Freihandel mit Indonesien Trotz Volks-Ja: SP-Politiker verlangen Marschhalt
Der Deal tritt wohl im Herbst in Kraft. Dagegen wehrt sich Fabian Molina mithilfe seines Partei-Co-Präsidenten. Bürgerliche sprechen von einem «ziemlich schrägen Demokratieverständnis».
Das Signal ist auf Grün gestellt. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien hat beim Stimmvolk eine – knappe – Mehrheit gefunden und kann nun in Kraft treten. («Dieses Ja ist fast eine Ohrfeige»: Lesen Sie hier den Kommentar). Doch dagegen gibt es Widerstand. Nationalrat Fabian Molina (SP) hat am Abstimmungssonntag die Forderung lanciert, die Notifikation des Vertrags sei auszusetzen – so lange, bis klar sei, dass Indonesien den Schutz von Menschenrechten in der Praxis einhalte. Massgebend sein soll das Urteil des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, das die Staaten alle fünf Jahre dahingehend untersucht; Indonesien ist 2022 an der Reihe.
«Eine Sistierung ist reine Blockadepolitik, die uns nicht weiterbringt.»
Molina will in der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats einen Sistierungsantrag stellen – und provoziert damit harsche Reaktionen. «Eine Sistierung ist reine Blockadepolitik, die uns nicht weiterbringt», sagt APK-Präsidentin Tiana Angelina Moser (GLP). Von einem «ziemlich schrägen Demokratieverständnis» spricht Mosers Pendant in der ständerätlichen APK, Damian Müller: «In einer Demokratie ist es nun halt so, dass man auch knappe Entscheide akzeptieren muss.» Sonst funktioniere sie nicht mehr. (Zum Thema: Die Männer haben den Indonesien-Deal gerettet)
Kritik an Molina übt auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister. «Wenn es ihm ernst damit gewesen wäre, hätte er das Abkommen ablehnen müssen.» Pfister vermutet in Molinas Vorstoss eine «Ersatzhandlung», weil sich der SP-Politiker parteiintern nicht habe durchsetzen können. Zur Erinnerung: Molina weibelte für ein Ja seiner Partei zum Abkommen, wurde von den Delegierten der SP dann aber überstimmt. Molina widerspricht: Der Vorstoss sei mit der Parteileitung abgesprochen. In der Tat hat Co-Parteichef Cédric Wermuth am Sonntag Molina Rückendeckung gegeben.
Molina begründet seine Forderung mit Berichten von Menschenrechtsorganisationen. Diese bemängeln, dass die indonesische Regierung den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in der Praxis und im indonesischen Recht verschlechtert habe. Damit, so Molina, verletze Indonesien mutmasslich die Verpflichtungen, die es im Abkommen eingegangen sei.
Bürgerliche drücken aufs Tempo
Dass Indonesien die Spielregeln einhalten muss, ist im Parlament Konsens. Tiana Angelina Moser hält es für wichtig, dass der Bund nun kontinuierlich «an der Einhaltung der Standards und deren Verbesserung arbeitet». Auch Damian Müller sagt, es gelte nun, die Funktionsfähigkeit der Sicherungshebel, die der Bundesrat eingebaut habe, regelmässig zu überprüfen. Das ändert für ihn aber nichts daran, dass das Abkommen zügig in Kraft zu setzen sei. Aufs Tempo drückt auch Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP). Nach dem Parlament habe auch das Schweizer Volk Ja gesagt. «Wir müssen jetzt vorwärtsmachen.» Es sei nicht der Moment, noch mehr Zeit zu verlieren.
Wann genau das Abkommen in Kraft treten wird, ist noch unklar. In der Schweiz wird die Ratifikation bald erfolgt sein. Nach dem gestrigen Volksverdikt wird diesen Schritt auch Indonesien schnell vorantreiben; davon geht zumindest das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) aus. «Wir können die Diskussionen im indonesischen Parlament natürlich nicht vorwegnehmen», sagt eine Sprecherin. «Ein Inkrafttreten im Herbst dieses Jahres scheint aber realistisch.»
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