EU kündigt Vergeltung für neue US-Zölle an

Die EU hat eine entschiedene Reaktion auf die an diesem Mittwoch in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. Wie die zuständige Europäische Kommission am Morgen mitteilte, sollen in einem ersten Schritt von April an wieder EU-Extrazölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter fällig werden. Weitere Gegenmassnahmen würden dann nach Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten Mitte April folgen, hiess es.

Nach Angaben der EU-Kommission treffen die neuen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent Exporte der EU im Gesamtwert von 26 Milliarden Euro, was in etwa fünf Prozent der gesamten Warenexporte der EU in die USA entspricht. «Basierend auf den aktuellen Importströmen wird dies dazu führen, dass US-Importeure bis zu sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Importzöllen zahlen müssen», hiess es.

Die EU-Gegenmassnahmen sollen dies nun ausgleichen. Nach Kommissionsangaben wären US-Warenexporte im Wert von 26 Milliarden Euro von den geplanten EU-Reaktionen betroffen. Im ersten Schritt soll es um Waren im Wert von etwa 8 Milliarden Euro gehen, im zweiten dann um Waren im Wert von etwa 16 Milliarden Euro.

«Die Europäische Union muss handeln, um Verbraucher und Unternehmen zu schützen», erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Gegenmassnahmen, die man ergreife, seien stark, aber verhältnismässig. Die deutsche Spitzenpolitikerin kritisierte die Zollentscheidung von US-Präsident Donald Trump scharf. «Diese Zölle stören die Lieferketten. Sie schaffen Unsicherheit für die Wirtschaft. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Preise werden steigen – in Europa und in den Vereinigten Staaten», sagte sie.

Trumps Stahl- und Aluminiumzölle treten in Kraft

Die Zölle von US-Präsident Donald Trump auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent sind am Mittwoch offiziell in Kraft getreten. Damit werden alle bisher geltenden Ausnahmen von seinen 2018 eingeführten Zöllen auf Metalle aufgehoben. Trump sagte Vertretern aus der Wirtschaft bei einem Treffen am Dienstag, dass die Zölle Unternehmen dazu veranlassen würden, in US-Fabriken zu investieren. Der aufgewühlte Aktienmarkt schien ihn nicht von seinen Plänen abzuschrecken. Trump sagte: «Der grösste Gewinn ist, wenn sie sich in unserem Land niederlassen und Arbeitsplätze schaffen. Das ist ein grösserer Gewinn als die Zölle selbst, aber die Zölle werden eine Menge Geld in dieses Land abwerfen.»

Die nun von der US-Regierung eingeführten Zölle sind die ersten in Kraft tretenden Strafmassnahmen seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit, die die EU direkt ins Visier nehmen. Die USA beziehen ihren Stahl und ihr Aluminium aber vor allem aus Kanada – doch auch die EU ist eine Quelle für die Metalle.

Trump hatte am Dienstag zunächst gedroht, seine geplanten Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada von 25 Prozent auf 50 Prozent zu verdoppeln. Der Schritt bewog die Regierung in der kanadischen Provinz Ontario, ihre geplanten Aufschläge auf Stromverkäufe an die USA zurückzunehmen. Daraufhin nahm Trump seine Drohungen ebenfalls wieder zurück und blieb bei dem Satz von 25 Prozent.

Der US-Präsident erhebt separate Zölle auf Kanada, Mexiko und China und plant, ab dem 2. April auch Einfuhren aus der Europäischen Union, Brasilien und Südkorea mit «gegenseitigen» Zöllen zu belegen.

Hälfte der Mitarbeiter im US-Bildungsministerium entlassen

Das Bildungsministerium ist US-Präsident Donald Trump schon lange ein Dorn im Auge, nun greift seine Regierung hart durch. Etwa die Hälfte der Mitarbeiter werde entlassen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Der Sender Foxnews berichtete, alle Mitarbeiter seien informiert worden, dass alle Büros von Dienstagabend bis einschliesslich Mittwoch geschlossen würden.

