Newsticker zur Lage in SyrienAutobombe in Nordsyrien tötet mindestens 19 MenschenTrump will sich nicht auf Abzug von US-Truppen festlegenStaatsagentur: Al-Scharaa Übergangspräsident Syriens
In Syrien beenden islamistische Rebellen die Herrschaft von Bashar al-Assad. Die aktuellen Entwicklungen gibt es hier im Newsticker.
Schweizer Vertreterin in Syrien: «Die Menschen lächeln mehr. Aber es gibt auch Angst»
«Apropos»–Podcast: Das Ende der Ära Assad: Was folgt nun in Syrien? Und in der Region?
Timeline zu Bashar al-Assads Herrschaft: Jahre des Grauens
Israel-Palästina-Krieg: Newsticker zum Krieg im Nahen Osten
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Bericht: Assad und seine Familie befinden sich in Moskau
Der entmachtete syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Familie sind nach einem Bericht der russischen Staatsagentur Tass in Moskau eingetroffen. «Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt», zitierte die Agentur einen Vertreter des Kreml. Details waren zunächst nicht bekannt. Russland gewährt immer wieder gestürzten Präsidenten und Machthabern Zuflucht.
Zuvor hatte das russische Aussenministerium mitgeteilt, dass Assad seinen Posten in Syrien aufgegeben und das Land verlassen habe, um eine friedliche Machtübergabe zu ermöglichen. «Russland hat sich an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Zugleich appellieren wir nachdrücklich an alle beteiligten Parteien, auf Gewaltanwendung zu verzichten und alle Fragen der Staatsführung mit politischen Mitteln zu lösen.»
Angaben zum genauen Aufenthaltsort Assad, der stets engste Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin pflegte, gab es zunächst nicht. Moskau sei auch in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen russischen Militärstützpunkten in dem Land drohe derzeit keine Gefahr, hiess es in Moskau.
Enttäuschung und Ernüchterung in Moskau
Russland leistete seit 2015 militärische Unterstützung für Assad. Nun machten sich Ernüchterung und Enttäuschung in Moskau breit. Unter den derzeitigen Bedingungen des voll aufgeflammten Bürgerkrieges könne Russland Syrien nicht mehr unterstützen, schrieb der prominente Aussenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, bei Telegram. «Damit müssen die Syrer nun alleine klarkommen.»
Moskau werde nur noch helfen, wenn das syrische Volk das wünsche, sagte Kossatschow. Der Krieg sei nicht vorbei, weil es dort viele gegnerische Gruppierungen gebe, darunter Terroristen. Wichtig sei jetzt vor allem, die Sicherheit der russischen Soldaten in Syrien sowie die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit des Landes zu gewährleisten, sagte er. (DPA)
Syrer aus dem Libanon kehren zurück in ihre Heimat
Hunderte Syrer aus dem Libanon haben sich Augenzeugen zufolge nach dem Sturz des langjährigen Machthaber Baschar al-Assad auf den Weg in ihr Heimatland gemacht. Am Grenzübergang Masnaa, der nur etwa 50 Kilometer von der syrischen Hauptstadt Damaskus entfernt liegt, warteten sie darauf, die Grenze überqueren zu können, berichtete ein dpa-Fotograf.
«Keine Zelte mehr für meine Familie und mich, wir gehen ohne Angst zurück in unsere Heimatstadt Aleppo», sagte Fatima, eine Mutter von drei Kindern, der dpa.
Ein libanesischer Grenzbeamter sagte, dass die syrische Seite verlassen sei. «Niemand ist mehr da», sagte er. «Baschar ist weg und wir sind glücklich, aber die Lage in der Hauptstadt ist miserabel, Leute mit Maschinengewehren plündern überall», sagte ein syrischer Taxifahrer, der in der Hauptstadt Damaskus lebt, der dpa an der Grenze.
