Newsticker zum Krieg in der UkraineTrump «stinksauer» und «sehr wütend» auf PutinWeiter schwere Kämpfe im Osten der UkraineTote und viele Verletzte nach russischem Angriff auf Charkiw
US-Vermittler verhandeln mit Vertretern Moskaus und Kyjiws über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Newsticker.
Grosser Militär-Vergleich: Was hat Europa den Russen entgegenzusetzen?
Aus Kiew wird Kyjiw: Warum wir neu ukrainische Schreibweisen verwenden
Aktuelle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
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Macron: Es wird eine Ukraine-Truppe mit mehreren europäischen Ländern geben
Zur möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine hat es bei dem Gipfeltreffen von Unterstützerländern in Paris keine Einigkeit gegeben. Der Einsatz dieser Truppen sei ein britisch-französischer Vorschlag, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Beratungen der sogenannten «Koalition der Willigen».
«Er wird von Grossbritannien und Frankreich unterstützt. Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschliessen.» Der Vorschlag sei aber nicht einstimmig angenommen worden, so Macron. Am Donnerstag diskutierten in Paris Delegationen aus 31 Ländern über den Vorschlag einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine.
«Es herrscht keine Einstimmigkeit», erklärte der französische Präsident weiter. «Wir brauchen keine Einstimmigkeit, um das zu erreichen.» Frankreich und Grossbritannien, die die Initiative in Gang gesetzt hatten, wollten das vorgeschlagene Kontingent vorantreiben. Es werde eine Truppe unter Beteiligung von mehreren europäischen Ländern geben, sagte Macron.
Die Generalstabschefs aus Frankreich und Grossbritannien reisten in den nächsten Tagen in die Ukraine, um die militärischen Bedürfnisse zu prüfen, sagte Macron weiter. Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen sie diese europäischen Kräfte eingesetzt haben wollten. Im Austausch zwischen den Militärs würden Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festlegt. «Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an.» (DPA)
Südkorea: Nordkorea sendet weitere Truppen nach Russland
Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Militärführung mindestens 3000 zusätzliche Soldaten zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg entsandt. «Es scheint, als ob im Januar und Februar mindestens 3000 weitere Soldaten entsandt wurden», zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap den südkoreanischen Generalstab.
Zuvor hatte Nordkorea im vergangenen Herbst bereits rund 11’000 nordkoreanische Soldaten in die russische Region rund um Kursk entsandt. Der südkoreanische Geheimdienst vermutete erstmals im Februar eine zweite Mobilisierungswelle nordkoreanischer Truppen nach Russland. Damals hiess es jedoch, dass der genaue Umfang der Entsendung noch ermittelt werde.
Ein möglicher Grund für Nordkoreas zusätzliche Truppenentsendung könnte sein, die laut Einschätzung von Experten hohen Verluste auszugleichen. Der südkoreanische Generalstab geht etwa davon aus, dass die nordkoreanische Armee im Ukraine-Krieg bereits 4000 Verluste erlitten hat. Unklar ist jedoch, ob die Zahl neben Toten auch verwundete Soldaten einschliesst.
Zusätzlich zur Entsendung von Truppen liefert Nordkorea nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs auch weiterhin Munition und Waffen im grossen Stil nach Russland, darunter Kurzstreckenraketen, Panzerhaubitzen und Raketenwerfer. (DPA)
Viele Verletzte in Charkiw nach russischem Beschuss
In der ostukrainischen Region Charkiw sind offiziellen Angaben nach mindestens 15 Menschen durch schweren russischen Drohnenbeschuss zu Schaden gekommen. In der Stadt Charkiw gebe es acht Verletzte, in der Ortschaft Solotschiw weitere sieben, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Die Zahl der Verletzten könnte weiter steigen. Unter den Opfern sind auch mindestens zwei Minderjährige.
Getroffen wurden demnach mehrere Hochhäuser. Ein Objekt der zivilen Infrastruktur sei ebenfalls beschädigt worden, heisst es.
Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj äusserte sich zu dem Beschuss. Auf dem von ihm veröffentlichten Video ist eine Explosion neben einem Fussballfeld zu sehen, auf dem Kinder spielen. Jeden Tag beschiesse Russland ganz gewöhnliche Städte, vor allem mit Drohnen des iranischen Bautyps Shahed, schrieb Selenskyj dazu. Seit einem halben Monat liege der Vorschlag der USA zu einer bedingungslosen Waffenruhe auf dem Tisch. Aber es sei Druck nötig, um die Diplomatie voranzutreiben und das Leben von Zivilisten zu schützen, schrieb Selenskyj. (DPA)
Macron: Europäische Truppen in der Ukraine könnten Russland abschrecken
Bei der möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte in die Ukraine wird es aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um das Absichern wichtiger Städte und strategischer Stützpunkte gehen. Das Ziel dieser Truppen wäre es nicht, an der Frontlinie zu stehen und gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt zu werden, wie Macron am Vorabend eines Gipfeltreffens zur Unterstützung der Ukraine in Paris erklärte.
Vielmehr sollten mögliche europäische Truppen durch ihre Präsenz die Russen von einem erneuten Angriff abhalten und es Kiew ermöglichen, Positionen in einer möglichen Friedenszone auf ukrainischem Territorium zu halten. Im Fall einer erneuten allgemeinen Aggression gegen die Ukraine seien die Truppen in der Lage, darauf zu reagieren, sagte Macron nach Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
«Koalition der Willigen» berät über Sicherheitsgarantien
Spitzenvertreter aus 31 Ländern werden am Donnerstag zu Beratungen der sogenannten «Koalition der Willigen» in Paris erwartet. Dabei geht es um Sicherheitsgarantien für eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland. An einem Konzept dazu arbeiten die Unterstützerländer bereits seit längerem unter der Leitung von Frankreich und Grossbritannien. Unabhängig davon könnte später zur Überwachung eines möglichen Friedensdeals über die Vereinten Nationen eine Friedenstruppe in die Ukraine entsandt werden, sagte Macron.
Macron kündigte zudem die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung durch Frankreich an die Ukraine im Wert von zwei Milliarden Euro an. Dabei gehe es um verschiedene Raketen und Panzer, Drohnen sowie Munition.
Selenskyj spricht von schwierigen Verhandlungen
Selenskyj bedankte sich für die neue Rüstungshilfe aus Paris, die er als starkes Paket bezeichnete. Er habe Macron zudem über die Verhandlungen zu einer Waffenruhe informiert. Während bei dem vereinbarten Verzicht auf Schläge gegen Energieobjekte eher technische Fragen wie die Überwachung noch offen seien, sei eine Einigung zu einer Feuerpause im Schwarzen Meer seiner Einschätzung nach schwieriger.
Russland versuche dort zusätzliche Forderungen durchzusetzen, sagte Selenskyj, der Moskau einmal mehr vorwarf, den Krieg fortsetzen zu wollen und die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Es sei daher zusätzlicher Druck auf Moskau nötig, sagte er vor dem Hintergrund von Überlegungen der US-Regierung, die Sanktionen gegenüber Russland zu lockern. (DPA)
23 Ukrainer in Russland wegen Terrorvorwürfen verurteilt
23 Ukrainer sind in Russland wegen Terrorvorwürfen im Zusammenhang mit Kämpfen in der Ukraine zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die Gefängnisstrafen für die 14 aktuellen und ehemaligen Kämpfer der umstrittenen Asow-Brigade sowie neun weitere Angeklagte reichten von 13 bis 23 Jahren, berichteten russische Medien am Mittwoch. Neben Terrorismus wurde ihnen ein gewaltsamer Staatsstreich vorgeworfen.
Der Prozess fand vor einem Militärgericht in Rostow am Don statt, etwa 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Die unabhängige russische Nachrichtenseite «Mediasona» berichtete, die Angeklagten hätten während des Verfahrens über Misshandlungen hinter Gittern berichtet. Sie seien mit Säcken über dem Kopf verhört und schwer geschlagen worden und hätten Knochenbrüche erlitten. Auch hätten sie mit Haushaltschemikalien versetzte Lebensmittel vorgesetzt bekommen und seien gezwungen worden, den ganzen Tag zu stehen.
