Putin will wegen der Nato mehr Soldaten in die Arktis senden

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung weiterer Soldaten in der Arktis angekündigt. Er fordere die russische Regierung dazu auf, den Bau und die Renovierung von Garnisonsstädten in der Polarzone voranzutreiben, sagte der Kremlchef bei einem Arktisforum in Murmansk. «Ich möchte betonen, dass dies natürlich mit der Verstärkung unserer militärischen Komponente in der Region zusammenhängt, die Zahl der Soldaten hier wird wachsen.» Russland werde so seine Rechte auch gegenüber der Nato durchsetzen, betonte er.

«Uns beunruhigt natürlich nur der Fakt, dass die Nato-Länder insgesamt den hohen Norden immer öfter als Brückenkopf möglicher Konflikte benennen und den Einsatz von Militär unter diesen Bedingungen proben», sagte Putin. Dabei kämen auch Soldaten aus Finnland und Schweden zum Einsatz, «mit denen wir bis vor kurzem noch keine Probleme hatten». Finnen und Schweden sind nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus Sorge um ihre Sicherheit der Nato beigetreten

Russland bedrohe niemanden, betonte Putin in Murmansk. Zugleich werde Moskau aber auch nicht zulassen, dass andere Länder die Souveränität und die nationalen Interessen Russlands bedrohten, sagte er. Unter dem Eis der Arktis werden gewaltige Lagerstätten an Öl und Gas vermutet. Russland hat bereits Ansprüche auf grosse Gebiete angemeldet, die es als unterseeische Verlängerung seiner Küste ansieht. Zugleich sagte Putin, dass Russland offen für eine partnerschaftliche Erschliessung der Rohstoffe auch mit westlichen Firmen sei.

Der Kreml-Chef äusserte sich in dem Zusammenhang auch über die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Grönland von Dänemark zu übernehmen. Es sei falsch, diese Pläne als «extravagante Rhetorik der neuen amerikanischen Administration» abzutun. Es handle sich um ernstzunehmende Pläne der USA gegenüber Grönland. «Es ist offensichtlich, dass die USA auch weiterhin systematisch ihre geopolitischen, militärisch-politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Arktis forcieren werden», sagte Putin. Der Anschluss Grönlands sei allerdings eine bilaterale Frage zwischen zwei Ländern und betreffe Russland nicht. (DPA)

Selenskyj wirft Moskau Schlag gegen Strominfrastruktur vor

Russland und die Ukraine haben vereinbart, die Energieversorgung des Gegners nicht mehr anzugreifen. Doch Russland hält sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht an die Abmachung.

Das russische Militär habe im Tagesverlauf mit Artillerie die Stadt Cherson beschossen und dabei auch ein Energieobjekt beschädigt, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Paris. «Ich denke, es sollte eine Reaktion der USA geben.» Dabei seien nicht Worte nötig, sondern konkrete Taten, betonte Selenskyj.

Seinen Angaben nach hat die Ukraine den Verstoss festgehalten. Alle Beweise würden vorbereitet und den USA übergeben. Kyjiw warte sodann auf die von Washington versprochene Reaktion auf solche Verstösse.

Infolge russischen Beschusses kam es in Cherson nach Behördenangaben zu Stromausfällen. Auch Eisenbahnanlagen wurden beschädigt. Mindestens zwei Menschen wurden bei dem Angriff getötet und vier verletzt.

Vor Kyjiw hatte bereits Moskau beklagt, die Abmachung werde nicht eingehalten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland keine Energieanlagen mehr angreife, die Ukraine hingegen weiterhin auch solche Objekte ins Visier nehme. Als sich Russland über Angriffe beschwerte, waren die technischen Details der Abmachung allerdings noch nicht bekannt. (DPA)

Macron: Es wird eine Ukraine-Truppe mit mehreren europäischen Ländern geben

Zur möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine hat es bei dem Gipfeltreffen von Unterstützerländern in Paris keine Einigkeit gegeben. Der Einsatz dieser Truppen sei ein britisch-französischer Vorschlag, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Beratungen der sogenannten «Koalition der Willigen».

«Er wird von Grossbritannien und Frankreich unterstützt. Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschliessen.» Der Vorschlag sei aber nicht einstimmig angenommen worden, so Macron. Am Donnerstag diskutierten in Paris Delegationen aus 31 Ländern über den Vorschlag einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine.

