Debatte im Nationalrat startet Turbo-Öffnung – ab heute Morgen gilts ernst
Die bürgerlichen Räte wollen schnelle Corona-Lockerungen durchdrücken. Am Mittwoch kommt es zu einem ersten Stimmungstest – und es wird spannend.
Es wird eng am Mittwochmorgen. Ein erstes Mal wird der Nationalrat darüber streiten, ob alle geschlossenen Betriebe am 22. März wieder öffnen dürfen. Zur Diskussion steht eine sogenannte Erklärung, die den Bundesrat zu dem Lockerungsschritt aufrufen würde.
Zwar wäre dies nur ein Zeichen, das den Bundesrat nicht bindet. Die Erklärung ist deswegen aber kein bisschen weniger umstritten. Dagegen sind die linken Fraktionen; dafür hat sich die SVP ausgesprochen. Von der Mitte wollen rund zwei Drittel der Erklärung zustimmen, wie deren Vertreter Leo Müller schätzt. Und die FDP sei mehrheitlich dafür, eine starke Minderheit jedoch dagegen, sagt Nationalrätin Daniela Schneeberger. Somit sind es rund 90 Befürworter – womit eine Mehrheit im 200-köpfigen Rat möglich, aber alles andere als sicher ist.
Widerstand gegen Entmachtung des Bundesrats
Scheitert die Erklärung, will die Mehrheit der Wirtschaftskommission das Öffnungsdatum 22. März ins Covid-19-Gesetz schreiben. Allerdings wächst der Widerstand gegen diese Entmachtung des Bundesrats. Sowohl die FDP als auch Die Mitte haben am Dienstag ihre Position noch nicht bestimmt. Die FDP will laut Schneeberger abwarten, was im Ständerat geschieht, der das Gesetz am Donnerstag ein erstes Mal berät. Der Urner Josef Dittli sagt: «Viele FDP-Ständeräte machen da nicht mit.» Die Mitte will am Montag entscheiden, doch Fraktionschefin Andrea Gmür sagt schon jetzt: «Die Fraktion ist klar der Ansicht, dass institutionelle Abenteuer im Parlament vermieden werden sollen.» Gleichzeitig will Die Mitte den Druck mit einer dringlichen Covid-Debatte erhöhen.
Rückendeckung erhält der Bundesrat von den Kantonen. Die Konferenz der Gesundheitsdirektoren schreibt in einem Brief an alle Bundesparlamentarier: «Werden Öffnungsdaten im Covid-19-Gesetz fixiert, dann verunmöglicht dies eine flexible und rasche Reaktion auf neue Entwicklungen. Es würde damit unsere Landesregierung in wichtigen Themen handlungsunfähig gemacht.» Die Mehrheit der Kantone unterstütze die Strategie des Bundesrats, zumal dieser etwas schneller öffnen wolle als ursprünglich geplant.
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