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Newsticker zur Lage in Syrien
Autobombe in Nordsyrien tötet mindestens 19 Menschen
Trump will sich nicht auf Abzug von US-Truppen festlegen
Staatsagentur: Al-Scharaa Übergangspräsident Syriens

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Neue syrische Regierung geht gegen Assad-Milizio­näre vor

Die neue Regierung in Syrien hat nach eigenen Angaben Dutzende Soldaten in einem Vorort von Damaskus nach mutmasslichen Milizionären suchen lassen, die loyal zum gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad stehen sollen. «In der Stadt Adra wurde eine Sicherheitskampagne ausgeführt, die zur Verhaftung der Milizenchefs in der Gegend führte», sagte ein Sicherheitsbeamter am Montag. Fünf ranghohe Milizionäre seien in Gewahrsam genommen worden.

In mehreren Städten in Syrien waren vergangene Woche Gefechte zwischen Assad-Anhängern und der neuen Regierung ausgebrochen. Letztere wird von islamistischen Rebellen angeführt. Seit dem Sturz Assads wurden laut Aktivisten Dutzende Syrer bei Racheakten getötet. Die meisten von ihnen sollen zur Minderheit der Alawiten gehören, einer Gemeinde, die sich aus dem schiitischen Islam entwickelt hat, zu der auch Assad gehört. (DPA)

Rebellenführer will Syrien zu Wahlen führen

Syriens Rebellenführer Ahmed al-Sharaa will das Land nach eigenen Worten schrittweise zu einer neuen Verfassung und Wahlen führen. Bis zum Entwurf für eine Verfassung könnten rund drei Jahre und bis zu Wahlen ein weiteres Jahr vergehen, sagte Sharaa im Interview des Nachrichtenkanals al-Arabiya.

Syriens Rebellenführer Ahmed al-Sharaa plant nach eigenen Worten eine Auflösung seiner islamistischen Miliz HTS.

Das arabische Land ist nach mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg zersplittert und konfessionell stark gespalten. Auch nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad kämpfen verfeindete Milizen um die Macht.

Zweifel an Absichten der Rebellen

Schon in einer UNO-Resolution von 2015, die der UNO-Sicherheitsrat nach Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 verabschiedete, gab es die Forderung nach fairen und freien Wahlen. Da Sharaas Islamistengruppe HTS im Nordwesten Syriens jahrelang autoritär regiert hat, gibt es weiter Zweifel, ob eine solche Wahl in Syrien stattfinden könnte. Menschenrechtler haben unter der HTS-Herrschaft etwa Folter und Tötungen politischer Gegner dokumentiert. Zugleich hat Sharaa aber etwa den Schutz von Minderheiten angemahnt.

Auflösung der Miliz?

«Syrien wird für niemanden eine Quelle für Unruhe bedeuten», sagte er al-Arabiya. Die von ihm angeführte Miliz HTS, die Syriens Regierung nach einer Blitzoffensive stürzte, solle aufgelöst werden. Den Schritt werde er bei einer Konferenz für nationalen Dialog offiziell bekannt geben.

HTS ging aus der Al-Nusra-Front hervor, einem Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida. Sharaa, zuvor bekannt unter dem Kampfnamen Abu Mohammed al-Jolani, sagte sich von al-Qaida und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) los. Bis heute gibt es aber Berichte, dass die HTS-Führung den Kontakt zu al-Qaida hält. Auch deshalb gibt es die Vermutung, eine Auflösung von HTS könnte nur eine Fassade sein, um im Ausland mehr Unterstützung zu gewinnen.

Aufarbeitung der Verbrechen geht weiter

Die versuchte Aufarbeitung von Verbrechen aus der Regierungszeit Assads läuft unterdessen wohl weiter. Sicherheitskräfte der Übergangsregierung hätten dabei landesweit mehr als 300 Verdächtige festgenommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Darunter seien Ex-Offiziere, Sicherheitsleute und Informanten, die an Festnahmen, Misshandlungen und Folter unter Assad beteiligt gewesen sein sollen. Der Libanon übergab demnach zudem rund 70 ebenfalls verdächtigte Syrer an Sicherheitskräfte an der gemeinsamen Grenze.