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez hatte zum Auftakt des Verfahrens im Juni 2023 von einem «Scheinprozess» gesprochen, den Russland nur zur eigenen Unterhaltung führe. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial stufte alle Angeklagten als politische Gefangene ein. Sie wurden zum Teil bei der russischen Eroberung der Stadt Mariupol gefangen genommen oder danach gefasst, als sie aus der Stadt fliehen wollten.
Es sind allerdings nur noch zwölf von ihnen in russischer Haft. Elf wurden in Abwesenheit verurteilt, weil sie im Rahmen zweier Gefangenenaustausche an die Ukraine übergeben wurden. Einer starb in Gefangenschaft.
Neben den Kämpfern der Asow-Brigade, die 2022 das Stahlwerk von Mariupol erbittert verteidigt hatte und von Russland als terroristische Vereinigung eingestuft wird, gehörten zu den Verurteilten neun Frauen und ein Mann, die als Köche oder Hilfskräfte arbeiteten, wie russische Medien berichteten. (DPA)
Nato-Chef Rutte droht dem Kreml für Fall eines Angriffs auf Polen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat am Mittwoch eine eindringliche Warnung an den Kreml gerichtet: Sollte Russland jemals Polen oder ein anderes Mitglied des Militärbündnisses angreifen, werde die Reaktion verheerend sein, sagte Rutte am Mittwoch während eines Besuchs in Warschau. Weder der russische Präsident Wladimir Putin noch sonst jemand sollte davon ausgehen, mit einem solchen Angriff davonzukommen.
«Sollte sich jemand verkalkulieren und glauben, er könne mit einem Angriff auf Polen oder einen anderen Verbündeten davonkommen, wird er mit der vollen Wucht dieses unerschütterlichen Bündnisses konfrontiert», sagte Rutte. «Unsere Reaktion wird verheerend sein. Das muss Wladimir Putin und jedem anderen, der uns angreifen will, klar sein.»
Die Nato-Mitglieder an der Ostflanke des Bündnisses, insbesondere Polen und die baltischen Staaten, sind äusserst besorgt, dass die aktuellen Gespräche zwischen den USA und Russland über den Krieg in der Ukraine mit einer für Moskau günstigen Lösung enden könnten. Sie befürchten, dass ein solches Ergebnis Putin ermöglichen würde, die Streitkräfte seines Landes wiederaufzubauen und in den kommenden Jahren andere Länder der Region zu bedrohen.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Mittwoch, es sei wichtig, auf jedes Ergebnis der Gespräche zwischen Russland und den USA vorbereitet zu sein. US-Präsident Donald Trump sagte kürzlich bei einem Treffen mit Rutte im Weissen Haus, er glaube nicht, dass eine Friedensregelung für die Ukraine dazu führen würde, dass Russland andere Länder angreife.
Rutte hatte in der Vergangenheit gewarnt, dass Russland bis Ende des Jahrzehnts erneut einen Angriff auf europäischem Boden starten könnte. «Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland die grösste und düsterste Bedrohung für unser Bündnis ist und bleibt», sagte er am Mittwoch. (DPA)
Lawrow: Nord-Stream-Pipelines sind Thema mit den USA
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat Gespräche mit den USA über die brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen durch die Ostsee bestätigt. Eine «normale Energieversorgung Europas» – wie er es nannte – liege nicht nur im Interesse der USA und Russlands, sagte der Minister dem staatlichen russischen Fernsehen. «Über Nord Stream wird gesprochen.»
Es werde interessant sein zu sehen, «ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen», sagte Lawrow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Details zu den angeblichen Gesprächen nannte er nicht.
Medienberichte über US-Interesse an Pipeline
Hintergrund sind Medienberichte, wonach eine Inbetriebnahme der neueren Leitung Nord Stream 2 Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs werden könnte – womöglich unter Einbeziehung eines US-Investors.
