Europäer erwägen Bodentruppeneinsatz an ukrainischer Grenze

Die Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes zwischen Russland und der Ukraine könnte nach jüngsten Planungen in der sogenannten «Koalition der Willigen» über ein mehrschichtiges Sicherheitskonzept erfolgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird im Kreis der westlichen Unterstützerstaaten erwogen, eine denkbare entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen den beiden Ländern vor allem aus der Luft und mithilfe von technischen Mitteln wie Satelliten und Drohnen zu beobachten. Zudem könnte Marineeinheiten zum Einsatz kommen, um die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu überwachen.

Eine Friedenstruppe im eigentlichen Sinne würde demnach – wenn überhaupt – über die Vereinten Nationen mobilisiert werden und ausschliesslich aus Soldaten aus unparteiischen Drittstaaten bestehen. Europäische Streitkräfte könnten dann an der ukrainischen Westgrenze stationiert werden und etwa Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Partner anbieten. Übergeordneter Sicherheitsgarant soll demnach die atomare Supermacht USA sein.

Hintergrund der Planungen sind die Versuche von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine und Russland zum Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung zu zwingen. Viele Europäer befürchten in diesem Zusammenhang, dass dabei vor allem die Ukraine Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien schon bald wieder Opfer eines russischen Angriffs werden könnte.

Bereits seit längerem arbeiten Frankreich und Grossbritannien deswegen gemeinsam mit anderen Unterstützerstaaten der Ukraine an einem Konzept für solche Sicherheitsgarantien. Es soll nach den derzeitigen Planungen am kommenden Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der sogenannten «Koalition der Willen» in Paris fertiggestellt werden. Zu dem Gipfel hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi eingeladen. (DPA)

Schoigu zu Gesprächen in Nordkorea eingetroffen

Der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation ist für ein Treffen mit Machthaber Kim Jong Un nach Nordkorea gereist. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete am Freitag, Sergej Schoigu sei in der Hauptstadt Pjöngjang eingetroffen. Neben dem Treffen mit Kim seien weitere Zusammenkünfte mit Regierungsvertretern geplant. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA bestätigte die Ankunft einer russischen Delegation unter Führung Schoigus, nannte aber keine Details zum Zweck des Besuchs.

Berichten zufolge schickte Nordkorea jüngst zusätzliche Truppen in die von Russland angegriffene Ukraine, um Moskaus Feldzug gegen das Nachbarland zu unterstützen. Am Mittwoch hatten Russland und die Ukraine unter Vermittlung der USA unter Präsident Donald Trump einer begrenzten Waffenruhe zugestimmt. Wann diese in Kraft treten sollte und was sie genau umfassen sollte blieb zunächst offen.

Nordkorea hat Russland in dem Krieg umfangreich mit konventionellen Waffen beliefert. Im Herbst stellte das Land dem Kreml zudem zwischen 10’000 und 12’000 Soldaten zur Verfügung, wie amerikanische, südkoreanische und ukrainische Geheimdienstvertreter berichteten. Die Zahl der laut dem südkoreanischen Geheimdienst Ende Februar zusätzlich entsandten Soldaten wurde mit 1’000 bis 3’000 angegeben.

Südkorea, die USA und andere nehmen an, dass Nordkorea im Gegenzug wirtschaftliche und militärische Hilfen von Russland erhält. Viele Experten gehen davon aus, dass Pjöngjang seine Unterstützung für Russland weiter ausbauen wird, um bis zum Ende des Kriegs in der Ukraine so viel Unterstützung wie möglich aus Moskau zu sichern. (DPA)

Macron lädt «Koalition der Willigen» zu neuem Ukraine-Gipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für den kommenden Donnerstag zu einem weiteren Gipfeltreffen von Unterstützern der Ukraine nach Paris eingeladen. Ziel sei es, in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Arbeiten für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte abzuschliessen und zu definieren, welchen Beitrag europäische Streitkräfte zu Sicherheitsgarantien für das Land leisten könnten, sagte Macron in Brüssel. Dabei gehe es darum, eine erneute russische Invasion zu verhindern.

Macron sagte weiter, die Ukraine brauche glaubhafte Unterstützung, damit ein wie auch immer gearteter Waffenstillstand in der Zukunft auch halte. Das stärke auch ihre Position in möglichen Verhandlungen.

Bodentruppen aus Grossbritannien und Frankreich?