Sicherheitsbehörden sollen neu strukturiert werden

Auch die gefürchteten Sicherheitsbehörden der Assad-Regierung sollen aufgelöst und neu strukturiert werden. Das sagte der neu ernannte Geheimdienstchef Anas Khattab laut einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Sana. Der Schritt solle «dem Volk, seinen Opfern und seiner langen Geschichte dienen», sagte Khattab demnach. Dem gestürzten Machthaber Assad warf er vor, die Syrer mithilfe der Sicherheitsbehörden ungerecht behandelt und unterdrückt zu haben.

Mithilfe der Sicherheitsbehörden wurde die Bevölkerung während der Regierungszeit Assads und seines Vaters Hafez al-Assad mehr als 50 Jahre lang mit oft brutalsten Methoden unterdrückt. Dazu zählten willkürliche Tötungen und Verschwindenlassen, schwerste Formen von Folter und unmenschliche Strafen in den Gefängnissen des Landes. Zehntausende wurden unrechtmässig inhaftiert. (DPA)

Wo die Vergangenheit in Flammen steht: Besuch im Mausoleum der Assads

Aktivisten: Elf Tote bei israelischen Angriffen nahe Damaskus

Israels Luftwaffe hat nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mutmasslich erneut Ziele in Syrien angegriffen und dabei mindestens elf Menschen getötet. Die meisten davon seien Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. An einem Waffenlager nahe Damaskus, das Truppen der gestürzten syrischen Regierung gehörte, sei es zu einer schweren Explosion gekommen. Vermutlich handle es sich erneut um israelische Luftangriffe.

Seit dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad am 8. Dezember hat Israel seine Angriffe im Nachbarland massiv ausgeweitet. Assad war mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Israels Armee erklärte, bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten zerstört zu haben. Erklärtes Ziel ist es, dass das Waffenarsenal nicht in die Hände von Islamisten fällt, die in Damaskus die Macht übernommen haben. (DPA)

Geheimdienstchef will alle Geheimdienste auflösen

Der neue syrische Geheimdienstchef Anas Khattab hat die Auflösung aller Geheimdienstorganisationen und eine anschliessende grundlegende Neuorganisation angekündigt. Die unter dem gestürzten Machthaber Bashar al-Assad als Instrument der Unterdrückung gefürchteten Geheimdienste würden vollständig aufgelöst, erklärte Khattab am Samstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Anschliessend sollten die Sicherheitsdienste so neu strukturiert werden, «dass sie unserem Volk Ehre machen».

Khattab beklagte in einer von Sana verbreiteten Erklärung «die Unterdrückung und Tyrannei des alten Regimes» unter Assad. Dieses habe der Bevölkerung mithilfe des Sicherheitsapparats schweres Leid zugefügt. «Die Sicherheitsdienste des alten Regimes waren zahlreich und vielfältig, aber allen war gemeinsam, dass sie dem Volk aufgezwungen wurden, um es fünf Jahrzehnte lang zu unterdrücken», erklärte der neue Geheimdienstchef.

Während der jahrzehntelangen Herrschaft von Bashar al-Assad und dessen Vater Hafez verschwanden zahllose Menschen in den von den Geheimdiensten betriebenen Gefängnissen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben allein während des syrischen Bürgerkrieges in den vergangenen fast 14 Jahren mehr als 100’000 Menschen in syrischen Gefängnissen, viele davon unter Einwirkung von Folter. (AFP)

Kämpfe in Nordsyrien gehen weiter

Im Norden Syriens hat es zwischen protürkischen Kräften und kurdischen Milizen erneut gegenseitigen Beschuss gegeben. Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten in der Nacht Raketen auf Stellungen der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalen Armee (SNA) nahe dem umkämpften Tischrin-Staudamm gefeuert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die SNA habe mit heftigem Beschuss auf kurdische Ziele nahe der Grenzstadt Kobane reagiert.