Nord Stream 2 sollte Gas des ehemals wichtigsten Lieferanten Russland über die Ostsee nach Deutschland bringen. Dazu kam es aber nie. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stoppte die Ampel-Koalition das Projekt. Einer der zwei fertigen Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die zwei Stränge der bereits in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 1. (DPA)
Trump: Russen zögern Verhandlungen vielleicht heraus
US-Präsident Donald Trump schliesst nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Gespräche über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gezielt herauszögert. Noch wisse er es zwar nicht genau, sagte Trump im Fernsehsender Newsmax. Er selbst habe das aber auch manchmal gemacht, wenn er sich bei einem Vertrag unsicher war – um nicht gleich unterschreiben zu müssen und «sozusagen im Spiel zu bleiben». Zugleich betonte Trump, er sei sich sicher, dass sowohl die russische als auch die ukrainische Führung den Krieg beenden wollten. (DPA)
23 Ukrainer in Russland wegen Terrorvorwürfen verurteilt
23 Ukrainer sind in Russland wegen Terrorvorwürfen im Zusammenhang mit Kämpfen in der Ukraine zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die Gefängnisstrafen für die 14 aktuellen und ehemaligen Kämpfer der umstrittenen Asow-Brigade sowie neun weitere Angeklagte reichten von 13 bis 23 Jahren, berichteten russische Medien am Mittwoch.
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez hatte zum Auftakt des Verfahrens im Juni 2023 von einem «Scheinprozess» gesprochen, den Russland nur zur eigenen Unterhaltung führe. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial stufte alle Angeklagten als politische Gefangene ein. Sie wurden zum Teil bei der russischen Eroberung der Stadt Mariupol gefangen genommen oder danach gefasst, als sie aus der Stadt fliehen wollten.
Es sind allerdings nicht mehr alle in russischer Haft. Elf wurden in Abwesenheit verurteilt, weil sie im Rahmen zweier Gefangenenaustausche an die Ukraine übergeben wurden. Einer starb in Gefangenschaft.
Neben den Kämpfern der Asow-Brigade, die 2022 das Stahlwerk von Mariupol erbittert verteidigt hatte und von Russland als terroristische Vereinigung eingestuft wird, gehörten zu den Verurteilten auch neun Frauen und ein Mann, die als Köche oder Hilfskräfte arbeiteten, wie russische Medien berichteten. (DPA)
Russland bekräftigt Anspruch auf Saporischschja
Mit Blick auf jüngste Vorstösse von US-Präsident Donald Trump hat Russland seinen Anspruch auf das besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja bekräftigt. «Das AKW Saporischschja ist eine russische Nuklearanlage», schrieb das Aussenministerium in Moskau in einer Mitteilung.
Eine Rückgabe der grössten Atomanlage Europas an die Ukraine oder eine Abgabe der Kontrolle an ein anderes Land sei unmöglich. Auch eine gemeinsame Nutzung gehe nicht. Das Aussenministerium nannte dabei Trumps Namen nicht, sondern bezog sich auf Presseberichte über ein angebliches Interesse an dem seit März 2022 besetzten AKW.
Trump bekundet Interesse an Atomindustrie der Ukraine
Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Interesse an der Atomindustrie in der Ukraine bekundet. Er sagte auch, dass die USA mit ihrer Erfahrung ein ukrainisches Kernkraftwerk gut führen könnten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyi bestätigte lediglich, dass er Washington um Hilfe gebeten habe, um Saporischschja zurückzubekommen.
Die sechs Reaktoren des Werks sind aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Allerdings will Russland sie wieder in Betrieb nehmen, um den eroberten Süden der Ukraine mit Strom zu versorgen. Die Eingliederung des Werks in die russische Atomindustrie sei «ein längst vollzogener Fakt, den die internationale Gemeinschaft nur noch anerkennen kann», schrieb das Ministerium. (DPA)
Moskau stellt Bedingungen für sichere Schifffahrt
Russland hat eine von den USA und der Ukraine abweichende Erklärung zu den Ergebnissen der Konfliktgespräche in Saudi-Arabien veröffentlicht. Demnach will Russland eine Vereinbarung zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer erst dann umsetzen, wenn weitreichende Sanktionen aufgehoben werden.
So sollen etwa die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser erst wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift erhalten. Ausserdem verlangt Russland das Ende des Embargos auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig sind, heisst es in einer Erklärung des Kremls.
