Newsticker zum Krieg in der UkraineTrump fordert von Ukraine seltene Erden im Austausch für US-HilfeExplosion in Moskau tötet mutmasslichen KollaborateurMedienbericht: Moskau könnte Kriegsziele einschränken
Die aktuellen Entwicklungen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine gibt es hier im Newsticker.
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Historische Einordnung: Diese 11 Karten erklären den Ukraine-Krieg
Aktuelle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
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Tote und Verletzte bei Artilleriefeuer in der Ostukraine
Bei russischen Artillerieangriffen in der Ostukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens ein Mensch getötet und vier weitere schwer verletzt worden. In der seit Wochen schwer umkämpften Stadt Pokrowsk am Rande des Donbass starb eine Frau, in Konstantinowka wurden vier Menschen beim Einschlag von Granaten in Wohnhäuser verletzt, teilte der regionale Militärverwalter Wadim Filaschkin auf Telegram mit.
Rund um Pokrowsk tobten erneut schwere Gefechte, wie der Generalstab in Kiew mitteilte. Insgesamt seien russische Einheiten im Tagesverlauf mit Artillerieunterstützung zu 38 Angriffen an verschiedenen Stellen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien angetreten. Die Attacken seien abgewehrt worden, hiess es. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.
An den Fronten rund um den Donbass setzten die russischen Militärs nach Meinung des ukrainischen Strategieexperten Andrij Ryschenko ihre operativen Aktionen fort. «Vor allem interessiert sie Pokwrowsk, das ist ein wirtschaftliches Ziel», sagte Ryschenko im Rundfunk. «Es ist ja bekannt, dass sich dort mehrere Kohleschächte befinden.» Daher sei die Eroberung der Stadt für Russland schon aus wirtschaftlicher Sicht wichtig. (DPA)
Belarus erwartet neu entwickelte russische Raketen
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko rechnet mit einer baldigen Stationierung der neuen russischen Mittelstreckenrakete Oreschnik in seinem Land. «Wir werden in den nächsten Tagen Oreschnik bekommen», sagte Lukaschenko bei einer mehrstündigen Pressekonferenz am Tag der Präsidentenwahl in Minsk. (Lesen Sie dazu: Machthaber Lukaschenko geht in Belarus in siebte Amtszeit)
Mit Kremlchef Wladimir Putin sei vereinbart, dass die neue Rakete noch vor ihrer ersten Stationierung in Russland nach Belarus geliefert werde, behauptete er. Eine Bestätigung für seine Angaben aus Moskau gab es zunächst nicht.
Russland hatte im vergangenen November die ukrainische Stadt Dnipro mit der angeblich neu entwickelten Mittelstreckenrakete mit dem Codenamen Oreschnik (Haselstrauch) beschossen. Putin drohte damit, dass die Hyperschallrakete auch Ziele in Westeuropa treffen könne. Die Waffe kann nach Einschätzung westlicher Experten nuklear bestückt werden. Putin betonte eher, dass sie starke konventionelle Sprengköpfe transportieren könne.
Lukaschenko: Nicht so schrecklich wie eine Atomrakete
Auch Lukaschenko sprach von einer konventionellen Waffe: Oreschnik sei eine schreckliche Waffe, «aber nicht so eine», sagte er. Belarus wolle vorläufig eins dieser Systeme zum Schutz vor neuen US-Mittelstreckenraketen in Europa. Als möglichen Stationierungsort nannte er die Ostgrenze von Belarus dicht bei Smolensk in Russland. (DPA)
Ukraine evakuiert alle Kinder aus Frontstadt Pokrowsk
Die ukrainischen Behörden haben angesichts der sich nähernden russischen Truppen alle Kinder aus der frontnahen Stadt Pokrowsk im Osten des Landes in Sicherheit gebracht.
Im Landkreis Pokrowsk seien noch etwa 10’000 Menschen verblieben, davon in der Stadt 7000, sagte der Leiter der Militärverwaltung von Pokrowsk, Serhij Dobrjak. «Kinder gibt es gar keine mehr in der Gemeinde, sie sind alle weggefahren.» Vor Beginn des russischen Angriffskriegs lebten in der Bergarbeiterstadt im Gebiet Donezk etwa 60’000 Menschen.
