Liz Cheney: Trump und Vance haben US-Werte aufgegeben

Die frühere republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney hat den Auftritt von US-Präsident Donald Trump und seinem Vize J.D. Vance während eines Treffens mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski verurteilt. Trump und Vance hätten alles aufgegeben, wofür die USA stünden, schrieb Cheney am Freitag auf der Plattform A.

«Heute haben Donald Trump und JD Vance Selenski angegriffen und Druck auf ihn ausgeübt, die Freiheit seines Volkes dem KGB-Kriegsverbrecher zu überlassen, der in die Ukraine einmarschiert ist», schrieb die Ex-Abgeordnete und bezog sich dabei auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine frühe Karriere als sowjetischer Geheimdienstoffizier. «Die Geschichte wird sich an diesen Tag erinnern – an dem ein amerikanischer Präsident und Vizepräsident alles aufgegeben haben, wofür wir stehen.»

Cheney verlor ihren Sitz im Kongress an einen von Trump unterstützten Herausforderer, nachdem sie seine Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kritisiert hatte. Im Präsidentschaftswahlkampf unterstützte Cheney die demokratische Kandidatin Kamala Harris. (DPA)

Meloni will sofortigen Gipfel zwischen Europa und den USA

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach dem Eklat im Weissen Haus einen sofortigen Gipfel zwischen Europa und den USA vorgeschlagen. Zugleich warnte sie am Abend in Rom vor einer Spaltung des Westens.«Jede Spaltung des Westens macht uns alle schwächer und begünstigt die, die den Untergang unserer Zivilisation herbeiführen wollen», mahnte Meloni in einer Erklärung. «Eine Spaltung würde niemandem nützen.» Deshalb plädiere Italien für einen Gipfel zwischen den USA, den Europäern und weiteren Verbündeten. Dabei müsse offen darüber gesprochen werden, «wie wir mit den grossen Herausforderungen von heute umgehen wollen, angefangen bei der Ukraine».

Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob nach Melonis Vorstellungen das von Russland angegriffene Land an einem solchen Treffen teilnehmen soll. Die rechte Ministerpräsidentin gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als einer der wichtigsten Ansprechpartner der neuen US-Regierung. Trump hatte sie mehrfach sehr gelobt. Meloni war in den vergangenen Wochen auch schon zwei Mal bei ihm zu Besuch. (DPA)

Russischer Abgeordneter zu Eklat: «Brillantes Ergebnis»

Der langjährige russische Abgeordnete Andrei Klischas hat den Abbruch des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wkolodimir Selenski als «brillantes Ergebnis» bezeichnet. Klischas schrieb auf der Plattform Telegram, Selenski sei ein Clown – diesen abfälligen Begriff verwenden russische Vertreter oft in Bezug auf den ukrainischen Präsidenten.

Selenski habe seine Rolle als Präsident im Weissen Haus schlecht gespielt und sei wegen schlechten Benehmens und Respektlosigkeit gegenüber den USA rausgeworfen worden, schrieb der Abgeordnete. Sein Kollege Alexei Schurawlew sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Selenski möge zwar das Vertrauen der Vereinigten Staaten völlig verloren haben. Das bedeute aber nicht, dass Krieg enden werde. (DPA)

Selenskis Präsidialamtschef pocht auf Sicherheitsgarantien

Der Chef des Präsidialamtes der Ukraine, Andrij Jermak, hat auch Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land bestanden. «Ohne echte Sicherheitsgarantien wird der Krieg zurückkehren», schrieb Jermak auf der Plattform Telegram.

«Sicherheit ist nicht nur ein Wort. Es bedeutet Leben, eine Zukunft ohne Sirenen, ohne Verluste, ohne Angst um unsere Lieben», erklärte er. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kämpfe weiterhin für diejenigen, die einen gerechten und dauerhaften Frieden verteidigen. Jermak dankte den USA für ihr Engagement. «Wir sind dem amerikanischen Volk für seine Unterstützung zutiefst dankbar. Sie bringt uns dem Tag näher, an dem der Krieg nur noch eine Erinnerung sein wird», schrieb er. (DPA)

Trump erhält Rückendeckung von republikanischen Senatoren

Republikanische US-Senatoren haben sich nach dem Eklat im Weissen Haus hinter Präsident Donald Trump gestellt. Senator Mike Lee aus dem Staat Utah dankte Trump auf der Plattform X dafür, dass er sich für das Land eingesetzt und Amerika an die erste Stelle gesetzt habe. Ähnlich äusserten sich in den sozialen Medien Rick Scott aus Florida, Josh Hawley aus Kansas, Bernie Moreno aus Ohio und Jim Justice aus West Virginia.