Das Treffen in Paris soll auf Fortschritte aufbauen, die am Donnerstag bei Beratungen auf Militärebene in London erzielt wurden. An ihnen hatten sich gut zwei Dutzend europäische und andere Staaten beteiligt. An bisherigen Gesprächen der «Koalition der Willigen» hatten auf politischer Ebene bisher neben Staats- und Regierungschefs europäischer Nato-Länder auch Vertreter Australiens, Kanadas, Neuseelands und der Türkei teilgenommen.

Bei den Beratungen geht es unter anderem um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen europäische Streitkräfte im Fall eines Waffenstillstandes zu dessen Absicherung beitragen könnten. Grossbritannien und Frankreich haben sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Allerdings pochen sie auf eine Absicherung durch die USA für den Fall einer Eskalation. Der australische Regierungschef Anthony Albanese hatte erklärt, sein Land erwäge ebenfalls eine Entsendung von Truppen.

Massiver russischer Drohnenangriff auf Odessa

Die südukrainische Hafenstadt Odessa ist Ziel eines massiven russischen Drohnenangriffs geworden. «Odessa brennt, russische Drohnen treffen zivile Objekte der Stadt», schrieb der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram. Es gebe Verletzte.

Der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte zuvor mehr als 15 Explosionen in der Stadt gemeldet. Videos in sozialen Netzwerken zeigten mutmassliche Einschläge und Brände. In Teilen der Stadt fiel der Strom aus. Die ukrainische Luftwaffe hatte vor dem Anflug russischer Kampfdrohnen vom Schwarzen Meer gewarnt.

Auch die südostukrainische Industriestadt Saporischschja wurde von Drohnen angegriffen. Nach Angaben des staatlichen Rettungsdienstes sind mindestens fünf Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Mehrere Wohngebäude und Autos gerieten demnach in Brand.

Die Ukraine wehrt sich seit über drei Jahren gegen eine russische Invasion. Beide Kriegsparteien hatten kürzlich ihre prinzipielle Bereitschaft zu einem Verzicht auf Angriffe gegen die gegnerische Energieinfrastruktur erklärt. Details der möglichen Vereinbarung sollen aber erst bei Gesprächen am kommenden Montag in Saudi-Arabien ausgearbeitet werden.

Putin schickt Invasions-Drahtzieher an Friedensverhandlung

Russland hat nach Kremlangaben seine Verhandlungsführer für die Gespräche mit den USA über den Krieg in der Ukraine festgelegt. Der Aussenpolitiker Georgi Karassin und der Geheimdienstler Sergej Besseda werden die Delegation bei den Gesprächen auf Expertenebene an diesem Montag in Riad (Saudi-Arabien) anführen, wie der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Moskau mitteilte.

Der 75 Jahre alte Senator Karassin ist im russischen Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, Chef des Auswärtigen Ausschusses. Der 70 Jahre alte Besseda ist als Berater des Inlandsgeheimdienstes FSB tätig, war in Krisenzeiten in Kiew tätig und gilt als Vertrauter Putins. Beim FSB leitete er einst den Fünften Dienst, der für die Spionage und Kontrolle von Ländern der ehemaligen Sowjetunion – insbesondere der Ukraine – zuständig ist, wie Medien berichteten. Sergej Besseda spielte laut «Guardian» eine Schlüsselrolle bei der Planung von Wladimir Putins Invasion in der Ukraine im Jahr 2022.

Bei den Verhandlungen soll es konkret um eine Initiative zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer gehen, im Raum steht der US-Vorschlag einer Feuerpause für das Gewässer. Zunächst waren die Verhandlungen für Sonntag erwartet worden. Uschakow äusserte die Hoffnung, dass die Verhandlungen produktiv verlaufen würden. Ukrainische Vertreter sind dort wie bereits bei früheren Gesprächen nicht dabei. (DPA)

