Das australische Parlament schafft eines der härtesten Gesetze für Betreiber von sozialen Netzwerken: Kinder dürfen künftig erst ab 16 Jahren Social Media nutzen. Am Donnerstag verabschiedete der australische Senat ein entsprechendes Gesetz mit 34 zu 19 Stimmen. Der Entwurf geht nun an das Repräsentantenhaus zurück, wo die Regierung die Mehrheit hält – somit sei das Gesetz ziemlich sicher angenommen, berichteten australische Medien.

Nach dem neuen Gesetz müssen Tech-Unternehmen «angemessene Massnahmen» ergreifen, um den Zugriff minderjähriger Nutzer zu verhindern. Andernfalls drohen Geldstrafen von bis zu 50 Millionen australische Dollar – umgerechnet ca. 29 Millionen Franken. Ab Inkrafttreten des Gesetzes haben die Firmen ein Jahr Zeit, um Altersbeschränkungen in ihre Angebote einzubauen.

Social Media könnte «sozialen Schaden anrichten»

«Dies ist ein globales Problem, und wir wollen, dass junge Australierinnen und Australier im Wesentlichen eine Zukunft haben», sagte der australische Premier Anthony Albanese bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs im Unterhaus letzte Woche. Soziale Medien könnten «sozialen Schaden anrichten», Albanese bezeichnete sie als «Geissel» für Kinder. Vor der Abstimmung im Parlament warb er zuletzt noch einmal für die Pläne und rief Eltern auf, sich dahinterzustellen. Soziale Medien seien nicht nur eine «Plattform für Gruppenzwang», sondern sie schürten auch Ängste und lockten Betrüger an.

Die Vorlage stammt aus der Feder der Kommunikationsministerin Michelle Rowland. Social-Media-Unternehmen hätten eine Verantwortung für die «Sicherheit und die psychische Gesundheit» der Australierinnen und Australier, sagte sie zur Begründung.

Offene Fragen zur Umsetzung

Die Pläne sind aber nicht unumstritten. So ist etwa unklar, wie die Regeln im Detail durchgesetzt werden sollen. Ausserdem verweisen Kritiker darauf, dass Altersbeschränkungen im Netz leicht zu umgehen seien. Auch ist damit zu rechnen, dass die betroffenen Unternehmen juristisch gegen die Vorgaben vorgehen werden.

Ausnahmen sind unter anderem für Onlinegaming-Plattformen und für Messengerdienste wie Whatsapp vorgesehen. Ausgenommen werden sollen auch Videoplattformen wie Youtube, die Kinder unter 16 Jahren auch für schulische Zwecke nutzen.

AFP/jaw

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