Newsticker zum Krieg in der UkraineUkraine und USA planen Treffen – Macron ergreift InitiativeSelenski: Vorbereitungen laufen für neue Verhandlungen mit den USAUSA stoppen Geheimdienstaustausch mit der Ukraine
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Kommentar zum Eklat: Trumps Drohungen können nicht mehr schöngeredet werden
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Ukraine und USA planen Treffen – Macron ergreift Initiative
Unmittelbar vor einem EU-Krisentreffen zur Ukraine in Brüssel nähern sich die USA und das von Russland überfallene Land an. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte in seiner abendlichen Videobotschaft: «Heute haben unsere Teams – die der Ukraine und der USA – damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten.» Derweil prüft der französische Präsident Emmanuel Macron, ob Verbündete unter den Schutzschirm der Atomwaffen seines Landes rücken könnten. Zudem plant er in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine.
In Brüssel wollen heute die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel über ihre Reaktion auf das beispiellose Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenski am Freitag beraten. Das Treffen im Weissen Haus war vorzeitig abgebrochen worden, ein geplantes Rohstoffabkommen kam nicht zustande, die USA setzten ihre Waffenhilfe aus. Auf dem EU-Sondergipfel soll es um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehen, um die Ukraine weiter zu unterstützen und die europäische Verteidigungskapazität deutlich zu verbessern.
Vertrauensbildende Massnahmen für russische Seite
Selenski sagte, zur Vorbereitung eines Treffens mit den USA habe sein Kanzleichef Andrij Jermak mit US-Sicherheitsberater Michael Waltz telefoniert. «Wir sehen eine neue Dynamik.» Erste Ergebnisse gebe es womöglich schon nächste Woche. Wer an einem möglichen Treffen teilnehmen soll, blieb offen.
Waltz sagte dem Sender Fox News: «Ich denke, wir bewegen uns in eine positive Richtung.». Derzeit spreche man mit den Ukrainern über «einen Ort, ein Datum, ein Verhandlungsteam». Auch «vertrauensbildende Massnahmen» sollen Thema bei dem Treffen sein. Diese sollten schliesslich der russischen Seite unterbreitet werden, «um zu testen», wie sie darauf reagiere. «Gestern und heute waren ein positiver Schritt nach vorn, um zu sagen: Wir werden diese Friedensverhandlungen führen».
Nach Angaben Jermaks wurden Schritte für «einen gerechten und dauerhaften Frieden» besprochen. Zudem habe es einen Meinungsaustausch zu Fragen der Sicherheit und der Harmonisierung der bilateralen Beziehungen gegeben. Ein Treffen in nächster Zeit sei vereinbart worden.
Macron ergreift die Initiative
Derweil erwägt Macron, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen. Macron sagte am Abend in einer Fernsehansprache, Frankreichs nukleare Abschreckung habe seit 1964 ausdrücklich immer eine Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa gespielt.
«Aber als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen.» Die Entscheidungshoheit über die französischen Atomwaffen bleibe aber in den Händen Frankreichs.
Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf Gespräche mit den europäischen Atommächten über eine nukleare Teilhabe von Deutschland angeregt. Neben Frankreich wäre dies Grossbritannien. Neu ist der Vorstoss Macrons zur Einbeziehung von Partnerländern in die nukleare Abschreckung Frankreichs nicht. Erstmals hatte Macron 2020 in einer viel beachteten Grundsatzrede eine Ausweitung des nuklearen Schutzschirms Frankreichs auf europäische Partnerländer angeregt. Angesichts der Kehrtwende in der US-Verteidigungspolitik gewinnt die Idee neue Aktualität.
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Macron plant zudem in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. «Damit die Ukraine nach einem Friedensschluss nicht wieder von Russland überfallen wird, müssen wir sie darauf vorbereiten», sagte er. «Nächste Woche werden wir in Paris die Generalstabschefs der Länder versammeln, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen.»
Macron forderte eine langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee. Vielleicht würden dafür auch europäische Streitkräfte entsendet, sagte er. «Diese würden nicht heute kämpfen, sie würden nicht an der Frontlinie kämpfen, sondern sie würden nach der Unterzeichnung des Friedens dort sein, um dessen Einhaltung zu gewährleisten», meinte Macron weiter.
