Keine Chance für ErbschaftssteuerJuso-Initiative treibt Nationalräte in Scharen ans Rednerpult
Die Vorlage der Jungsozialisten polarisiert: Nun hat erstmals das Parlament debattiert. Jacqueline Badran wirft den Bürgerlichen «Schnappatmung» vor.
- Die Juso fordern eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent für Superreiche.
- Im Nationalrat stossen die Initiative und alle Gegenvorschläge auf Ablehnung.
- Die SP steht hinter der Initiative ihrer Jungpartei – aber nicht alle.
Mirjam Hostetmann sitzt am frühen Mittwochnachmittag in der Galerie des Alpes im Bundeshaus und hofft auf ein Wunder. Die Juso-Chefin ist nach Bern gereist, um mitzuerleben, wie über die Erbschaftssteuerinitiative ihrer Partei debattiert wird.
Die Forderung der Juso, das Erbe von Superreichen zugunsten des Klimas mit 50 Prozent zu besteuern, polarisiert. Rekordverdächtige 63 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben sich im Vorfeld der Debatte in die Rednerliste eintragen lassen – die meisten von ihnen werden die Initiative im Verlauf des Nachmittags in Grund und Boden reden.
Vor der Redeschlacht im Nationalrat sagt Hostetmann noch: «Ich erwarte, dass das Parlament heute eine 180-Grad-Wende vollziehen wird.» Klimakrise, Demokratien im Würgegriff von Superreichen wie Elon Musk, steigende Vermögensunterschiede – «die Probleme sind so gross und dringend, dass sie vom Parlament nicht mehr ignoriert werden können», so Hostetmann.
Ignoriert wurde die Initiative bisher keineswegs. Spätestens seit vergangenem Sommer ist sie in aller Munde. «Die Juso zwingen mich, auszuwandern», sagte der Milliardär und Unternehmer Peter Spuhler in einem Interview mit dieser Redaktion. Nach Spuhler meldeten sich quasi im Wochentakt neue Millionäre zu Wort, die öffentlich mit Abwanderungsgedanken spielten. «Dass so früh so intensiv über eine Initiative debattiert wird, ist aussergewöhnlich», sagt Politologe Michael Hermann. «Zumal das Anliegen vor dem Volk chancenlos sein dürfte.»
«Gefährdet unseren Wohlstand»
Chancenlos ist es an diesem Mittwoch auch im Nationalrat. Die Juso-Initiative – da ist man sich von GLP bis SVP einig – sei viel zu radikal. «Das hat mit vernünftiger Besteuerung nichts zu tun, das ist reiner Klassenkampf», sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy. FDP-Nationalrätin Regine Sauter warnt: «Die Initiative ist ein gefährlicher Irrweg, der unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand gefährdet.»
Auch alle weniger weit gehenden Gegenvorschläge zur Initiative dürften – wie in der vorberatenden Kommission – abgeschmettert werden. «Sie haben sich dieser Debatte komplett verweigert», wirft Celine Widmer (SP) der bürgerlichen Mehrheit im Parlament vor. In «Schnappatmung» seien die Bürgerlichen geraten, sagt Jacqueline Badran.
Kritische Stimmen aus der SP zu Juso-Erbschaftssteuerinitiative
Vor der Debatte stellte sich noch die Frage, mit wie viel Verve die SP die Initiative ihrer Jungpartei vertreten wird. Führende Stimmen wie Jacqueline Badran oder Cedric Wermuth lassen in ihren Voten zwar keinen Zweifel aufkommen, dass sie vollkommen hinter dem Anliegen der Juso stehen. Aber wirklich geschlossen ist die Partei nicht.
Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter befürwortet zwar eine nationale Steuer auf grosse Erbschaften, wie sie auf Anfrage sagt. Die Initiative der Juso gehe ihr aber zu weit. Sie betont, dass einige Erben von Familienunternehmen Firmenanteile verkaufen müssten, um die hohe Steuer zu zahlen. Zudem bestehe die Gefahr, dass Betroffene zwecks Steuervermeidung ins Ausland ziehen würden, was zu Steuerausfällen führen würde. Suter sagt: «Ich bedaure es, dass man das berechtigte Anliegen nicht moderater formuliert hat, sondern mit einer Maximalforderung, die im Volk wohl chancenlos ist.»
Auch für die SP-Nationalrätin Ursula Zybach will die Initiative «zu viel». Am weitesten geht der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch, der bereits in der Vergangenheit mit der Jungpartei in die Haare geraten ist. Er kämpft im Schulterschluss mit bürgerlichen Politikern in einem Komitee gegen die Initiative.
Juso sind «weiterhin optimistisch»
Aufgrund der vielen Rednerinnen und Redner reicht es am Mittwoch im Nationalrat nicht mehr für alle. Die Debatte soll am 18. März fortgeführt werden. Dann wird auch abgestimmt, wobei ein klares Nein bereits absehbar ist.
Hostetmann plant für jenen Dienstag gemeinsam mit ihrer Partei eine Aktion auf der Bundesterrasse. Die Botschaft werde sich gezielt an eine Handvoll Superreiche richten, so die Juso-Chefin. Und dann sagt sie noch: «Für die Volksabstimmung bin ich weiterhin optimistisch.»
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