Newsticker zum Krieg in der UkraineUkraine und USA planen Treffen – Macron ergreift InitiativeSelenski: Vorbereitungen laufen für neue Verhandlungen mit den USAUSA stoppen Geheimdienstaustausch mit der Ukraine
Die aktuellen Entwicklungen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine gibt es hier im Newsticker.
Kommentar zum Eklat: Trumps Drohungen können nicht mehr schöngeredet werden
Aktuelle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
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Beenden die USA ihre Ukraine-Hilfen? Trump weicht aus
US-Präsident Donald Trump ist Fragen ausgewichen, ob die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine womöglich ganz einstellen könnten. Trump liess mehrere Nachfragen von Reportern bei einem Auftritt im Weissen Haus unbeantwortet. «Wir werden sehen, was passiert», entgegnete der Republikaner.
Die USA waren unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden der grösste und wichtigste Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Trump aber droht offen, die Ukraine fallen zu lassen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch Hilfe leisteten, behauptete Trump zuletzt in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social, nachdem es mit Selenski zu einem Eklat im Oval Office gekommen war.
Der US-Präsident sagte nun erneut, Selenski solle «mehr Wertschätzung zeigen, denn dieses Land ist mit ihnen durch dick und dünn gegangen». Es sei an der Zeit, dass die USA schlau handelten und der Ukraine nicht einfach ohne Gegenleistung Milliardenhilfen bereitstellten.
Trumps Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen um ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine bemüht, bei dem es unter anderem um den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging. Bislang hat die ukrainische Regierung aber nicht eingewilligt. Auf die Frage, ob das Abkommen tot sei oder noch wiederbelebt werden könnte, verwies Trump auf seine anstehende Rede im US-Parlament. In der Nacht zu Mittwoch will der 78-Jährige vor beiden Kammern des Kongresses sprechen. Er werde sich dort dazu äussern, stellte er in Aussicht. (DPA)
Trump nach Äusserung Selenskis: USA verlieren Geduld
Im Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat US-Präsident Donald Trump nachgelegt und damit gedroht, dass die USA ihre Geduld verlieren könnten. Er reagierte auf Aussagen Selenskis vor Journalisten in London, wonach ein Deal zur Beendigung des Kriegs noch «sehr, sehr weit entfernt» sei. «Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenski machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen», schrieb Trump dazu auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Trump erklärte weiter: «Es ist das, was ich gesagt habe: Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Unterstützung Amerikas hat.»
Bei einem Treffen der Europäer und Kanadas am Sonntag in London mit Selenski hätten diese erklärt, sie könnten den Job nicht ohne die USA machen, schrieb Trump weiter. Das sei sicher kein tolles Statement, um gegenüber Russland Stärke zu zeigen. «Was denken sie sich?»
Bei einem Besuch Selenskis in Washington war es vergangene Woche zu einem Eklat gekommen. Trump und sein Vize J.D. Vance überzogen Selenski im Oval Office mit schweren Vorwürfen und warfen ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vor. Am Sonntag hatten westliche Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass eine Staatengruppe angeführt von Grossbritannien und Frankreich mit der Ukraine an einem Friedensplan arbeiten solle, der dann mit den USA erörtert und bestenfalls umgesetzt werden solle. (DPA)
Demütigung Selenskis: Französischer Premier liest Trump die Leviten
Der französische Premierminister François Bayrou hat nach dem Eklat beim US-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit US-Präsident Donald Trump abgerechnet. Das Geschehen im Oval Office sei eine erschütternde Demonstration von Brutalität gewesen, die darauf abgezielt habe, Selenski zu demütigen und ihn dem Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beugen, sagte François Bayrou bei einer Parlamentsdebatte am Montag zur Lage in der Ukraine.
«Am Freitagabend spielte sich im Oval Office des Weissen Hauses vor den Linsen der ganzen Welt eine erschütternde Szene ab, die von Brutalität und dem Wunsch nach Demütigung geprägt war, mit dem Ziel, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski unter Drohungen zum Einknicken zu bringen, damit er den Forderungen seiner Angreifer nachgibt», sagte Bayrou.
