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Newsticker zur Lage in Syrien
Autobombe in Nordsyrien tötet mindestens 19 Menschen
Trump will sich nicht auf Abzug von US-Truppen festlegen
Staatsagentur: Al-Scharaa Übergangspräsident Syriens

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Syrischer Staatschef: Präsidentenwahl in vier bis fünf Jahren

Die erste Präsidentenwahl nach dem Machtwechsel in Syrien wird nach Worten des Interims-Staatschefs erst in vier bis fünf Jahren stattfinden. In einem ersten Interview im syrischen Fernsehen nach seiner Ernennung äusserte sich Ahmed al-Scharaa vage über die politische Zukunft des Landes.

Die künftige Regierung werde Syrien repräsentieren, aber vor allem auf der Kompetenz der Individuen beruhen, sagte al-Scharaa. «Das Land hat kein Gesetz zur Regulierung politischer Parteien. Ich versuche, Syrien vor Quoten zu bewahren.» Das Land ist nach über einem Jahrzehnt Bürgerkrieg politisch zersplittert und konfessionell gespalten. Weiteren Nachfragen der Fernsehjournalisten wich al-Scharaa aus.

Er erklärte zudem, sich zunächst auf eine Reform der syrischen Wirtschaft zu konzentrieren. Die Korruption der alten Regierung habe die ökonomische Lage schwer beeinträchtigt, sagte der Interimspräsident. «Wir müssen viele Institutionen reformieren, um eine erfolgreiche Wirtschaft zu schaffen und das Land für Investitionen attraktiv zu machen.» Ziel sei es auch, dass sich viele Syrerinnen und Syrer für die Rückkehr in ihr Land entscheiden. (DPA)

Autobombe in Nordsyrien tötet mindestens 19 Menschen

Bei der Explosion einer Autobombe im Norden Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 19 Menschen getötet worden. Die meisten davon seien Frauen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Zudem seien rund zwölf weitere Menschen verletzt worden, darunter auch Kinder.

Der Anschlag ereignete sich demnach in der stark umkämpften Stadt Manbidsch. Die Beobachtungsstelle sprach von einem «schrecklichen Massaker». Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag.

Luftaufnahme der Stadt Manbij in Aleppos nördlicher Provinz, Syrien, im Jahr 2025. Die Stadt wird von der türkisch unterstützten Syrischen Nationalarmee kontrolliert.

Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) verurteilten den Anschlag. Solche Anschläge seien Teil der Türkei-nahen Kräfte in der Region. «Dies ist eine durchgängige Strategie dieser Gruppierungen, um die Bevölkerung zu terrorisieren und um sie von Protesten gegen die entsetzlichen Zustände in Manbidsch abzuhalten», teilten die SDF mit.

Die Zivilschutzorganisation Weisshelme bestätigte zunächst 15 Todesopfer. Es habe sich vor allem um Landarbeiterinnen gehandelt.

Die Explosion habe sich im Süden von Manbidsch ereignet in einem Gebiet, das von Türkei-nahen Milizen kontrolliert wird, teilte die Beobachtungsstelle weiter mit. Menschen in der Nähe seien in Panik ausgebrochen.

Zuletzt mehrere Anschläge mit Autobomben

In den vergangenen Wochen gab es der Beobachtungsstelle zufolge mehrmals tödliche Anschläge mit Autobomben in Gebieten, die von Türkei-nahen Milizen kontrolliert werden. Erst zwei Tage zuvor seien bei einem ähnlichen Anschlag in Manbidsch neun Menschen getötet worden, darunter auch Mitglieder der sogenannten Syrischen Nationale Armee (SNA), die die Türkei im Kampf gegen Kurdenmilizen in der Region unterstützt.