Die strategisch wichtige Stadt ist eine der Hauptangriffsrichtungen russischer Truppen derzeit. Laut dem abendlichen Lagebericht des Generalstabs in Kiew haben russische Truppen im Tagesverlauf von 159 Vorstössen entlang der Front allein 48 im Raum Pokrowsk unternommen.
Das russische Militär steht derzeit bereits östlich, südlich und westlich der Stadt und droht eine wichtige Versorgungsstrasse zu kappen. (DPA)
Lesen Sie dazu: «Pokrowsk rückt immer mehr in den russischen Zangengriff»
Selenski dementiert Stopp der US-Militärhilfe
Der von US-Präsident Donald Trump verfügte 90-tägige Stopp eines Grossteils der Auslandshilfen hat nach Angaben aus Kiew keine Auswirkungen auf die Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski. «Ich bin auf die Militärhilfe fokussiert. Sie wurde nicht gestoppt», versicherte er der Nachrichtenagentur Unian zufolge.
Trumps Richtlinie wirft Fragen auf
US-Medien, wie «Politico» und das «Wall Street Journal» hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass Militärhilfe für Israel und Ägypten von dem Stopp ausgenommen sei. Von der von Russland angegriffenen Ukraine war nicht die Rede (siehe Ticker-Beitrag unten).
«Politico» machte deutlich, dass unklar sei, welches Ausmass die Richtlinie habe – und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für Verbündete wie die Ukraine vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums berichtete.
Da die USA bislang der grösste Unterstützer der Ukraine sind, waren Befürchtungen aufgekommen, dass Kiew ohne diese Hilfen militärisch noch stärker unter Druck gerät. (DPA)
Trump setzt US-Hilfen aus – Ukraine bangt um Unterstützung
Die Ukraine muss um die Auszahlung bereits genehmigter US-Hilfen fürchten. Das US-Aussenministerium ordnete mehreren Medienberichten zufolge gemäss einer Verfügung von Präsident Donald Trump einen 90-tägigen Stopp eines Grossteils der Auslandshilfe an. «Politico» und das «Wall Street Journal» berichteten übereinstimmend, dass Militärhilfe für Israel und Ägypten davon ausgenommen sei. Von der von Russland angegriffenen Ukraine war nicht die Rede. Die USA sind bisher der grösste Unterstützer der Ukraine.
«Politico» machte deutlich, dass unklar sei, welches Ausmass die Richtlinie habe – und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für Verbündete wie die Ukraine vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums berichtete.
Das Aussenministerium gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab. Der US-Kongress hatte im vergangenen Frühjahr neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (58 Mrd Euro) für die Ukraine freigegeben. Der Grossteil des Geldes wurde bis zum Ende der Amtszeit von Joe Biden ausgegeben – allerdings nicht alles. (DPA)
Putin: Trumps US-Präsidentschaftswahl 2020 «gestohlen»
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Behauptung von US-Präsident Donald Trump zum Angriffskrieg gegen die Ukraine gestützt. Der Konflikt in der Ukraine hätte verhindert werden können, wenn Trump damals Präsident gewesen wäre, sagte Putin in einem Interview dem russischen Staatsfernsehen. Er pries den neuen US-Präsidenten als «klugen und pragmatischen Mann», der sich auf die Interessen der USA konzentriere.
«Wir hatten immer eine geschäftsmässige, pragmatische, aber auch vertrauensvolle Beziehung zum derzeitigen US-Präsidenten», sagte Putin. «Ich kann ihm nicht widersprechen, dass die Krise, die 2022 in der Ukraine entstanden ist, hätte vermieden werden können, wenn er Präsident gewesen wäre, wenn man ihm den Sieg 2020 nicht gestohlen hätte.» Derart direkt unterstützte Putin Trumps Weigerung, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 anzuerkennen, bisher noch nie.
Trump sagte am Donnerstag in einem Interview, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hätte eine Vereinbarung mit Putin treffen sollen, um den Konflikt zu vermeiden. Putin betonte am Freitag, er sei offen für Gespräche, verwies aber auf die Entscheidung Selenskis von 2022, Verhandlungen mit Moskau auszuschliessen.
«Wie ist es möglich, Gespräche zu führen, wenn sie verboten sind?» sagte Putin. Wenn Gespräche im bestehenden rechtlichen Rahmen beginnen würden, wären sie illegitim, und die Ergebnisse dieser Gespräche könnten ebenfalls für illegitim erklärt werden, sagte er.