Der Senator Lindsey Graham aus South Carolina nannte das Treffen ein komplettes Desaster und sagte, er sei nie stolzer auf Trump gewesen. Er stellte nach dem Abbruch des Treffens im Weissen Haus infrage, ob die USA weiterhin mit Selenski zusammenarbeiten könnten. «Was ich im Oval Office gesehen habe, war respektlos und ich weiss nicht, ob wir jemals wieder Geschäfte mit Selenski machen können», sagte Graham. Der ukrainische Präsident habe es «fast unmöglich gemacht, dem amerikanischen Volk zu verkaufen, dass er eine gute Investition ist».

Auf die Frage, ob Selenski zurücktreten sollte, antwortete Graham: «Er muss entweder zurücktreten oder jemanden rüberschicken, mit dem wir Geschäfte machen können, oder er muss sich ändern.»

Aus den Reihen der Republikaner wurde aber auch Kritik am Verhalten von Trump laut, der seinen Gast aus Kiew mit Vorwürfen überzogene hatte. Es sei ein schlechter Tag für Amerikas Aussenpolitik, sagte der republikanische Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska. «Die Ukraine will Unabhängigkeit, freie Märkte und Rechtsstaatlichkeit. Sie will Teil des Westens sein», sagte Bacon. «Russland hasst uns und unsere westlichen Werte. Wir sollten deutlich machen, dass wir für die Freiheit stehen.»

Der republikanische Abgeordnete Mike Lawler aus New York, nannte das Treffen eine verpasste Chance für die USA und die Ukraine. «Dass dies an die Öffentlichkeit gelangte, war eine Katastrophe – vor allem für die Ukraine», erklärte er. Selenski hatte vor seinem Treffen im Weissen Haus mit einer parteiübergreifenden Gruppe von Senatoren gesprochen, darunter die Republikaner Roger Wicker aus Mississippi und Graham. (DPA)

Unglauben bei US-Journalisten

CNN-Starmoderatorin Dana Bash beginnt ihre Anmoderation nach dem Eklat mit «Wow. Einfach wow.» Zusammen mir Christiane Amanpour und Kaitlin Collins, die selber im Raum war, als Selenski und Trump aneinander gerieten, versuchen sie das soeben gehörte einzuordnen. Mit mässigem Erfolg: «Noch nie in der Geschichte der modernen Diplomatie (…) habe ich jemals so etwas gesehen», sagt Amanpour in die Kamera.

Collins beschreibt ausserdem, was passierte, als die Kameras ausgingen:

Selenski dankt Amerika trotz Eklat im Weissen Haus

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski hat sich nach dem Abbruch seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump trotzdem dankbar geäussert. «Danke Amerika, danke für die Unterstützung, danke für diesen Besuch, danke POTUS, Kongress und dem amerikanischen Volk», teilte Selenski auf der Plattform X mit. POTUS ist die Abkürzung für Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. «Die Ukraine braucht einfach einen dauerhaften Frieden, und genau daran arbeiten wir», sagte er.

Selenskis Kanzleichef, Andrij Jermak, verteidigte den Präsidenten. Selenski kämpfe um die Ukraine, um jeden, der einen gerechten und langanhaltenden Frieden wolle. «Ich unterstütze den Präsidenten, der die Interessen unseres heldenhaften Volkes vertritt. In jeder Situation. Punkt», unterstrich Jermak.

Medwedew freut sich über «eiskalte Klatsche» – Europäer sichern Solidarität zu

In Russland hat der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwdew, US-Präsident Donald Trump für seine Standpauke gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gelobt. Das sei eine «eiskalte Klatsche» gewesen. Trump habe Selenski die Wahrheit ins Gesicht gesagt und ihm erklärt, dass er mit dem dritten Weltkrieg spiele.