«Es herrscht keine Einstimmigkeit», erklärte der französische Präsident weiter. «Wir brauchen keine Einstimmigkeit, um das zu erreichen.» Frankreich und Grossbritannien, die die Initiative in Gang gesetzt hatten, wollten das vorgeschlagene Kontingent vorantreiben. Es werde eine Truppe unter Beteiligung von mehreren europäischen Ländern geben, sagte Macron.

Die Generalstabschefs aus Frankreich und Grossbritannien reisten in den nächsten Tagen in die Ukraine, um die militärischen Bedürfnisse zu prüfen, sagte Macron weiter. Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen sie diese europäischen Kräfte eingesetzt haben wollten. Im Austausch zwischen den Militärs würden Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festlegt. «Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an.» (DPA)

Südkorea: Nordkorea sendet weitere Truppen nach Russland

Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Militärführung mindestens 3000 zusätzliche Soldaten zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg entsandt. «Es scheint, als ob im Januar und Februar mindestens 3000 weitere Soldaten entsandt wurden», zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap den südkoreanischen Generalstab.

Zuvor hatte Nordkorea im vergangenen Herbst bereits rund 11’000 nordkoreanische Soldaten in die russische Region rund um Kursk entsandt. Der südkoreanische Geheimdienst vermutete erstmals im Februar eine zweite Mobilisierungswelle nordkoreanischer Truppen nach Russland. Damals hiess es jedoch, dass der genaue Umfang der Entsendung noch ermittelt werde.

Ein möglicher Grund für Nordkoreas zusätzliche Truppenentsendung könnte sein, die laut Einschätzung von Experten hohen Verluste auszugleichen. Der südkoreanische Generalstab geht etwa davon aus, dass die nordkoreanische Armee im Ukraine-Krieg bereits 4000 Verluste erlitten hat. Unklar ist jedoch, ob die Zahl neben Toten auch verwundete Soldaten einschliesst.

Zusätzlich zur Entsendung von Truppen liefert Nordkorea nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs auch weiterhin Munition und Waffen im grossen Stil nach Russland, darunter Kurzstreckenraketen, Panzerhaubitzen und Raketenwerfer. (DPA)

Viele Verletzte in Charkiw nach russischem Beschuss

In der ostukrainischen Region Charkiw sind offiziellen Angaben nach mindestens 15 Menschen durch schweren russischen Drohnenbeschuss zu Schaden gekommen. In der Stadt Charkiw gebe es acht Verletzte, in der Ortschaft Solotschiw weitere sieben, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Die Zahl der Verletzten könnte weiter steigen. Unter den Opfern sind auch mindestens zwei Minderjährige.

Getroffen wurden demnach mehrere Hochhäuser. Ein Objekt der zivilen Infrastruktur sei ebenfalls beschädigt worden, heisst es.

Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj äusserte sich zu dem Beschuss. Auf dem von ihm veröffentlichten Video ist eine Explosion neben einem Fussballfeld zu sehen, auf dem Kinder spielen. Jeden Tag beschiesse Russland ganz gewöhnliche Städte, vor allem mit Drohnen des iranischen Bautyps Shahed, schrieb Selenskyj dazu. Seit einem halben Monat liege der Vorschlag der USA zu einer bedingungslosen Waffenruhe auf dem Tisch. Aber es sei Druck nötig, um die Diplomatie voranzutreiben und das Leben von Zivilisten zu schützen, schrieb Selenskyj. (DPA)

Macron: Europäische Truppen in der Ukraine könnten Russland abschrecken

Bei der möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte in die Ukraine wird es aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um das Absichern wichtiger Städte und strategischer Stützpunkte gehen. Das Ziel dieser Truppen wäre es nicht, an der Frontlinie zu stehen und gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt zu werden, wie Macron am Vorabend eines Gipfeltreffens zur Unterstützung der Ukraine in Paris erklärte.