Augenzeugen aus Damaskus berichteten der dpa von Chaos, Plünderungen und Schüssen mit Maschinengewehren. (DPA)
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«Historische Chance» – Die Reaktionen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Chancen in dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Dieser historische Wandel in der Region sei aber nicht ohne Risiken, schrieb die Deutsche zudem auf X. Europa sei bereit, die Wahrung der nationalen Einheit und den Wiederaufbau eines syrischen Staates zu unterstützen, der alle Minderheiten schütze.
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London begrüsst Sturz des «barbarischen Regimes»
Grossbritannien hat den Sturz des «barbarischen Regimes» von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien begrüsst. Nun müssten Frieden und Stabilität wiederhergestellt werden, sagte Premierminister Keir Starmer. Die Ereignisse in den vergangenen Tagen und Stunden seien beispiellos. Die UNO-Vetomacht sei im Gespräch mit Partnern in der Region und beobachte die Situation genau.
«Das syrische Volk hat zu lange unter Assads barbarischem Regime gelitten, und wir begrüssen seinen Abgang», sagte Keir Starmer. «Wir rufen alle Seiten dazu auf, Zivilisten und Minderheiten zu schützen und sicherzustellen, dass die lebenswichtige Hilfe in den kommenden Stunden und Tagen die Schwächsten erreicht.»
Auch UNO-Chef spricht von Chance
UNO-Generalsekretär António Guterres sieht nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad Chancen für einen historischen Wandel in der Region. Nach 14 Jahren eines brutalen Krieges und dem Ende der Diktatur könnten die Menschen in Syrien die «historische Gelegenheit» für eine stabile und friedliche Zukunft ergreifen, sagte Guterres laut Mitteilung in New York.
Er mahnte dazu, in dieser kritischen Zeit Ruhe zu bewahren und Gewalt zu vermeiden und gleichzeitig «die Rechte aller Syrer, ohne Unterscheidung» zu schützen.
Tusk: Russland und Verbündete können besiegt werden
Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat nach Ansicht des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gezeigt, dass Russland und seine Verbündeten besiegt werden können.
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Die Ereignisse in Syrien hätten der Welt wieder einmal vor Augen geführt, «dass selbst das grausamste Regime gestürzt werden kann und dass Russland und seine Verbündeten besiegt werden können», erklärte Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. (DPA)
(Aktualisiert um 20:23 Uhr)
Islamwissenschaftler im Interview: «Das ist eine Warnung, die Wladimir Putin ganz genau studieren sollte»
«Chance und Risiken», sagt auch Biden
Nach dem Sturz Assads bleiben amerikanische Soldaten bis auf Weiteres in dem Land. Das kündigte US-Präsident Joe Biden im Weissen Haus an und versprach, die USA liessen nicht zu, dass die Terrormiliz IS das Machtvakuum in Syrien nutzen könne, um den eigenen Einfluss wieder auszubauen. Die USA haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch rund 900 Soldaten in Syrien stationiert – zum Kampf gegen die Terrormiliz IS in der Region.
Biden betonte, erst in den vergangenen Stunden hätten US-Streitkräfte Präzisionsangriffe auf IS-Ziele in Syrien durchgeführt. «Wir werden wachsam bleiben», versicherte der scheidende Präsident. Das gelte auch mit Blick auf die Rebellengruppen, die Assad gestürzt hätten. Diese hätten zum Teil «ihre eigene düstere Geschichte von Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen».
Die US-Regierung werde auch Syriens Nachbarländer, darunter Jordanien, den Libanon, den Irak und Israel, unterstützen, falls in der Übergangsphase eine Bedrohung von Syrien ausgehen sollte, sagte Biden. Er werde in den kommenden Tagen mit Staats- und Regierungschefs in der Region sprechen und hochrangige Beamte dorthin entsenden.