Selenski bedankte sich auf der Plattform X bei Macron: «Frieden muss real sein, nicht nur ein Wort – er darf nicht die Kapitulation oder den Zusammenbruch der Ukraine bedeuten. Er muss gerecht, verlässlich und dauerhaft sein, und das kann nur durch starke und langfristige Sicherheitsgarantien erreicht werden – für die Ukraine, Europa und die ganze Welt.»
Abstimmung zwischen Merz und Scholz
Beim EU-Gipfel heute in Brüssel ist Selenski auch dabei. Für Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Belgien. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Merz kam bereits am Mittwochabend in Brüssel an und traf sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas. Am Donnerstag nimmt er an einem Treffen mit konservativen Regierungschefs teil – aber nicht am Gipfel selbst.
Merz und Scholz stimmten sich am Mittwoch bei einem Treffen im Kanzleramt ab, damit sie in Brüssel mit einer Stimme sprechen. «Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen», schrieb Merz nach seiner Ankunft in Brüssel auf X. «Jetzt ist die Zeit, Europa sicherer und wehrhafter zu machen.»
Geld für Aufrüstung gesucht
Die EU-Staaten sind sich weitestgehend einig darüber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. Für viele Regierungen stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld dafür kommen soll. Diskutiert wird etwa der Plan der EU-Kommission zur Aufrüstung Europas, die auch mit EU-Darlehen und veränderten Regelungen bei der Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank finanziert werden soll.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico signalisierten allerdings bereits ihren Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine. Beide befürworten Trumps Kurs im Ukraine-Konflikt und pflegen enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Ukraine bleibt in Bedrängnis
Die Ukraine ist derweil weiter russischen Schlägen ausgesetzt. So traf in der Nacht eine russische Rakete die Industriestadt Krywyj Rih. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt. Unter den Trümmern eines mehrstöckigen Gebäudes wurden noch weitere Opfer vermutet.
US-Regierung zu Ukraine: Bewegen uns in «positive Richtung»
Nach dem Eklat im Weissen Haus und den pausierten Waffenlieferungen nähert sich die US-Regierung eigenen Angaben zufolge wieder der Ukraine an. «Ich denke, wir bewegen uns in eine positive Richtung», sagte US-Sicherheitsberater Mike Waltz beim Sender Fox News. Er habe mit dem Leiter des Präsidentenbüros in der Ukraine, Andrij Jermak, telefoniert. Jermak bestätigte bei Telegram das Gespräch.
Waltz erklärte, aktuell spreche man mit den Ukrainern über «einen Ort, ein Datum, ein Verhandlungsteam». Auch «vertrauensbildende Massnahmen» seien Thema. Diese sollten schliesslich der russischen Seite unterbreitet werden, «um zu testen», wie sie darauf reagiere. «Gestern und heute waren ein positiver Schritt nach vorn, um zu sagen: Wir werden diese Friedensverhandlungen führen», sagte Waltz.
Nach Angaben Jermaks wurden Schritte für «einen gerechten und dauerhaften Frieden» besprochen. Zudem habe es einen Meinungsaustausch zu Fragen der Sicherheit und der Harmonisierung der bilateralen Beziehungen gegeben. Ein Treffen in nächster Zeit sei vereinbart worden. (DPA)
Macron: Nächste Woche Treffen zu Friedenstruppen für Ukraine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. «Damit die Ukraine nach einem Friedensschluss nicht wieder von Russland überfallen wird, müssen wir sie darauf vorbereiten», sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache. «Nächste Woche werden wir in Paris die Generalstabschefs der Länder versammeln, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen.»
Er ergänzte: «Die Ukraine hat ein Recht auf Frieden und Sicherheit für sich selbst, und das ist unser Interesse, das ist das Interesse der Sicherheit des europäischen Kontinents. In diesem Sinne arbeiten wir mit unseren Freunden in Grossbritannien, Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern zusammen.» Welche weiteren Länder eingeladen würden, liess Macron zunächst offen.
Macron forderte eine langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee. Vielleicht würden dafür auch europäische Streitkräfte entsendet, sagt er. «Diese würden nicht heute kämpfen, sie würden nicht an der Frontlinie kämpfen, sondern sie würden nach der Unterzeichnung des Friedens dort sein, um dessen Einhaltung zu gewährleisten», meinte Macron weiter.
Macron will ausserdem mit europäischen Verbündeten über den Vorschlag beraten, zum Schutz vor Russland den französischen Nuklearschirm über dem Kontinent aufzuspannen. Russland sei eine «Bedrohung für Frankreich und Europa», erklärte Macron am Mittwochabend. Daher habe er «die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere (nukleare) Abschreckung eröffnet».
