Ukraine-Konferenz auf dem BürgenstockPutins Druck wirkt nur teilweise – Indien schickt einen Minister
Die Teilnehmerliste der Ukraine-Friedenskonferenz ist noch länger geworden. Der Kremlchef wirkt nervös: Am Freitag legte er einen eigenen Friedensvorschlag vor.
Mit 57 Staats- und Regierungschefs, 29 Ministern und 14 Vertreterinnen und Vertretern aus weiteren Ländern und von internationalen Organisationen ist die am Samstag beginnende Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock definitiv die grösste Veranstaltung dieser Art, die je in der Schweiz stattgefunden hat.
Lange blieb offen, ob die sogenannten Brics-Staaten bei dem Friedensprozess mitmachen. Brasilien ist nun zwar dabei, aber schickt nur einen Botschafter mit Beobachterstatus. Russland war von Anfang unerwünscht. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte eine russische Delegation ausgeschlossen, und die Schweiz entsprach seinem Wunsch.
China fehlt definitiv
Das Schweizer Werben um Indien ist aber von Erfolg gekrönt: Zwar kommt nicht Premier Narendra Modi. Er hat eben erst eine Wahlenttäuschung hinnehmen müssen, schickt aber immerhin ein Mitglied des Aussenministeriums im Ministerrang: Pava Kapoor.
China fehlt wie erwartet ganz auf der Liste, die das Aussendepartement gestern veröffentlicht hat. Dafür ist Südafrika vertreten: mit Sydney Mufamadi, einem ehemaligen Minister unter Nelson Mandela.
Russland hatte auf die anderen Brics-Staaten Druck ausgeübt, die Bürgenstock-Konferenz zu boykottieren. Das ist nur teilweise gelungen. Wladimir Putin reagiert darauf zunehmend nervös. Er hat am Freitag, einen Tag vor Konferenzbeginn, einen eigenen Friedensvorschlag präsentiert. Dessen Konditionen sind für die Ukraine aber unannehmbar.
Fast vollzählig reisen die Teilnehmer des G-7-Gipfels aus Italien an: Die Premiers Giorgia Meloni (Italien), Rishi Sunak (Grossbritannien), Justin Trudeau (Kanada) und Fumio Kishida (Japan). Zudem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und EU-Rats-Präsident Charles Michel. US-Präsident Joe Biden fliegt zurück in die USA und lässt sich durch seine Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten.
Grosse Vertretung aus dem globalen Süden
Ein Erfolg für Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis ist, dass der arabische Raum mit insgesamt neun Vertretungen auf dem Bürgenstock anwesend sein wird. Aus Katar reist Premier Al Thani an, aus Saudiarabien Aussenminister Al Saud.
Aus Afrika, aus Süd- und Mittelamerika sowie aus Asien kommen je rund ein Dutzend Vertretungen zur Konferenz. Damit löst die Schweiz das Versprechen ein, dass sich nicht nur westliche Staaten am Friedensprozess beteiligen werde, sondern auch Länder des Globalen Südens.
Klar ist nun auch, dass Wolodimir Selenski selbst an der Bürgenstock-Konferenz teilnehmen wird. Er ist am Freitag in der Schweiz eingetroffen.
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