«Und das undankbare Schwein bekam eine kräftige Ohrfeige von den Besitzern des Schweinestalls. Das ist nützlich», schrieb der frühere Kremlchef bei Telegram. Genug sei das aber nicht. Vor allem müsse nun die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt werden.

Solidarität aus Europa

Ganz anders der polnische Regierungschef Donald Tusk. Er sichert Kiew Unterstützung zu. «Lieber Selenski, liebe ukrainische Freunde, ihr seid nicht allein», schrieb Tusk am Freitagabend auf der Plattform X.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Eklat die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine gewürdigt. Er glaube, dass es richtig gewesen sei, der Ukraine zu helfen und Russland vor drei Jahren zu sanktionieren, sagte Macron während eines Besuchs in Portugal. Dies sollte auch weiterhin geschehen.

«Es gibt einen Aggressor, nämlich Russland, und ein Volk, das angegriffen wird, nämlich die Ukraine», sagte Macron. «Wir müssen all denen danken, die geholfen haben, und diejenigen respektieren, die von Anfang an gekämpft haben.»

Auch von der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, aus Spanien und andern Ländern kam Support für Selenski und die Ukraine.

(DPA)

Rohstoff-Deal nach Streit nicht unterzeichnet

Nach dem Eklat bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei US-Präsident Donald Trump ist auch die Unterzeichnung eines Rohstoff-Deals zwischen den USA und der Ukraine nicht zustande gekommen. Das wurde vom Weissen Haus bestätigt. Trump hat US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an Rohstoffen geknüpft, darunter seltene Erden.

Es ist bereits der zweite Anlauf zur Unterzeichnung eines solchen Abkommens, der scheiterte. In der vergangenen Woche war US-Finanzminister Scott Bessent unverrichteter Dinge aus der Ukraine zurückgereist, nachdem Selenski seine Unterschrift nicht unter das Dokument setzen wollte. In Washington lag dann ein überarbeiteter Entwurf auf dem Tisch. Trump hatte bereits nach dem ersten Scheitern wütend reagiert und Selenski als «Diktator» bezeichnet. (DPA)

US-Präsident Trump: Putin wird sein Wort halten

US-Präsident Donald Trump gibt sich überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin im Fall eines Friedensabkommens mit der Ukraine Wort halten werde. «Ich glaube, er wird sein Wort halten. (…) Ich habe mit ihm gesprochen, ich kenne ihn jetzt schon lange», sagte Trump bei einem gemeinsamen Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im Weissen Haus. Er gehe davon aus, dass ein Deal halten werde. Auf die Frage der Presse, ob es wahrscheinlich sei, dass Putin die Ukraine noch einmal angreifen würde, sagte Trump: «Nein, das glaube ich nicht.»

Trump sagte weiter, dass man ein Friedensabkommen brauche, bevor man über Friedenstruppen sprechen könne. «Ich möchte nicht über Friedenssicherung sprechen, solange wir keine Vereinbarung haben», so der Republikaner.

Starmer dankte Trump dafür, die Diskussion über den russischen Angriffskrieg in eine Richtung gelenkt zu haben, sodass es nun die Möglichkeit eines Friedensabkommens gebe. «Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dieses Friedensabkommen von Dauer ist, dass es als historisches Abkommen in die Geschichte eingeht und niemand es bricht», sagte Starmer an Trump gerichtet. (DPA)

Frankreich will Waffenlager für Ukraine als Garantie

Frankreich schlägt als Sicherheitsgarantie für die Ukraine Waffenlager in Europa vor, mit denen das Land nach einem Waffenstillstand im Krisenfall versorgt werden kann. Er habe den Wunsch, dass «Waffenlager in Europa angelegt werden, die vielleicht auch von den Europäern für die Ukraine bezahlt werden», sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Info.

Diese Waffenlager könnten als Sicherheitsgarantie und «eine Art der Abschreckung» für Russland dienen. Denn in dem «Moment, in dem die russischen Waffen schweigen werden, haben sie Bestände in Russland, die weiterhin stark ansteigen werden», sagte der Minister. «Sollte der Krieg erneut ausbrechen zwischen Russland und der Ukraine, haben wir Munitionsvorräte für X Monate, die wir sofort der Ukraine geben können.» Frankreich werde die Idee den europäischen Ländern vorschlagen. (DPA)