Ein Einsatz der französischen Atomwaffen werde indes weiterhin dem französischen Präsidenten obliegen, betonte Macron. Frankreich ist die einzige Nuklearmacht in der EU.
Mit dem Vorstoss für einen französischen Nuklearschirm für Europa wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel befassen. Der Fokus der Gespräche dürfte auf dem scharfen US-Kurswechsel im Umgang mit der Ukraine und der europäischen Verteidigungsfähigkeit liegen. (DPA)
Selenski: Vorbereitungen laufen für neue Verhandlungen mit den USA
Nach dem desaströsen Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und US-Präsident Donald Trump nehmen beide Seiten nach Angaben aus Kiew Anlauf für eine neue Verhandlungsrunde. «Heute haben unsere Teams – die der Ukraine und der USA – damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft.
Dazu habe sein Kanzleichef Andrij Jermak mit dem US-Sicherheitsberater Michael Waltz telefoniert. Erste Ergebnisse gebe es womöglich schon nächste Woche, teilte Selenski mit. Wer an einem möglichen Treffen teilnehmen soll, blieb offen.
Am vergangenen Freitag war der ukrainische Staatschef im Weissen Haus mit Trump und dessen Vizepräsidenten J.D.Vance aneinandergeraten. Trump und Vance hatten Selenski schwere Vorwürfe gemacht. Das Treffen wurde vorzeitig abgebrochen, ein geplantes Rohstoffabkommen nicht unterzeichnet. Die USA haben inzwischen die Waffenhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine ausgesetzt. Selenski brachte am Dienstag sein Bedauern über den Eklat zum Ausdruck.
Mit einem neuen Treffen hofft Kiew, sowohl die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen zu erreichen als auch diplomatische Unterstützung Washingtons bei Friedensverhandlungen mit Moskau zu bekommen. (DPA)
Gefangengenommener Brite in Russland verurteilt
Ein russisches Militärgericht hat einen in der Region Kursk gefangengenommenen Briten zu 19 Jahren Haft verurteilt. Dem 22-Jährigen wurde Terror und Söldnertum im Gebiet Kursk vorgeworfen, wie der Pressedienst des Justizsystems von Kursk auf seinem Telegramkanal mitteilte. Im westrussischen Gebiet Kursk hat die ukrainische Armee im August vergangenen Jahres eine Gegenoffensive begonnen und hält seither Teile des Gebiets besetzt. Der Brite soll in einer ukrainischen Einheit gekämpft haben.
Die ersten fünf Jahre der Strafe soll der Mann den Angaben nach in ein Gefängnis, danach in eine Strafkolonie für Schwerverbrecher. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 20 Jahren, davon sieben im Gefängnis, gefordert. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Gegen das Urteil kann noch berufen werden. (DPA)
USA stoppen Geheimdienstaustausch mit der Ukraine
Mit dem Stopp ihrer Militärhilfen an die Ukraine hat die US-Regierung auch die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew vorerst ausgesetzt. Das bestätigte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, in einem Interview des Senders Fox Business.
Ratcliffe machte der Ukraine zugleich Hoffnung, dass die Unterstützung nach den jüngsten Versöhnungsbemühungen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bald wieder aufgenommen werden könnte. Er denke, dass die Pause «an der militärischen Front und an der geheimdienstlichen Front» verschwinden werde.
Auch der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, sagte bei Fox News, wenn Verhandlungen für eine Friedenslösung in der Ukraine vorangetrieben werden könnten, «dann wird der Präsident die Aufhebung dieser Pause ernsthaft in Betracht ziehen».
Vergangene Woche hatte es einen grossen Eklat zwischen Trump und Selenskyj im Weissen Haus gegeben, woraufhin die Amerikaner die Militärhilfen für die Ukraine vorerst einstellten – und auch die militärisch wichtige Weitergabe von Aufklärungsdaten, wie Ratcliffe nun bestätigte.
Inzwischen gibt es aber wieder eine Annäherung, nachdem Selenski öffentlich auf Trump zuging und der US-Präsident darauf wohlwollend reagierte. (DPA)
Kiew: Moskau soll für Frieden Luftschläge einstellen
Kiew hat von Moskau als Zeichen des Friedenswillens eine Einstellung der täglichen Luftschläge gefordert. «Russland muss den täglichen Beschuss der Ukraine sofort einstellen, wenn es wirklich ein Ende des Krieges will», schrieb der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram.