«Als Teil der letzten Aufgabe des Bildungsministeriums» habe das Ministerium einen Personalabbau eingeleitet, der fast 50 Prozent der Belegschaft betreffe, hiess es in der Mitteilung. Die betroffenen Mitarbeiter würden ab Freitag nächster Woche beurlaubt. Im Ministerium waren nach offiziellen Zahlen zuletzt mehr als 4100 Menschen tätig.

Auch in anderen Ministerien waren bereits zahlreiche Angestellte entlassen worden. Das Bildungsministerium will Trump aber explizit ganz abschaffen. Er hatte dies mehrfach im Wahlkampf erklärt. Über Bildungsministerin Linda McMahon hatte er gesagt: «Ich möchte, dass Linda sich selbst abschafft.»

Trump: Bildungsministerium ist «grosser Betrug»

Das «Wall Street Journal» hatte vergangene Woche berichtet, dass Trump ein Dekret zur Auflösung des ganzen Ministeriums unterzeichnen wolle. Das Weisse Haus hatte dazu bis Dienstagabend nichts erklärt. Ein Entwurf, der dem «Wall Street Journal» vorliege, weise Bildungsministerin McMahon an, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schliessung des Ministeriums zu ermöglichen, hiess es in der Zeitung. Ziel sei, dies im gesetzlich grösstmöglichen Umfang zu machen, zitiert die Zeitung vergangene Woche aus dem Entwurf.

In dem vorläufigen Text hiess es demnach, das Experiment, das amerikanische Bildungswesen durch Bundesprogramme und -gelder zu kontrollieren sowie durch Bürokraten, die niemandem Rechenschaft schulden, habe Kinder, Lehrer und Familien im Stich gelassen. Trump selbst hatte erklärt, das Ministerium sei ein «grosser Betrug».

Laut «New York Times» war das Ministerium 1979 vom Kongress geschaffen worden, und das Parlament müsse wahrscheinlich einer Auflösung zustimmen. Hinzu käme sicher eine Welle von Klagen gegen eine Schliessung.

Trump macht Tesla-Verkaufsshow vor dem Weissen Haus

Nach dem Kurssturz bei Tesla springt US-Präsident Donald Trump der Firma seines engen Verbündeten Elon Musk zur Seite. Trump liess mehrere Teslas vor dem Weissen Haus auffahren und suchte sich eins davon zum Kauf aus. Auch drohte er mit harten Strafen für Vandalismus bei Tesla-Eigentum. «Ich liebe Tesla», verkündete Trump auf der Südwiese des Weissen Hauses. Die Wagen gebe es schon ab 35’000 Dollar zu kaufen, «was ziemlich wenig ist», meinte er. Der daneben stehende Musk betonte gleich, dass die Teslas gar nicht so teuer seien.

Der Hersteller, der ein Vorreiter bei strombetriebenen Fahrzeugen war, hatte zuletzt mit Rückgängen bei den Auslieferungen zu kämpfen. Auch das Auftreten von Musk als Trump-Verehrer, seine rechten politischen Ansichten und die Rolle als Kostensenker in der US-Regierung polarisieren. Teslas und Ladesäulen wurden in den vergangenen Wochen zum Teil aus Protest mit Hakenkreuzen beschmiert und mehrere Wagen des Elektro-Pickups «Cybertruck» brannten auf den Parkplätzen von Händlern ab. (DPA)

Ontario knickt nach Trumps Ansage ein

Trumps Verdoppelung der geplanten Zölle auf Aluminium und Stahl aus Kanada bewog die Regierung der kanadischen Provinz Ontario dazu ihre geplanten Aufschläge auf Stromverkäufe an die USA zurückzunehmen.

Der Regierungschef von Ontario, Doug Ford, sagte am Dienstagnachmittag, US-Handelsminister Howard Lutnick habe ihn angerufen. Er, Ford, habe in dem Gespräch zugestimmt, den Preisaufschlag von 25 Prozent zu streichen. Er sei zuversichtlich, dass der US-Präsident auch von seinen Plänen für Zölle von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium aus Kanada abrücken werde. «Wir werden auf keinen Fall einfach nachgeben.»