«All das wurde vor den Kameras der Welt in einem Satz zusammengefasst: «Entweder Sie finden einen Deal mit Putin, oder wir lassen Sie im Stich», sagte Bayrou in einem offenkundigen Verweis auf die Gesprächsführung Trumps. Tatsächlich hatte der Republikaner gesagt: «Entweder Sie machen einen Deal, oder wir sind raus.» Bayrou fügte an: «Zu Ehren der demokratischen Verantwortung, zu Ehren der Ukraine und, wie ich sagen möchte, zu Ehren Europas knickte Präsident Selenski nicht ein und ich denke, wir können ihm unsere Wertschätzung zeigen.»
Die Abgeordneten in der Nationalversammlung erhoben sich, um zu applaudieren. Die Worte des Premierministers unterschieden sich merklich von den nuancierteren Tönen, die der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Eklat im Weissen Haus am Freitag angeschlagen hatte. (DPA)
US-Sicherheitsberater: Selenski nicht bereit für Friedensgespräche
Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz hat das Wortgefecht zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodimyi Selenski im Oval Office als lächerlich und inakzeptabel bezeichnet. Selenski sei nicht bereit für Friedensgespräche, sagte Waltz am Montag dem Sender Fox News. «Das war kein Hinterhalt», sagte er. «Selenski hat seinem Land einen schlechten Dienst erwiesen.»
Im Gegensatz zu einigen republikanischen Abgeordneten forderte Waltz den ukrainischen Präsidenten nicht zum Rücktritt auf. Er antwortete aber auf die Frage, ob Selenski geeignet sei, die Ukraine zu führen: «Was am Freitag passiert ist, hat das wirklich in Frage gestellt.»
Der Sicherheitsberater des Weissen Hauses hat gleichzeitig die Bemühungen des britischen Premiers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron um eine Lösung im Ukraine-Konflikt gelobt. «Wir begrüssen es, dass die Europäer eine Führungsrolle in der europäischen Sicherheit übernehmen», sagte Waltz im Weissen Haus zu Journalisten. «Ich meine, das war eine Grundlage. Sie müssen in die Fähigkeit investieren, dies zu tun. Sie zeigen definitiv einen Willen.
Das Treffen zwischen Trump und Selenski sollte eigentlich in die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen beiden Ländern führen. Nach einem Eklat zwischen der ukrainischen und der amerikanischen Führung wurde das Gespräch jedoch abrupt beendet. (DPA)
CDU-Chef Merz nennt Trump-Selenski-Eklat «herbeigeführte Eskalation»
Der deutsche CDU-Chef Friedrich Merz sieht im Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski eine bewusst herbeigeführte Eskalation durch die US-Seite.
Er habe sich die Szene mehrfach angeschaut, sagte der christdemokratische Kanzlerkandidat nach Beratungen der CDU-Gremien in Berlin. «Es ist nach meiner Einschätzung keine spontane Reaktion auf Interventionen von Selenski gewesen, sondern offensichtlich eine herbeigeführte Eskalation in dieser Begegnung im Oval Office.»
Bei dem Eklat am Freitag im Weissen Haus hatten Trump und sein Vize J.D. Vance Selenski im Oval Office mit schweren Vorwürfen überzogen und ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen.
Üblicherweise dauerten die Pressetermine im Oval Office nur wenige Minuten – am Freitag sei dies anders gewesen, sagte Merz. Er fügte hinzu: «Ich bin einigermassen erstaunt gewesen, auch über den gegenseitigen Umgangston. Das war der Sache nicht dienlich.» Dennoch werbe er dafür, «dass wir alles tun, um die Amerikaner auch in Europa zu halten», sagte er vor dem Hintergrund von Spekulationen, Trump könne Teile der US-Truppen aus Deutschland abziehen.
Merz plant derzeit keine US-Reise
Er selbst plane im Augenblick keine Reise in die USA, sagte Merz. Das werde er erst nach einer Wahl zum Bundeskanzler im Bundestag machen. Zugleich nahm er Kanzler Olaf Scholz gegen Kritik an dessen Rolle beim Gipfel westlicher Staats- und Regierungschefs in London in Schutz.