Tags zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einer öffentlichen Botschaft auf der Plattform X an US-Präsident Donald Trump als ersten Schritt hin zu einer Friedenslösung einen beiderseitigen Waffenstillstand bei Angriffen aus der Luft und von der See vorgeschlagen. Damit wollte Selenski wiederum Trump seinen Friedenswillen zeigen.
In der vergangenen Nacht hatte das russische Militär Ziele im ukrainischen Hinterland nach Angaben aus Kiew mit vier Raketen und 181 Drohnen angegriffen. 170 der Drohnen seien dabei entweder abgeschossen oder vor dem Ziel anderweitig zu Fall gebracht worden. (DPA)
Trump reagiert wohlwollend auf Brief von Selenski
US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten Wiederannäherungsversuche des ukrainischen Staatschefs Wolodimir Selenski nach dem Eklat zwischen beiden Politikern begrüsst. Bei einer Ansprache im US-Parlament sagte Trump, er habe einen Brief Selenskis erhalten, in dem dieser erklärt habe, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit. «Ich weiss das zu schätzen», sagte Trump zu Selenskis Versöhnungsbemühungen.
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Der US-Präsident zitierte bei der Rede Passagen aus der Botschaft Selenskis. Der Ukrainer habe in dem Brief erklärt: «Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump daran zu arbeiten, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir wissen es wirklich zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen.» Die Ukraine sei auch jederzeit bereit, das von den USA gewünschte Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, zitierte Trump weiter aus Selenskis Nachricht.
Der ukrainische Präsident hatte sich zuvor auch öffentlich und ähnlich lautend auf der Plattform X zu Wort gemeldet, um nach dem heftigen Eklat im Weissen Haus mit Trump und dem anschliessend verkündeten Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine auf den US-Präsidenten zuzugehen.
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Trump sagte, seine Regierung führe gleichzeitig ernsthafte Gespräche mit Moskau und habe «starke Signale» erhalten, dass auch Russland bereit sei, Frieden zu schliessen. «Wäre das nicht schön?», schob Trump nach. «Es ist an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden. Es ist an der Zeit, den sinnlosen Krieg zu beenden.» Dazu sei es nötig, mit beiden Seiten zu reden. (DPA)
Toter in Odessa nach russischen Luftangriffen
Bei einem neuen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer ist nach Angaben der Behörden ein Mann getötet worden. Der 77-Jährige starb in einem Vorort an einer Splitterwunde, wie Gouverneur Oleh Kiper bei Telegram mitteilte. Es sei auch wichtige Infrastruktur beschädigt worden. In Teilen der Stadt seien Strom, Wasser und Heizung ausgefallen. In Vororten von Odessa wurden demnach zudem Häuser beschädigt durch Trümmer abgeschossener Drohnen.
Der Zivilschutz sprach von schweren Schäden und Bränden in Privathäusern. Dutzende Einsatzkräfte waren unterwegs, um «die Folgen des Terrors» zu beseitigen, wie die Behörde mitteilte. Die ukrainische Flugabwehr berichtete, es seien zehn Drohnen abgeschossen worden.
Odessa ist immer wieder Ziel russischer Luftschläge mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Die Ukraine fordert in dem seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg immer wieder eine Stärkung ihrer Flugabwehr, um sich besser vor den Luftschlägen Moskaus zu schützen. (DPA)
Selenski betont Bedeutung der Beziehungen zu USA
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor dem Hintergrund des vom Weissen Haus verhängten Waffenlieferstopps die Bedeutung der Beziehungen seines Landes zu den USA hervorgehoben. Die Ukraine sei zwar auf die aktuelle Lage vorbereitet und könne sich verteidigen, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft. «Aber für uns sind normale, partnerschaftliche Beziehungen zu Amerika wichtig für eine tatsächliche Beendigung des Kriegs.»
Die Hilfe der USA sei die wichtigste Frage des Tages, sagte Selenski. Er habe seine Untergebenen angewiesen, offizielle Informationen aus den USA zu dem bisher nur medial verkündeten Lieferstopp bei der militärischen Unterstützung einzuholen. Den Eklat bei seinem Treffen mit Trump nannte er noch einmal bedauerlich. «Aber jetzt ist es nötig, die Kraft dafür zu finden, weiterzugehen, einander zu respektieren, so wie wir immer Amerika, Europa und alle Partner respektiert haben, und gemeinsam alles zu tun, um den Frieden näherzubringen», sagte er. Zugleich erklärte er den USA erneut seinen Dank für die bisher bereits gelieferte Hilfe.