Seit dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Dezember liefern sich im Norden des Landes kurdische Milizen und von der Türkei unterstützte Kämpfer tödliche Gefechte. Protürkische Kämpfer rückten dabei in von Kurdenmilizen kontrollierte Gebiete vor. (DPA)

Trump will sich nicht auf Abzug von US-Truppen festlegen

US-Präsident Donald Trump hat den möglichen Abzug von amerikanischen Soldaten aus Syrien im Unklaren gelassen. «Wir werden eine Entscheidung darüber treffen», antwortete Trump Reportern am Donnerstag auf die Frage, ob er beabsichtige, die in Syrien stationierten US-Truppen zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat in ihrer derzeitigen Stärke beizubehalten. «Wir sind nicht in Syrien involviert. Syrien hat sein eigenes Chaos. Sie haben dort genug Probleme. Sie brauchen es nicht, dass wir uns in alles einmischen», sagte Trump.

Amerikanischen Angaben zufolge waren in den vergangenen Jahren rund 900 US-Soldaten in Syrien stationiert – im Dezember hatte das Pentagon allerdings eingeräumt, dass die Zahl der Soldaten höher ist als bekannt und inzwischen auf etwa 2000 angestiegen ist.

Zwischen den USA und den Nachbarländern Syriens – der Türkei und dem Irak – gibt es seit langem Streit über die anhaltende Präsenz amerikanischer Truppen in Syrien und die Notwendigkeit, sie auf einem bestimmten Niveau zu halten. Israel hat die USA inzwischen unterdessen aufgefordert, ihre Präsenz im Land aufrechtzuerhalten. Vor dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember, hatte Trump noch gesagt, das US-Militär solle sich aus Syrien zurückziehen.

Staatsagentur: Al-Scharaa Übergangspräsident Syriens

Nach dem Machtwechsel in Syrien ist De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt worden. Wie die syrische Staatsagentur nach einem hochrangigen Treffen in Damaskus berichtete, soll al-Scharaa in der Übergangsphase die Aufgaben des Staatschefs übernehmen.

Al-Scharaa, früher unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt, führte die sunnitisch-islamistische Organisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die den Sturz von Langzeit-Herrscher Baschar al-Assad massgeblich herbeigeführt hatte. HTS ging aus der Al-Nusra-Front hervor, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Mann im Anzug mit Bart steht vor einem unscharfen Hintergrund mit mehreren Personen.

Der frühere Militärkommandeur, Anfang 40, gibt sich seit dem Machtwechsel betont moderat. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana wurde al-Scharaa beauftragt, einen legislativen Rat für die Übergangsphase zu gründen, bis eine neue Verfassung ausgearbeitet worden ist. Sana zitierte den Sprecher der Militärallianz, Hassan Abdul Ghani, die Assad im Dezember gestürzt hatte.

Die De-facto-Herrscher erklärten auf einer Konferenz in Damaskus, dass sie die Verfassung von 2012 ausser Kraft setzen. Das Parlament der alten Regierung wird aufgelöst, ebenso sollen die Streitkräfte neu organisiert werden. Auch mit der alten Regierung verbundene Sicherheitsorgane werden offiziell aufgelöst. Die Baath-Partei des gestürzten Machthabers Assad, die ihre Arbeit in Syrien bereits eingestellt hat, sowie ihr angeschlossene Institutionen dürfen demnach nicht mehr tätig sein. (DPA)

Bericht: 39 Tote bei mutmasslichen Racheakten in Syrien

In Syrien sind nach Angaben von Aktivisten bei mutmasslichen Racheakten mindestens 39 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien Mitglieder religiöser Minderheiten sowie Anhänger des im Dezember gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien.

Die Gewalttaten ereigneten sich demnach rund um die syrische Grossstadt Homs und sollen von Mitgliedern nicht näher bezeichneter «militanter Gruppen» durchgeführt worden sein.

Identität der Täterschaft unklar

Die Beobachtungsstelle sprach in dem Zusammenhang von Hinrichtungen, willkürlichen Massenverhaftungen sowie von «Erniedrigungen und Entwürdigungen». Die Aktivisten forderten ein sofortiges Ende der Gewalttaten, die demnach Mitte vergangener Woche begonnen hatten.

Die genaue Identität der Täter sei unklar. Der Beobachtungsstelle zufolge handelt es sich nicht um Anhänger der neuen Übergangsregierung.

