Newsticker zum Krieg in der UkraineSelenski bedauert Streit mit Trump und macht Vorschlag für WaffenruheMacron telefoniert separat mit Selenski und TrumpSchweiz weitet Sanktionen gegen Russland im Sinne der EU aus
Nach dem Eklat im Weissen Haus geht Selenski wieder einen Schritt auf Donald Trump zu. Die Ukraine sei entschlossen, für einen Frieden mit Washington zusammenzuarbeiten.
Kommentar zum Eklat: Trumps Drohungen können nicht mehr schöngeredet werden
Aktuelle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
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Frankreich will auch auf Rohstoffe in der Ukraine zugreifen
Frankreich ist mit der Ukraine im Gespräch über die Nutzung wertvoller Rohstoffe für seine Verteidigungsindustrie. Die Gespräche liefen seit Oktober, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Info.
«Unsere Verteidigungsindustrie wird eine Reihe von ganz zentralen Rohstoffen in unseren eigenen Waffensystemen benötigen, und zwar nicht für das nächste Jahr, sondern für die nächsten 30 oder 40 Jahre», sagte Lecornu.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski habe eine Reihe von Vorschlägen nicht nur den Vereinigten Staaten, sondern auch Frankreich gemacht, sagte der Minister. Bei einem Besuch in Paris habe Selenski die Rohstofffrage als Teil seiner strategischen Pläne präsentiert.
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wird Selenski am Freitag in Washington eine Vereinbarung mit den USA über seltene Erden unterzeichnen.
Bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die EU im Sommer 2021 eine strategische Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine ins Leben gerufen. Diese Partnerschaft beinhaltet allerdings keine Verpflichtungen für die Ukraine oder eine Bevorzugung der EU. (DPA)
Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt vergessen
US-Präsident Donald Trump schliesst einen Nato-Beitritt der Ukraine aus. «Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt», sagte Trump bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine.
Die Debatte über den Betritt in das Verteidigungsbündnis sei «wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat», so Trump wohl mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.
Die Ukraine strebt mit Nachdruck in die Nato. Russland gibt immer wieder an, sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht zu sehen. Mit dieser Begründung führt Moskau auch den Krieg gegen die Ukraine, um eine Mitgliedschaft des Landes in dem Bündnis zu verhindern.
US-Vizepräsident J.D. Vance, der ebenfalls mit am Tisch sass, schaltete sich ein und kritisierte, Trump würde jedes Mal, wenn er diplomatische Beziehungen aufnehme, «vorschnell vorgeworfen», Zugeständnisse an Russland zu machen. «Er hat niemandem irgendetwas zugestanden», sagte Vance.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte bereits bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel vor zwei Wochen gesagt, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskrieges nicht realistisch sei.
Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. (DPA)
Trump: Rohstoffabkommen wird am Freitag besiegelt
US-Präsident Donald Trump will am Freitag im Weissen Haus ein Rohstoffabkommen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski unterzeichnen. Trump sagte am Mittwoch zum Auftakt seiner ersten Kabinettssitzung, der ukrainische Präsident werde zur Unterzeichnung nach Washington reisen.
Trump hatte gefordert, die Ukraine müsse den USA im Gegenzug für die geleistete Verteidigungshilfe im Abwehrkampf gegen Russland Zugriff auf seltene Erden gewähren.
Selenski sagte am Mittwoch, die Rahmenbedingungen seien vereinbart, es müsse aber noch über die von Kiew verlangten Sicherheitsgarantien entschieden werden. Die Ukraine müsse zunächst wissen, wie die US-Regierung zu weiterer militärischer Hilfe angesichts des russischen Angriffskriegs stehe, so das Staatsoberhaupt.
Ein umfassendes Abkommen müsste dann vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten könne.
Am Mittwoch war zwischenzeitlich unklar, ob Selenski nach Washington reisen würde oder nicht. Das Weisse Haus wollte keine Einladung aussprechen, bevor Fragen zur Vertragsunterzeichnung geklärt seien (siehe unten). (DPA/bor)
Weisses Haus: Kein Vertrag, keine Einladung nach Washington
Ob Wolodimir Selenski seine mit Spannung erwartete Reise nach Washington antritt, ist ungewiss.
Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski hat am Mittwoch Vorbehalte bezüglich eines Vertrags mit den USA zum Rohstoffabbau geäussert. Man stimme lediglich den Rahmenbedingungen für ein Abkommen zu (siehe Ticker-Beitrag unten).
