Ticker zur Rentenerhöhung13. AHV: 58 Prozent Ja | Initianten: Jubel, Tränen | Maillard: Historisch | Finanzierung: Wie das?
Das Ja ist eine Sensation: Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wird von Volk und Ständen angenommen. Wir berichteten live.
Das Wichtigste in Kürze
Deutliches Ja: Das Stimmvolk hat die Initiative für eine 13. AHV-Rente mit 58 Prozent angenommen.
Ständemehr: Die Initiative hat auch die Hürde des Ständemehrs genommen. 15 Stände stimmten Ja, acht Nein.
Der Promotor der Initiative, Pierre-Yves Maillard, jubelt und hat Tränen: Der Gewerkschaftsboss spricht von einer «neuen Seite in der Geschichte».
Es ist das erste Mal, dass eine Initiative angenommen wird, die einen Ausbau von Sozialleistungen verlangt - und das erste Mal, dass die Gewerkschaften mit einer Initiative siegreich sind.
Wie die Milliarden finanzieren? Lohnabzüge? Mehrwertsteuer? Die Mitte-Partei, die im Nein-Lager war, plädiert für eine Finanzmarkttransaktionssteuer.
Der Kanton Zürich sagt mit 52 Prozent Ja.
Basel-Stadt sagt mit 64 Prozent Ja, Basel-Landschaft mit knapp 61 Prozent. Im Kanton Bern wird die Initiative mit 56 Prozent Ja angenommen.
Hohe Zustimmung in der Westschweiz: In der Romandie ist die Initiative überaus deutlich angenommen worden – im Kanton Jura mit fast 83 Prozent.
Die Nein-Stimmen kamen von Zentralschweizer und Ostschweizer Kantonen. Den höchsten Nein-Anteil verzeichnet Appenzell Innerrhoden mit rund 69 Prozent.
Schuldfrage bei den Gegnern: Das Ja dürfte am Sessionsanlass von Economiesuisse vom Montag zu reden geben.
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Gewerkschaft: «Kein weiterer Abbau»
Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, zeigt sich «hoch erfreut» über das Ja zur 13. AHV-Rente. Die Stimmbevölkerung sende «ein deutliches Zeichen nach Bundesbern, dass die Bevölkerung keine weiteren Abbauvorlagen bei der Altersvorsorge mitträgt», schreibt der Dachverband.
Industrie-Verband: «AHV in Schieflage»
Der Techindustrie-Dachverband Swissmem und der Arbeitgeberverband bedauern das Ja zur 13. AHV-Rente. Beide Verbände beklagen die finanziellen Folgen. Die 13. AHV-Rente werde die erwerbstätige Bevölkerung zusätzlich belasten, ohne bedürftige Pensionierte massgeblich zu unterstützen, kritisieren sie. Die AHV sei in Schieflage und habe nun Jahr für Jahr mit weiteren Milliardenlöchern zu kämpfen, warnt Swissmem. (SDA)
Erste angenommene AHV-Initiative
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente ist die 26. erfolgreiche Volksinitiative. Es ist das erste Mal, dass eine Initiative angenommen wird, die einen Ausbau von Sozialleistungen verlangt - und das erste Mal, dass die Gewerkschaften mit einer Initiative siegreich sind. Zur AHV sind schon zahlreiche Volksinitiativen eingereicht worden. Bisher waren aber alle gescheitert.
Im Lager der Initianten
FDP-Nationalrätin: «Zeitenwende»
Im Nein-Lager spricht man von einer «Zeitenwende». FDP-Nationalrätin Bettina Balmer bedauert den Ausgang der Abstimmung. Es sei zu wenig gelungen aufzuzeigen, um wie viel Geld es gehe, sagte sie gegenüber SRF. Auch SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr sagte: «Ich weiss nicht, ob sich die Leute wirklich bewusst sind, was das bedeutet.»
Grüne: «Rote Karte für die Bürgerlichen»
Die Grünen werten das Ja zur 13. AHV-Rente als rote Karte an die bürgerlichen Parteien, welche die Initiative geschlossen ablehnten. Leere Versprechen würden nicht mehr reichen. «Wir erleben gerade einen historischen Sonntag. Die Stimmbevölkerung will eine sozialere Schweiz», schrieb die Partei. (SDA)
«Lügen nützten nichts»
Eine Schweiz mit Solidarität und Respekt für ihre Alten: Dieses Fazit zieht die Rentnervereinigung Avivo aus dem Ja zur 13. AHV-Rente. Die Stimmbevölkerung habe an diesem «historischen Tag für Rentnerinnen und Rentner» die AHV verteidigt. Die «Lügen und trügerischen Argumente» der Gegner hätten nichts genützt, schreibt Avivo. (SDA)
Jungfreisinn: «Rabenschwarzer Tag»
Die Jungfreisinnigen sprechen von einem «rabenschwarzen Tag für die Jungen». Mit dem Ja zur 13. AHV-Rente sei die AHV für die kommende Generation «arg gefährdet», schreiben sie in einer Mitteilung. «Man hat uns die Hoffnung genommen, selbst einmal eine anständige Rente zu erhalten.»