Bislang grösste Drohnenattacke im Süden Russlands gemeldet

Die südrussischen Städte Saratow und Engels sind nach Angaben der dortigen Regionalverwaltung Ziel des bislang grössten Drohnenangriffs seit Beginn des Ukraine-Kriegs geworden. Bei der nächtlichen Attacke seien mehr als 30 Häuser beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Alle Rettungsdienste seien mobilisiert worden. Videos auf X zeigten eine grosse Explosion; angeblich in der Nähe des Militärflugplatzes Engels-2. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte laut Tass zuvor mitgeteilt, dass im Verlauf der Nacht in verschiedenen Regionen des Landes mehr als 130 ukrainische Drohnen abgeschossen worden seien – mehr als 50 davon in Saratow, 40 in Woronesch sowie Dutzende weitere in den Regionen Belgorod, Rostow, Kursk, Lipezk und über der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump haben Russland und die Ukraine zwar zugesagt, vorübergehend die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Der Minimalkompromiss ist aber auf Ziele dieser Art begrenzt und der Zeitpunkt des Inkrafttretens unklar. Beide Länder überziehen sich immer wieder mit Attacken von Kampfdrohnen, wobei die Opfer in der Zivilbevölkerung und die Schäden an der Infrastruktur in der Ukraine ungleich grösser sind als in Russland. (DPA)

Europäer beraten über Unterstützung für Ukraine

Unter dem Eindruck der Telefondiplomatie von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg beraten heute die europäischen Staaten über ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Während in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammenkommen, beraten in London Militärvertreter aus europäischen und mit ihnen verbündeten Ländern über einen möglichen Truppeneinsatz in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensabkommens.

Unterdessen geht der Krieg in der Ukraine weiter. Nach Angaben aus Kyjiw wurde das Land in der Nacht erneut zum Ziel eines russischen Grossangriffs mit Kampfdrohnen. In der östlichen Landeshälfte herrschte Luftalarm, laut der ukrainischen Luftwaffe flogen die Drohnen aus verschiedenen Richtungen ein. Über der Frontstadt Kupjansk im Osten warfen russische Flugzeuge etwa 20 Gleitbomben ab, wie die Verwaltung des Gebietes Charkiw mitteilte. Ein Mann sei getötet worden. Infrastrukturobjekte wie zivile Gebäude wurden getroffen.

Unter Vermittlung Trumps haben Russland und die Ukraine zwar zugesagt, vorübergehend die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Der Minimalkompromiss ist aber auf Ziele dieser Art begrenzt und auch noch nicht in Kraft.

EU-Aussenbeauftragte will grosses Munitionspaket

Beim Spitzentreffen in Brüssel, dem wohl letzten regulären EU-Gipfel für den scheidenden deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), werden keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas will aber zumindest erreichen, dass die Ukraine auf die Lieferung von zwei Millionen Schuss Artilleriemunition hoffen kann. Für eine Initiative von Militärhilfezusagen in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro hatte Kallas in den vergangenen Wochen nicht ausreichend Unterstützung erhalten.

Spitzenmilitärs beraten über Truppe zur Friedenssicherung

Bei dem Treffen der Militärvertreter in London wiederum werden neben britischen und französischen Offizieren auch Vertreter der deutschen Bundeswehr erwartet. Es handele sich um eine Fortsetzung früherer Gespräche im Kreis einer «Koalition der Willigen», sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums. Die Frage sei, welche Optionen es für einen möglichen Einsatz gebe und was einzelne Länder beitragen könnten.

Grossbritannien und Frankreich sind bereit, Bodentruppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden, pochen aber auf eine Absicherung durch die USA im Fall einer Eskalation. Dazu liess sich Trump bislang nicht bewegen. Moskau lehnt die Stationierung von Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine bislang kategorisch ab.

Selenskyi: Gespräch mit Trump war «positiv, sehr substanziell und offen»

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi bezeichnet das Telefonat mit Donald Trump als «positiv, sehr substanziell und offen». Auf X teilt er ein Statement zum Gespräch. «Wir waren uns einig, dass die Ukraine und die Vereinigten Staaten weiter zusammenarbeiten sollten, um ein wirkliches Ende des Krieges und einen dauerhaften Frieden zu erreichen», schreibt er. Und: «Wir glauben, dass gemeinsam mit Amerika, mit Präsident Trump und unter amerikanischer Führung noch in diesem Jahr ein dauerhafter Frieden erreicht werden kann.»

Trump habe Einzelheiten seines Gesprächs mit Putin geteilt. Selenskyi schreibt: «Einer der ersten Schritte zur vollständigen Beendigung des Krieges könnte die Einstellung der Angriffe auf die Energieversorgung und andere zivile Infrastrukturen sein.» Die Ukraine sei bereit, diesen Schritt umzusetzen.