«Dass Deutschland zurzeit auf der internationalen Bühne nicht in vollem Umfang wahr- und ernst genommen wird, ist keine Überraschung», sagte Merz. «Das ginge jedem anderen Bundeskanzler auch so, der seine Mehrheit im Parlament verloren hat und der sich sozusagen im Übergang befindet zu einer neuen Regierung.» (DPA)
Macron und Starmer wollen einmonatige Waffenruhe in Ukraine
Wenige Tage vor einem EU-Sondergipfel schlagen der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine als Schritt zu einem möglichen Friedensabkommen vor. Ihr Friedensplan sieht als erste Deeskalationsmassnahme eine «Waffenruhe in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur» vor, wie Macron der französischen Zeitung «Le Figaro» sagte. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski betonte nach dem Eklat im Weissen Haus seine grosse Wertschätzung für die Hilfe der USA im Abwehrkrieg gegen Russland.
Bei dem EU-Sondertreffen am Donnerstag in Brüssel, zu dem auch Selenski eingeladen ist, soll es unter anderem um den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik und einen Plan für die Wiederaufrüstung Europas gehen. Bereits am Sonntag hatten sich westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato in London zu einem Ukraine-Gipfel getroffen. Ein Ergebnis des Gipfels war, dass Grossbritannien, Frankreich und wenige andere Länder einen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine entwickeln, der dann mit den USA erörtert werden soll.
Waffenruhe gilt vorerst nicht für die Front
Bei der von Macron und Starmer vorgeschlagenen Waffenruhe wären die Bodenkämpfe an der Front in der Ost-Ukraine offenbar zunächst nicht betroffen. Der Vorteil eines solchen Konzepts liegt laut Macron darin, dass Verstösse gegen eine solche begrenzte Waffenruhe leichter zu überprüfen seien. Man dürfe nicht vergessen, dass die Frontlinie aktuell etwa der Entfernung zwischen Paris und Budapest entspräche.
Eine solche Waffenruhe solle Raum für diplomatische Lösungen schaffen und die Grundlage für Verhandlungen legen. Man wolle Frieden in der Ukraine, aber nicht um jeden Preis, warnte Macron. Er hob hervor, dass Sicherheitsgarantien essenziell seien. Starmer hatte angekündigt, «eine Koalition der Willigen» zu entwickeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen.
Macron macht in dem Interview deutlich, dass der auf dem Londoner Ukraine-Gipfeltreffen vorgeschlagene Plan, europäische Truppen auf ukrainischem Boden einzusetzen, erst dann infrage komme, wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen seien und es zwischen der Ukraine und Russland einen stabilen Waffenstillstand gebe. In einer ersten Phase wie der vorgeschlagenen einmonatigen Waffenruhe würden keine Soldaten entsandt. (DPA)
Ukrainischer Ex-Minister: Friedensabkommen weiter möglich
Der frühere Aussenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hält ein von den USA ausgehandeltes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland auch nach dem Eklat im Weissen Haus nicht für ausgeschlossen. Dafür habe US-Präsident Trump einen Waffenstillstand «zu sehr in den Mittelpunkt seiner Aussenpolitik gerückt», schrieb Kuleba am Montag in einem Gastbeitrag in der «New York Times».
«Gefangen in seinem eigenen Ehrgeiz sehnt sich Trump nach schnellem Erfolg», hiess es in dem Beitrag. Das Beharren des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski auf Sicherheitsgarantien habe diesem Ziel bei dem Treffen mit Trump im Weg gestanden. Doch auch die Ukraine sei an einem Abkommen interessiert: «Sie will nur nicht durch die Friedensbedingungen zerstört werden.»
Putin könne keine unabhängige Ukraine tolerieren, denn diese stelle eine Bedrohung für sein autokratisches Regierungsmodell dar, so Kuleba. «Sollte die Ukraine am Ende der Verhandlungen immer noch unabhängig und bewaffnet sein, wird Putin dies nicht als Ende ansehen.» Ohne Sicherheitsgarantien werde der Krieg irgendwann von Neuem beginnen.