Öffentliche Hinrichtung im Januar

Die Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz an Informanten in Syrien. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Bereits Anfang Januar hatte die öffentliche Hinrichtung eines Ortsvorstehers in Syrien Sorgen vor Racheakten gegen ehemalige Anhänger von Assad geschürt. Mitglieder der Sicherheitskräfte der von der islamistischen Organisation HTS geführten Übergangsregierung hatten den Mann getötet.

Turkish Airlines fliegt nach 13 Jahren wieder nach Damaskus

Nach 13 Jahren Pause hat Turkish Airlines wieder Direktflüge in das ehemalige Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Ein Flieger mit 349 Passagieren hob am Morgen von Istanbul nach Damaskus ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Es ist demnach der erste Flug seit April 2012. Turkish Airlines hatte Direktflüge ins Nachbarland im Zuge des Bürgerkrieges, der 2011 begann, eingestellt. Die Airline hatte zuvor angekündigt, dass sie drei Flüge pro Woche nach Damaskus plane.

Turkish Airlines Flugzeug am Atatürk-Flughafen in Istanbul bei Regenwetter, aufgenommen am 16. März 2013.

Viele Syrer reisten nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad Anfang Dezember das erste Mal wieder in ihr Herkunftsland, wie Anadolu berichtete. Auf Bildern war zu sehen, wie Reisende mit der syrischen Flagge um die Schulter geschlungen in den Flieger steigen.

Syrer aufgeregt über Rückkehr

Die 14-jährige Syrerin Fatma Zehra sagte Anadolu, sie sei mit ihrer Familie mit zwei Jahren in die Türkei gekommen und sehe ihr Heimatland nun zum ersten Mal. Der Passagier Ahmet Kiraz sagte, er lebe seit 2012 in der Türkei und habe sich dort ein Leben aufgebaut. Er habe schon keine Hoffnung mehr gehabt, dass er einmal nach Syrien zurückkehren könne. «Ich fühle mich wie in einem Traum», sagte er.

Die Türkei hat im weltweiten Vergleich die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, zurzeit leben noch rund drei Millionen in dem Land. (DPA)

UN-Sondergesandter fordert neue nationale Armee in Syrien

Der Aufbau einer neuen nationalen Armee in Syrien sollte aus Sicht des Sondergesandten Geir Pedersen für die Führung des Landes Priorität haben. Die unterschiedlichen Gruppen in einem Militär zu vereinen, sei wichtig für die Stabilität, sagte Pederson am Mittwoch bei einem Besuch in Damaskus. Zugleich erfordere dies aber eine umsichtige Handhabung, um das Entstehen rivalisierender Armeen und zersplitterter Befehlsstrukturen zu vermeiden.

Pedersen zeigte sich besorgt über die anhaltenden Kämpfe im Nordosten Syriens zwischen von der Türkei unterstützten Milizen und Einheiten unter kurdischer Führung, die die Rückendeckung der USA haben. Der Türkei und den USA kämen Schlüsselrollen im Bemühen zu, ein Ende der Kämpfe auszuhandeln und zu vermeiden, dass «das in einer umfassenden militärischen Konfrontation endet, die den Interessen des syrischen Volkes nicht dient», mahnte der Diplomat.

Unter Führung der Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) stürzten Aufständische Anfang Dezember den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad, der daraufhin ins Exil nach Russland floh. (DPA)

Chefankläger besucht Syriens neue Machthaber

Syriens De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa hat in der Hauptstadt Damaskus den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, empfangen. Khan sei in Begleitung einer Delegation des Strafgerichtshofs angereist, berichtete die syrische Nachrichtenagentur Sana. An dem Treffen habe auch Asaad al-Schaibani, Aussenminister der syrischen Übergangsregierung, teilgenommen.

Khan dankte den syrischen Behörden für «offene und konstruktive» Gespräche, wie der IStGH auf X mitteilte. Es sei um eine Zusammenarbeit zur Verfolgung von Verbrechen in Syrien gegangen.

Der neue syrische Führer Ahmed al-Sharaa trifft sich mit ICC-Staatsanwalt Karim Ahmad Khan in Damaskus, 17. Januar 2025.