Nach Angaben der SDF gab es an mehreren Fronten schwere Gefechte. Dabei seien 17 SNA-Mitglieder getötet worden. Unter den Toten soll auch mindestens ein Kommandeur sein. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Nach Angaben der Beobachtungsstelle mit Sitz in Grossbritannien wurden auch mehrere Zivilisten durch SNA-Angriffe verletzt.

Die SNA dringt derzeit in von Kurden kontrollierte Gebiete im Norden Syriens vor. Der Türkei wird vorgeworfen, das Machtvakuum in Syrien nutzen zu wollen, um die unter Verwaltung kurdischer Milizen stehenden Gebiete im Norden des Landes zu zerschlagen. Die Kurden und die SDF werden von den USA unterstützt. Die Türkei sieht die Miliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – und damit als Terrororganisation. (DPA)

Ankara: Seit Assad-Sturz mehr als 30’000 in die Türkei geflohene Syrer zurückgekehrt

Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor fast drei Wochen sind nach Angaben der türkischen Regierung bereits mehr als 30’000 Syrerinnen und Syrer aus der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt. «Die Zahl der zurückgekehrten Menschen liegt bei 30’663», sagte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya dem Sender TRGT am Freitag.

Ein Drittel der bisher Heimgekehrten sei in der Türkei geboren, teilte der Minister weiter mit. Das Land hatte seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 fast drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. In der türkischen Bevölkerung wuchs daraufhin die Ablehnung gegenüber Menschen aus dem Nachbarland. Mit dem Sturz des Assad-Regimes hofft die Regierung in Ankara nun darauf, dass viele Syrer das Land wieder verlassen. (AFP)

Assad-Verwandte im Libanon verhaftet

Libanesische Ermittler haben Verwandte des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad an der Flucht nach Ägypten gehindert. Die Frau und die Tochter eines Cousins von Assad seien am Freitag auf dem Flughafen von Beirut verhaftet worden, als sie mit mutmasslich gefälschten Pässen nach Ägypten fliegen wollten, teilten fünf libanesische Regierungsvertreter mit. Assads Onkel Rifaat sei dagegen am Vortag mit seinem echten Pass ausgeflogen und nicht aufgehalten worden. Die Verhafteten sind seine Schwiegertochter und seine Enkelin.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte im März Anklage gegen Rifaat al-Assad wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Er ist der Bruder des 2000 verstorbenen syrischen Machthabers Hafis al-Assad und leitete die Artillerieeinheit, die die Stadt Hama beschoss und Tausende von Menschen tötete, was ihm den Spitznamen «Schlächter von Hama» einbrachte. Er soll ausserdem Mord und Folter angeordnet haben. (DPA)

Tote bei Zusammenstössen mit Assad-Anhängern

In Syrien hat es bei Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften der syrischen Übergangsregierung und Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad erneut Tote gegeben. Vier Sicherheitskräfte und mehrere Anhänger der früheren Regierung seien ums Leben gekommen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien.

Die Sicherheitskräfte hätten in einem Ort nahe der Stadt Homs eine Razzia ausgeführt, um dort einen im Zusammenhang mit Mord- und Entführungsfällen gesuchten Mann zu finden, so die Beobachtungsstelle weiter. Diese stützt sich auf ein Netzwerk von Informanten in Syrien.

Wie viele Anhänger des gestürzten Machthabers bei den schweren Zusammenstössen getötet wurden, war zunächst unklar.

Syriens staatliche Nachrichtenagentur SANA bestätigte die Zusammenstösse und meldete zwei getötete Sicherheitskräfte. Demnach sollen die Assad-Anhänger die Sicherheitskräfte angegriffen haben.

Bei einem mutmasslichen Überfall von Anhängern des gestürzten syrischen Machthabers waren bereits zuvor im Gouvernement Tartus offiziellen Angaben zufolge 14 Angehörige der Übergangsregierung getötet worden.