Selenski sagte am Mittwoch auch, dass eine Reise in die USA für ein Treffen mit Präsident Donald Trump noch nicht abgestimmt sei.
Zunächst hatte es geheissen, der ukrainische Präsident wolle am Freitag Donald Trump in Washington treffen. Trump selbst hatte kürzlich erklärt, Selenski könne möglicherweise noch in dieser oder der kommenden Woche in die amerikanische Hauptstadt reisen, um den Deal zu unterzeichnen.
Das Weisse Haus liess nun aber am Mittwoch nach Selenskis Rede verlauten, dass die Zustimmung zum Abkommen die Voraussetzung dafür sei, dass Trump den ukrainischen Präsidenten für Freitag einlade. (DPA/bor)
Ukraine unterzeichnet vorerst nur Rahmenabkommen
Die Ukraine will in einem ersten Schritt nur ein Rahmenabkommen über den Abbau von Rohstoffen mit den USA unterzeichnen. «Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew.
Demnach soll ein echter Vertrag erst später folgen. «Dieser wird schwieriger und ernsthafter, denn im nächsten Vertrag geht es um den Fonds», erklärte er. (Über welche Rohstoffe die Ukraine verfügt, erfahren Sie in diesem Artikel.)
Selenski sagte auch, dass eine Reise in die USA zum Treffen mit Präsident Donald Trump noch nicht abgestimmt sei. Zunächst hatte es geheissen, er wolle am Freitag Trump in Washington treffen. Medien hatten berichtet, dass es eine Einigung gebe, den Vertrag zu unterzeichnen.
In dem möglichen eigentlichen Vertrag müssten die geschäftlichen Beziehungen und die finanziellen Aspekte der Vereinbarung noch genau geregelt werden, sagte der ukrainische Präsident. «Und dieser nächste Vertrag muss erst im Parlament der Ukraine ratifiziert werden.»
In einem möglichen Vertrag gehe es darum, dass auf neue von Kiew vergebene Förderlizenzen 50 Prozent des Gewinns der Ukraine selbst zugutekommen – und in einen Fonds für den Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Landes fliessen. Vorher aber müsse die Ukraine erst einmal eine Bestandsaufnahme über vergebene Lizenzen erledigen, so Selenski.
Später soll es auch Sicherheitsgarantien geben
«Wenn es irgendwelche ruhenden Lizenzen gibt, dann sollen sie in jedem Fall für den Staat arbeiten und 50 Prozent der neuen gehen in den Fonds ein, in dem wir bereits Partner sind», sagte der Staatschef.
In dem zu unterzeichnenden Abkommen würden auch in einem Punkt Sicherheitsgarantien erwähnt, versicherte er. Es gehe jedoch zuerst um wirtschaftliche Fragen. (Mehr zu den Forderungen Washingtons und Kiews erfahren Sie in diesem Bericht.) (DPA)
Lawrow bleibt hart: Keine Friedenstruppen aus Europa für Ukraine
Russland lehnt nach Worten von Aussenminister Sergej Lawrow ein mögliches Einfrieren der Kämpfe in der Ukraine entlang der derzeitigen Frontlinie sowie europäische Friedenstruppen weiterhin ab. «Es gab diese Ideen: Wir nehmen die Kontaktlinie – das da ist russisch, das da ist ukrainisch», sagte Lawrow auf Reisen in Doha, der Hauptstadt des Golfstaates Katar. «Das wird nicht passieren.»
Die russische Verfassung lege das Staatsgebiet fest, sagte Lawrow. Demnach gehören die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu Russland, auch wenn die Moskauer Truppen sie nicht vollständig kontrollieren. Im Rest der Ukraine müssten – wie er es nannte – «rassistische Gesetze» aufgehoben werden – er meinte damit die angebliche Benachteiligung Russischsprachiger.
Lawrow: Europäer wollen Konflikt verlängern – Gespräche mit USA
Der Aussenminister erteilte auch den Überlegungen Frankreichs und anderer Länder zur möglichen Entsendung friedenssichernder Truppen aus Europa in die Ukraine eine Absage. Dies ziele darauf, «den Konflikt weiter anzuheizen und alle Versuche zu unterbinden, ihn zu beruhigen».