Vielmehr sollten mögliche europäische Truppen durch ihre Präsenz die Russen von einem erneuten Angriff abhalten und es Kiew ermöglichen, Positionen in einer möglichen Friedenszone auf ukrainischem Territorium zu halten. Im Fall einer erneuten allgemeinen Aggression gegen die Ukraine seien die Truppen in der Lage, darauf zu reagieren, sagte Macron nach Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

«Koalition der Willigen» berät über Sicherheitsgarantien

Spitzenvertreter aus 31 Ländern werden am Donnerstag zu Beratungen der sogenannten «Koalition der Willigen» in Paris erwartet. Dabei geht es um Sicherheitsgarantien für eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland. An einem Konzept dazu arbeiten die Unterstützerländer bereits seit längerem unter der Leitung von Frankreich und Grossbritannien. Unabhängig davon könnte später zur Überwachung eines möglichen Friedensdeals über die Vereinten Nationen eine Friedenstruppe in die Ukraine entsandt werden, sagte Macron.

Macron kündigte zudem die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung durch Frankreich an die Ukraine im Wert von zwei Milliarden Euro an. Dabei gehe es um verschiedene Raketen und Panzer, Drohnen sowie Munition.

Selenskyj spricht von schwierigen Verhandlungen

Selenskyj bedankte sich für die neue Rüstungshilfe aus Paris, die er als starkes Paket bezeichnete. Er habe Macron zudem über die Verhandlungen zu einer Waffenruhe informiert. Während bei dem vereinbarten Verzicht auf Schläge gegen Energieobjekte eher technische Fragen wie die Überwachung noch offen seien, sei eine Einigung zu einer Feuerpause im Schwarzen Meer seiner Einschätzung nach schwieriger.

Russland versuche dort zusätzliche Forderungen durchzusetzen, sagte Selenskyj, der Moskau einmal mehr vorwarf, den Krieg fortsetzen zu wollen und die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Es sei daher zusätzlicher Druck auf Moskau nötig, sagte er vor dem Hintergrund von Überlegungen der US-Regierung, die Sanktionen gegenüber Russland zu lockern. (DPA)

Nato-Chef Rutte droht dem Kreml für Fall eines Angriffs auf Polen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat am Mittwoch eine eindringliche Warnung an den Kreml gerichtet: Sollte Russland jemals Polen oder ein anderes Mitglied des Militärbündnisses angreifen, werde die Reaktion verheerend sein, sagte Rutte am Mittwoch während eines Besuchs in Warschau. Weder der russische Präsident Wladimir Putin noch sonst jemand sollte davon ausgehen, mit einem solchen Angriff davonzukommen.

«Sollte sich jemand verkalkulieren und glauben, er könne mit einem Angriff auf Polen oder einen anderen Verbündeten davonkommen, wird er mit der vollen Wucht dieses unerschütterlichen Bündnisses konfrontiert», sagte Rutte. «Unsere Reaktion wird verheerend sein. Das muss Wladimir Putin und jedem anderen, der uns angreifen will, klar sein.»

Die Nato-Mitglieder an der Ostflanke des Bündnisses, insbesondere Polen und die baltischen Staaten, sind äusserst besorgt, dass die aktuellen Gespräche zwischen den USA und Russland über den Krieg in der Ukraine mit einer für Moskau günstigen Lösung enden könnten. Sie befürchten, dass ein solches Ergebnis Putin ermöglichen würde, die Streitkräfte seines Landes wiederaufzubauen und in den kommenden Jahren andere Länder der Region zu bedrohen.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Mittwoch, es sei wichtig, auf jedes Ergebnis der Gespräche zwischen Russland und den USA vorbereitet zu sein. US-Präsident Donald Trump sagte kürzlich bei einem Treffen mit Rutte im Weissen Haus, er glaube nicht, dass eine Friedensregelung für die Ukraine dazu führen würde, dass Russland andere Länder angreife.

Rutte hatte in der Vergangenheit gewarnt, dass Russland bis Ende des Jahrzehnts erneut einen Angriff auf europäischem Boden starten könnte. «Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland die grösste und düsterste Bedrohung für unser Bündnis ist und bleibt», sagte er am Mittwoch. (DPA)

Lawrow: Nord-Stream-Pipelines sind Thema mit den USA

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat Gespräche mit den USA über die brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen durch die Ostsee bestätigt. Eine «normale Energieversorgung Europas» – wie er es nannte – liege nicht nur im Interesse der USA und Russlands, sagte der Minister dem staatlichen russischen Fernsehen. «Über Nord Stream wird gesprochen.»

Es werde interessant sein zu sehen, «ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen», sagte Lawrow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Details zu den angeblichen Gesprächen nannte er nicht.