Erneute Proteste

Am 8. Dezember wurde Assad von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt. Laut der Übergangsregierung werde das «alte Video» jetzt gezielt im Internet verbreitet, um «Unfrieden zu stiften», berichtete der arabische Sender weiter. Wegen der Proteste wurde in der Stadt Homs nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle mit Sitz in Grossbritannien eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. «Dies ist ein Angriff auf alle Angehörigen der Alawiten in Syrien», sagte ein Bewohner der Deutschen Presse-Agentur.

Syrische Rebellenkämpfer skandieren im Mazzeh-Viertel von Damaskus gegen das Assad-Regime, 25. Dezember 2024.

Erst am Montagabend hatten Unbekannte in Al-Sukailabija in der Provinz Hama einen Weihnachtsbaum in Brand gesetzt. Eine Person wurde festgenommen. Hunderte Christen und Muslime waren daraufhin in Damaskus und anderen Städten auf die Strasse gegangen und demonstrierten gegen die Tat. In einer Mitteilung warnte das Innenministerium der Übergangsregierung vor Gerüchten, «die darauf abzielen, das Land zu destabilisieren und den zivilen Frieden zu stören.» Verbliebene Assad-Anhänger würden dies ausnutzen. Christen, Alawiten und andere Minderheiten fürchten nach dem Umsturz Repressionen.

Syriens Aussenminister warnt Iran: Kein Chaos verbreiten

Der Aussenminister der Übergangsregierung, Asaad Hassan al-Schaibani, warnte derweil den Iran davor, «Chaos in Syrien zu verbreiten». Teheran müsse «den Willen des syrischen Volkes und die Souveränität und Sicherheit des Landes respektieren», schrieb er auf der Plattform X. Irans Staatsoberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, hatte gesagt, er rechne nach dem Machtwechsel in Syrien mit einem erneuten Widerstandskampf von Syrern gegen die neuen Strukturen im Land. Vor allem die syrische Jugend werde erneut Widerstand gegen diejenigen leisten, die ihr Land und ihre Zukunft wiederholt unsicher gemacht hätten.

Der Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Assad war ein schwerer Schlag für den Iran, der dadurch seine gesamte Nahostpolitik geschwächt sah. Assad galt als ein strategisch wichtiger Verbündeter in der selbst ernannten «Widerstandsachse» Irans gegen den Erzfeind Israel. Zudem diente Syrien als Korridor für iranische Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz im Libanon. Deshalb unterstützte das Land Assad grosszügig, sowohl finanziell als auch militärisch, und brandmarkte das Bündnis HTS als terroristisch. (DPA)

Aktualisiert um 22:53 Uhr.

Sonnenaufgang über Damaskus: Blick vom Berg Qasioun am 25. Dezember 2024.

Beobachtungsstelle: Neun Tote bei Zusammenstössen in syrischer Provinz

In der westsyrischen Provinz Tartus sind bei Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern nach Angaben von Aktivisten neun Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mitteilte, wurden in der Ortschaft Chirbet al-Maasa «sechs Mitglieder der allgemeinen Sicherheitskräfte» der neuen syrischen Regierung sowie «drei bewaffnete Männer» getötet, nachdem die Sicherheitskräfte zuvor versucht hatten, einen Offizier des gestürzten Machthabers Bashar al-Assad festzunehmen.

Der Offizier soll den Angaben zufolge zu den Verantwortlichen für die Verbrechen im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis gehörden. Er habe «Todesurteile und willkürliche Urteile gegen Tausende von Gefangenen verhängt», hiess es weiter.

Ein Vertreter der HTS-Miliz bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass es in der Provinz Tartus – einer Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch der entmachtete Präsident Baschar al-Assad angehört – zu Zusammenstössen zwischen den Sicherheitskräften der neuen Regierung und Anhängern der früheren Regierung gekommen sei. Mehrere Mitglieder der Sicherheitskräfte seien dabei getötet worden, sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte.

Nach dem Sturz Assads hatte die HTS-Miliz zahlreiche Häftlinge aus den Gefängnissen befreit. Zehntausende Menschen werden jedoch immer noch vermisst. Das Saidnaja-Gefängnis steht symbolhaft für die Brutalität der jahrzehntelangen Assad-Regierung.