Lawrow berichtete auch von weiteren Schritten der Annäherung mit den USA und der neuen Administration von Präsident Donald Trump. Am Donnerstag sollten Diplomaten beider Seiten in Istanbul darüber sprechen, wie die Arbeit der Botschaften in Moskau und Washington normalisiert werden kann. Wegen Diplomatenausweisungen können die Vertretungen der USA und Russlands im anderen Land nur eingeschränkt arbeiten. (DPA)
Ukrainische Drohnen greifen russische Schwarzmeerküste an
Mit einem grossen Drohnenschwarm hat die Ukraine in der Nacht russischen Militärangaben zufolge die russische Schwarzmeerküste attackiert. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, 128 feindliche Drohnen seien abgefangen worden, davon 83 über dem Küstengebiet Krasnodar in Südrussland. Solche Militärangaben sind nicht im Detail überprüfbar, die genannten Zahlen erlauben aber Rückschlüsse auf das Ausmass der Angriffe.
In der Hafenstadt Tuapse sei deutlich das Feuer der Flugabwehr zu hören gewesen, berichteten russische Telegramkanäle. In der Stadt gibt es eine grosse Raffinerie. Berichte über grössere Schäden gab es nicht. Ein Privathaus sei durch herabstürzende Trümmer in Brand gesetzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Krasnodar, Wladimir Kondratjew, mit.
Ähnliche kleine Schäden seien aus der Nähe des Hafens Noworossijsk sowie aus dem Kreis Temrjuk gemeldet worden. Der Flughafen Sotschi, Herzstück des russischen Feriengebietes am Schwarzen Meer, musste zeitweise schliessen.
Eine Tote bei Kiew durch russischen Drohnenangriff
In der Ukraine wurde nachts durch russische Drohnenangriffe eine Frau im Landkreis Butscha bei Kiew getötet, wie die regionalen Behörden mitteilten. Zwei Menschen seien verletzt worden. Von 177 russischen Kampfdrohnen seien 110 abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Weitere 66 Flugobjekte ohne Sprengstoff seien elektronisch ausgeschaltet worden.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion.
Lettland sieht in Putins Gesprächsbereitschaft ein taktisches Manöver
Die lettische Aussenministerin Baiba Braže vermutet hinter der russischen Bereitschaft zu Friedensverhandlungen ein anderes strategisches Ziel. Der russische Präsident Wladimir Putin werde versuchen, zu erreichen, was ihm im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gelungen sei: Die USA zu schwächen und die Kontrolle über das kleinere Nachbarland wiederherzustellen.
Braže sprach am Dienstag mit der Nachrichtenagentur AP. Vorangegangen war ein Woche intensiver Diplomatie zwischen den USA und Europa, nachdem US-Präsident Donald Trump sich von der bisherigen Linie der USA abgewandt und direkte Gespräche seines Landes mit Russland über den Krieg in der Ukraine initiiert hatte. Dabei waren die Ukraine und die europäischen Verbündeten ausgeschlossen.
Braže verwies darauf, dass es Russland seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 und der Invasion vor drei Jahren lediglich gelungen sei, weniger als 20 Prozent des Territoriums der Ukraine zu kontrollieren. Putin sei damit gescheitert, die USA und das westliche Militärbündnis Nato zu schwächen. Auch die demokratisch gewählte Regierung in Kiew habe er nicht stürzen können.
Wenn es also um die Suche nach Frieden gehe, «glaube ich, dass die Schwierigkeiten bei den Russen liegen, denn die Russen sind diejenigen, die die Macht der USA schwächen wollen und die die USA in der Welt insgesamt schwächen wollen», sagte Braže. Die Welt werde Zeuge dessen, welche Absicht Putin verfolge, wenn er in anderen Ländern interveniere. Er wolle sowohl deren Territorium als auch die politischen Entscheidungen der Regierung kontrollieren. In Syrien etwa habe er die autoritäre Regierung des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad unterstützt und Militärstützpunkte in dem Land errichtet.