Aufgehoben werden sollen nach Kreml-Angaben auch andere Handelsbeschränkungen bei Produzenten und Lebensmittelexporteuren sowie Sanktionen gegen die Arbeit vor Versicherern der Schiffe. Zudem fordert Moskau demnach auch die Aufhebung von Sanktionen gegen Häfen und gegen Schiffe, die unter russischer Flagge fahren und etwa Fischereiprodukte transportieren.
Zuvor hatten die USA mitgeteilt, Russland und die Ukraine hätten sich bereiterklärt, die Sicherheit der zivilen Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Es solle auf Gewalt verzichtet und die Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke verhindert werden, hiess es in zwei von der US-Regierung veröffentlichten Erklärungen. (SDA)
Ukraine bestätigt Waffenruhe-Abkommen im Schwarzen Meer
Die Ukraine hat im Namen von Verteidigungsminister Rustem Umerow ein Satement veröffentlicht. Darin bestätigt man das von den USA kommunizierte Hauptabkommen.
In der Erklärung, heisst es aber auch, dass «die Bewegung russischer Militärschiffe über das östliche Schwarze Meer hinaus als Verstoss gegen den Geist dieses Abkommens betrachtet wird». Der Verteidigungsminister kommuniziert auch, dass dies als Verletzung der Verpflichtungen zur Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und als Bedrohung der nationalen Sicherheit der Ukraine betrachtet würde.
«In einem solchen Fall hat die Ukraine das uneingeschränkte Recht, von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen», heisst es weiter.
USA und Russland erzielen Einigung über Sicherheit im Schwarzen Meer
Russland und die USA konnten sich nach Angaben aus dem Weissen Haus darauf einigen, eine sichere Navigation im Schwarzen Meer möglich zu machen. Das Weisse Haus hat einen Bericht über seine Gespräche mit Russland und der Ukraine veröffentlicht. Laut «Guardian» kündigen die USA eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand auf See an, «um eine sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und die Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern».
Es heisst es ausserdem, dass die beiden Länder vereinbart haben, «Massnahmen zur Umsetzung» der früheren Vereinbarung über die Einstellung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu entwickeln.
Die Ukraine und Russland werden auch «weiterhin auf einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden hinarbeiten», hiess es.
Das Töten müsse aufhören
Für die Ukraine wolle sich die USA «weiterhin für den Austausch von Kriegsgefangenen, die Freilassung von zivilen Gefangenen und die Rückkehr von zwangsverschleppten ukrainischen Kindern einsetzen.»
Für Russland wolle sich die USA dafür einsetzen, «Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelausfuhren wiederherzustellen, die Versicherungskosten für den Seeverkehr zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen zu verbessern.»
Beide Ankündigungen, jene die sich an Russland wendet und jene, die an die Ukraine gerichtet ist, endeten mit dem Hinweis, dass «die Vereinigten Staaten die Forderung von Präsident Donald J. Trump bekräftigt haben, dass das Töten auf beiden Seiten des russisch-ukrainischen Konflikts aufhören muss, als notwendiger Schritt zur Erreichung einer dauerhaften Friedenslösung».
Angeblich keine Meldung von Russland und USA «wegen Kyjiw»
Die USA und Russland können nach ihren gut zwölf Stunden langen Verhandlungen nach Angaben aus Moskau keine Schritte auf dem Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verkünden. Die geplante Mitteilung zu den Ergebnissen sei «wegen der Position Kyjiws» nicht veröffentlicht worden, sagte der russische Senator Wladimir Tschischow dem staatlichen TV-Nachrichtensender Rossija 24 in Moskau. Das sei «charakteristisch» und «symptomatisch» für die Ukraine, meinte er.
Gleichwohl sei die Tatsache, dass es den Dialog gegeben habe, positiv zu bewerten, meinte Tschischow, der im russischen Föderationsrat sitzt, dem Oberhaus des Parlaments. Details nannte der frühere russische Botschafter in Brüssel nicht.