Daneben dankte er aber auch den Europäern für ihre Solidarität. Der ukrainische Präsident berichtete von Gesprächen mit mehreren europäischen Staatschefs, dem Nato-Generalsekretär und dem deutschen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, die alle ihre Unterstützung zugesagt hätten. Dies sei wichtig für einen gerechten Frieden, da Moskau bislang nicht von den Maximalforderungen nach Gebietsabtretungen sowie der politischen Deformierung und Schwächung der Ukraine abgewichen sei. (DPA)
Selenski bedauert Streit mit Trump und macht Vorschlag für Waffenruhe
Vier Tage nach dem Eklat im Weissen Haus geht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski auf US-Präsident Donald Trump zu und drückt sein Bedauern über den Streit aus. «Es ist bedauerlich, dass es so passiert ist. Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen», schrieb er auf Englisch auf der Plattform X.
Er sei bereit, unter Trumps «starker Führung» daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden. Zudem sei er bereit, das bereits aufgegleiste Rohstoffabkommen jederzeit und in jeder Form zu unterzeichnen, schrieb Selenski wenige Stunden vor dessen Rede im US-Kongress. In der vergangenen Nacht war bekanntgeworden, dass die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine einstellen.
Selenski besteht zwar darin weiterhin auf Sicherheitsgarantien, stellte diese aber nicht mehr als eine Voraussetzung für erste Schritte hin zu einem Friedensvertrag dar. Vielmehr griff er eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, der einen Teilwaffenstillstand in der Luft und zur See vorschlug.
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Beispielloser Skandal im Weissen Haus
Selenskis Äusserungen sind eine Reaktion auf die Forderung des Weissen Hauses nach einer Entschuldigung des ukrainischen Staatschefs nach dessen Wortgefecht mit Trump und US-Vizepräsident J.D. Vance im Oval Office am vergangenen Freitag. Vance und Trump hatten Selenski dabei Undankbarkeit und fehlenden Respekt vorgeworfen. Das Treffen wurde vorzeitig abgebrochen. Viele europäische Regierungschefs drückten Selenski später ihre Solidarität aus.
Selenski hatte bislang eine Entschuldigung für den Vorfall verweigert. In den Stunden vor seinem Eintrag bei X wurde allerdings bekannt, dass die USA ihre Waffenlieferungen an Kiew vorläufig einstellen. Nach Medienangaben betrifft der von Trump mit sofortiger Wirkung verhängte Lieferstopp Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden sind.
Trump beschuldigt Selenski, keinen Frieden zu wollen
Aufgenommen würden die Lieferungen erst wieder, wenn Selenski einen klaren Willen zum Frieden erkennen liesse, hiess es aus dem Weissen Haus. Trump wiederholte damit teilweise Anschuldigungen aus dem Kreml, der behauptete, Selenski wolle keinen Frieden, sondern den Krieg fortsetzen.
Aus Moskau war der Lieferstopp entsprechend wohlwollend aufgenommen worden. Wenn der Fluss an Waffen und Munition tatsächlich unterbrochen werde, sei dies ein Schritt dazu, Kiew zum Frieden zu zwingen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Selenski hatte zuvor mehrfach betont, dass die Ukraine an einem Frieden interessiert sei.
Die Waffenlieferungen gelten als unverzichtbar, wenn die Ukraine sich weiter gegen die seit drei Jahren andauernde russische Invasion verteidigen will. Durch ihren Wegfall drohen dem Land Rückschläge an der Front und der Verlust weiterer Gebiete. Moskau hat seine Ambitionen auf die vollständige Eroberung der Gebiete Cherson und Saporischschja zuletzt bekräftigt. (DPA)
Macron telefoniert separat mit Selenski und Trump
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat separat mit US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski telefoniert. Das bestätigte Macrons Büro am Dienstag. Der Élysée-Chef begrüsse Selenskis Bereitschaft, den Dialog mit den USA wiederaufzunehmen, hiess es. Frankreich sei entschlossen, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um einen soliden und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.