US-Präsident kündigt Verdoppelung der Zölle für Aluminium und Stahl aus Kanada an

US-Präsident Donald Trump hat eine Verdoppelung der geplanten Zölle auf Aluminium und Stahl aus Kanada von 25 Prozent auf 50 Prozent angekündigt. Trump schrieb am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social, er habe seinen Handelsminister entsprechend angewiesen.

Der Präsident erklärte, er reagiere mit dieser Entscheidung auf die Preiserhöhungen, die die Regierung der kanadischen Provinz Ontario für ihren in die USA gelieferten Strom festgelegt habe. Kanada sei eines der Länder mit den höchsten Zöllen auf der Welt, schrieb Trump. Der US-Präsident verschärft damit den Handelskonflikt mit dem Nachbarn. Der US-Aktienmarkt fiel nach seinem Social-Media-Post prompt. (DPA)

Senat bestätigt Chavez-DeRemer als Arbeitsministerin

Der US-Senat hat die ehemalige Kongressabgeordnete Lori Chavez-DeRemer als Arbeitsministerin der Vereinigten Staaten bestätigt. Der Senat stimmte am Montag mit 67 zu 32 Stimmen für die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump. Die Leitung des Arbeitsministeriums wird die Republikanerin vor eine grosse Herausforderung stellen in einer Zeit, in der die Trump-Regierung den Abbau des Staatsapparats vorantreibt. In ihren Aufgabenbereich fallen auch die Rechte und der Schutz von Arbeitnehmern auf Bundesebene.

Mehrere prominente Gewerkschaften, darunter die International Brotherhood of Teamsters, haben die Nominierung von Chavez-DeRemer befürwortet. Die ehemalige republikanische Kongressabgeordnete aus Oregon ist die Tochter eines Teamsters und hat sich während ihrer ersten Amtszeit im Repräsentantenhaus einen Ruf als Gewerkschaftsfreundin erworben. Bei ihrer Anhörung vor dem Senat versuchte Chavez-DeRemer, sowohl Demokraten als auch Republikaner anzusprechen. So erkannte sie zum Beispiel an, dass der Mindestlohn seit 2009 nicht mehr angehoben wurde, betonte aber gleichzeitig, sie «wolle die Wirtschaft nicht schocken». Demokraten und Verfechter von Arbeitnehmerrechten stellen in Frage, wie viel Unabhängigkeit Chavez-DeRemer als Arbeitsministerin von Präsident Donald Trump haben wird.

Bis auf eine Ausnahme hat der Senat nun alle von Trump für sein Kabinett vorgeschlagenen Kandidaten bestätigt. Die Bestätigung für Elise Stefanik für das Amt der UN-Botschafterin steht noch aus.

Bauarbeiter entfernen Schriftzug «Black Lives Matter» in Washington DC

Knapp fünf Jahre erinnerte ein riesiger Schriftzug in der Nähe des Weissen Hauses an den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz – nun haben die Abrissarbeiten begonnen. Unter den Augen von Kameracrews und Fotografen fingen Bauarbeiter und Bagger an, den Schriftzug «Black Lives Matter» zu entfernen.

Die Demokratische Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, hatte sich dem Druck von Republikanern gebeugt. Ein Kongressabgeordneter hatte zuletzt einen Gesetzesentwurf eingebracht, in dem gedroht wurde, der US-Hauptstadt Gelder zu streichen, sollten die Buchstaben nicht entfernt und der Platz umbenannt werden.

Bürgermeisterin Muriel Bowser erklärte vor wenigen Tagen, Washington habe im Augenblick grössere Sorgen als solche Kämpfe. Entscheidend sei das wirtschaftliche Überleben der Hauptstadt. Washington ist unter anderem durch den massiven Personalabbau in Ministerien und Behörden durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump betroffen.