Lawrow: Russland will Sicherheit im Schwarzen Meer
Fast zeitgleich zeigte das Staatsfernsehen ein Interview des russischen Aussenministers Sergej Lawrow, der erklärte, dass es bei den Gesprächen in Riad vor allem um eine neue Initiative für die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer gegangen sei. Russland hatte die unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen 2022 zustande gekommene Schwarzmeer-Initiative 2023 aufgekündigt, weil es seine eigenen Interessen nicht gewahrt sah.
Russland will nicht zuletzt auch selbst den Seeweg für seine Getreide- und Düngemitteltransporte per Schiff nutzen – ohne das Risiko, angegriffen zu werden. Eine solche Garantie könne es nur durch einen entsprechenden US-Befehl an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi geben, sagte Lawrow.
Staatschef Selenskyi dagegen hatte dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe zu Wasser, zu Land und in der Luft zugestimmt – ohne Bedingungen, wie in Kyjiw betont wird. Kremlchef Wladimir Putin sagte, dass für eine Waffenruhe erst die Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Er will erst den Konflikt mit dem Nachbarland grundsätzlich geklärt wissen. Dazu gehört aus russischer Sicht unter anderem ein klarer Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft. (DPA)
Washingtons zweite Gesprächsrunde mit der Ukraine beendet
In der saudischen Hauptstadt Riad ist die zweite Gesprächsrunde zwischen den USA und der Ukraine über eine begrenzte russisch-ukrainische Waffenruhe beendet worden. Dies meldeten ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Weitere Einzelheiten wurden vorerst nicht bekannt. Tags zuvor hatten Vertreter der USA und Russland ebenfalls in Riad verhandelt. Die ersten Gespräche zwischen amerikanischen und ukrainischen Unterhändlern fanden bereits am vergangenen Sonntag statt. Bei den Unterredungen ging es um einen Stopp von gegenseitigen Angriffen auf Anlagen der Energieversorgung, Attacken im Schwarzen Meer bis hin zu einer umfassenden 30-tägigen Waffenruhe. (DPA)
USA und Russland geben offenbar doch keine gemeinsame Erklärung ab
Nach der jüngsten Gesprächsrunde zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Krieg ist der weitere Ablauf der Verhandlungen noch ungewiss. «Es besteht Einigkeit darüber, dass die Kontakte fortgesetzt werden, aber im Moment gibt es nichts Konkretes», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der Inhalt der «technischen Gespräche» werde in Washington und Moskau jetzt erst einmal analysiert. Inhaltliche Details sollten keine öffentlich gemacht werden, sagte Peskow.
Der Kreml-Sprecher betonte, dass es keine Pläne für ein gemeinsames Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine gebe. Auch ein möglicher Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin ist laut Peskow nicht konkret geplant, könne aber rasch organisiert werden. Delegationen der USA und Russlands hatten am Montag in der saudischen Hauptstadt Riad miteinander verhandelt. Separat sprechen die USA dort auch mit Vertretern der Ukraine. Erstes Etappenziel wäre eine 30-tägige Waffenruhe, der Russland und die Ukraine vergangene Woche grundsätzlich zugestimmt hatten. Allerdings gingen die Angriffe danach weiter und es herrschte Uneinigkeit darüber, welche Angriffsziele von der Feuerpause erfasst werden sollten und welche nicht. (DPA)
Selenskyj vor Bild mit Kreml in Flammen – Unmut in Moskau
Die ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Kyjiw vor einem Gemälde mit dem Kreml in Flammen fotografieren lassen und damit in Moskau Unmut hervorgerufen. «Nun, das zeigt wahrscheinlich am besten das Niveau der geistigen Entwicklung und den inneren Zustand desjenigen, der auf solchen Fotos posiert», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auf jeden Fall schmücke das Selenskyj nicht. Kommentatoren in Moskau bezeichneten die Pose als «krank».