Syrien ist kein Vertragsstaat des IStGH. Daher hat der Gerichtshof keine automatische Zuständigkeit für Verbrechen, die auf syrischem Territorium begangen wurden. Die neue Führung will, dass Mitglieder der Regierung des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad vor Gericht gestellt werden.

Während der Herrschaft Assads wurden in Syrien Zehntausende Menschen systematisch Gefängnissen gefoltert und getötet. Allein im berüchtigten Saidnaja-Militärgefängnis wurden laut Amnesty International Tausende Menschen bei Massenhinrichtungen getötet. Bei den Inhaftierten handelte es sich demnach vor allem um oppositionelle Zivilisten. (DPA)

Katarischer Regierungschef in Syrien

Der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani hat am Donnerstag den neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa getroffen. «Wir stehen an der Schwelle einer neuen Phase in der Geschichte Syriens, und Katar reicht dem syrischen Volk die Hand zur Partnerschaft», sagte al-Thani bei einer Pressekonferenz in Damaskus. Er sprach sich für eine rasche Aufhebung internationaler Sanktionen gegen Syrien aus, die noch aus der Zeit von Ex-Präsident Bashar al-Assad stammen.

Al-Thani forderte einen Abzug der israelischen Truppen aus einer eigentlich von den Vereinten Nationen überwachten Pufferzone in Syrien, in die Israel nach dem Sturz Assads einmarschiert war. Scharaa sagte, Syrien sei offen für die Präsenz einer internationalen Truppe in dieser Pufferzone.

Katar ist ein enger Verbündeter der Türkei, die seit langem die Rebellen unterstützt, die jetzt Damaskus kontrollieren. Beide Länder wollen ihre Interessen in Syrien nach dem Sturz von Assad schützen. (AFP)

Saudiarabien fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien

Fünf Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Saudiarabien die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien gefordert. Seine Regierung habe bei einer von ihm ausgerichteten internationalen Konferenz zur Lage in Syrien betont, «wie wichtig es ist, die einseitigen und internationalen Sanktionen gegen Syrien aufzuheben», sagte der saudiarabische Aussenminister Faisal bin Farhan am Sonntag in Riad.

Eine Aufhebung der Sanktionen würde den Menschen in Syrien «Entwicklung und Wiederaufbau» ermöglichen, begründete der Minister die Haltung seines Landes nach dem Treffen mit seinen Kollegen aus mehreren westlichen und arabischen Ländern. (AFP)

Internationale Syrien-Konferenz beginnt in Riad

In Saudiarabien hat eine internationale Konferenz zur Lage in Syrien nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad begonnen. Zunächst trafen sich dabei die Aussenminister arabischer Staaten und der Türkei, wie der staatliche Fernsehsender Al-Ekhbarija berichtete. Der Staatsagentur SPA zufolge reisten unter anderem die Aussenminister Syriens, des Libanons, Jordaniens, Ägyptens und der Türkei an.

Saudi-Arabien möchte nach dem Sturz Assads eine Führungsrolle einnehmen und lädt zur grossen Runde in Riad.

Anschliessend sollte es eine grössere Runde auch mit westlichen Spitzendiplomaten geben. Dazu reiste die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock an, dem Sender Al-Arabija zufolge wurden unter anderem auch ein ranghoher US-Vertreter, der UNO-Sondergesandte Geir Pedersen und die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ein Bündnis unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte Assad, der am 8. Dezember das Land verliess, nach einer Blitzoffensive gestürzt. HTS will das Land mit einer Übergangsregierung führen. Parallel kämpfen Milizen in anderen Landesteilen weiterhin um die Kontrolle. (DPA)

Europäische und US-Aussenminister beraten in Rom über Syrien

Die Aussenminister Italiens, Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens sowie der USA beraten am Donnerstag bei einem Treffen in Rom über die Lage in Syrien. Italiens Aussenminister Antonio Tajani wird die Gespräche nach Angaben seines Ministeriums leiten. Ziel des Treffens ist demnach eine «Bestandsaufnahme einen Monat nach dem Fall des Assad-Regimes».