«Dies ist ein Moment erheblicher Risiken und Unsicherheit», sagte der Demokrat. Es sei aber zugleich für die Syrer die beste Chance seit Generationen, ihre eigene Zukunft zu gestalten. Und es gebe auch die Chance für einen sichereren Nahen Osten – auch wenn dies alles andere als gewiss sei. (DPA)
Rebellenführer: Ein Sieg für die islamische Nation
Der Anführer der grössten Rebellengruppe hat den Sturz Assads als einen Sieg für die islamische Nation bezeichnet. Abu Mohammed al-Jolani besuchte am Sonntag die weitläufige Umajjaden-Moschee der syrischen Hauptstadt Damaskus. Assad habe Syrien zu einer «Farm für Irans Gier» gemacht, sagte Jolani, der seinen Kampfnamen aufgab und wieder seinen bürgerlichen Namen Ahmad al-Scharaa verwendet.
Es war sein erster öffentlicher Auftritt, seit die Mitglieder seiner Organisation Hajat Tahrir al-Scham (HTS) am Samstag in die Vororte von Damaskus einmarschierten. Das syrische Staatsfernsehen strahlte am frühen Sonntag eine Videobotschaft einer Gruppe von Rebellen aus, in der sie erklärten, Assad sei gestürzt und alle Gefangenen seien freigelassen worden. Sie riefen die Bevölkerung auf, die Institutionen des «freien syrischen Staates» zu bewahren. Später verkündeten die Rebellen eine Ausgangssperre in Damaskus von 16 bis 5 Uhr. (DPA)
Der neue starke Mann Syriens: Wer ist Rebellenführer Abu Mohammed al-Jolani, der Syriens Diktator stürzte?
Grosse Freude bei Syrerinnen und Syrern in der Schweiz
Die syrische Exilgemeinde in der Schweiz reagierte mit Freude auf den Sturz des Assad-Regimes. Auf dem Bahnhofplatz in Bern war für den späten Sonntagnachmittag eine spontane Kundgebung geplant, wie der Verein Syrien-Schweiz auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bekannt gab.
Die Menschen in der Exilgemeinde hätten die Geschehnisse der vergangenen Tage aufmerksam mitverfolgt. Man freue sich «wahnsinnig» über den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad, sagte Therese Junker, die Co-Präsidentin des Vereins Syrien-Schweiz, auf Anfrage von Keystone-SDA.
Natürlich würden sich einige Menschen bereits darüber Gedanken machen, was dies nun für ihren Aufenthaltsstatus in der Schweiz bedeute. Zudem sei bei aller Freude unklar, wie sich die politischen Verhältnisse in Syrien nun weiter entwickeln, die Lage sei nach wie vor komplex. Es hofften aber alle, dass es friedlich bleibe, so die Co-Präsidentin des Vereins weiter.
Auswirkungen auf die Schweiz nicht absehbar
Zum Ende des vergangenen Jahres hielten sich laut den Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) rund 28’000 syrische Staatsangehörige in der Schweiz auf. Syrien zählt seit dem Beginn des dortigen Bürgerkriegs zu den wichtigsten Herkunftsländern von Asylsuchenden in der Schweiz.
Die Auswirkungen durch die Veränderung der Machtverhältnisse in Syrien auf Vorgänge im Schweizer Asylwesen seien noch nicht absehbar. Es bleibe abzuwarten, welche Struktur sich dort entwickle, teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Laut dem SEM werden Syrerinnen und Syrer, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, zuerst beobachten, wie sich die Lage vor Ort entwickelt. Es werde mehrere Wochen bis Monate dauern, bis sich eine neue Struktur und deren Stabilität abzeichne.
Das SEM erwartete zudem, dass jene Flüchtlinge aus Syrien, die in den umliegenden Ländern wie der Türkei, dem Libanon oder in Jordanien untergekommen sind, die ersten Rückkehrer sein werden. Unter anderem hatte die Türkei in den vergangenen Jahren fast drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. (SDA)
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Empfangshalle von Präsidentenpalast in Damaskus in Brand gesetzt
Nach dem Sturz Assads ist eine Empfangshalle des Präsidentenpalastes in Damaskus in Brand gesetzt worden. Das berichtete ein vor Ort anwesender Reporter der Nachrichtenagentur AFP.