Europa muss Trump «Karten aus der Hand nehmen»
Die europäischen Staaten könnten aus seiner Sicht zwei Schritte ergreifen, um Trump «die Karten aus der Hand zu nehmen»: Indem sie der Ukraine selbst ein Abkommen über Rohstoffe anböten und eingefrorene russische Vermögen nutzten, um damit Waffenlieferungen zu finanzieren. Zwar könne Europa die USA nicht vollständig als Unterstützer ersetzen, aber der Ukraine mehr Spielraum verschaffen. «Moskau wird sich nie wirklich ändern, aber Europa vielleicht doch», schrieb Kuleba.
Kuleba (43) diente ab 2020 als ukrainischer Aussenminister, bis er bei einer Regierungsumbildung im September 2024 sein Amt abgeben musste. Die Ukraine wehrt sich inzwischen seit drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen einen von Putin befohlenen Angriffskrieg. (DPA)
Republikanischer Senator: Selenski ist zu Recht besorgt wegen Putin
Ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump zeigt Verständnis für die schwierige Lage des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und kritisiert zugleich Kremlchef Wladimir Putin mit harschen Worten. Russlands Präsident sei ein Diktator und «KGB-Schurke, der seine politischen Gegner ermordet», sagte der republikanische Senator James Lankford beim US-Sender NBC. Selenski sei «zu Recht besorgt darüber, dass Putin jedes einzelne Abkommen, das er jemals unterzeichnet hat, gebrochen hat und man ihm nicht trauen kann».
Lankford bekräftigte, dass die USA der Ukraine nicht den Rücken kehren würden. Gleichzeitig sagte er, dass sich der Krieg in einer «Pattsituation» befinde. Die Kämpfe hätten mittlerweile den Charakter eines Stellungskriegs angenommen, ähnlich wie im Ersten Weltkrieg. Daher sei es «am besten, zumindest eine Pause» zu erreichen. US-Präsident Donald Trump verfolge das Ziel, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen, um «irgendeine Art Lösung zu finden, die möglicherweise wie Nord- und Südkorea aussieht».(DPA)
Selenski: Es gab keinen Tag ohne Dankbarkeit für US-Hilfe
Nach dem beispiellosen Eklat mit US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus betont der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski seine grosse Wertschätzung für die Hilfe der USA im Abwehrkrieg gegen Russland. «Natürlich wissen wir um die Bedeutung Amerikas, und wir sind dankbar für die ganze Unterstützung, die wir von den Vereinigten Staaten erhalten haben», sagte Selenski in seiner in der Nacht nach dem Gipfel in London veröffentlichten Video-Botschaft.
Er fügte hinzu: «Es gab keinen Tag, an dem wir keine Dankbarkeit empfunden haben. Es ist Dankbarkeit für die Erhaltung unserer Unabhängigkeit – unsere Widerstandsfähigkeit in der Ukraine beruht auf dem, was unsere Partner für uns tun – und für ihre eigene Sicherheit.»
Bei dem Eklat am Freitag im Weissen Haus hatten Trump und sein Vize J.D. Vance Selenski im Oval Office mit schweren Vorwürfen überzogen und ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen. Trump sagte zudem, Selenski könne wiederkommen, wenn er bereit zum Frieden sei.
Selenski: Sicherheitsgarantien sind Schlüssel zum Frieden
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte daraufhin gesagt, Selenski sollte einen Weg finden, seine Beziehung zu Trump wiederherzustellen. Das sei wichtig für die Zukunft. Selenski hatte den USA nicht nur bereits in den vergangenen Jahren stets für deren Hilfe gedankt, sondern auch nach dem Eklat.
Selenski sagte in seiner Video-Botschaft weiter: «Was wir brauchen, ist Frieden, nicht endloser Krieg. Und deshalb sagen wir, dass Sicherheitsgarantien der Schlüssel dazu sind.» Zu einer Zusage für Sicherheitsgarantien hatte sich Trump bislang nicht bewegen lassen.