Im Rahmen des America-250-Projekts, mit dem 250-jährige Bestehen der USA gefeiert wird, gebe es ohnehin Pläne für neue Wandbilder, so Bowser. Im Sender NPR sagte sie, der Platz werde sich neu entwickeln. Bowser wurde von Trump auch aufgefordert, mehrere Obdachlosen-Camps in der Stadt zu entfernen. Auch damit wurde begonnen.

Die Bürgermeisterin versucht, Trump nicht gegen sich aufzubringen. Denn für Washington gelten spezielle Regelungen. Die US-Hauptstadt hat einen Sonderstatus – lange Zeit wurde die Stadt direkt vom Kongress verwaltet. Seit 1973 gibt es eine begrenzte Selbstverwaltung. Der Kongress behält aber die oberste Kontrolle: Alle Gesetze, die der Stadtrat verabschiedet, können vom Kongress überprüft und aufgehoben werden. (DPA)

US-Regierung will Uni-Aktivisten abschieben

US-Behörden haben einen palästinensischen Studenten festgenommen, der bei den Gaza-Protesten auf dem Campus der Columbia-Universität im vergangenen Jahr eine führende Rolle spielte. Beamte der US-Einwanderungsbehörde drangen in der Nacht zum Sonntag übereinstimmenden Medienberichten zufolge in das Apartment von Machmud Chalil ein und nahmen den jungen Mann mit. Laut seiner Anwältin ist unklar, wohin er gebracht wurde.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete Chalil in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social als «einen radikalen ausländischen Pro-Hamas-Studenten». Er werde ihn zusammen mit anderen, die an «pro-terroristischen, antisemitischen und antiamerikanischen Aktivitäten» beteiligt seien, aus den Vereinigten Staaten abschieben. Das Vorgehen der Behörden basiert auf einem Dekret Trumps zur Bekämpfung von Antisemitismus. (DPA)

Amerikaner müssen jetzt mehr für kanadischen Strom zahlen

Haushalte in einigen grenznahen Bundesstaaten im Norden der USA müssen künftig mehr für aus Kanada importierten Strom zahlen. Ab diesem Montag gelte ein Aufschlag von 25 Prozent für 1,5 Millionen Kunden im Nachbarland, teilte der Regierungschef der bevölkerungsreichsten kanadischen Provinz Ontario, Doug Ford, mit und begründete das mit den von US-Präsident Donald Trump eingeführten und zuletzt wieder ausgesetzten Zöllen auf Waren aus Kanada. Ontario liefert Strom nach Minnesota, New York und Michigan.

«Die Zölle von Präsident Trump sind eine Katastrophe für die US-Wirtschaft. Sie machen das Leben amerikanischer Familien und Unternehmen teurer», sagte Ford am Montag. «Bis die Drohung mit Zöllen endgültig vom Tisch ist, wird Ontario nicht nachgeben. Wir werden stark bleiben, jedes Instrument in unserem Werkzeugkasten nutzen und alles tun, was nötig ist, um Ontario zu schützen.» Ford sagte, dass Ontarios Zölle trotz des einmonatigen Aufschubs der US-Zölle auf kanadische Waren in Kraft bleiben würden. Diese Pause bringe nur noch mehr Unsicherheit.

«Ich werde nicht zögern, diese Abgabe zu erhöhen. Wenn die Vereinigten Staaten eskalieren, werde ich nicht zögern, den Strom komplett abzustellen», sagte Ford auf einer Pressekonferenz in Toronto. (DPA)

Rubio: Zusammenstreichen der US-Entwicklungshilfe abgeschlossen

Die USA haben die drastische Reduzierung der amerikanischen Entwicklungshilfe nach Angaben von Aussenminister Marco Rubio abgeschlossen. Nach einem sechswöchigen Prüfungsprozess seien 5’200 der 6’200 Programme der Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen worden, berichtete Rubio am Montag auf der Plattform X. Für die verbliebenen 18 Prozent der ursprünglichen Programme werde fortan das Aussenministerium zuständig sein – und zwar «effizienter» als bisher.