Medienberichte über US-Interesse an Pipeline

Hintergrund sind Medienberichte, wonach eine Inbetriebnahme der neueren Leitung Nord Stream 2 Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs werden könnte – womöglich unter Einbeziehung eines US-Investors.

Nord Stream 2 sollte Gas des ehemals wichtigsten Lieferanten Russland über die Ostsee nach Deutschland bringen. Dazu kam es aber nie. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stoppte die Ampel-Koalition das Projekt. Einer der zwei fertigen Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die zwei Stränge der bereits in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 1. (DPA)

Trump: Russen zögern Verhandlungen vielleicht heraus

US-Präsident Donald Trump schliesst nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Gespräche über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gezielt herauszögert. Noch wisse er es zwar nicht genau, sagte Trump im Fernsehsender Newsmax. Er selbst habe das aber auch manchmal gemacht, wenn er sich bei einem Vertrag unsicher war – um nicht gleich unterschreiben zu müssen und «sozusagen im Spiel zu bleiben». Zugleich betonte Trump, er sei sich sicher, dass sowohl die russische als auch die ukrainische Führung den Krieg beenden wollten. (DPA)

23 Ukrainer in Russland wegen Terrorvorwürfen verurteilt

23 Ukrainer sind in Russland wegen Terrorvorwürfen im Zusammenhang mit Kämpfen in der Ukraine zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die Gefängnisstrafen für die 14 aktuellen und ehemaligen Kämpfer der umstrittenen Asow-Brigade sowie neun weitere Angeklagte reichten von 13 bis 23 Jahren, berichteten russische Medien am Mittwoch.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez hatte zum Auftakt des Verfahrens im Juni 2023 von einem «Scheinprozess» gesprochen, den Russland nur zur eigenen Unterhaltung führe. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial stufte alle Angeklagten als politische Gefangene ein. Sie wurden zum Teil bei der russischen Eroberung der Stadt Mariupol gefangen genommen oder danach gefasst, als sie aus der Stadt fliehen wollten.

Es sind allerdings nicht mehr alle in russischer Haft. Elf wurden in Abwesenheit verurteilt, weil sie im Rahmen zweier Gefangenenaustausche an die Ukraine übergeben wurden. Einer starb in Gefangenschaft.

Neben den Kämpfern der Asow-Brigade, die 2022 das Stahlwerk von Mariupol erbittert verteidigt hatte und von Russland als terroristische Vereinigung eingestuft wird, gehörten zu den Verurteilten auch neun Frauen und ein Mann, die als Köche oder Hilfskräfte arbeiteten, wie russische Medien berichteten. (DPA)

Russland bekräftigt Anspruch auf Saporischschja

Mit Blick auf jüngste Vorstösse von US-Präsident Donald Trump hat Russland seinen Anspruch auf das besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja bekräftigt. «Das AKW Saporischschja ist eine russische Nuklearanlage», schrieb das Aussenministerium in Moskau in einer Mitteilung.

Eine Rückgabe der grössten Atomanlage Europas an die Ukraine oder eine Abgabe der Kontrolle an ein anderes Land sei unmöglich. Auch eine gemeinsame Nutzung gehe nicht. Das Aussenministerium nannte dabei Trumps Namen nicht, sondern bezog sich auf Presseberichte über ein angebliches Interesse an dem seit März 2022 besetzten AKW.

Trump bekundet Interesse an Atomindustrie der Ukraine

Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Interesse an der Atomindustrie in der Ukraine bekundet. Er sagte auch, dass die USA mit ihrer Erfahrung ein ukrainisches Kernkraftwerk gut führen könnten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyi bestätigte lediglich, dass er Washington um Hilfe gebeten habe, um Saporischschja zurückzubekommen.

Die sechs Reaktoren des Werks sind aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Allerdings will Russland sie wieder in Betrieb nehmen, um den eroberten Süden der Ukraine mit Strom zu versorgen. Die Eingliederung des Werks in die russische Atomindustrie sei «ein längst vollzogener Fakt, den die internationale Gemeinschaft nur noch anerkennen kann», schrieb das Ministerium. (DPA)

Ukraine bestätigt Waffenruhe-Abkommen im Schwarzen Meer

Die Ukraine hat im Namen von Verteidigungsminister Rustem Umerow ein Satement veröffentlicht. Darin bestätigt man das von den USA kommunizierte Hauptabkommen.