Selenski betonte, nach dem Gipfel in London seien sich alle in der wichtigsten Frage einig: «Für einen echten Frieden brauchen wir echte Sicherheitsgarantien. Und das ist die Position von ganz Europa – des gesamten Kontinents: Das Vereinigte Königreich, die Europäische Union, die Türkei.» (DPA)
Neue Drohnen-Schwärme erreichen die Ukraine
Das russische Militär hat am Abend erneut Drohnen-Schwärme zu Zielen in der Ukraine gestartet. Nach ukrainischen Medienberichten und nach Angaben der Flugabwehr wurden die Drohnen-Verbände über verschiedenen Landesteilen gesichtet. Die genauen Ziele waren einmal mehr nicht erkennbar.
In jüngster Zeit ging das russische Militär dazu über, zahlreiche sogenannte Köder-Drohnen einzusetzen. Diese unbemannten Fluggeräte fliegen ohne Sprengsätze, einfach nur, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten und zur Verschwendung wertvoller Munition zu zwingen. (DPA)
Selenski: Weiter zu Unterzeichnung des Rohstoff-Deals bereit
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist nach eigenen Angaben weiterhin bereit, das umstrittene Mineralien-Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. «Egal, was geschehen ist, unsere Politik ist es, konstruktiv zu bleiben», sagte Selenski am Abend nach einem Ukraine-Gipfel in London der britischen BBC. «Wenn wir bereit waren, den Mineralien-Deal zu unterzeichnen, dann bleiben wir bereit», sagte er der Übersetzung des Senders zufolge.
Die geplante Unterzeichnung des Abkommens am vergangenen Freitag im Weissen Haus war nach einem Eklat zwischen Selenski und US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras abgesagt worden. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte daraufhin am Sonntag, das Abkommen sei vorerst vom Tisch.
Selenski dagegen sagte der Übersetzung des Senders zufolge: «Das Abkommen liegt weiter auf dem Tisch und wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind.» Zu dem Streit mit Trump wollte sich Selenski bei dem Gespräch nicht äussern. (DPA)
USA: Ukraine muss territoriale Zugeständnisse machen
Im Gegenzug für Sicherheitsgarantien muss die von Russland angegriffene Ukraine nach Ansicht der US-Regierung territoriale Zugeständnisse machen. «Dieser Krieg muss beendet werden, und dazu sind territoriale Zugeständnisse erforderlich», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, beim Sender CNN. Dies werde wiederum russische Zugeständnisse bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine erfordern.
Diese Garantien müssten federführend von den europäischen Verbündeten geleistet werden, erklärte Waltz. Über die Art der amerikanischen Unterstützung müsse verhandelt werden. Gleichzeitig bekräftigte er erneut, dass die US-Regierung die Ukraine künftig nicht als Mitglied der Nato sehe. (DPA)
Selenski zufrieden mit Gipfel in London
Wenige Stunden nach dem Ukraine-Gipfeltreffen in London hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski allen Teilnehmern für deren Bemühungen um eine Friedensregelung gedankt. «Gemeinsame Stärke kann unsere Zukunft schützen», schrieb Selenski am Abend auf der Plattform X.
«Wir fühlen die starke Unterstützung für die Ukraine, für unsere Menschen – sowohl Soldaten als auch Zivilisten, und unsere Unabhängigkeit», schrieb Selenski weiter. Gemeinsam werde an einer soliden Basis für eine Zusammenarbeit mit den USA auf der Suche nach wahrem Frieden und garantierter Sicherheit gearbeitet. Er lobte zugleich die Einheit Europas, die auf einem «ausserordentlich hohen Niveau sei, einem Niveau, das schon lange nicht gesehen wurde».
Bei dem Gipfel westlicher Staats- und Regierungschefs zwei Tage nach dem beispiellosen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenski hatten sich die Europäer geschlossen hinter Selenski gestellt. Der Beschluss: Ein neuer Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine soll erst einmal ohne die USA entwickelt werden.