In drei Jahren Krieg in der Ukraine habe Putin nicht bekommen, was er wolle, sagte Braže. «Er wird versuchen, es durch Friedensgespräche zu bekommen.» Es sei daher wichtig, sich bei jedem erdenklichen Abkommen deutlich an diese Perspektive zu erinnern. Obwohl an den Gesprächen zwischen Russland und den USA in Saudi-Arabien keine Europäer teilgenommen hätten, sei der Kontinent letztlich beteiligt, weil er fortwährend im Austausch mit den USA und der Ukraine sei. (DPA)
Berichte: USA und Ukraine einigen sich auf Rohstoff-Deal
Nach tagelangem Streit um einen Rohstoffdeal sollen sich die Ukraine und die USA laut Medienberichten auf die Details eines Vertrags geeinigt haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht.
Das Internetportal der «Ukrajinska Prawda» in Kiew berichtete, dass es eine neue Vereinbarung gebe über den Zugang der USA zu Rohstoffen in dem von Russland angegriffenen Land im Gegenzug für Hilfen Washingtons. Demnach liegt der Entwurf eines Vertrags dem Medium vor. Neben den für Hochtechnologieprodukte wichtigen seltenen Erden geht es um den Zugang der USA zu ukrainischem Öl und Gas.
Um das Abkommen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit gegeben, weil der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte.
US-Präsident Donald Trump hatte auf einen Deal bestanden als Kompensation für die Hilfen Washingtons beim ukrainischen Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg. Auch die britische «Financial Times» berichtete über eine Einigung beider Seiten. Den Berichten zufolge ist in der angeblich unterschriftsreifen Fassung nicht mehr die Rede von Sicherheitsgarantien der USA. Darauf hatte die Ukraine zuletzt immer wieder gepocht.
Berichte: USA und Ukraine betreiben Fonds gemeinsam
Den Angaben zufolge erhalten die Vereinigten Staaten keine 100-prozentige Kontrolle über einen geplanten Investitionsfonds für den Wiederaufbau, in den die Einnahmen aus dem Abbau der Bodenschätze fliessen sollen. Der Fonds soll den Berichten zufolge vielmehr von den USA und der Ukraine gemeinsam verwaltet werden. In ihn fliessen demnach 50 Prozent aus den Einnahmen von Rohstoffverkäufen und der für den Umschlag der Bodenschätze wichtigen Häfen und anderer Infrastruktur.
Wie die «Ukrajinska Prawda» berichtete auch die «Financial Times», dass in den Fonds nicht so viel Geld aus der Ukraine fliessen soll, bis die Summe von 500 Milliarden US-Dollar erreicht ist. Demnach lenkte Washington hier ein und nahm Abstand von den härtesten Forderungen, die Selenski kritisiert hatte. Kiew habe für sich günstige Bedingungen ausgehandelt, hiess es.
Kein Termin bisher für Unterzeichnung
Der Fonds soll Projekte in der Ukraine finanzieren. Er sei losgelöst von den Einnahmen aus Rohstoffverkäufen, die schon jetzt in den Staatshaushalt fliessen. Die Vereinbarung soll auch nicht im Widerspruch stehen zu anderen internationalen Abkommen der Ukraine – etwa mit der Europäischen Union.
Unklar ist, wer den Vertrag unterzeichnet. Laut ukrainischen Medien sind dafür Kiews Aussenminister Andrij Sybiha und sein US-Kollege Marco Rubio im Gespräch. Die «Financial Times» wiederum berichtete, Selenski werde das Abkommen bei einem baldigen Treffen mit Trump unterzeichnen. Ein Termin ist bisher nicht bekannt. Zu klären seien auch noch Details der Arbeitsweise des künftigen Fonds, hiess es. (DPA)
Grossbritannien kündigt weiteren Ukraine-Sondergipfel an
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Wochenende auf einem weiteren Sondergipfel über die Ukraine-Politik beraten. Gastgeber ist dieses Mal der britische Premierminister Keir Starmer. Aus Brüssel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet. Den genauen Tag nannte Starmer nicht, dem Vernehmen nach ist das Treffen für Sonntag angesetzt.
Er werde «eine Reihe von Ländern» zu Gast haben, sagte Starmer in London, «damit wir weiter darüber diskutieren können, wie wir angesichts der Situation, mit der wir konfrontiert sind, gemeinsam als Verbündete vorgehen können».
Die Beratungen folgen auf das Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Donald Trump am Montag. Auch Starmer wird vor dem Gipfel zu Gesprächen mit Trump am Donnerstag im Weissen Haus erwartet. In der vergangenen Woche hatte Macron zu einem Ukraine-Gipfel nach Paris geladen.