Hausdurchsuchungen verweigert, dann fielen Schüsse

Die Zusammenstösse in Tartus begannen, als mehrere Bewohner sich weigerten, ihre Häuser durchsuchen zu lassen, erklärte die Beobachtungsstelle mit Sitz in London weiter. Der Bruder des Offiziers und bewaffnete Männer hätten die Sicherheitskräfte abgefangen und «auf eines der Patrouillenfahrzeuge gezielt», wobei es Tote gab, erklärte die Beobachtungsstelle weiter. Dutzende Menschen seien festgenommen worden.

Kämpfer unter Führung der HTS-Miliz hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die jahrzehntelange Herrschaft von Assad in Syrien beendet. Assad, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach (AFP)

Proteste in Syrien nach Zerstörung eines Heiligtums

In Damaskus und weiteren syrischen Städten haben zahlreiche Menschen nach der Zerstörung eines Heiligtums protestiert. Das berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Demnach ist in der nordwestlichen Provinz Aleppo der Schrein eines muslimischen Scheichs in Brand gesetzt worden, der von Alawiten verehrt wird.

Die Alawiten sind eine religiöse Minderheit mit schiitischen Wurzeln, die heute vor allem in Syrien lebt. Auch die Familie des gestürzten Langzeit-Machthabers Bashar al-Assad gehört den Alawiten an.

Die Demonstranten forderten den Angaben zufolge, dass die Verantwortlichen für die Tat zur Rechenschaft gezogen werden. Dem Übergangsinnenministerium zufolge wurde der Schrein bereits im vergangenen Monat von unbekannten Gruppen verwüstet, als die Rebellenoffensive auf Aleppo begann.

Übergangsministerium warnt vor Gerüchten

In einer Mitteilung warnte das Ministerium vor Gerüchten, «die darauf abzielen, das Land zu destabilisieren und den zivilen Frieden zu stören.» Verbliebene Assad-Anhänger würden die Gerüchte ausnutzen, hiess es.

Christen, Alawiten und andere Minderheiten fürchten nach dem Umsturz Repressionen. Der Anführer der de-facto-Machthaber der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gab sich zuletzt moderat. Am Montagabend hatte ein in Brand gesetzter Weihnachtsbaum im Westen des Landes für Empörung gesorgt. (DPA)

Kurdenallianz in Syrien startet Gegenoffensive

Das von Kurden angeführte Militärbündnis SDF hat im Norden Syriens eine Gegenoffensive gegen von der Türkei unterstützte Kämpfer gestartet. Ziel sei es, die von Ankara unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) zurückzudrängen, um Gebiete nahe der syrischen Grenze mit der Türkei zurückzuerobern, erklärten die SDF am Dienstag. Die Kurdenallianz ist ein wichtiger Verbündeter der USA in Syrien beim Kampf gegen die im Osten des Landes verteilten Schläferzellen der Terrormiliz Islamischer Staat.

FILE - U.S.-backed Syrian Democratic Forces (SDF) fighters stand guard at Al Naeem Square, in Raqqa, Syria, Monday, Feb. 7, 2022. (AP Photo/Baderkhan Ahmad, File)

Seit dem Sturz des totalitären Machthabers Baschar al-Assad haben die Zusammenstösse zwischen den SDF und der SNA zugenommen, die die wichtige Stadt Manbidsch und umgebende Gebiete erobert hat. Die Zuspitzung des Konflikts fällt in eine Zeit, in der das Land nach mehr als einem Jahrzehnt des Bürgerkriegs und wirtschaftlicher Not versucht, seine politische Zukunft auszuhandeln.

Ruken Dschamal, Sprecherin der Frauenschutzeinheit YPJ unter den SDF, sagte der Nachrichtenagentur AP, ihre Kämpferinnen seien bei ihrer Gegenoffensive nur noch wenige Kilometer vom Zentrum von Manbidsch entfernt. Sie warf Ankara vor, zu versuchen, den Einfluss der Gruppe bei Verhandlungen über die politische Zukunft Syriens mit Hilfe der SNA zu mindern.

