Ticker zur Rentenerhöhung13. AHV: 58 Prozent Ja | Initianten: Jubel, Tränen | Maillard: Historisch | Finanzierung: Wie das?
Das Ja ist eine Sensation: Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wird von Volk und Ständen angenommen. Wir berichteten live.
Das Wichtigste in Kürze
Deutliches Ja: Das Stimmvolk hat die Initiative für eine 13. AHV-Rente mit 58 Prozent angenommen.
Ständemehr: Die Initiative hat auch die Hürde des Ständemehrs genommen. 15 Stände stimmten Ja, acht Nein.
Der Promotor der Initiative, Pierre-Yves Maillard, jubelt und hat Tränen: Der Gewerkschaftsboss spricht von einer «neuen Seite in der Geschichte».
Es ist das erste Mal, dass eine Initiative angenommen wird, die einen Ausbau von Sozialleistungen verlangt - und das erste Mal, dass die Gewerkschaften mit einer Initiative siegreich sind.
Wie die Milliarden finanzieren? Lohnabzüge? Mehrwertsteuer? Die Mitte-Partei, die im Nein-Lager war, plädiert für eine Finanzmarkttransaktionssteuer.
Der Kanton Zürich sagt mit 52 Prozent Ja.
Basel-Stadt sagt mit 64 Prozent Ja, Basel-Landschaft mit knapp 61 Prozent. Im Kanton Bern wird die Initiative mit 56 Prozent Ja angenommen.
Hohe Zustimmung in der Westschweiz: In der Romandie ist die Initiative überaus deutlich angenommen worden – im Kanton Jura mit fast 83 Prozent.
Die Nein-Stimmen kamen von Zentralschweizer und Ostschweizer Kantonen. Den höchsten Nein-Anteil verzeichnet Appenzell Innerrhoden mit rund 69 Prozent.
Schuldfrage bei den Gegnern: Das Ja dürfte am Sessionsanlass von Economiesuisse vom Montag zu reden geben.
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Wird die 26. Initiative angenommen?
Die Schweiz hat bisher über 228 Initiativen abgestimmt. 25 wurden angenommen, besonders knapp die Masseneinwanderungsinitiative mit 50,3 Prozent. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wäre bei einem Ja die 26. erfolgreiche Volksinitiative. Es wäre das erste Mal, dass eine Initiative angenommen wird, die einen Ausbau von Sozialleistungen verlangt - und das erste Mal, dass die Gewerkschaften mit einer Initiative siegreich sind.
Auch SVP-Gemeinden sagen Ja
Es sieht gut aus für die Initiative für eine 13. AHV-Rente. 10 Aargauer Gemeinden sind ausgezählt. Sie sagen mehrheitlich Ja. Oberkulm mit einem SVP-Wähleranteil von über 50 Prozent sagt mit 59 Prozent Ja zur 13. AHV-Rente. Bei AHV plus stimmten in Oberkulm nur 31 Prozent Ja. Ähnlich sieht es in anderen kleinen Aargauergemeinden aus. (hä)
Ja-Anteile höher als bei AHV plus
In den bisher ausgezählten sechs Aargauer Gemeinden sind die Ja-Anteile um rund 20 Prozent höher als in der letzten Abstimmung für einen Ausbau der AHV, der Abstimmung zur Initiative AHV plus.
Ennetbaden AG sagt Nein
Mehrere Aargauer Gemeinden sagen Ja zur 13. AHV-Rente. Die Gemeinde Ennetbaden hingegen sagt Nein.
Ein erstes Ja
Die Urnen sind nicht überall bis um 12 Uhr geöffnet. Erste kleine Gemeinden veröffentlichen bereits ihre Resultate. Die Aargauer Gemeinde Mönthal sagt Ja zur 13. AHV-Rente, mit 105 zu 70 Stimmen.
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Ausgangslage
«Brandgefährlich» oder «dringend nötig für ein würdiges Leben im Alter»? Die 13. AHV-Rente hat in den vergangenen Wochen die Gemüter im Land erregt. Nach einem emotionalen Abstimmungskampf entscheidet nun die Stimmbevölkerung.
Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) verlangt, dass die Altersrenten der AHV um 8,3 Prozent steigen. Die maximale jährliche Altersrente für Einzelpersonen würde bei einem Ja um 2450 Franken auf 31’850 Franken steigen, jene für Ehepaare um 3675 Franken auf 47’775 Franken.
Die Kosten für die 13. AHV-Rente betrügen bei der Einführung etwa 4,1 Milliarden Franken. Wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll, lässt die Initiative offen. Im Vordergrund stehen höhere Lohnabzüge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die Initianten argumentieren, es brauche die 13. AHV-Rente, weil immer mehr Rentnerinnen und Rentner Mühe hätten, über die Runden zu kommen. Die Preise für Mieten, Krankenkassenprämien und Lebensmittel seien stark gestiegen. Gleichzeitig seien die Pensionskassenrenten gesunken. Die Probleme würden sich für die kommende Rentnergeneration noch verschärfen.
Die SP und die Grünen befürworten die Initiative, die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände lehnen sie ab. Gleich fünf ehemalige Bundesratsmitglieder beteiligten sich an der Kampagne der Gegner. In einem Brief riefen sie dazu auf, die Initiative abzulehnen. Diese sei «brandgefährlich». Der AHV drohe wegen der Alterung der Bevölkerung ohnehin schon eine Finanzierungslücke. Das Warnung von Ex-Magistraten mit einer Bundesratsrente kam allerdings nicht überall gut an.
Auch die «Giesskanne» gab zu reden im Abstimmungskampf. Es sei nicht sinnvoll, dass alle mehr Geld erhielten, sagten die Gegner. Die Befürworter konterten, die Giesskanne sei die Grundidee der AHV. Dass auch Reiche eine höhere Rente erhielten, spiele keine Rolle, da sie die AHV zu einem grossen Teil finanzierten. 90 Prozent der Bevölkerung erhielten mehr, als sie über Lohnabzüge zahlten.
Die Initiative stösst auch in Teilen der bürgerlichen Wählerschaft auf Zustimmung. Allerdings sank die anfänglich hohe Zustimmung zuletzt – wie meistens bei Initiativen. In der 20 Minuten/Tamedia-Umfrage vom 15. Februar sagten noch 59 Prozent Ja oder eher Ja. In der SRG-Umfrage waren es 53 Prozent. Nun wird mit einem knappen Resultat gerechnet.
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