Auch besprechungswürdig: Rüstung und Wirtschaft
Die USA und Russland hätten aber auch viele andere Themen zu besprechen, erklärte Putin. Dazu gehörten die nukleare Rüstungskontrolle und wirtschaftliche Fragen. Die Sanktionen gegen Russland, die während Trumps erster Amtszeit und unter der Regierung von Joe Biden eingeführt wurden, hätten den Interessen der USA geschadet und die Rolle des Dollars im globalen Finanzsystem untergraben.
«Wir sollten uns treffen und in aller Ruhe über alle Themen sprechen, die sowohl für die USA als auch für Russland von Interesse sind, und zwar auf der Grundlage der heutigen Realitäten», sagte Putin.
Ukraine erhält 757 Soldatenleichen zurück
Die Ukraine hat 757 Leichen ihrer Soldaten von der russischen Seite zurückerhalten. Das teilte der zuständige Koordinationsstab in Kiew mit. Allein 451 dieser Soldaten seien bei Kämpfen nahe der ostukrainischen Stadt Donezk getötet worden, 137 Soldaten am Frontabschnitt südlich der Stadt Saporischschja. Andere Leichen kamen von den Frontabschnitten Bachmut, Wuhledar und Luhansk. 34 Tote seien aus Leichenschauhäusern auf russischem Gebiet zurückgegeben worden.
Angaben über eine Rückgabe toter russischer Soldaten an Moskau wurden nicht gemacht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz habe die Aktion unterstützt, hiess es. Der Kiewer Stab dankte den ukrainischen Armeeangehörigen, die ihre toten Kameraden zur Identifizierung in die Stellen der Gerichtsmedizin weitertransportieren. (DPA)
Moskau drängt auf neue Abrüstungsgespräche mit USA
Russland hat sich für eine schnelle Wiederaufnahme von Abrüstungsgesprächen mit den USA ausgesprochen. «Natürlich sind wir daran interessiert, dass dieser Verhandlungsprozess so schnell wie möglich beginnt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er beklagte, dass viele Verträge über Rüstungskontrolle in den vergangenen Jahren gekündigt worden seien. Die Schuld daran lag seinen Worten nach jeweils bei den USA.
Eine atomare Abrüstung sei im Interesse der ganzen Welt und aller Völker, betonte Peskow. Russland sei daran interessiert, doch nun liege der Ball aufseiten der USA. Bei solchen Verhandlungen müsse aber nicht nur das atomare Potenzial von Russen und Amerikanern, sondern auch das von Franzosen und Briten berücksichtigt werden, forderte er. Über eine Beteiligung der mit Russland befreundeten Atommacht China an künftigen Abrüstungsgesprächen sagte er hingegen nichts.
Ausstieg aus mehreren Abrüstungsverträgen
In den vergangenen Jahren ist es bei mehreren Abrüstungsverträgen zu Änderungen und Ausstiegen gekommen. 2019 hatten die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen gekündigt. Washington begründete den Schritt damit, dass Russland eine neues landgestütztes Marschflugkörper-System mittlerer Reichweite entwickelt habe und seine Streitkräfte damit ausrüste.
2020 hatten die USA ebenso unter Trump angekündigt, sich aus dem Vertrag Open Skies über internationale militärische Beobachtungsflüge zurückzuziehen. Daraufhin hatte auch Russland den Austritt angekündigt.
2022 vollzog Putin Russlands Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) und setzte den letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrag New Start mit den USA ausser Kraft. (DPA)
Kreml: Interesse an Verhandlungen zur Ukraine
Der Kreml machte der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge deutlich, dass man neben der Wiederaufnahme von Abrüstungsgesprächen auch an Verhandlungen mit Trump über ein Ende des Ukrainekriegs interessiert sei. Eine Senkung der Ölpreise – wie von Trump zuvor suggeriert – werde Russland dabei aber nicht zum Einlenken bringen. «Dieser Konflikt hängt nicht vom Ölpreis ab», vielmehr gehe es um die nationale Sicherheit Russlands und die Sicherheit der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine, sagte Peskow. Moskau führt unter diesem Vorwand seit nunmehr fast drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg und hat sich grosse Teile der benachbarten Ukraine einverleibt. (DPA)
Ukrainische Kampfdrohnen treffen russische Raffinerie
Mit einem Drohnenschwarm hat die Ukraine in der Nacht zahlreiche Gebiete in Russland attackiert und eine Ölraffinerie in Rjasan in Brand geschossen. Auch ein benachbartes Heizkraftwerk in der Grossstadt 200 Kilometer südöstlich von Moskau wurde Medienberichten zufolge getroffen.