Auch drangen Plünderer in die einige Kilometer vom Präsidentenpalast entfernte Residenz ein, wo Assad gewohnt hatte. Später am Sonntag betraten dann Dutzende Menschen – unter ihnen Frauen und Kinder – die sechsstöckige Residenz, um sie zu besichtigen und Bilder zu machen. Akten lagen verstreut auf den Treppen, ein gemaltes Porträt Assads lag auf dem Boden, wie ein AFP-Reporter berichtete. (AFP)
Gemischte Reaktionen im Nahost zur Lage in Syrien
Arabische Staaten reagieren unterschiedlich auf den überraschenden Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien.
Jordaniens König Abullah II schien die Offensive der Rebellen-Allianz zu unterstützen. Er respektiere den «Willen und die Entscheidungen des syrischen Volks». Syrien müsse sicher und stabil bleiben und zudem Konflikte vermieden werden, die «zu Chaos führen», teilte er dem Königshof zufolge mit. In Jordanien, das an Syrien grenzt, leben viele syrische Flüchtlinge.
Ägyptens Aussenministerium forderte einen «umfassenden und inklusiven politischen Prozess, um eine neue Phase innerer Harmonie und Friedens» zu schaffen. Die Regierung in Kairo sei der «Souveränität, Einheit und territorialen Unversehrtheit» verpflichtet.
Das Aussenministerium in Katar rief dazu auf, «nationale Einrichtungen und die staatliche Einheit» zu bewahren, um ein Abdriften des Landes ins Chaos zu verhindern. Auch Katar stehe «unerschütterlich» hinter dem syrischen Volk und dessen Entscheidungen. (DPA)
EU-Chefdiplomatin Kallas: Assad-Sturz zeigt «Schwäche» Russlands und des Iran
Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zeigt nach Ansicht von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas auch die «Schwäche» seiner russischen und iranischen Unterstützer. Kallas schrieb am Sonntag im Onlinedienst X: «Das Ende der Diktatur von Assad ist eine positive Entwicklung, die seit langem erwartet wurde. Dies zeigt auch die Schwäche der Unterstützer von Assad: Russland und der Iran.»
Die Priorität der EU sei es nun, «die Sicherheit» in der Region zu gewährleisten, erklärte die EU-Aussenbeauftragte weiter. Die EU wolle mit allen «konstruktiven Partnern» in Syrien und in der Region zusammenarbeiten. «Der Prozess des Wiederaufbaus von Syrien sei lang und kompliziert» und alle Kräfte sollten bereit sein, daran «konstruktiv» mitzuwirken, hob sie hervor.
Islamistische Kämpfer der Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen waren seit Ende November vom Nordwesten des Landes aus mit unglaublicher Geschwindigkeit vorgerückt, hatten Grossstädte handstreichartig eingenommen und standen binnen weniger Tage vor den Toren von Damaskus. Am Sonntagmorgen verkündeten sie den Sturz von Assad, dessen Flucht und die Einnahme von Damaskus. (AFP)
Irak schliesst Grenzübergang nach Syrien
Wegen der aktuellen Entwicklungen in Syrien hat der Irak den Grenzübergang in das Nachbarland geschlossen. Der Grenzübergang Al-Kaim sei geschlossen und die Grenze komplett gesichert, berichtete die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA. Auf der syrischen Seite gebe es auch keine verbliebenen Aufständischen mehr und auch keine Regierungstruppen.
Die Grenzsicherung wurde wegen der aktuellen Entwicklungen in Syrien offensichtlich verstärkt. In dem INA-Bericht war ohne weitere Details die Rede von «Sicherheits-Verstärkungen» sowie Wärmebild-Kameras, etwa um Bewegungen von Menschen genauer zu beobachten.