«Syrien ist jetzt in einer neuen Phase und es laufen Diskussionen über die Zukunft des Landes», sagte Dschamal. «Die Türkei versucht mit ihren Attacken, uns mit Kämpfen abzulenken und uns von den Verhandlungen in Damaskus auszuschliessen.»

Die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, seit dem Beginn der SNA-Offensive gegen die Kurden im Norden Syriens in diesem Monat seien Dutzende Kämpfer beider Seiten getötet worden.

Ankara betrachtet die SDF als Ableger ihres Erzfeindes, der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die als Terrororganisation eingestuft ist. Von der Türkei unterstützte Gruppen bekämpfen die SDF bereits seit Jahren.

Bewaffnete Gruppen sollen aufgelöst werden

In Syrien sollen alle bewaffneten Rebellenfraktionen aufgelöst und unter dem Dach des Verteidigungsministeriums zusammengeführt werden. Darauf hätten sich die Anführer der einzelnen Gruppen nach einem Treffen mit Syriens De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa geeignet, teilte die neue Übergangsregierung in Syrien mit.

Al-Scharaa hatte zuvor angekündigt, er werde nicht zulassen, dass es im Land Waffen gebe, die sich der staatlichen Kontrolle entzögen.

Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad wurde am 8. Dezember von einer Rebellenallianz unter der Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt.

Die im Jahr 2011 ausgebrochenen Proteste, die schliesslich in einen Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung mündeten, haben das Land tief gespalten.

Nach dem Sturz Assads kommt es vor allem im Norden Syriens noch zu teils heftigen Gefechten zwischen kurdischen Milizen, die gemeinsam mit den USA gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) kämpfen, und von der Türkei unterstützten Kräften. (DPA)

UNO-Ermittler: Gute Signale für Aufklärung von Kriegsverbrechen

Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Expertengruppe, die die Ermittlungen zu Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg unterstützt, sieht Anzeichen für eine Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern mit Blick auf eine Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen durch den abgesetzten Langzeitmachthaber Baschar al-Assad. Die ehemaligen Aufständischen seien «sehr empfänglich» für die Bitte des unabhängigen und unparteiischen Mechanismus für Syrien um Kooperation, sagte der Leiter der Expertengruppe, Robert Petit, am Montag.

Fotografie des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad, während ehemalige Soldaten im Hintergrund warten, um ihre Namen bei syrischen Rebellen in Damaskus zu registrieren.

Der von Petit angeführte Besuch der Organisation in Damaskus war der erste in Syrien, seit die Gruppe von der UNO-Generalversammlung im Jahr 2016 ins Leben gerufen wurde, um das Sammeln von Verweisen und die Strafverfolgung mit Blick auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 zu unterstützen. Petit unterstrich, es sei wichtig, Dokumente und andere Beweise zu schützen.

Seit dem Umsturz in Syrien durch Rebellen und der Freilassung von Häftlingen aus Assads berüchtigten Haftanstalten nehmen in Syrien die Rufe zu, die Verantwortlichen für Gräueltaten und Tötungen unter Assad zur Rechenschaft zu ziehen. «Das Ende der Assad-Herrschaft ist für uns eine bedeutende Gelegenheit, unser Mandat vor Ort zu erfüllen», sagte Petit. «Die Zeit läuft uns davon. Es gibt nur noch ein kleines Zeitfenster, um diese Stätten und das dort vorhandene Material zu sichern.» (DPA)

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Kurden rechnen mit türkischem Angriff in Nordsyrien

Die Türkei und mit ihr verbündete Milizen bereiten nach kurdischen Angaben eine Offensive gegen die nordsyrische Grenzstadt Kobane vor. Die türkische Armee und ihre syrischen Verbündeten würden Verstärkung in die Region südlich der von Kurden gehaltenen Stadt entsenden, sagte der Sprecher der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Farhad al Schami, der Deutschen Presse-Agentur. Möglich sei ein Angriff von Süden und von Westen aus auf die Stadt. Rund um die Stadt kommt es schon seit längerem zu heftigen Gefechten.