Videos auf russischen Telegramkanälen zeigten die zwei Brände. Der Zivilschutz sprach von Feuer in einem Industrieobjekt. Die Gebietsführung von Rjasan berichtete nur von abgeschossenen Drohnen.
127 ukrainische Kampfdrohnen seien abgewehrt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Zahl war nicht überprüfbar, deutet aber auf einen massiven Angriff hin. Im Umland der Hauptstadt Moskau seien Drohnen abgeschossen worden, teilte deren Bürgermeister Sergei Sobjanin mit.
Flughäfen mussten den Betrieb einstellen
Auch das Gebiet um St. Petersburg weiter im Norden war betroffen. Berichte über mögliche Opfer und Schäden gab es nicht. Neun Flughäfen in Moskau und in der Wolga-Region stellten wegen der Drohnengefahr vorübergehend den Betrieb ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. In der russischen Gebietshauptstadt Brjansk galt der Angriff ukrainischen Angaben zufolge einer Fabrik, die Rüstungselektronik herstellt.
Durch russische Drohnenangriffe wurden nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew drei Menschen getötet. Das teilte die ukrainische Polizei mit. In einem Hochhaus seien elf Wohnungen zerstört worden, an einer anderen Stelle gebe es acht beschädigte Privathäuser. Russland überzieht die Ukraine seit fast drei Jahren mit einem Angriffskrieg. (DPA)
Trump gibt Selenski Mitschuld am Ukraine-Krieg
Der neue US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski eine Mitschuld an den Auswüchsen des russischen Angriffskrieges gegeben. «Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen», sagte Trump dem Sender Fox News in einem Interview.
Trump sagte nicht, dass Selenski hätte kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen habe. «Er hätte das nicht tun sollen.»
Trump: Selenski wollte kämpfen
Die Alternative? Man hätte einen «Deal» machen können, sagte Trump und fügte hinzu: «Ich hätte so einfach einen Deal machen können. Und Selenski hat entschieden: ‹Ich will kämpfen›.»
Russland habe 30’000 Panzer gehabt, Selenski keinen einzigen. Dann hätten die USA und die Verbündeten angefangen, immer mehr Ausrüstung zu liefern – und die Ukrainer hätten den Mut gehabt, diese zu nutzen.
Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden – blieb aber Details schuldig, wie er das erreichen wollte. Er wiederholte, der Krieg müsse enden, und drohte Russland erneut mit Sanktionen und Zöllen. Selenski sei bereit für ein Abkommen. «Er hat genug.» (DPA)
Kreml reagiert gelassen auf Trumps Sanktionsdrohungen
Der Kreml hat gelassen auf die Sanktionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. «Wir sehen hier keine besonders neuen Elemente», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow bezüglich der Äusserung Trumps, dass er hohe Steuern, Zölle und Sanktionen anordnen werde, wenn Moskau den Krieg gegen die Ukraine nicht beende. Die russische Wirtschaft entwickle sich trotz einiger Probleme stabil, sagte er. Russland verfolge die Rhetorik in Washington aufmerksam, bleibe aber zu einem respektvollen Dialog bereit.