Die irakische Regierung liess auch die Botschaft in Damaskus räumen, wie INA berichtete.
Den Irak und Syrien verbindet eine etwa 600 Kilometer lange Grenze. Der Iran, der zuvor wichtigste Unterstützer der syrischen Regierung von Baschar al-Assad, hat auch im Irak grossen politischen Einfluss. Im Irak sind zahlreiche Iran-treue Milizen aktiv. Bagdad hat Sorge, dass die instabile Lage in Syrien auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stärken könnte, die in beiden Ländern einst grosse Gebiete kontrollierte. (DPA)
Rebellen verhängen Ausgangssperre in Damaskus
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad haben Rebellen in der Hauptstadt Damaskus eine Ausgangssperre verhängt. Sie beginne um 16.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) und ende am Montagmorgen um 5.00 Uhr (3.00 Uhr MEZ), hiess es in einer auf Telegram veröffentlichten Mitteilung der Rebellen.
Kämpfer der Islamisten-Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) haben die Einnahme der syrischen Hauptstadt Damaskus gemeldet. Zuvor hatten verschiedene Rebellen-Gruppen in anderen Provinzen die Kontrolle übernommen. Vielerorts zogen sich die Regierungskräfte kampflos zurück. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad floh nach Angaben des Verbündeten Russland ins Ausland. (DPA)
Schweiz fordert nach Sturz von Assad Versöhnung in Syrien
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien am Sonntagmorgen hat das Schweizer Aussendepartement alle Parteien dazu aufgefordert, Zivilisten zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu achten. Die Bürgerkriegsparteien sollten auf Frieden und Versöhnung hinarbeiten.
Man verfolge die Situation nach den jüngsten Entwicklungen in Syrien aufmerksam, teilte das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntagnachmittag auf der Plattform X mit.
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(SDA)
Frankreich und Deutschland begrüssen Sturz des syrischen Regimes
Frankreich hat das Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad in Syrien begrüsst. Nach 13 Jahren extrem gewalttätiger Unterdrückung des eigenen Volkes hinterlasse er ein Land, das in grossen Teilen von seiner Bevölkerung entleert sei – sei es, weil sie ins Exil gegangen ist, vom Regime und seinen Verbündeten massakriert, gefoltert und mit chemischen Waffen bombardiert wurde, erklärte das Aussenministerium. Die Syrier hätten zu sehr gelitten, hiess es in der Mitteilung weiter.
Gleichzeitig fordert das Ministerium einen friedlichen politischen Übergang, der den Erhalt staatlicher Institutionen sowie die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens respektiert sowie die Vielfalt des syrischen Volkes. Des Weiteren ruft Frankreich alle Syrer zur Einheit, zur Versöhnung und zur Ablehnung aller Formen des Extremismus auf.
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Auf X würdigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Mut und die Geduld des syrischen Volkes. «In diesem Moment der Unsicherheit wünsche ich ihm Frieden, Freiheit und Einheit», schrieb er. Die Barbarei sei zu Ende. Frankreich werde sich weiterhin für die Sicherheit aller im Nahen Osten einsetzen.
Scholz: Ende der Assad-Herrschaft «eine gute Nachricht»
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Sturz Assads als «eine gute Nachricht» begrüsst. Assad habe «sein eigenes Volk auf brutale Weise unterdrückt, unzählige Leben auf dem Gewissen und zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben, viele kamen auch nach Deutschland», erklärte Scholz am Sonntag in Berlin.
Das syrische Volk habe entsetzliches Leid erfahren. «Das Ende der Assad-Herrschaft über Syrien ist daher eine gute Nachricht», betonte Scholz. Jetzt komme es darauf an, dass in Syrien «schnell Recht und Ordnung wieder hergestellt werden». «Alle Religionsgemeinschaften, alle Minderheiten müssen jetzt und in Zukunft Schutz geniessen», erklärte Scholz.