Trumps Ukraine-Politik setzt EU unter Druck
Trump hatte klargemacht, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Der US-Präsident will stattdessen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines möglichen Friedensabkommens übertragen.
In der EU wird deswegen unter anderem überlegt, wie massive Erhöhungen der Verteidigungsausgaben finanziert werden könnten. Starmer kündigte am Dienstag die schnellere Erhöhung der britischen Ausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2027 an. Über die neue Situation soll auch am 6. März bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel gesprochen werden. (DPA)
Toter nach russischem Beschuss in der Ostukraine
In der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist durch russischen Beschuss mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere 13 wurden verletzt, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Filaschkin rief die verbliebenen Bewohner erneut auf, in sicherere Gebiete zu fliehen. Die Frontlinie verläuft etwa 20 Kilometer östlich der Industriestadt.
Im benachbarten Gebiet Charkiw wurden in der Ortschaft Solotschiw durch russische Bomben mindestens zwei Zivilisten verletzt. Insgesamt fünf Gleitbomben habe die russische Luftwaffe gegen mehrere Orte eingesetzt, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram. Gut zwei Dutzend Gebäude seien beschädigt worden. (DPA)
Wiederaufbau der Ukraine dürfte mehr als 450 Milliarden Franken kosten
Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb von fast drei Jahren einen direkten Schaden von mindestens 176 Milliarden US-Dollar (rund 160 Milliarden Franken) verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank, der Europäischen Kommission und der Vereinten Nationen hervor. Die Kosten für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine werden auf mindestens 524 Milliarden US-Dollar (rund 470 Milliarden Franken) über die kommenden zehn Jahre geschätzt.
Als Grundlage für die Berechnungen diente der Zeitraum vom Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2024. Am stärksten betroffen sind demnach die Bereiche Wohnungsbau, Verkehr, Energie, Handel und Industrie sowie Bildung.
13 Prozent des Wohnungsbestands beschädigt oder zerstört
Der grösste Bedarf für Wiederaufbau besteht dem Bericht zufolge im Wohnungssektor. Demnach sind 13 Prozent des gesamten Wohnungsbestands in der angegriffenen Ukraine beschädigt oder zerstört, was mehr als 2,5 Millionen Haushalte betrifft.
Besonders schwer getroffen sei neben dem Verkehrs- auch der Energiesektor: Seit dem letzten Bericht dieser Art sei die Zahl der beschädigten oder zerstörten Anlagen – etwa Kraftwerke oder Fernwärmeinfrastrukturen – um 70 Prozent gestiegen. Dem Bericht zufolge entfallen rund 72 Prozent aller Kriegsschäden auf Regionen, die sich in unmittelbarer Nähe zur Frontlinie befinden.
Für das Jahr 2025 habe die ukrainische Regierung mit Unterstützung internationaler Geber bislang 7,37 Milliarden US-Dollar (6,6 Milliarden Franken) für vorrangige Bereiche bereitstellen können, heisst es in dem Bericht weiter. Diese umfassten unter anderem Wohnungsbau, Wasserversorgung, Minenräumung und Zivilschutz.
Trotz dieser Mittel bestehe allerdings eine Finanzierungslücke von 9,96 Milliarden US-Dollar (8,9 Milliarden Franken). Der Bericht hebt hervor, dass in diesem Zusammenhang auch die Mobilisierung privatwirtschaftlicher Geber von zentraler Bedeutung sei. (DPA)
UK-Premierminister Keir Starmer: Militärausgaben rauf, Entwicklungshilfe runter
Der britische Premierminister Keir Starmer hat kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump eine deutlich schnellere Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Bis 2027 werde Grossbritannien die Ausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern, sagte Starmer in London. Nach 2029 solle eine weitere Erhöhung auf 3 Prozent folgen. Am Mittwoch reist der Regierungschef nach Washington.
Bislang liegen die britischen Verteidigungsausgaben bei etwa 2,3 Prozent, im Finanzjahr 2023/24 wurden 53,9 Milliarden Pfund (rund 61 Milliarden Franken) investiert. Eine Steigerung auf 2,5 Prozent bedeute Mehrausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Pfund pro Jahr, sagte Starmer. Finanziert werden soll das durch eine Kürzung der Entwicklungshilfe.
Das sei das, was das Land im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine brauche, sagte Starmer. «Und das ist, was diese Regierung liefern wird.» Russland sei eine Bedrohung «in unseren Gewässern, in unserem Luftraum und auf unseren Strassen», sagte der Premier.