«Russland hat im zweiten Weltkrieg wichtigsten Beitrag gegen Faschismus geleistet»
Daneben wies Peskow auch Trumps überhöhte Opferzahlen von 60 Millionen sowjetischen Kriegstoten und dessen Aussage zurück, er schätze Russlands Hilfe im Zweiten Weltkrieg. Russland habe nicht geholfen, sondern den wichtigsten Beitrag zum Sieg über den Faschismus geleistet, betonte der Kremlsprecher. Es seien eher die USA gewesen, die eine Helferrolle dabei übernommen hätten. Diese Hilfe werde Russland aber nie vergessen. Die historische Forschung geht von 27 Millionen Kriegstoten in der Sowjetunion aus. (DPA)
Natochef Rutte: «Putin hat kein Vetorecht bei Nato-Mitgliedschaften»
Nato-Generalsekretär Mark Rutte will eine Mitgliedschaft der Ukraine im Verteidigungsbündnis nicht von Russlands Haltung abhängig machen. «Wir müssen klarstellen, dass Wladimir Putin kein Vetorecht und keine Stimme dazu hat, wer in Zukunft der Nato beitreten wird», sagte Rutte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Der Niederländer geht davon aus, dass die Ukraine der Nato eines Tages beitreten wird. Vorher müsse es aber einen nachhaltigen Frieden im russischen Angriffskrieg geben, sagte er bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung. «Und damit er nachhaltig ist, müssen wir dafür sorgen, dass Putin nie, nie, nie wieder versuchen wird, einen Quadratkilometer der Ukraine zu erobern.» Jetzt gehe es darum, die Ukraine vor Beginn von Friedensgesprächen in die bestmögliche Position zu bringen.
Generalsekretär hält höhere Nato-Beiträge für nötig
Rutte betonte ausserdem, die Mitgliedstaaten müssten ihre Beiträge für die Nato deutlich aufstocken. «Zwei Prozent sind nicht annähernd genug», sagte er. Wenn es dabei bleibe, werde die Nato in vier oder fünf Jahren nicht mehr in der Lage sein, sich zu verteidigen.
Eine Zahl nannte Rutte nicht. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump gefordert, dass die Alliierten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Für viele Nato-Länder würde dies bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssten. (DPA)
Russische Zeitung: Putins drei «Trümpfe» in den Verhandlungen mit Trump
Zu möglichen Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine schreibt die russische Tageszeitung «Moskowski Komsomolez» (MK) am Donnerstag: «Es ist das Schicksal eines Fensters, dass es auf- und zugemacht wird. Manchmal ist es aber auch anders: So ist seit dem Februar 2022 das symbolische Fenster zwischen Russland und dem Westen schon fast 35 Monate lang fest verschlossen. Aber der Frühling naht – nicht nur wettermässig. Schon die ersten Tage Donald Trumps im Weissen Haus haben gezeigt, dass die Chancen auf eine teilweise Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nicht nur theoretisch, sondern völlig real sind. (…) Trump ist ein Mensch, der den Sinn der Politik im Abschluss von Geschäften sieht. Und der Abschluss eines Geschäfts ist immer ein Prozess, ein Feilschen, ein Austausch, der Versuch, den Opponenten von der Richtigkeit seiner Position zu überzeugen. *
Und hier habe Putin (…) sehr grosse Trümpfe.«Trumpf Nummer 1: Trump versteht, dass Moskaus heftiger Widerstand gegen den Beitritt der Ukraine zur Nato nicht auf «Launen und Lügenmärchen» basiert, wie die Biden-Administration versichert hat, sondern auf dem nüchternen und abwägenden Verständnis russischer Interessen. Der US-Präsident hat über dieses Verständnis schon öffentlich gesprochen. Teils ist die Arbeit der russischen Diplomatie damit schon getan.
Trumpf Nummer 2: Die scharf negative Einstellung Trumps gegenüber Kriegshandlungen als Möglichkeit zur Lösung internationaler Probleme. (…)
Trumpf Nummer 3: Die «persönliche Chemie», das instinktiv positive Verhältnis zwischen Putin und Trump, ihre gegenseitige Achtung und das gegenseitige Annehmen des Fakts, dass ihr Gegenüber ein «sehr harter Kerl» ist. Während der ersten Amtszeit Trumps wurde die Bedeutung dieses Trumpfs durch die innenpolitische Machtlosigkeit des US-Präsidenten (…) abgewertet. Aber wie Analysten schon festgestellt haben, ist Trump nun ein ganz anderer. In den vergangenen Jahrzehnten verfügte kein US-Präsident über ein solches Ausmass an politischem Kapital und ein solches Reservoir an aggressiven politischen Energien wie jetzt Trump.» (DPA)
Trump droht Moskau: «Können es auf die einfache oder die harte Tour machen»
US-Präsident Donald Trump droht Russland wegen des Ukraine-Kriegs mit Sanktionen. Auf der von ihm mitbegründeten Onlineplattform Truth Social forderte Trump vom russischen Präsidenten Wladimir Putin: «Stoppen sie diesen irrwitzigen Krieg. Es wird nur schlimmer.» Sollte es nicht bald eine Lösung geben, bliebe ihm nichts anderes übrig, «als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles anzuordnen, das Russland an die USA und andere teilnehmende Staaten verkauft.» Was er genau mit anderen teilnehmenden Staaten meinte, ging aus dem Post nicht hervor.