Die Programme hätten etliche Milliarden Dollar «auf eine Weise ausgegeben, die den nationalen Kerninteressen der Vereinigten Staaten nicht diente (und in einigen Fällen sogar schadete)», schrieb er. Rubio dankte dem von Tech-Milliardär und Regierungsberater Elon Musk angeführten Kostensenkungs-Gremium Doge und «unseren hart arbeitenden Mitarbeitern, die sehr viele Stunden gearbeitet haben, um diese überfällige und historische Reform» der Entwicklungshilfe umzusetzen.

Präsident Donald Trump hatte am 20. Januar, dem Tag seines Amtsantritts, per Dekret angeordnet, die US-Auslandshilfen einzufrieren und alle Hilfs- und Entwicklungsleistungen im Ausland zu prüfen. Trump erklärte, der Grossteil der Entwicklungshilfe sei Verschwendung und diene einer liberalen Agenda. Demokratische Kongressabgeodnete und andere bezeichnen die Schliessung vom Kongress bewilligter Programme ohne dessen Zustimmung als illegal. (DPA)

Zehntausende feiern Trumps Aussetzen der Zölle in Mexiko

Zehntausende von Menschen haben am Sonntag in Mexiko-Stadt Trumps Aussetzen der Importzölle und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum gefeiert. Die Menschenmenge schwenkte mexikanische Flaggen und jubelte Sheinbaum zu. Diese sagte in einer Rede auf dem Hauptplatz der Stadt: «Glücklicherweise haben Dialog und Respekt die Oberhand gewonnen.»

Sheinbaum hatte eigentlich geplant, am Sonntag Vergeltungsmassnahmen gegen die Importzölle von US-Präsident Donald Trump anzukündigen, veranstaltete aber stattdessen eine öffentliche Feier. Trump hatte die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Importe aus Mexiko erneut ausgesetzt und erklärt, Sheinbaum habe Fortschritte bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels und der illegalen Einwanderung erzielt. Und obwohl Trumps Drohungen anhalten, zeigte sich Sheinbaum optimistisch, dass dieser Mexiko nicht mit Zöllen belegen werde. Sie wolle dem Präsidenten weiterhin mit «kühlem Kopf» begegnen.

Sheinbaum mit wachsender Unterstützung in der Bevölkerung

Einer ihrer Unterstützer sagte der AP: «Die Einheit des Landes ist sehr wichtig.» Nur so sei Mexiko in der Lage, «einer der grössten Mächte der Welt gegenüber zu treten». Der Politikwissenschaftler Javier Rosiles Salas erklärte, dass trotz der Bedenken über die wirtschaftlichen Auswirkungen, die ein Zollkrieg mit den Vereinigten Staaten – dem wichtigsten Handelspartner des Landes – auslösen könnte, die Konfrontation mit Trump «sehr profitabel» für Sheinbaum gewesen sei. Diese habe fünf Monate nach Beginn ihrer Amtszeit eine Unterstützung von über 60 Prozent in der Bevölkerung

Allerdings zeigen Prognosen, dass Mexiko im Falle einer Einführung der Importzölle mit einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um mehr als ein Prozent rechnen muss.

Trump hatte am vergangenen Donnerstag nach Telefonaten mit seinen Amtskollegen in Mexiko und Kanada entschieden, die von ihm verhängten Importzölle bis 2. April auszusetzen. Trotz der Vereinbarungen bleibt Trumps Entscheidung über die 25-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium aus Mexiko und Kanada, die am 12. März in Kraft treten sollen, weiterhin in der Schwebe.