Trump hatte zuletzt mehrfach gefordert, dass die Nato-Alliierten künftig fünf statt mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben sollten. Die schweizerische Quote lag zuletzt bei etwa 0,7 Prozent. (DPA)
Kreml doch gegen europäische Friedenstruppen
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat nach einer Äusserung des US-Präsidenten Donald Trump zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine auf die Ablehnung Moskaus verwiesen. Es gebe eine Position des russischen Aussenministers Sergei Lawrow dazu, sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. «Dem habe ich nichts hinzuzufügen und nichts zu kommentieren.»
Trump hatte am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington gesagt, dass Wladimir Putin europäische Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine akzeptieren würde.
Lawrow hatte eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus Nato-Ländern in der vergangenen Woche als inakzeptabel bezeichnet. Sein Vize Alexander Gruschko nannte eine solche Entsendung einen Schritt der Eskalation. Nur wenige Länder Europas gehören nicht der Nato an, darunter Österreich, Irland oder die Schweiz. (DPA)
Ukrainisches Parlament spricht Selenski Unterstützung aus
Nach dem Scheitern am Vortag hat das ukrainische Parlament im zweiten Anlauf eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodimir Selenski verabschiedet. Mit 268 Abgeordneten stimmte diesmal eine deutliche Mehrheit für den Entwurf. Tags zuvor hatten sich in einer Sondersitzung anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Einmarsches im Beisein internationaler Gäste nur 218 Unterstützer gefunden. 226 sind für ein erfolgreiches Votum notwendig.
54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete hatten sich bei der ersten Abstimmung unerwartet nicht an dem Votum beteiligt, darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei «Diener des Volkes». Sie machten danach öffentlich keine Angaben zu ihrem Motiv.
In der nun im zweiten Anlauf angenommenen Resolution stellt die Oberste Rada fest, dass Selenski Mandat als Präsident weder vom ukrainischen Volk noch vom Parlament in Zweifel gezogen wird. «Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenski wurde in freien, transparenten und demokratischen Wahlen gewählt», heisst es in dem Dokument, an dessen Text nach dem Durchfallen am Montag nichts geändert wurde. Selenskyj werde gemäss Verfassung weiter im Amt bleiben, bis ein neu gewählter Präsident dieses übernehmen kann, heisst es in der Resolution zudem. (DPA)
Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine
Russland hat die Ukraine in der Nacht laut Militärangaben aus Kiew mit einer Kombination aus Kampfdrohnen und Marschflugkörpern angegriffen. Die Marschflugkörper seien von vier strategischen Bombern vom Typ Tupolew Tu-95 über dem russischen Wolgagebiet bei Engels gestartet worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.
Das Kiewer Militär änderte nachts alle paar Minuten seine Warnmeldungen an die Bevölkerung, weil die lenkbaren Marschflugkörper ähnlich wie Kampfdrohnen über der Ukraine mehrfach die Richtung wechselten. Sechs von sieben eingesetzten Marschflugkörpern konnten der Luftwaffe zufolge abgeschossen werden. Nur eine von insgesamt 213 russischen Drohnen hat demnach ihr Ziel erreicht. Alle anderen seien entweder abgeschossen oder mittels elektronischer Kampfführung vorzeitig zu Fall gebracht worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht im Detail unabhängig überprüfen.
Durch Drohnen wurden bei den Kreisstädten Obuchiw und Fastiw südlich von Kiew mehrere Gebäude beschädigt. Eine Frau erlitt Verletzungen, wie die Militärverwaltung des Kiewer Umlands mitteilte.
Schwere Schäden durch Drohnen und Artilleriebeschuss gab es im nordöstlichen Gebiet Sumy. Dort wurde ein Zivilist getötet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist diese Woche in sein viertes Jahr gegangen. (DPA)
UNO-Sicherheitsrat für moskaufreundliche Ukraine-Resolution
Der UNO-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Damit fällte das mächtigste UN-Gremium erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem Krieg. Im Rat erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit.
Im Streit um den künftigen Ukraine-Kurs stimmten die USA unter anderem zusammen mit Russland und China. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Rates, Grossbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland. Briten und Franzosen haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt. Resolutionen im UNO-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend.