«Wir erörtern mit unseren Partnern Sicherheitsgarantien und die Bedingungen für einen gerechten Frieden in der Ukraine», schrieb Selenski weiter. Dazu seien weitere Treffen in naher Zukunft geplant. Schon am Donnerstag ist ein weiterer Sondergipfel in Brüssel geplant, bei dem neben der Ukraine-Krise unter anderem ein Plan für die Wiederaufrüstung Europas erörtert werden soll. (DPA)
US-Finanzminister: Rohstoff-Deal mit Ukraine aktuell vom Tisch
Ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und der Ukraine ist laut US-Regierung vorerst vom Tisch. Das erklärte US-Finanzminister Scott Bessent auf Nachfrage im Gespräch mit dem Sender CBS. Er betonte, dass es bei dem Abkommen nicht nur um Rohstoffe gehe, sondern auch um andere wirtschaftliche Interessen.
Ein Wirtschaftsabkommen ohne ein Friedensabkommen sei «unmöglich», erklärte Bessent. «Wir müssen abwarten, ob Präsident (Wolodimir) Selenski weitermachen will», so der Minster. «Was nützt ein Wirtschaftsabkommen, das hinfällig wird, wenn er will, dass die Kämpfe weitergehen?» US-Präsident Donald Trump strebe ein Friedensabkommen an.
Vor dem Eklat im Weissen Haus am Freitag war der Finanzminister für Verhandlungen über das Wirtschaftsabkommen in die Ukraine gereist. (DPA)
Medwedew: Russophober Zirkel in London
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat harsche Worte zu dem Ukraine-Gipfel in London gefunden. «Der russophobe Anti-Trump-Zirkel hat sich in London versammelt, um den Nazi-Nobodys in Kiew die Treue zu schwören», schrieb Medwedew, der heute Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats Russlands ist, auf der Plattform X. «Es ist ein beschämender Anblick, schlimmer als der verbale Durchfall eines Clowns im Oval Office.» Abschliessend behauptete Medwedew, die Teilnehmer des London-Treffens wollten «den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortsetzen».
Medwedew, der in seiner Zeit als Präsident Russlands (2008-2012) als liberaler Politiker galt, ist seit Kriegsbeginn gegen die Ukraine vor drei Jahren immer wieder mit scharfen Drohungen wie etwa dem Einsatz von Atomwaffen gegen den Westen aufgefallen. (DPA)
Von der Leyen kündigt Plan zur «Wiederbewaffnung Europas» an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan zur «Wiederbewaffnung Europas» angekündigt. Das Vorhaben zur Stärkung der europäischen Sicherheit werde sie in der kommenden Woche bei einem EU-Gipfel in Brüssel präsentieren, kündigte sie zum Abschluss eines Gipfels zum Ukraine-Krieg in der britischen Hauptstadt London am Sonntag an. «Wir alle haben verstanden, dass es nach einer langen Zeit der Unterinvestitionen nun von grösster Bedeutung ist, die Verteidigungsausgaben über einen längeren Zeitraum zu erhöhen. Es geht um die Sicherheit der Europäischen Union», sagte sie.
Der Plan könne etwa zur Entwicklung fortschrittlicher Luftabwehrsysteme beitragen. Mit Blick auf die Zukunft der Ukraine sagte sie, Sicherheitsgarantien seien von äusserster Wichtigkeit. Die Ukraine müsse in eine Position der Stärke versetzt werden, damit sie die Mittel habe, sich zu rüsten und selbst zu verteidigen. Es gehe darum, die Ukraine in ein «stählernes Stachelschwein zu verwandeln, das für potenzielle Invasoren unverdaulich ist». (DPA)
IAEA-Team betritt AKW über russisch besetztes Gebiet – Kiew entsetzt
Das Vorgehen eines Teams der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat in Kiew für Entrüstung gesorgt. Das ukrainische Aussenministerium beklagte am Sonntag eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes, nachdem mehrere IAEA-Mitarbeiter von russisch besetztem Territorium aus das von Russland kontrollierte Atomkraftwerk Saporischschja betraten. Nach Angaben des von Russland eingesetzten Kraftwerksleiters war es das erste Mal, dass dies geschah.