Selenski bezeichnete am Dienstag den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump als «bedauerlich». «Es ist Zeit, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen», schrieb er am Dienstag auf der Plattform X. Er wolle in Zukunft konstruktiv mit den USA zusammenarbeiten und sei nach wie vor zu dem von den USA angestrebten Abkommen über ukrainische Rohstoffe bereit.
Selenski war am vergangenen Freitag im Weissen Haus von Trump und dessen Vize J.D. Vance vor den Augen der Weltöffentlichkeit scharf angegangen worden, weil er sich ihrer Ansicht nach nicht ausreichend für die Unterstützung der USA bedankt und sich respektlos verhalten habe. Diese Woche setzten die USA nun auch noch die Militärhilfen für die Ukraine vorerst aus. (DPA)
Nach Suspendierung von US-Militärhilfe: Selenski stimmt sich mit Friedrich Merz ab
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich mit CDU-Chef und Bundestagswahlsieger Friedrich Merz abgestimmt. Er habe Merz für dessen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gedankt, schrieb Selenski auf der Plattform X. Sie hätten ihre Positionen koordiniert und sich auf weitere Zusammenarbeit und Kontakte verständigt, schrieb Selenski weiter.
Die Ukraine wisse die deutschen Bemühungen zur Wiederherstellung der Sicherheit in Europa und zur Unterstützung der Ukraine sehr zu schätzen. Selenski erinnerte zudem daran, dass Deutschland der für die Ukraine führende Lieferant von Luftabwehrsystemen sei und zudem eine entscheidende Rolle spiele, was finanzielle Hilfen angehe.
Merz äusserte sich zunächst nicht zum Inhalt des Gesprächs, verbreitete auf X aber den Post Selenskis weiter. Der CDU-Chef hat sich mehrfach für eine Fortführung der deutschen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Die Ukraine wehrt sich seit drei Jahren mit westlicher Militär- und Finanzhilfe gegen eine russische Invasion. Deutschland war bisher nach den USA der grösste Unterstützer Kiews. Die Regierung von Präsident Donald Trump stellte die Militärhilfe nun allerdings vorerst ein – weswegen die europäischen Partner für Kiew nochmals an Bedeutung gewinnen. (DPA)
Politiker in Russland erschossen
In der russischen Region Altai im Süden Sibiriens ist ein Politiker erschossen worden. Wie das russische Ermittlungskomitee mitteilte, wurde der Verwaltungschef des Kreises Sawjalowo, Nikolai Onischtschenko, beim Verlassen eines Cafés im Dorf Sawjalowo getötet.
Ein 45-jähriger Anwohner sei festgenommen worden. Motiv für die Tat könnte demnach ein Konflikt im Zusammenhang mit der Entlassung des Verdächtigen aus einer Leitungsposition sein. Onischtschenko war seit 2022 Verwaltungschef in der Region. (DPA)
Schweiz weitet Sanktionen gegen Russland im Sinne der EU aus
Die Schweiz weitet die Sanktionen gegen Russland aus. Sie übernimmt die Änderungen, welche die EU wegen des Ukraine-Krieges am vergangenen 24. Februar beschlossen hatte. Die Ausweitung enthält Vermögenssperren, Ein- und Durchreiseverbote, sowie Dienstleistungsverbote.
Die Massnahmen im Rahmen des 16. Sanktionspakets gegenüber Russland treten am (heutigen) Dienstag in Kraft, wie das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitteilte. Damit sind neu über 2400 Personen, Unternehmen und Organisationen mit Sanktionen belegt. Dies entspricht der Anzahl der EU.
Die Ausweitung ist laut WBF eine Reaktion «auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie auf die fortwährenden destabilisierenden Handlungen Russlands, welche die territoriale Integrität, die Souveränität und die Sicherheit der Ukraine untergraben».
Kreml begrüsst Trump-Entscheidung
Russland hat mit Freude auf Berichte über die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine reagiert. «Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kiewer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Russland hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski immer wieder vorgeworfen, kein Interesse an Friedensverhandlungen zu haben und den Krieg lieber fortsetzen zu wollen. US-Präsident Donald Trump hatte sich zum Entsetzen anderer westlicher Staaten die russische Argumentation zuletzt zu eigen gemacht. Selenski betonte hingegen immer wieder, den Krieg beenden zu wollen.