In der Erklärung, heisst es aber auch, dass «die Bewegung russischer Militärschiffe über das östliche Schwarze Meer hinaus als Verstoss gegen den Geist dieses Abkommens betrachtet wird». Der Verteidigungsminister kommuniziert auch, dass dies als Verletzung der Verpflichtungen zur Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und als Bedrohung der nationalen Sicherheit der Ukraine betrachtet würde.

«In einem solchen Fall hat die Ukraine das uneingeschränkte Recht, von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen», heisst es weiter.

USA und Russland erzielen Einigung über Sicherheit im Schwarzen Meer

Russland und die USA konnten sich nach Angaben aus dem Weissen Haus darauf einigen, eine sichere Navigation im Schwarzen Meer möglich zu machen. Das Weisse Haus hat einen Bericht über seine Gespräche mit Russland und der Ukraine veröffentlicht. Laut «Guardian» kündigen die USA eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand auf See an, «um eine sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und die Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern».

Es heisst es ausserdem, dass die beiden Länder vereinbart haben, «Massnahmen zur Umsetzung» der früheren Vereinbarung über die Einstellung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu entwickeln.

Die Ukraine und Russland werden auch «weiterhin auf einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden hinarbeiten», hiess es.

Das Töten müsse aufhören

Für die Ukraine wolle sich die USA «weiterhin für den Austausch von Kriegsgefangenen, die Freilassung von zivilen Gefangenen und die Rückkehr von zwangsverschleppten ukrainischen Kindern einsetzen.»

Für Russland wolle sich die USA dafür einsetzen, «Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelausfuhren wiederherzustellen, die Versicherungskosten für den Seeverkehr zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen zu verbessern.»

Beide Ankündigungen, jene die sich an Russland wendet und jene, die an die Ukraine gerichtet ist, endeten mit dem Hinweis, dass «die Vereinigten Staaten die Forderung von Präsident Donald J. Trump bekräftigt haben, dass das Töten auf beiden Seiten des russisch-ukrainischen Konflikts aufhören muss, als notwendiger Schritt zur Erreichung einer dauerhaften Friedenslösung».

USA und Russland geben offenbar doch keine gemeinsame Erklärung ab

Nach der jüngsten Gesprächsrunde zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Krieg ist der weitere Ablauf der Verhandlungen noch ungewiss. «Es besteht Einigkeit darüber, dass die Kontakte fortgesetzt werden, aber im Moment gibt es nichts Konkretes», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der Inhalt der «technischen Gespräche» werde in Washington und Moskau jetzt erst einmal analysiert. Inhaltliche Details sollten keine öffentlich gemacht werden, sagte Peskow.

Der Kreml-Sprecher betonte, dass es keine Pläne für ein gemeinsames Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine gebe. Auch ein möglicher Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin ist laut Peskow nicht konkret geplant, könne aber rasch organisiert werden. Delegationen der USA und Russlands hatten am Montag in der saudischen Hauptstadt Riad miteinander verhandelt. Separat sprechen die USA dort auch mit Vertretern der Ukraine. Erstes Etappenziel wäre eine 30-tägige Waffenruhe, der Russland und die Ukraine vergangene Woche grundsätzlich zugestimmt hatten. Allerdings gingen die Angriffe danach weiter und es herrschte Uneinigkeit darüber, welche Angriffsziele von der Feuerpause erfasst werden sollten und welche nicht. (DPA)

Selenskyj vor Bild mit Kreml in Flammen – Unmut in Moskau

Die ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Kyjiw vor einem Gemälde mit dem Kreml in Flammen fotografieren lassen und damit in Moskau Unmut hervorgerufen. «Nun, das zeigt wahrscheinlich am besten das Niveau der geistigen Entwicklung und den inneren Zustand desjenigen, der auf solchen Fotos posiert», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auf jeden Fall schmücke das Selenskyj nicht. Kommentatoren in Moskau bezeichneten die Pose als «krank».

Das Foto von Selenskyj vor dem Gemälde mit dem Titel «Der Traum» des georgischen Künstlers Sandro Antadze ist in der aktuellen Ausgabe des US-Magazins «Time» zu sehen. Demnach handelt es sich um Selenskyjs Lieblingsbild als Symbol für einen Sieg in dem seit gut drei Jahren andauernden Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. (DPA)