Der ukrainische Präsident gibt an, dass die amerikanische Seite auch einen bedingungslosen Waffenstillstand an der Frontlinie vorgeschlagen habe. Auch das würde die Ukraine akzeptieren. «Wir werden weiter daran arbeiten, dies zu erreichen. Wir sind der Meinung, dass solche Schritte notwendig sind, um die Möglichkeit zu schaffen, dass während des Waffenstillstands ein umfassendes Friedensabkommen vorbereitet werden kann.»

Russland steht laut Putin vor Kursk-Rückeroberung

Nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin stehen die russischen Truppen unmittelbar vor der völligen Rückeroberung der Region Kursk an der Grenze zur Ukraine. «Unsere Truppen haben kürzlich eine Reihe stürmischer und ziemlich verwegener, effektiver Operationen durchgeführt und schliessen jetzt die Zerschlagung der gegnerischen Gruppierung im Gebiet Kursk ab», sagte der russische Präsident auf einer Sitzung der Sicherheitsorgane.

Russische Truppen haben in der vergangenen Woche die Kleinstadt Sudscha zurückerobert – die grösste Ortschaft, die die Ukrainer bei ihrem Gegenstoss im vergangenen Sommer im westrussischen Kursk einnehmen konnten. Die Ukrainer halten seither nur noch wenige Orte nahe der Grenze unter eigener Kontrolle. Kiew hat Äusserungen Putins über angeblich Tausende eingekreiste ukrainische Soldaten ebenso zurückgewiesen wie Berichte über den vollständigen ukrainischen Rückzug aus der Region. (DPA)

«Nullnummer»: Deutscher Minister kritisiert Trump-Putin-Deal

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Kremlchef Wladimir Putin im «ZDF-Morgenmagazin» vorgeworfen, mit der Ukraine «ein Spiel zu treiben». Für Pistorius ist die Abmachung zwischen Trump und Putin, 30 Tage lang Angriffe auf die Energieinfrastruktur auszusetzen, viel zu wenig. «Es ist eigentlich nichts. Denn es sagt zu, ausgerechnet die Infrastruktur weniger anzugreifen, die in der Ukraine am besten geschützt ist. Also es ist eine Nullnummer, wenn Sie so wollen.»

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine auch nach diesem «angeblich richtungsweisenden und grossartigen Telefonat mit US-Präsident Donald Trump» nicht nachgelassen hätten. Er bezeichnete auch die Forderung des Kremls, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefern soll, als «inakzeptabel». Aus Sicht von Pistorius zielen die Bedingungen Putins für eine Waffenruhe vor allem darauf ab, die Ukraine zu schwächen, damit er weiter aufrüsten könne. (mab)

EU-Kommission präsentiert Aufrüstungsstrategie

Die EU muss sich nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die reale Möglichkeit eines grossangelegten Krieges mit Russland vorbereiten. «Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen», warnt die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen in einem neuen Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung.

Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 genannt.

Hintergrund der neuen Strategie sind insbesondere auch die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, nach denen die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird.

«Die Sicherheitsarchitektur, auf die wir uns verlassen haben, kann nicht länger als selbstverständlich angesehen werden», erklärte von der Leyen zur Vorstellung des sogenannten Weissbuches. Man müsse jetzt die eigenen Fähigkeiten stärken und in Verteidigung investieren.

Investitionsbedarf in dreistelliger Milliardenhöhe

Um Russland und andere aggressive Akteure wirkungsvoll abzuschrecken, ist es auch Sicht der EU-Kommission nun notwendig, so schnell wie möglich bestehende militärische Fähigkeitslücken in sieben Schlüsselbereichen zu schliessen. Zu diesen gehören nach dem neuen Strategiepapier die Luftverteidigung und Raketenabwehr, aber auch Artilleriesysteme, Drohnen und militärische Transportkapazitäten.

Nach Vorstellung der Kommission sollten die EU-Staaten beim Kauf eng kooperieren und mindestens 40 Prozent der benötigten Güter gemeinsam bestellen.

Um die Aufrüstung zu finanzieren, sind nach bereits vor zwei Wochen veröffentlichten Vorschlägen der Kommission unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln vorgesehen. So sollen in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die EU-Kommission will zudem auch Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie lockern. (DPA)

(Lesen Sie zum Thema: «Die EU ist auf dem Weg, eine Verteidigungsunion zu werden».)