Hohe Strompreise wegen Ukraine-KriegTrotz hohem Gewinn der BKW: Widerstand gegen Sondergewinnsteuer
Der Energiekonzern profitiert von den hohen Strompreisen. Ist es jetzt Zeit, diese Gewinne abzuschöpfen? Im Parlament hat das Vorhaben auch nach Bekanntgabe des Ergebnisses wenig Rückhalt.
Übergewinne, welche die Stromkonzerne infolge der höheren Strompreise erzielen, sollen mit einer Sondersteuer abgeschöpft und an die Konsumentinnen und Konsumenten rückerstattet werden. Im Parlament wurde eine solche Steuer bereits heiss diskutiert. SP, Grüne und sogar Mitte-Präsident Gerhard Pfister forderten sie, doch die bürgerliche Mehrheit lehnte sie ab.
Rollen Energiepolitiker jetzt, nach Bekanntwerden des äusserst erfolgreichen Ergebnisses des Berner Stromkonzerns BKW, das Vorhaben wieder auf?
Die FDP-Nationalrätin Anna Giacometti winkt ab. In jeder Krise gebe es Gewinner und Verlierer. Mit dem hohen Gewinn sei zu rechnen gewesen. Noch in der letzten Frühlingssession hatte Giacometti den Bundesrat gefragt, ob die ausserordentlichen Gewinne der Öl- und Gasriesen besteuert werden können. Gemäss der Regierung bräuchte es dafür eine Verfassungsänderung.
Nach Giacomettis Ansicht sollten die Stromkonzerne hohe Gewinne in den Ausbau der alternativen Energien in der Schweiz investieren. Damit werde die Schweiz vom Ausland und von den fossilen Energieträgern weniger abhängig.
Diese Meinung teilt FDP-Präsident Thierry Burkart, der eine Sondergewinnsteuer aus ordnungspolitischen Gründen ablehnt: «Anstatt einer Sondergewinnsteuer sollten die Stromkonzerne vielmehr das Geld nutzen, um ihre Kapitaldecke zu stärken und für dringend notwendige Investitionen in den Netz- und Kapazitätsausbau.»
Burkart findet, die grossen Stromunternehmen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein: «In dieser ausserordentlichen Situation können sie zu einer Lösung beitragen, indem sie den Preisschock für die Konsumenten abfedern und für mehr Stromkapazitäten sorgen.»
Investition in erneuerbare Energien
Auch in der Mitte-Fraktion findet eine Sondergewinnsteuer keinen Rückhalt. Vielmehr müsse die BKW den hohen Gewinn reinvestieren, sagt Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. «Entweder sollen damit die Stromkunden entlastet werden, oder aber – und noch besser – er soll in den Ausbau von erneuerbaren Energien und von Netzen investiert werden.»
Bei der SP hofft man, dass die Forderung nach einer Sondergewinnsteuer im Parlament doch noch mehrheitsfähig wird, wenn nach der BKW auch die beiden grössten Stromkonzerne Axpo und Alpiq ihre Ergebnisse bekannt geben. «Es ist anzunehmen, dass alle Schweizer Stromkonzerne in den nächsten Jahren massive Übergewinne machen werden», sagt Nationalrätin Gabriela Suter. Die SP-Fraktion fordere deshalb seit langem eine Sondergewinnsteuer. Damit könnten diejenigen entlastet werden, die besonders unter den hohen Energiepreisen litten, namentlich Haushalte mit tieferen Einkommen.
Mit ihrer Forderung, dass die BKW ihre hohen Gewinne in erneuerbare Energien investiert, rennen die Politikerinnen und Politiker offene Türen ein. Der Stromkonzern verspricht, das ausserordentliche Ergebnis in die Wasserkraftprojekte Trift und Grimselsee im Berner Oberland fliessen zu lassen. Zudem will er damit zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien finanzieren.
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