Air Force fängt Flugzeug in der Nähe von Trumps Mar-a-Lago ab

Kampfjets der US-Luftwaffe haben am Sonntag ein ziviles Flugzeug abgefangen, das in der Nähe des Mar-a-Lago-Anwesens von US-Präsident Donald Trump in Florida in den gesperrten Luftraum eingedrungen war. Seit dem Amtsantritt des Präsidenten am 20. Januar hat sich die Zahl der Verstösse damit auf mehr als 20 erhöht. Der Vorfall ereignete sich, als Trump eine Runde Golf auf seinem Golfplatz in West Palm Beach beendete. Die F-16-Jets feuerten Leuchtraketen ab, um die Aufmerksamkeit des Piloten zu erregen, dessen Flieger gegen die Flugbeschränkungen verstossen hatte. Wie das North American Aerospace Defense Command (NORAD) mitteilte, haben die Abfangmanöver weder Trumps Zeitplan geändert noch seine Sicherheit gefährdet. Die Leuchtraketen seien zwar vom Boden aus sichtbar gewesen, aber hätten keine Gefahr dargestellt.

Die Flugbeschränkung über Trumps Club gilt permanent und dehnt sich auf einen Radius von 30 Seemeilen (rund 55 Kilometer) aus, wenn sich der Präsident dort aufhält. Verstösse und Abfangvorgänge sind an sich nicht ungewöhnlich, aber NORAD schlägt wegen der Häufung der Vorfälle seit Trumps Amtsantritt Alarm. Auch am Samstagmorgen mussten die Kampfjets bereits ein Abfangmanöver starten, kurz nachdem Trump auf seinem Golfplatz angekommen war.

«Rettet die Wissenschaft»: US-Proteste gegen Trumps Sparpolitik

Tausende Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in den USA haben gegen die Sparpolitik der Trump-Regierung in der Forschung demonstriert. In Washington, New York und anderen Städten protestierten sie gegen Kürzungen in ihren Forschungsetats, Stellenstreichungen und Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Proteste standen unter dem Motto «Stand up for Science».

Bei der Kundgebung in Washington hielt eine Nasa-Mitarbeiterin ein Schild hoch mit der Aufschrift «Viel Glück dabei, auf den Mars zu kommen, ohne Wissenschaft». Sie spielte damit auf die Doppelrolle des Tech-Milliardärs Elon Musk an, der im Auftrag von US-Präsident Donald Trump massenweise Leute in Behörden und Ministerien entlässt und zugleich mit seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX zum Mars strebt.

Andere Demonstranten betonten angesichts des jüngsten Masern-Ausbruchs und vieler Impfgegner in den USA die Bedeutung von Schutzimpfungen. Mehrere Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Kundgebung vor dem Lincoln-Memorial in Washington äusserten angesichts der Rauswürfe in Ministerien und Behörden durch Musks Spargremium Doge Angst um ihren Arbeitsplatz.

«Wer wird Euch heilen?»

Ein Mann, der für eine Behörde arbeitet und sich um den Schutz von Fischbeständen kümmert, sagte der Deutschen-Presse-Agentur, in seinem Bereich seien bereits mehrere begabte junge Wissenschaftler gefeuert worden. Eine Professorin der angesehenen Johns Hopkins University äusserte sich angesichts der Lage besorgt um die Forschung. «Wer wird Euch heilen, wenn die Wissenschaftler nicht mehr da sind», stand auf einem Schild.

Mehrere Redner, darunter Demokratische Senatoren, betonten die Bedeutung von Wissenschaft. Senator Chris Van Hollen verurteilte die Kürzungen. Sie hätten nichts mit Effizienz zu tun, sondern würden vor allem Schaden anrichten.

Trump-Regierung hat Kürzungen und Entlassungen angeordnet

Die US-Regierung hat seit dem Amtsantritt Trumps die Arbeit vieler Forschungseinrichtungen unter anderem durch Kürzungen, Entlassungen oder Ankündigungen und Androhungen davon deutlich schwieriger gemacht. Betroffen sind unter anderem die nationalen Gesundheitsinstitute NIH und die Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA.

Experten warnen, dass dadurch etwa wichtige Forschung zu Krankheiten gestoppt werde oder Daten für Wettervorhersagen nicht mehr gesammelt werden könnten. Die Forschungseinrichtungen der USA galten bislang in vielen Bereichen als global führend und zogen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus aller Welt an. (DPA)