Scholz hält eine politische Lösung des Konflikts in Syrien im Einklang mit der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen weiter für möglich. Die 2015 verabschiedete Resolution sah die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor.
«Wir werden die zukünftig Regierenden daran messen, ob sie allen Syrern ein Leben in Würde und Selbstbestimmung möglich machen, Syriens Souveränität gegen bösartige Einmischung Dritter verteidigen und mit ihren Nachbarn in Frieden leben», erklärte Scholz.
(AFP/DPA)
Moskau: Assad hat seinen Posten und das Land verlassen
Der gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad hat nach Angaben des russischen Aussenministeriums sein Land verlassen. Zuvor habe Assad mit Rebellengruppen verhandelt und Anweisungen für eine friedliche Machtübergabe gegeben, teilte das Ministerium am Sonntag auf der Plattform Telegram mit. Moskau sei an diesen Gesprächen nicht direkt beteiligt gewesen. Das Ministerium gab an, es verfolge die Ereignisse in Syrien mit grosser Sorge.
Die in Syrien stationierten russischen Truppen seien in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden, und bis zum frühen Sonntagnachmittag habe keine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der russischen Militärstützpunkte in Syrien bestanden, hiess es in der Mitteilung. Russland unterstützte seit September 2015 die syrische Regierung militärisch und ermöglichte es Assad ebenso wie der Iran, die Kontrolle über den grössten Teil des Landes zurückzugewinnen. (DPA)
Syriens Ministerpräsident: Kein Kontakt mehr zu Assad
Syriens bisheriger Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali hat nach eigener Darstellung keinen Kontakt mehr zum geflohenen Machthaber Baschar al-Assad. Er habe keine Informationen darüber, wo Assad oder dessen Familie sich aufhalte oder wann Assad Damaskus verlassen habe, sagte Al-Schalali dem Nachrichtensender Al-Arabija. Zuletzt habe er direkten Kontakt mit Assad am Samstagabend gehabt, ehe die Aufständischen am frühen Morgen den Sturz seiner Regierung verkündeten.
Die nächsten Schritte in Syrien habe er mit dem Staatschef nicht mehr besprechen können, sagte Al-Dschalali. «Es war uns nicht möglich, die Frage des Dialogs zu besprechen.» Zum schnellen Vormarsch der Rebellen-Allianz auf Damaskus habe Assad am Abend lediglich gesagt: «Morgen werden wir sehen.»
Al-Dschalali habe aus eigenen «Prinzipien» entschlossen, in Syrien zu bleiben. Auch die meisten Minister der Assad-Regierung seien noch in der Stadt.
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Die emiratische Zeitung «The National» veröffentlichte ein Video, das zeigen soll, wie Al-Dschalali von bewaffneten Männern widerstandslos aus einem Haus eskortiert und zu einem schwarzen Fahrzeug gebracht wird.
Israel soll Chemiewaffenfabrik in Syrien beschossen haben
Die israelische Luftwaffe soll nach Medienberichten eine Chemiewaffenfabrik in Syrien angegriffen haben. Hintergrund sei die Sorge, die während der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad entwickelten Waffen könnten in die Hände von Rebellen fallen, schrieb die «Jerusalem Post». Auch der israelische TV-Sender N12 hatte dies zuvor berichtet. Ein israelischer Armeesprecher wollte die Berichte nicht kommentieren.
Israels Luftwaffe greift seit Jahren immer wieder in Syrien an, meist, um Waffenschmuggel an die libanesische Hisbollah-Miliz zu unterbinden. Das Militär äussert sich jedoch nur selten zu diesen Angriffen.
Frankreichs Justiz hatte vor einem Jahr im Zusammenhang mit Giftgasangriffen einen Haftbefehl gegen Assad erlassen. Konkret ging es um schwere Giftgasangriffe in der Region Ost-Ghuta nahe Damaskus im August 2013. Bei einem Angriff mit dem Nervengas Sarin waren dort Hunderte Menschen getötet worden. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 1000 Todesopfern.