Das Foto von Selenskyj vor dem Gemälde mit dem Titel «Der Traum» des georgischen Künstlers Sandro Antadze ist in der aktuellen Ausgabe des US-Magazins «Time» zu sehen. Demnach handelt es sich um Selenskyjs Lieblingsbild als Symbol für einen Sieg in dem seit gut drei Jahren andauernden Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. (DPA)
Russische Unterhändler zufrieden mit Verhandlungen
Die russische Verhandlungsdelegation hat sich zufrieden über die Gespräche mit den USA zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine gezeigt. «Insgesamt ist der Eindruck eines konstruktiven Dialogs geblieben, der nötig ist und gebraucht wird», sagte der russische Unterhändler Grigori Karassin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Unterredungen würden fortgesetzt und dabei auch andere Staaten und die Vereinten Nationen einbezogen, kündigte er an. Nähere Details zu den Ergebnissen gab Karassin nicht bekannt.
Am Montag hatten in Saudi-Arabien Unterhändler der US-Regierung und Russlands mehr als zwölf Stunden lang verhandelt. Bei den Gesprächen ging es um die Wiederherstellung der zerrütteten bilateralen Beziehungen und um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Hierbei ging es vor allem um die ersten Schritte zu einer Waffenruhe; speziell um die Sicherung der Schifffahrt im Schwarzen Meer. Eine gemeinsame Erklärung zu den Ergebnissen wollen dem Vernehmen nach Kreml und Weisses Haus im Tagesverlauf veröffentlichen. (DPA)
Moskau will über Treffen mit USA zur Ukraine berichten
Nach Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Krieg will die Moskauer Seite heute über Ergebnisse informieren. Beide Seiten hätten sich zum Abschluss des zwölfstündigen Verhandlungsmarathons in der saudischen Hauptstadt Riad auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Das meldeten die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti unter Berufung auf die Delegation aus Moskau.
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow werde sich in einem Fernseh-Interview ebenfalls zu «einigen Aspekten dieser Kontakte» mit den USA äussern, kündigte dessen Sprecherin Maria Sacharowa an. Details zu den Verhandlungen nannte die russische Seite nicht. Die US-Seite äusserte sich bislang nicht zu der angeblichen gemeinsamen Erklärung.
Weiteres Treffen der US-Unterhändler mit der Ukraine?
Nach dem amerikanisch-russischen Treffen habe es in Riad eine erneute Unterredung der US-Vertreter mit den Ukrainern gegeben, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. «Ich erwarte bald einen neuen Bericht.»
Unklar blieb, wann dieses zweite Treffen mit den Vertretern aus Kyjiw stattgefunden haben soll. Ein erstes Gespräch der Amerikaner mit der ukrainischen Delegation unter Leitung von Verteidigungsminister Rustem Umjerow hatte es am Sonntagabend gegeben. Die Kyjiwer Delegation werde noch bis Dienstag in Riad bleiben, berichteten ukrainische Medien.
Der US-Unterhändler für die Ukraine, Keith Kellogg, hatte schon vorher eine Pendeldiplomatie zwischen den Delegationen aus Moskau und Kyjiw angekündigt.
Mindestens 88 Verletzte bei russischem Raketentreffer auf Sumy
Es ging bei dem Vermittlungsversuch in Riad um den Einstieg in eine Waffenruhe nach mehr als drei Jahren Krieg. Überschattet wurde das Treffen aber von einem schweren russischen Raketentreffer auf die nordostukrainische Stadt Sumy am Montag. Mindestens 88 Menschen seien verletzt worden, darunter 17 Kinder, teilte die Stadtverwaltung mit. Eine Schule, ein Krankenhaus und Wohngebäude seien beschädigt worden.
«Zum Glück waren die Kinder in einem Schutzraum», sagte Selenskyj. «Jeder solche Tag, jede Nacht mit russischen Raketen und Drohnen gegen unser Land, jeder Tag des Krieges bedeutet Verluste, Schmerz, Zerstörung, die die Ukraine nie wollte.» Der Krieg sei von Russland herbeigeführt worden, deshalb müsse Russland zum Frieden gezwungen werden.
US-Aussenministerium: Wegen solcher Angriffe verhandeln wir
Der Angriff auf Sumy sei ein Beleg, warum die Verhandlungen in Saudi-Arabien notwendig seien, sagte die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce. «Darum tun wir die Arbeit, die wir tun (…), und deshalb arbeiten wir weiter an einer Waffenruhe.»