Wie finanzieren?
Nun startet die Diskussion über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Lohnabzüge? Mehrwertsteuer? Die Mitte-Partei, die im Nein-Lager war, plädiert für eine Finanzmarkttransaktionssteuer. «Jetzt nur über Lohnabzüge und die Mehrwertsteuer zu reden, wäre falsch», schreibt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy auf X. Die Linke fordert eine solche Steuer schon länger.
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SP: «Wichtiger Schritt»
Freude herrscht auch in der SP. «Was für ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialen Schweiz!», schreiben Mattea Meyer und Cédric Wermuth, das SP-Co-Präsidium.
Schuldfrage im gegnerischen Lager
Im Lager der Gegner stellt sich nun die Schuldfrage. Startete die Kampagne zu spät? War der Brief der Ex-Bundesratsmitglieder kontraproduktiv? Das Ja zur 13. AHV-Rente dürfte jedenfalls am Sessionsanlass des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse vom Montag zu reden geben.
Ständemehr gemäss Hochrechnung erreicht
Gemäss SRG-Hochrechnung ist das Ständemehr erreicht. Das sagte Lukas Golder von gfs.bern um 13 Uhr.
58 Prozent Ja gemäss SRG-Hochrechnung
Gemäss der Hochrechnung von gfs.bern für die SRG wird die Initiative für eine 13. AHV-Rente mit 58 Prozent angenomen. Auch das Ständemehr dürfte erreicht werden. Der Fehlerbereich der Hochrechnung liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten.
Maillard: «Eine neue Seite in der Geschichte»
«Das ist die Stärke unserer Demokratie», sagt Pierre-Yves Maillard, Präsident des Gewerkschaftsbundes, als um 12 Uhr die erste Trendrechnung veröffentlicht wird. Wenige Minuten zuvor war Maillard ins Hotel Bern in Bern gekommen, wo die Befürworter der 13. AHV-Rente ihre Abstimmungszentrale eingerichtet habe. Als SRF einen Ja-Stimmenanteil von rund 55 Prozent verkündete, riss Maillard beide Fäuste zur Siegespose hoch. Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments hätten in den letzten Jahren das Gespür dafür verloren, wie viele Menschen wegen der Rentenverluste in der zweiten Säule und der sinkenden Kaufkraft getroffen worden seien, sagte Maillard. Nun habe das Volk aber mit seinem Ja zur 13. AHV-Rente «eine neue Richtung» vorgegeben und «eine neue Seite in der Geschichte aufgeschlagen». (hä)
Deutliches Ja in Basel-Stadt
Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich nach der Auszählung der brieflichen Stimmen ein deutliches Ja ab. Über 64 Prozent der brieflich Stimmenden sagten Ja zur 13. AHV-Rente. Die brieflichen Stimmen machen in Basel-Stadt einen Anteil von über 90 Prozent der Gesamtstimmenzahl aus. (SDA)
Hohe Zustimmung in Genf
Die Genferinnen und Genfer sind für eine 13. AHV-Rente. Laut den brieflich ausgezählten Stimmen nehmen sie die eidgenössische Initiative der Gewerkschaften mit 75,8 Prozent Ja-Stimmen deutlich an. (SDA)
Die Initianten jubeln
Gegen 60 Prozent Ja gemäss Tamedia-Trend
Die Trendrechung von Tamedia zeigt am Mittag eine Zustimmung zur 13. AHV-Rente von gegen 60 Prozent. In 18 Ständen zeichnet sich demnach ein Ja ab.
GfS: Ja-Trend zur 13. AHV-Rente
«Das Volks-Ja ist gesetzt», sagte Lukas Golder von gfs.bern am Mittag auf SRF. Erste Zeichen gebe es auch, dass das Ständemehr erreicht werde.
Kanton Zürich sagt laut Hochrechnung Ja
Der Kanton Zürich hat die Initiative für eine 13. AHV-Rente laut Hochrechnung mit über 56 Prozent angenommen. Die Stimmbeteiligung liegt bei über 60 Prozent. Zwischenresultate liegen auch aus dem Kanton Graubünden vor. Dort zeichnet sich ein knapperes Resultat ab. Nach Auszählung von 87 der 101 Gemeinden liegt der Ja-Anteil bei 52 Prozent.
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