Die Regierung von Assad stimmte kurz darauf nach internationalem Druck zu, ihre Chemiewaffen zu vernichten. Dennoch kam es auch später mehrfach zu zahlreichen Angriffen mit Giftgas, für die UN-Vermittler die Regierung verantwortlich machen. (DPA)
Syrer drängen sich an Grenzübergang im Libanon
Nach dem Machtwechsel in Syrien haben am Sonntag zahlreiche Syrer aus dem Libanon in ihre Heimat zurückkehren wollen. Die Menschen drängten sich auf der libanesischen Seite des Grenzübergangs Masnaa und warteten auf Einlass. Die libanesischen Sicherheitsbehörden schlossen den Grenzübergang in der Nacht, öffnete ihn aber am Morgen wieder und ermöglichten Syrern die freie Ausreise aus dem Libanon. Die Einreise aus Syrien in das Land wurde dagegen beschränkt.
Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP sagte, die syrische Seite der Grenze sei von den dortigen Beamten aufgegeben worden. Er habe gesehen, dass Menschen die Gelegenheit genutzt hätten, um ein Geschäft für zollfreien Einkauf im Niemandsland zwischen den beiden Grenzkontrollpunkten zu plündern.
Libanesische Vertreter kritisierten seit langem, das Land habe zu viele Flüchtling aufgenommen – pro Kopf der Bevölkerung gerechnet mehr als jeder andere Staat der Welt. Mit Stand vom 30. September waren etwa 770 000 syrische Flüchtlinge beim UN-Flüchtlingshilfswerk im Libanon registriert. Beobachter gehen davon aus, dass Hunderttausende weitere nicht registriert sind. Viele flohen nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der militant-islamistischen Hisbollah-Miliz Ende September aus dem Libanon, andere kamen in den vergangenen Tagen aus Syrien zurück, als die Rebellen in Richtung Damaskus marschierten. (DPA)
Ende der Assad-Herrschaft: Exil-Oppositionelle jubeln
Mit Euphorie und Aufrufen zur Versöhnung haben syrische Exil-Oppositionelle in westlichen Staaten auf das Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad reagiert. Gleichzeitig verfolgen viele von ihnen mit Spannung die Nachrichten von der Befreiung ehemaliger Weggefährten und anderer politischer Gefangener. «Lasst uns unser Syrien gemeinsam wieder aufbauen», schrieb der Menschenrechtsanwalt Michal Shammas auf seiner Facebook-Seite.
Hassan al-Aswad von der Syrischen Demokratischen Allianz rief seine Landsleute auf, denjenigen zu verzeihen, die zwar Teil des alten Systems waren, aber keine schweren Verbrechen begangen haben. Der Anwalt aus der Stadt Daraa, der als Flüchtling in Hannover lebt, veröffentlichte ein Video, in dem er sagte, es sei gut, dass beim Vorrücken der Assad-Gegner bislang keine staatlichen Einrichtungen zerstört worden seien. Er sagte: «Ich verzeihe dem Menschen, der seit 2012 mein Haus besetzt hat.» Er fügte hinzu: «Gott möge dir verzeihen. Ich will nichts von dir.»
Die Syrer stünden jetzt vor einer grossen Prüfung, erklärte Al-Aswad. Er sagte: «Der Krieg ist nicht einfach, aber der Frieden ist schwieriger.» Wer Schuld auf sich geladen habe, müsse ein faires Gerichtsverfahren bekommen. Dies sei etwas, was man den Syrern bisher vorenthalten habe.
In Foren syrischer Regimegegner werden seit Samstag zahlreiche Videos verbreitet, auf denen die Befreiung von Gefangenen zu sehen sind. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind unter ihnen auch politische Gefangene, die noch unter dem im Jahr 2000 gestorbenen Präsidenten Hafis al-Assad inhaftiert worden waren.
red/DPA/AFP
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