Von der Leyen schlägt 800-Milliarden-Plan zur Aufrüstung vor
Angesichts der sich drastisch verändernden aussen- und sicherheitspolitischen Lage will die EU-Kommissionspräsidentin, dass die Mitgliedsstaaten mehr für ihre Verteidigung ausgeben. Damit das möglich wird, hat Ursula von der Leyen angekündigt, die EU-Stabilitätskriterien lockern zu wollen. Die Staaten könnten dann Ausnahmen von den europäischen Schuldenregeln machen, wenn sie Geld in ihre Rüstung investieren.
Zudem soll es einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben, um die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen. Auch privates Kapital soll mobilisiert werden. Insgesamt könnten dadurch Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro zusammenkommen, sagte von der Leyen. In einer Rede stellte sie das Programm mit dem Namen «ReArm» vor, also zu Deutsch: Wiederbewaffnung. «Wir leben in gefährlichen Zeiten», sagte von der Leyen. Europa solle sicherer und resilienter werden.
Woher genau das Geld kommt, das soll auch ein Gipfel am Donnerstag klären. Dann wollen die EU-Staats- und Regierungschefs darüber verhandeln.
Verletzte nach russischem Drohnenangriff in Odessa
Bei einem neuen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer sind nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen verletzt worden. «Infolge des Schlages ist die Strominfrastruktur beschädigt worden. In Teilen der Stadt sind nun Notstromabschaltungen in Kraft», teilte Gouverneur Oleh Kiper bei Telegram mit. Durch herabgefallene Trümmer abgeschossener Drohnen und durch Druckwellen nach Explosionen seien zwei Häuser und ein Geschäftszentrum beschädigt worden, sagte er. Dabei seien vier Menschen verletzt worden.
EU-Ratschef Costa wirbt für Einheit in Ukraine-Frage
Nach der Blockade-Ankündigung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu möglichen Ukraine-Hilfen unterstreicht EU-Ratspräsident António Costa die Bedeutung des Zusammenhalts in Europa. «Seit Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden keine Anstrengungen gescheut, um die Einheit unter den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Prinzips aufrichtiger Zusammenarbeit zu stärken», schreibt Costa in einem Brief an Orban, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Die EU sollte sich auch darauf vorbereiten, sich an Diskussionen zu beteiligen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.»
Darüber hinaus müsse die EU laut Costa zur Gewährleistung starker Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen, damit der Frieden Bestand hat. Er gehe davon aus, dass sich die 27 Mitgliedstaaten entsprechend abstimmen könnten.
Ungarns Ministerpräsident hatte am Samstag angekündigt, neue Unterstützungsbemühungen für die Ukraine blockieren zu wollen. In einem Brief an Costa schrieb Orban, er könne einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am Donnerstag nicht zustimmen. Es gebe «strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder Kommunikation überbrückt werden können». Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.
Weitreichende Entscheidungen müssen in der EU einstimmig getroffen werden. Orban hatte schon in der Vergangenheit mehrfach neue Ukraine-Hilfen blockiert. (DPA)
Selenski: «Wir brauchen einen gerechten Frieden»
Als Reaktion auf den US-Präsidenten Donald Trump hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski für ein schnelles Ende des Krieges mit Russland und einen akzeptablen Frieden ausgesprochen. «Wir brauchen Frieden, eben einen gerechten, fairen Frieden und keinen endlosen Krieg», sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videobotschaft. Das Basisszenario sei, die derzeitigen ukrainischen Positionen an der Front zu halten und somit die Voraussetzung für «richtige Diplomatie» zu schaffen. Zuvor hatte Trump Selenski in seinem sozialen Netzwerk True Social ein weiteres Mal vorgeworfen, nicht an einem Friedensschluss interessiert zu sein.
Dazu beharrte Selenski erneut auf Sicherheitsgarantien für sein Land. «Eben fehlende Sicherheitsgarantien haben es Russland vor elf Jahren gestattet, mit der Besetzung der (Halbinsel) Krim und dem Krieg im Donbass zu beginnen», unterstrich der Staatschef. Die 2022 begonnene und bis heute andauernde Grossinvasion der Ukraine durch die russische Armee sei ebenso die Folge nicht gewährter Sicherheitsgarantien. «Und das sieht die ganze Welt und erkennt die ganze Welt an», hob Selenski hervor. Das Beharren Selenskis auf vor allem US-amerikanischen Garantien vor einem Waffenstillstand war ihm von Trump als Nichtinteresse an Frieden mit Russland ausgelegt worden. (DPA)
AFP/DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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