Die SDF hätten Kontakt mit der US-geführten Koalition und der US-Regierung aufgenommen, um die türkische Offensive zu stoppen, sagte al Schami. Bereits am Dienstag hatte der Oberkommandierende der SDF, Maslum Abdi, für Nordsyrien eine Pufferzone vorgeschlagen. Sie seien bereit, in Kobane eine entmilitarisierte Zone einzurichten, in der Sicherheitskräfte unter US-Aufsicht und -Präsenz aufgestellt werden sollten. Eine entmilitarisierte Zone unter internationalem Schutz könnte als Sicherheitsgarantie für die Kurden dienen und der Türkei die Sorgen hinsichtlich der Kurden nehmen. (DPA)

US-Militär: IS-Anführer bei Luftangriff in Syrien getötet

Die US-Streitkräfte haben in Syrien nach eigenen Angaben einen Anführer der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Wie das US-Zentralkommando (Centcom) am Freitag mitteilte, wurden der als «Abu Yusif» bekannte IS-Anführer und ein weiteres IS-Mitglied am Vortag in der östlichen Provinz Deir Essor bei einem Luftangriff getötet.

Derlei Luftangriffe erfolgten, um «die Bemühungen von Terroristen zu stören und zu beeinträchtigen, Anschläge zu planen, zu organisieren und auszuführen», erklärte das Centcom weiter. Der Angriff sei in einem Gebiet ausgeführt worden, «das früher vom syrischen Regime und den Russen kontrolliert wurde». (AFP)

Erdogan ruft zu «Auslöschung» von IS und kurdischen Kämpfern auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angesichts des Machtwechsels in Damaskus dazu aufgerufen, die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die kurdischen Kämpfer in Syrien zu vernichten. «Es ist an der Zeit, die in Syrien existierenden Terrorgruppen auszulöschen», sagte er am Freitag auf der Rückreise von einem Gipfel muslimischer Staaten in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht während einer Plenarsitzung auf dem COP29-Klimagipfel in Baku, Aserbaidschan.

Erdogan nannte dabei ausdrücklich den IS – für den er den in arabischsprachigen Ländern verbreiteten Ausdruck «Daesch» verwendete – sowie die kurdische Arbeiterpartei «PKK und ihre Verbündeten». Diese Gruppen seien eine Bedrohung für das «Überleben Syriens» und ihre Anführer müssten «in möglichst kurzer Zeit» vernichtet werden.

Auf dem Treffen der D-8-Gruppe hatte Erdogan am Donnerstag die Hoffnung auf «den Aufbau eines vom Terrorismus befreiten Syrien» geäussert, in dem «alle religiösen und ethnischen Gruppen friedlich Seite an Seite leben». Zudem forderte er die «territoriale Integrität und Einheit» des Landes.

Baldige Rückkehr der Flüchtlinge im Fokus

Die Türkei spielt in ihrem Nachbarland Syrien eine entscheidende Rolle. Sie ist eine wichtige Unterstützerin der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), unter deren Führung am 8. Dezember der langjährige Machthaber Bashar al-Assad gestürzt wurde. Die Türkei hatte infolge des syrischen Bürgerkriegs insgesamt fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen – und strebt deren baldige Rückkehr an.

Zudem halten die türkische Armee und pro-türkische Kämpfer grosse Teile Nordsyriens besetzt. Sie gehen insbesondere gegen kurdische YPG-Einheiten vor, die von den USA unterstützt werden und die gegen die IS-Extremisten gekämpft hatten und immer noch kämpfen. Zuletzt wurde ein Angriff pro-türkischer Gruppen auf die überwiegend von Kurden bewohnte Stadt Kobane an der türkischen Grenze befürchtet.

Berichte: Zwei türkische Journalisten in Nordsyrien durch türkische Drohne getötet

Im Norden Syriens sind übereinstimmenden Berichten zufolge zwei türkische Journalisten bei einem türkischen Drohnenangriff getötet worden. Das Auto der Reporter Nazim Dastan und Cihan Bilgin sei am Donnerstag nahe der östlich von Aleppo am Eufrat gelegenen Tischrin-Talsperre getroffen worden, erklärte der Journalistenverband Dicle Firat am Freitag. Die türkische Journalistengewerkschaft sprach von einem «mutmasslichen» Angriff durch eine türkische Drohne und verurteilte den Vorfall.