Das verabschiedete Papier mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloss ein rasches Ende des Krieges. (DPA)
Macron widerspricht Trump während Pressekonferenz
Während der Pressekonferenz am Montagabend widerspricht Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron US-Präsident Donald Trump. Der US-Präsident meinte, dass die Europäer ihr Geld an die Ukraine nur leihen, während die USA ihr Geld verschenken würden. Macron griff Trump ans Bein und sagte, dass nicht alles Leihen seien. Europa gebe das Geld zu Teilen tatsächlich direkt an die Ukraine, ohne etwas zurückzubekommen. Trump blickte skeptisch und meinte zum Schluss: «Wenn Sie das glauben, ist das okay für mich.»
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Macron: Feuerpause binnen Wochen möglich
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hält wie US-Präsident Donald Trump eine Feuerpause in der Ukraine innerhalb von Wochen für möglich. «Ich denke, das ist machbar», sagte Macron nach einem Besuch bei Trump im Weissen Haus in einem Interview des Senders Fox News. «Ich denke, es kann in den kommenden Wochen erfolgen.» Trump hatte zuvor gesagt, der Krieg in der Ukraine könne «innerhalb von Wochen» beendet werden.
«Die Initiative von Präsident Trump ist eine sehr positive», sagte Macron in dem Interview in Bezug auf Trumps Entscheidung, Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufzunehmen. Der Franzose zeigte sich zudem selbstkritisch beim Umgang der Europäer mit Russland und den früheren Phasen des Ukraine-Konflikts vor Kriegsbeginn im Februar 2022.
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Der im Zuge der Annexionen im Osten der Ukraine und der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgehandelte Waffenstillstand sei von Russland ständig gebrochen worden. «Und wir haben nicht reagiert – alle von uns», sagte Macron. Der grossangelegten Invasion vor drei Jahren sei «ein Mangel an Abschreckung» vorausgegangen. In der Folge habe Russland sich für den Angriffskrieg gegen das Nachbarland entschieden.
Nun sei es wichtig, einer vorübergehenden Feuerpause oder länger anhaltenden Waffenruhe Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden folgen zu lassen. Dabei müsse es um Sicherheitsgarantien gehen, forderte Macron. Für einen Abschreckungseffekt gegenüber Russland brauche es eine ukrainische Armee mit etwa 800’000 Soldaten. Zudem arbeite er mit Grossbritannien an einem französisch-britischen Vorschlag für eine Friedenstruppe, sollte diese erwünscht sein.
«Ihr Präsident hat recht»
Macron räumte auch ein, dass Frankreich und ganz Europa mehr für die eigene Verteidigung tun müssten. «Ihr Präsident hat recht», sagte er zu Fox-News-Moderator Bret Baier.
Am Ende sollte ein Friedensvertrag stehen, in den auch Fragen der Landverteilung und des Wiederaufbaus einfliessen müssten, sagte Macron. Es müsse aber geklärt werden, inwiefern sich die Amerikaner solidarisch zeigen, falls Russland einen Friedensvertrag verletzen sollte. Auf dem Spiel stünden auch die Glaubwürdigkeit der Amerikaner und die Sicherheit der Europäer. (DPA)
Macron: Substanzielle Fortschritte nach Gespräch mit Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht nach seinen Beratungen mit US-Präsident Donald Trump über den Krieg in der Ukraine «substanzielle Fortschritte». Es gebe konkrete Gespräche über einen Aktionsplan zum Erreichen eines dauerhaften Friedens, in den die Ukraine eingebunden werde, sagte Macron. Dabei gehe es um Sicherheitsgarantien sowohl der Europäer als auch der USA. Positiv sei, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurzfristig treffen wolle, so Macron. «Ich glaube, das war heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen.»
«Wir teilen Ihren Willen, Frieden zu schaffen», sagte der französische Staatschef an Trump gerichtet. «Frieden kann nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten», sagte Macron weiter. Er pochte auf einen «dauerhaften Frieden». Ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien werde nicht halten.
Mit Grossbritannien habe Frankreich sich bereits mit der Frage des Entsendens von Friedenstruppen als Teil von Sicherheitsgarantien beschäftigt. «Wir sind uns auch bewusst, dass die Europäer mehr für die Sicherheit in Europa, für die Verteidigung in Europa und für eine gerechtere Verteilung der Sicherheitslast tun müssen», sagte Macron. (DPA)
AFP/DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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