Trump nutzt KriegsgesetzUS-Regierung schiebt Hunderte ab und ignoriert Richterspruch
Die USA haben sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1798 berufen, um mutmassliche Mitglieder eines Verbrecherkartells nach El Salvador auszuweisen. Und das trotz richterlicher Blockade.
- Donald Trump nutzt ein altes Kriegsgesetz von 1798 zur Abschiebung eines venezolanischen Verbrecherkartells.
- Ein Richter stoppte vorläufig die Abschiebung der mutmasslichen Mitglieder.
- Die USA liessen dennoch 300 mutmassliche Bandenmitglieder nach El Salvador fliegen.
- Das Weisse Haus behauptet, die Flugzeuge hätten die USA zum Zeitpunkt der Anordnung bereits verlassen gehabt.
Zuletzt wurde das Gesetz benutzt, um Deutsche und Japaner im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu internieren, jetzt will US-Präsident Donald Trump mit dem «Alien Enemies Act» aus dem Jahre 1798 gegen das venezolanische Verbrecherkartell Tren de Aragua vorgehen.
Am Wochenende ordnete er die Abschiebung von mutmasslichen Mitgliedern an. Rechtlich ein heikles Unterfangen. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington ordnete noch am Samstag einen vorläufigen Stopp für die Abschiebung an, wie die «New York Times» und die «Washington Post» übereinstimmend berichteten. Er glaube nicht, dass das Gesetz eine Begründung für das Vorgehen des Präsidenten biete, so das Argument.
300 «Terroristen» nach El Salvador gebracht
Trotzdem teilte das Weisse Haus am Sonntag mit, fast 300 «Terroristen» von Tren de Aragua seien auf Anweisung des Präsidenten abgeschoben worden. Diese «abscheulichen Monster» seien nach El Salvador gebracht worden, wo sie keine Gefahr mehr für das amerikanische Volk darstellen könnten, hiess es weiter.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele hatte ein Video gepostet, welches die Ankunft der Mitglieder von Tren Aragua in dem Land zeigen soll. Sie wurden unter massiven Sicherheitsvorkehrungen abgeführt. Die Aufnahmen wurden von Aussenminister Marco Rubio auf der Plattform X geteilt.
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«Ups. Zu spät.»
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, wies daraufhin Vorwürfe zurück, die Regierung würde der Anordnung des Richters nicht Folge leisten. Sie verwies darauf, dass die Flugzeuge zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung die USA bereits verlassen hätten. Ein «einzelner Richter in einer einzelnen Stadt» könne nicht «die Flugbahn einer Maschine voller ausländischer Terroristen lenken, die physisch aus US-Staatsgebiet ausgewiesen wurden», so Leavitt. Und weiter: Bundesrichter hätten keine Jurisdiktion über die Aussenpolitik eines US-Präsidenten.
Ein Social-Media-Post des salvadorianischen Präsidenten stützt die Aussage der Sprecherin. Dieser teilte einen Zeitungsartikel zum Richterentscheid mit den Worten: «Ups. Zu spät», versehen mit einem lachenden Emoji. «Danke für Ihre Unterstützung und Freundschaft, Präsident Bukele», schrieb US-Aussenminister Rubio dazu. Trump selbst kommentierte die Aktion gegenüber Reuters mit den Worten: «Ich kann Ihnen eines sagen: Das waren schlechte Menschen.»
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Das Gesetz über ausländische Feinde ermöglicht es dem Präsidenten, übliche Verfahren vor Einwanderungsgerichten zu umgehen, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben, die aus einer «feindlichen Nation» stammen. Es darf jedoch nur zum Einsatz kommen, wenn die USA Krieg gegen einen feindlichen Staat erklärt haben oder wenn der Präsident der Meinung ist, dass den Vereinigten Staaten eine «Invasion oder ein räuberischer Überfall» droht, wie US-Medien übereinstimmend schreiben. Auf Letzteres beruft sich Trump in seiner Anordnung.
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