Das ukrainische Aussenministerium sprach von einem «Ergebnis russischer Erpressung». Russland schaffe absichtsvoll künstliche Hindernisse für die Aktivitäten internationaler Organisationen in der Ukraine, um sie zu zwingen, das ukrainische Gesetz und bilaterale Übereinkommen zu verletzen sowie Resolutionen der UN-Vollversammlung zu missachten. (DPA)
Grossbritannien liefert Luftabwehrraketen im Wert von fast 2 Milliarden Euro
Grossbritannien stellt der Ukraine weitere Milliardenhilfe zur Verteidigung gegen Russland zur Verfügung. Die Ukraine erhalte 1,6 Milliarden Pfund (rund 1,9 Milliarden Euro) aus der Exportfinanzierung des Vereinigten Königreichs, um damit mehr 5000 Flugabwehrraketen zu kaufen, die in der nordirischen Stadt Belfast hergestellt werden, wie der britische Premier Keir Starmer in London ankündigte.
Das schaffe Arbeitsplätze im britischen Verteidigungssektor und helfe der Ukraine, kritische Infrastruktur zu schützen, sagte Starmer. Bereits am Samstagabend hatten beide Nationen einen Vertrag für einen Milliardenkredit in Höhe von 2,2 Milliarden Pfund für die Ukraine unterzeichnet. (DPA)
Starmer beschwört historischen Moment für Sicherheit Europas
Der britische Premier Keir Starmer hat einen dramatischen Appell zum Schutz der Sicherheit in Europa abgegeben. Bei einem Gipfel in London zum Krieg in der Ukraine forderte er die dort versammelten Staats- und Regierungschefs auf, ihre Kräfte zu mobilisieren und Kiew im Abwehrkampf gegen die russische Aggression weiter zu unterstützen. Es handele sich um einen Moment für die europäische Sicherheit, wie es ihn nur einmal in einer Generation gebe. «Auch wenn Russland von Frieden spricht, setzt es seine unerbittliche Aggression fort», sagte Starmer bei der Eröffnung des Treffens am Sonntag.
Flankiert vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron erklärte er, er habe sich mit ihnen darauf geeinigt, an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe zu arbeiten, der den USA vorgelegt werden solle. Die Vereinigten Staaten hatten sich in Stellung gebracht, eine Friedensvereinbarung zu vermitteln, dabei aber die Ukraine und Europa zunächst aussen vor gelassen.
«Wir müssen uns darauf einigen, welche Schritte aus diesem Treffen folgen, um Frieden durch Stärke zum Wohle aller zu schaffen», sagte Starmer. «Also lasst uns loslegen.
Überschattet wurde das Treffen von einer beispiellosen Demütigung Selenski bei dessen Besuch in Washington durch US-Präsident Donald Trump und seinen Stellvertreter J.D. Vance. Sie warfen Selenski vor laufenden Kameras und in einer aufgeheizten Atmosphäre mangelnde Dankbarkeit für die US-Unterstützung vor. Trump sagte, Selenski riskiere einen dritten Weltkrieg.
Starmer hatte am Sonntagmorgen gesagt, er konzentriere sich darauf, eine Brücke zu sein und den Zusammenbruch der Gespräche als Möglichkeit zu nutzen, um sich erneut mit Trump, Selenski und Macron auseinanderzusetzen, statt die «Rhetorik zu verschärfen». (DPA)
Selenski bei Gipfel in London eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Sonntag an einem Gipfel überwiegend europäischer Staats- und Regierungschefs zum russischen Angriffskrieg gegen sein Land teilgenommen. Er traf nach einigen seiner Kollegen ein, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, der kanadische Premier Justin Trudeau und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte waren ebenfalls anwesend.
Der britische Premier Keir Starmer begrüsste Selenski am Eingang zum Lancaster House mit einer Umarmung. Starmer erklärte, London, Paris und Kiew hätten vereinbart, an einem Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu arbeiten, der den USA vorgelegt werden könnte.
Zwei Tage zuvor war es im Weissen Haus vor laufenden Kameras zum Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Stellvertreter J.D. Vance mit Selenski gekommen. Die Amerikaner warfen ihrem Gast vor, undankbar für die US-Unterstützung im Abwehrkampf der Ukraine zu sein und einen dritten Weltkrieg zu riskieren. Es war eine historisch beispiellose öffentliche Demütigung eines ausländischen Staatschefs im Weissen Haus durch den amerikanischen Präsidenten. (DPA)
AFP/DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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