«Es geht mir nicht darum, Russland weh zu tun», schrieb Trump. «Ich liebe das russische Volk und hatte immer ein gutes Verhältnis zu Präsident Putin (…).» Es sei Zeit, «einen Deal zu machen». «Wir können es auf die einfache oder auf die harte Tour machen», so Trump weiter.
Zuvor hatte sich der US-Präsident, der seit Montag im Amt ist, gesprächsbereit mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gezeigt, um ein Ende des Kriegs zu erreichen.
Russischer Aussenminister: Nur Drohungen, kein konkreten Ausweg genannt
«Russland wird kein Jota seiner nationalen Interessen opfern und in diesen Fragen Zugeständnisse machen», sagte der russische Aussenpolitiker Leonid Sluzki in einer ersten Reaktion. Putin habe immer seine Bereitschaft zum Dialog betont. Zu einem konkreten Ausweg aus der Ukraine-Krise habe Trump nichts gesagt, «nur mit Drohungen um sich geworfen», kritisierte der Chef im Aussenausschuss des russischen Parlaments der Agentur Ria Nowosti zufolge.
In Kiew sprach Mychajlo Podoljak, Berater im Präsidialamt, von einer «eindrucksvollen Formel, um Russland zu einer mehr oder weniger adäquaten Haltung zu bringen». Die Frage sei aber, wie schnell Trump seine Zwangsmittel anwenden werde. (DPA)
Neue Zahlen zu gefallenen Soldaten offenbaren massenhaftes Sterben
Russland erweitert Brückenkopf im Gebiet Charkiw
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihren Brückenkopf westlich des Flusses Oskil im ostukrainischen Gebiet Charkiw erweitert. Einheiten der russischen Heeresgruppe West im Gebiet Charkiw hätten die Ortschaft Sapadne erobert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Aus Kiew gibt es dafür bislang keine offizielle Bestätigung. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.
Das russische Militär versucht seit Monaten im Gebiet Charkiw nach Westen vorzustossen und etwa die strategisch wichtige Stadt Kupjansk am Oskil zurückzuerobern. Die ukrainischen Verteidiger stehen an dem Frontabschnitt wie im gesamten Osten des Landes unter Druck.
Russland hatte Kupjansk wenige Tage nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs vor fast drei Jahren okkupiert, musste sie im Zuge einer ukrainischen Gegenoffensive im Herbst 2022 aber räumen. Der Oskil gilt als natürliche Barriere, um den Vormarsch der russischen Truppen zu stoppen. Nördlich von Kupjansk haben russische Einheiten den Fluss aber bereits überquert und einen Brückenkopf gebildet.
EU warnt vor möglichem russischen Angriff ab 2028
Geheimdienste warnen nach Angaben der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas vor einem möglichen russischen Angriff ab 2028. «Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte», sagte die frühere estnische Regierungschefin bei einer Veranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel. Die EU müsse nicht nur Geld ausgeben, um Krieg zu verhindern, sondern sich auf Krieg vorbereiten.
Details zu möglichen Plänen Russlands nannte Kallas nicht. Sie äusserte allerdings die Einschätzung, dass die Ukraine der EU mit ihrem Abwehrkrieg gegen Russland derzeit noch Zeit kaufe.
Mit Blick auf die Unterstützung der EU für die Ukraine kündigte sie an, dass derzeit an einem 16. Paket mit Russland-Sanktionen gearbeitet werde und sie sich für eine effizientere Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine einsetzen wolle. Den Wert der bislang von EU-Staaten geleisteten Militärhilfen bezifferte sie auf knapp 50 Milliarden Euro. Bis zum Ende des kommenden Monats werde man zudem bereits 75’000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet haben, sagte sie.
