Umstrittene Praxis von TelecomfirmenKündigen per Brief unmöglich – jetzt greift Politik ein
Bei Sunrise-UPC und Salt kann ein Abo nicht mehr schriftlich gekündigt werden. Sehr zum Ärger von Kundinnen und Kunden. Dieses Vorgehen soll nun verboten werden.
Das Ärgernis ist gross: Bei den Telecomfirmen Salt und Sunrise-UPC können Kundinnen und Kunden ihre Telefon-, Internet- und TV-Abos nicht mehr schriftlich kündigen. Es bleibt die Kündigung per Livechat oder per Telefon. Erst seit dem Frühling gilt bei UPC diese neue Regelung. Die Anbieter sehen sich im Recht. Doch die Ausgangslage könnte sich bald ändern.
Dafür sorgen will die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo, die auch als Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz amtet. Sie verlangt in einem Vorstoss, dass der Bundesrat eingreift, um eine solche Einschränkung der Kündigungsmöglichkeiten zu verhindern.
«Die Kundinnen und Kunden werden am Telefon bearbeitet mit dem Ziel, die Kündigungsabsicht rückgängig zu machen. Das ist unhaltbar.»
Die Stiftung für Konsumentenschutz ist alarmiert über die Praxis der Telecomfirmen. «Wir erhalten Dutzende Meldungen von verärgerten Kundinnen und Kunden deswegen», sagt Sara Stalder.
Fällt die Möglichkeit der schriftlichen Kündigung weg, sei das für viele unangenehm, wenn sie mündlich oder in einem Chat kündigen müssten, sagt Stalder. Zudem: «Die Kundinnen und Kunden werden dann am Telefon bearbeitet mit dem Ziel, die Kündigungsabsicht rückgängig zu machen. Das ist unhaltbar.»
Wer schon einmal versucht hat, sein Abo telefonisch zu kündigen, kann davon ein Lied singen. Denn die Beraterinnen und Berater am Telefon machen viel, damit nicht gekündigt wird. Es kommt regelmässig vor, dass Sonderangebote ausgesprochen werden, um die Kundinnen und Kunden zum Bleiben zu bewegen.
Missverständnisse sollen verhindert werden
Die Telecomfirmen stellen sich auf den Standpunkt, dass eine solche Beschränkung der möglichen Kündigungsformen zulässig ist. Und: Sie wollen mit der mündlichen oder Chat-Kündigung verhindern, dass es zu Missverständnissen kommt, wie UPC gegenüber dieser Zeitung ausführte.
Wer trotzdem schriftlich kündigt, hat Pech. Denn diese Kündigung sei grundsätzlich ungültig und bewirke keine Aufhebung des Vertrages, heisst es dazu auf der Website von UPC.
Wer Glück hat, wird von UPC nach Eingang einer schriftlichen Kündigung auf anderen Wegen kontaktiert. «Es obliegt jedoch in allen Fällen der Kundin oder dem Kunden, sicherzustellen, dass die Kündigung rechtsgültig eingereicht wird», schreibt UPC.
Recht soll angepasst werden
Solche Einschränkungen seien auf dem gesetzlichen Weg zu unterbinden, argumentiert Prisca Birrer-Heimo. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Möglichkeit der schriftlichen Kündigung eingeschränkt werde. Sie schlägt in ihrer Motion vor, dass im Obligationenrecht die Formvorschrift ergänzt werde.
Der Vorstoss von Birrer-Heimo ist politisch breit abgestützt. Neben Mitgliedern von SP und Grünen haben auch solche der GLP, der Mitte-Fraktion und der FDP-Fraktion die Motion unterschrieben.
Nicht betroffen sind übrigens Kundinnen und Kunden der Swisscom. Sie akzeptiert den guten alten Kündigungsbrief weiterhin.
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