Den Berichten zufolge waren beide getöteten Journalisten türkische Staatsbürger kurdischer Herkunft, sie berichteten demnach für kurdische Medien über Kämpfe zwischen pro-türkischen und kurdischen Gruppen in Nordsyrien.

Die türkische Armee bestreitet angesichts ähnlicher Vorfälle stets, Zivilisten ins Visier zu nehmen. Es würden lediglich «Terrorgruppen» beschossen. (AFP)

Umfassende Rückkehr von Syrern würde Syrien überfordern

Die Generaldirektorin der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat vor den Folgen einer massenhaften Rückkehr geflüchteter Syrer in ihr Heimatland gewarnt. Nach ihrer Rückkehr von einem Besuch in dem Bürgerkriegsland sagte Amy Pope am Freitag zu Reportern, syrische Gemeinden seien «einfach noch nicht bereit, die Menschen aufzunehmen, die entwurzelt wurden und zurückkommen würden».

Die Generaldirektorin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, spricht im National Press Club in Canberra, Australien, am 28. März 2024.

Sollten «überwältigende Zahlen» an Geflüchteten zurückkehren, «wird es das Land überwältigen und die Gefahr bergen, dass es zu weiteren Störungen eines sehr fragilen Friedensprozesses kommen könnte». Die Botschaft ihrer Organisation an Länder in Europa und andernorts sei, dass «dies nicht der Moment ist, um über Massenrückführungen zu sprechen».

Es sei aber richtig, Einzelpersonen von Fall zu Fall zu unterstützen, die in ihre Heimat zurückkehren wollten oder wüssten, dass es an ihrem Herkunftsort sicher sei. Die Bemühungen müssten sich aber aktuell auf die humanitäre Situation, die Erholung und den Wiederaufbau konzentrieren. (DPA)

Libyens Regierungschef warnt vor Folgen russischer Waffentransfers aus Syrien

Nach Berichten über eine mögliche Verlegung russischer Waffen nach Libyen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat der libysche Regierungschef Abdulhamid Dbeibah gewarnt, dass sich sein Land in ein «Schlachtfeld» verwandeln könnte. «Wir haben Bedenken, dass internationale Konflikte nach Libyen verlagert werden und das Land zu einem Schlachtfeld wird», sagte Dbeibah am Donnerstag vor Journalisten.

In den vergangenen Tagen hatte es Berichte gegeben, wonach russische Streitkräfte militärische Ausrüstung vom russischen Marinestützpunkt Tartus und dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien in den Osten Libyens verlegen, wo Russland seit Jahren eine rivalisierende Regierung unterstützt. (AFP)

«Staat für alle»: Erster Protest in Damaskus seit Sturz von Assad

Erstmals seit dem Sturz das Langzeitmachthabers Baschar al-Assad und der Machtübernahme dschihadistischer Rebellen ist in der syrischen Hauptstadt Damaskus ein Protest abgehalten worden. Hunderte Anhänger säkularer Parteien und Gruppen forderten am Donnerstag auf dem Umajjad-Platz eine breite Beteiligung an der künftigen Regierung des Landes, um beim Aufbau eines modernen Syriens ohne konfessionelle und religiöse Spaltungen zu helfen. Andere forderten einen nationalen Dialog mit dem Ziel einer integrativen Zukunft für alle Syrer.

«Wir sind heute hier, um einen zivilen Staat zu fordern, der alle Menschen respektiert, unabhängig von ihrer Konfession oder ihren religiösen Überzeugungen», sagte der Lehrer Taslim Hamscho, der an der Demonstration teilnahm. Einige hielten Banner in arabischer Sprache in die Höhe, auf denen «Demokratie, nicht Theokratie» zu lesen war. (DPA)

Der erste Protest in Syrien: Auf dem Umayyad-Platz in Damaskus werden Demokratie und Frauenrechte gefordert. (19. Dezember 2024)

red/DPA/AFP