Trump erwägt neue Sanktionen gegen Russland
US-Präsident Donald Trump stellt weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht, zeigt sich aber auch offen für Verhandlungen zum Beenden des Ukraine-Kriegs. Wann immer Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen, sagte Trump am Tag nach seiner Amtseinführung im Weissen Haus in Washington. Auf die Frage, ob er Sanktionen ergreifen werde, falls Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: «Klingt wahrscheinlich.»
Selenski wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. «Aber zum Tango gehören immer zwei.» Der neue US-Präsident hatte vor seiner Rückkehr ins Weisse Haus angekündigt, den mittlerweile fast drei Jahre dauernden Krieg binnen kürzester Zeit zu beenden. Dabei sind Trumps genaue Vorstellungen noch unklar.
Russland, das sich militärisch auf der Siegerstrasse sieht, will nur eine faktische Unterwerfung des Nachbarlands akzeptieren. Selenski erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Hilfe dabei, ein gerechtes Ende des russischen Angriffskrieges zu erreichen. Wichtiger als ein rasches Ende sei ein nachhaltiges Ende, betont der Ukrainer.
Nach Ansicht Trumps könnte auch China eine wichtige Rolle bei der Beilegung des blutigen Konflikts spielen. Allerdings kritisierte er, der chinesische Staatschef Xi Jinping habe in dieser Hinsicht noch nicht viel getan. «Er hat eine Menge Macht – so wie wir eine Menge Macht haben.» Er habe Xi gesagt: «Ihr solltet das regeln.»
«Wir haben ja einen Ozean dazwischen, nicht wahr?»
Trump kritisierte erneut, dass die USA finanziell unverhältnismässig stark für den Konflikt in die Pflicht genommen würden, und forderte eine grössere Unterstützung durch die Europäische Union. Dabei wiederholte er seine frühere Forderung, die Nato-Partnerländer sollten ihre Verteidigungsausgaben deutlich auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. «Es betrifft sie mehr als uns», betonte Trump. «Wir haben ja einen Ozean dazwischen, nicht wahr? Diese kleine Sache namens Ozean.»
Der neue US-Präsident äusserte sich auch zur hohen Zahl der Kriegstoten. Dabei behauptete er, dass die tatsächlichen Verluste auf beiden Seiten bekannt seien, aber nicht vollständig veröffentlicht würden: «Viel mehr Menschen sind gestorben, als Sie berichten», sagte Trump vor Journalisten im Weissen Haus. «Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, vielleicht liegt es an unserer Regierung, die diese Zahlen nicht veröffentlichen will.»
Trump zufolge hat der Krieg bereits «Millionen Menschen» das Leben gekostet, darunter vor allem Soldaten auf beiden Seiten. «Es ist sehr flach, wissen Sie, es ist wunderschönes Ackerland, wirklich auf eine besondere Weise schön, aber es gibt keinen Schutz», sagte der Republikaner. «Das Einzige, was eine Kugel aufhält, ist ein Körper.» Nach Trumps Aussagen hat Russland etwa 800’000 Soldaten verloren, während die Ukraine 600’000 bis 700’000 Tote zu beklagen habe.
Die enorm hohen Opferzahlen in solchen Konflikten lassen sich in der Regel nicht unabhängig verifizieren. Weder Moskau noch Kiew haben bisher vertrauenswürdig erscheinende Zahlen zu ihren jeweiligen Verlusten bekanntgegeben. Vor gut einem Monat hatte die «New York Times» unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstquellen der USA berichtet, bisher seien 57’000 ukrainische Soldaten gefallen. Die russischen Verluste wurden von der Nato zuletzt auf über 600’000 Tote und Verwundete beziffert.
Trump: «Putin hat Biden nicht respektiert»
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er «sehr bald» mit einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin rechnet. Er forderte am Dienstag erneut ein schnelles Ende des fast drei Jahre andauernden Angriffskrieges in der Ukraine und betonte, der Konflikt sei nie zustande gekommen, wäre er zu diesem Zeitpunkt im Amt gewesen. «Russland wäre niemals in die Ukraine einmarschiert», sagte Trump. «Ich hatte ein sehr gutes Einvernehmen mit Putin. Das wäre nie und nimmer passiert. Er hat Biden nicht respektiert. Ganz einfach. Er respektiert Menschen nicht. Er ist klug. Er versteht das. Er hat Biden nicht respektiert.»
SDA/AFP/DPA/Redaktion Tamedia
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