In der Nacht auf Dienstag herrschte über weiten Teilen der Ukraine erneut Luftalarm. Am Himmel wurden Schwärme russischer Kampfdrohnen geortet, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte.
Drei russische Journalisten in Ostukraine getötet
Russland seinerseits beklagte den Tod von drei Medienvertretern nahe der Front in der Ostukraine. Ein Toter war den Angaben nach Kriegsreporter der Moskauer Zeitung «Iswestija», ein Kameramann und ein Fahrer arbeiten für den TV-Sender Swesda des russischen Militärs. Ein Swesda-Korrespondent wurde schwer verletzt. Nach russischen Angaben waren sie in einem Auto unter ukrainischen Artilleriebeschuss geraten.
Das russische Aussenministerium sprach von einem vorsätzlichen Angriff auf die Journalisten und ihre Begleiter. Moskau beantragte für Mittwoch eine Sitzung des Weltsicherheitsrates zu dem Vorfall. Seit Beginn der Invasion in die Ukraine wurden nach einer Übersicht der Nachrichtenagentur Tass etwa ein Dutzend russischer Journalisten getötet. Auf ukrainischer Seite wurden bislang 18 einheimische und ausländische Medienvertreter im Einsatz getötet.
Trump: Rohstoffabkommen mit Ukraine kommt bald
US-Präsident Donald Trump zeigt sich weiter zuversichtlich, dass ein Abkommen über eine strategische Rohstoff-Partnerschaft mit der Ukraine unmittelbar bevorsteht. Finanzminister Scott Bessent habe ihm gesagt, dass das Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine so gut wie abgeschlossen sei, sagte Trump nach einer Kabinettssitzung. «Sie unterzeichnen das in Kürze.»
Ende Februar war die Unterzeichnung des Abkommens nach einem Eklat im Weissen Haus gescheitert. Trump und sein Vize J.D. Vance hatten sich damals über Widerworte Selenskyjs geärgert und ihm Undankbarkeit und fehlenden Willen zum Frieden vorgeworfen.
Die Ukraine habe sich von dem Treffen ein Signal erhofft, dass Washington noch ihr Partner sei, sagte Selenskyj in einem Interview der US-Zeitschrift «Time». «Aber in dem Moment war das Gefühl, dass wir keine Verbündeten sind», rechtfertigte er sich. «Ich habe in jener Unterhaltung die Würde der Ukraine verteidigt.»
Sigmar Gabriel für Abrüstungsvorschlag an Moskau
Der frühere deutsche Aussenminister, Sigmar Gabriel (SPD), will die Stationierungspläne für US-Mittelstreckenraketen in Europa mit einem Abrüstungsangebot an Russland verbinden. «Ich würde mir wünschen, dass die Stationierungsentscheidung für neue Mittelstreckenraketen erstens nicht nur in Deutschland erfolgt und uns damit zum einzigen Zielland macht», sagte Gabriel der Zeitung «Rheinische Post».
«Und ausserdem würde ich mir wie in den 1980er Jahren ein paralleles Abrüstungsangebot an Russland wünschen: Wenn Russland bereit ist, seine bereits stationierten Mittelstreckenraketen abzuziehen, dann können wir im Gegenzug auf die Stationierung verzichten», sagte Gabriel. Es liegt in Russlands Hand, ob es in Europa weiter einen Kurs der Aufrüstung gebe oder nicht.
Riad-Verhandlungen: Erklärung folgt am Dienstag
Die USA und Russland haben sich bei Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Saudiarabien nach russischen Medienberichten auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Das Papier solle am Dienstag veröffentlicht werden, meldeten die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti unter Berufung auf Quellen in der Delegation aus Moskau. Das Treffen in Riad habe etwa zwölf Stunden gedauert. Details wurden nicht genannt.
In dem Gespräch sollte es um eine Waffenruhe als ersten Schritt zu einem möglichen Ende des mehr als drei Jahre dauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen. Am Sonntag hatten die US-Unterhändler in Riad zunächst mit Vertretern aus Kyjiw gesprochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass auf das amerikanische-russische Treffen eine weitere Gesprächsrunde mit der Ukraine folgen werde. (DPA)
DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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