gegeben in vielen Dingen. Das allein wegen der Diplomatie.
Frage: Bundesrat weiterhin nicht dafür, Munition zu liefern?
Cassis sagt, dass es für die Schweiz nicht der richtige Weg sei. Es sei aus Neutralitätsgründen höchst problematisch. Die Menge an Kriegsmaterial wäre auch zu klein. Aber man sei schon in einem Dilemma, gibt Cassis zu.
Berset ergänzt, dass der Bundesrat an seiner klaren Linie festhalte. «Wir übernehmen die Sanktionen, aber wir gehen nicht den Weg mit den Waffenlieferungen.»
Für Ukraine und Moldawien
Nach dem Winterpaket von 100 Millionen komme jetzt ein weiteres HIlfspaket von 140 Millionen Franken dazu. 114 seien für die Ukraine, der Rest für Moldawien, erklärt Cassis. Ein Teil der vorgesehenen Hilfe stehe bereits in einem Kredit frei, rund 92 Millionen müssten noch bewilligt werden, sagt der Tessiner.
Die nächste Hilfskonferenz findet in London statt. Cassis bedankt sich noch einmal für das beispiellose Engagement.
Cassis: Die Schweiz hat sofort geholfen
EDA-Chef Cassis erklärt, dass die Schweiz ab Kriegsbeginn sofort geholfen habe – mit humanitärer Hilfe. Man habe auch mit Experten und Expertinnen geholfen. Cassis nennt Zahlen: 1000 Tonnen Hilfsmaterial wie Zelte oder Medikamente, 5000 Tonnen an Nahrungsmitteln, die verteilt worden seien. Und man habe auch versucht, mit diplomatischer Hilfe die Ukraine zu unterstützen. «Die Menschen in der Ukraine brauchen weiterhin unsere Unterstützung.»
Berset: Grosse Solidarität
Berset erklärt, dass der Krieg auch einen grossen Flüchtlingsstrom in der Ukraine, aber auch in Europa ausgelöst habe. Der Freiburger bedankt sich im Namen des Bundesrates für die Solidarität in der Schweiz. Mehr als 75'000 Flüchtlinge seien in der Schweiz. «Der Bundesrat bedankt sich bei der Bevölkerung und den Behörden für die Solidarität.»
Ein Ende des Krieges sei nicht in Sicht, sagt Berset weiter. Deshalb sei es wichtig, dass die Solidarität mit der Ukraine aufrecht bleibe.
Bundesrat verurteilt Russlands Angriff
Berset übernimmt das Wort. Der Bundesrat verurteilt einmal mehr den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Er fordert den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Deshalb habe die Landesregierung entschieden, eine Soforthilfe von 140 Millionen Franken für die Ukraine und Moldawien bereitzustellen.
Die MK beginnt
Vizekanzler André Simonazzi begrüsst die Medien sowie die Bundesräte Berset und Cassis. und Bundesangestellte.
Ausgangslage
Der Bundesrat äussert sich heute zum weiteren Unterstützungspaket für die Ukraine. Anwesend sind die Bundesräte Alain Berset (Innenminister) und Ignazio Cassis (Chef vom EDA).
SDA/fal
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