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Meinung

Ukraine-Hilfe
Orban hat verloren, Biden hat gewonnen

Hungarian Prime Minister Viktor Orban holds a press conference with the Serbian President and the Slovak Prime Minister during their trilateral meeting in Komarno, Slovakia on October 22, 2024. Their meeting is said to focus on illegal migration, the protection of the European Union's external borders, and the cooperation between the EU and the Western Balkan countries. (Photo by JOE KLAMAR / AFP)
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Viktor Orban hat viel Erfahrung darin, die EU zu erpressen. Geld aus Brüssel gegen ein Ja aus Budapest bei wichtigen Abstimmungen – das ist, kurz gesagt, das europapolitische Geschäftsmodell des ungarischen Regierungschefs. Und bis jetzt funktioniert das recht gut für Orban, was auch damit zu tun hat, dass er, wie ihm selbst einige seiner ärgsten Widersacher bescheinigen, immer weiss, wie hoch er den Einsatz bei seinen Wetten treiben kann, und diese Grenze in der Regel nicht überschreitet.

In den vergangenen Wochen hat Orban allerdings versucht, sein erpresserisches Spielchen nicht nur mit den EU-Partnern zu spielen, sondern auch mit Joe Biden, dem noch amtierenden Präsidenten der USA. Um dessen Gegner Donald Trump einen Gefallen zu tun, blockierte Orban eine weitgehend technische Änderung bei den EU-Sanktionen gegen Russland. Diese hatte die Biden-Regierung als Bedingung dafür genannt, dass die Vereinigten Staaten bei einem Hilfskredit von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine mitmachen können.

Wette nie gegen Amerika!

Indem Orban die Zustimmung zu der Änderung verweigerte, wollte er diesen Kredit, zumindest aber die Beteiligung der USA verhindern. Kein amerikanisches Geld mehr für Kiew – dieses Interesse teilen Orban und Trump.

Aber Biden hat sich nicht erpressen lassen. Die USA haben ihre Bedingung kurzerhand fallen gelassen, sie steuern wie geplant 20 Milliarden Dollar zu dem Kredit bei, obwohl die EU die Sanktionsregeln nicht ändert. Biden hat gewonnen, Orban hat verloren.

Vielleicht hätte Orban besser zuhören sollen. Ein Ratschlag, den Biden gerne verteilt, lautet: Never bet against America – wette nie gegen Amerika! Vielleicht stört Orban die Niederlage auch gar nicht so sehr, weil Biden ohnehin nicht mehr lange Präsident ist und Trump die Freundschaftsgeste trotzdem zu schätzen weiss. Vielleicht steckt in der Episode aber auch eine Lehre für die anderen Europäer: Wo die Grenzen sind, bestimmt nicht nur Viktor Orban allein. Man kann ihm auch welche setzen.