300’000 Franken AbfindungAmherds Generalsekretär erhält eine hohe Abgangsentschädigung
Die Bundesrätin setzt ihren Generalsekretär Toni Eder ab. Dieser erhält einen goldenen Fallschirm – und geht nicht ganz.
Verteidigungsministerin Viola Amherd trennt sich von ihrem Generalsekretär Toni Eder. Der verdiente Staatsdiener fällt allerdings weich: Der 63-Jährige erhält eine Abfindung von einem Jahreslohn, was rund 300’000 Franken entspricht. Dies schreibt die Bundespersonalverordnung bei einer Kündigung eines Generalsekretärs vor.
Warum sich die Armeechefin von ihrem Generalsekretär getrennt hat, ist unklar. Eder ist der dienstälteste Generalsekretär in der Bundesverwaltung und verfügt über einen grossen Erfahrungsschatz. Die damalige CVP-Bundesrätin Doris Leuthard ernannte den an der ETH ausgebildeten Bauingenieur 2016 zum Generalsekretär beim Departement für Umwelt, Verkehr und Energie (Uvek). Leuthards Nachfolgerin Viola Amherd holte Eder drei Jahre später ins Verteidigungsdepartement (VBS).
Dass es jetzt zur Trennung kommt, ist für viele überraschend. Eder gilt als gut vernetzt in der Bundesverwaltung, und man sagt ihm nach, dass er das VBS zu stärken vermochte. So bekommt das Departement demnächst zwei neue Grossabteilungen: das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik sowie das Bundesamt für Cybersicherheit.
Im Verteidigungsdepartement häuften sich aber jüngst die Pannen – wodurch es zu zwei weiteren Abgängen kam: zuerst an der Spitze des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag, jetzt an der Spitze des neuen Staatssekretariats für Sicherheitspolitik, dessen designierter Chef Jean-Daniel Ruch die Stelle nicht antritt.
Toni Eder hingegen bleibt dem Bund zumindest teilweise erhalten, wie ein Brief an alle 12’000 Mitarbeitenden des VBS zeigt, der dieser Redaktion vorliegt. Am Mittwoch verkündete Eder damit nicht nur sein Ausscheiden als Generalsekretär. Sondern er schreibt auch: «Der Zeitpunkt für einen Wechsel ist günstig.» Er stehe dem VBS nämlich weiterhin zur Verfügung, was die Räumung des Munitionslagers Mitholz betreffe.
Parlament befürwortet hohe Abfindungen
Die «goldenen Fallschirme», wie die Abgangsentschädigungen oder Renten bei öffentlichen Ämtern genannt werden, sorgen immer wieder für Unmut. Anders als in der Privatwirtschaft finanzieren sich die hohen Abgangsentschädigungen im öffentlichen Bereich über Steuern und Abgaben. Einzelne Steuerzahlende können nicht mitentscheiden, ob sie diese Entschädigungspraxis mittragen wollen oder nicht.
Kürzlich hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats entschieden, dass hohe Abgangsentschädigungen in der Bundesverwaltung je nach Situation angebracht sein könnten. Bereits jetzt würden nur in Ausnahmefällen Abgangsentschädigungen entrichtet, weshalb es sich lediglich um wenige Fälle pro Jahr handle, befand die Kommission. Ihre nationalrätliche Schwesterkommission war zunächst zwar der Ansicht, dass hohe Abgangsentschädigungen bei gut besoldeten Kadern nicht gerechtfertigt seien. Doch sie liess die Idee danach fallen.
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