Die Aussenminister würden über die Arbeit der syrischen Übergangsregierung sowie die Herausforderungen bei einer geplanten Konferenz für den nationalen Dialog in Syrien sprechen, hiess es weiter. Weitere Themen seien eine neue Verfassung für Syrien sowie der wirtschaftliche Aufschwung des Landes. US-Aussenminister Antony Blinken stösst während seines Aufenthalts in Rom zum Abschiedsbesuch des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden in der italienischen Hauptstadt dazu. (AFP)

USA lockern Sanktionsbedingungen für Syrien

Die USA lockern vorübergehend die Sanktionsbedingungen zur Erleichterung humanitärer Hilfe in Syrien. Die weitreichenden Sanktionen gegen das Land an sich bleiben jedoch bestehen. Die Massnahme gelte für sechs Monate, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit. Hilfsorganisationen und Firmen, die lebenswichtige Güter liefern, wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Solange unklar ist, in welche Richtung sich die neue Führung bewegt, hält das Weisse Haus vorerst an den Sanktionen fest. Syriens neue Regierung geht aus der islamistischen Rebellengruppe HTS hervor, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

US-Aussenminister Antony Blinken bekräftigte in einem Gespräch mit seinem saudiarabischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan al-Saud die Unterstützung der USA für einen friedlichen politischen Übergang in Syrien, wie ein Sprecher des US-Aussenministeriums mitteilte. Die Rechte und fundamentalen Freiheiten aller Syrer, einschliesslich Angehöriger von Minderheiten, müssten respektiert werden. Zugleich betonte Blinken demnach die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft den Fluss humanitärer Hilfe in Syrien erleichtert. (DPA)

Blinken berät am Donnerstag mit europäischen Kollegen über Syrien

US-Aussenminister Antony Blinken wird am Donnerstag in Rom mit seinen europäischen Kollegen zusammentreffen, um über die Lage in Syrien und den Umgang mit der neuen islamistischen Führung zu beraten. Blinken wolle dabei für einen «friedlichen, inklusiven, von Syrien geführten und bestimmten politischen Übergang werben», teilte das US-Aussenministerium am Montag bei einem Besuch Blinkens in Südkorea mit. Das Ministerium machte zunächst keine Angaben zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Treffens.

Blinken reist von Seoul weiter nach Japan und Frankreich und wird sich dann US-Präsident Joe Biden bei dessen Abschiedsbesuch in Rom anschliessen.

Unter der Führung der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) war im vergangenen Monat der langjährige syrische Machthaber Baschar al-Assad gestürzt worden. Nach 13 Jahren Bürgerkrieg in Syrien, der hunderttausende Menschen in die Flucht trieb, hoffen westliche Staaten nun auf mehr Stabilität in dem Land.

Verweigerter Händedruck

Letzte Woche hatten die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot am Freitag Syrien besucht. Das Treffen mit der neuen islamistischen Führung war überschattet worden von der Weigerung des neuen Machthabers Ahmed al-Scharaa, Baerbock die Hand zu reichen.

Annalena Baerbock, Jean-Noël Barrot und Ahmed al-Scharaa in Damaskus.

Die ranghohe US-Diplomatin Barbara Leaf hatte al-Scharaa im Dezember getroffen und angekündigt, die USA würden das auf al-Scharaa ausgesetzte Kopfgeld zurückziehen.

Die US-Bundespolizei FBI hatte 2017 ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen Dollar auf den HTS-Chef ausgesetzt, der früher dem Terrornetzwerk Al-Kaida einen Treueschwur geleistet hatte. Bisher führen die USA und weitere westliche Staaten die HTS als Terrororganisation.

Leaf begrüsste «positive Botschaften» von Seiten al-Scharaas, unter anderem zum Schutz von Minderheiten. (AFP)

Aktivisten: Dutzende Tote bei Zusammenstössen in Nordsyrien

Bei Gefechten zwischen kurdischen Milizen und von der Türkei unterstützten Streitkräften im Norden Syriens sind Aktivisten zufolge in seit Freitag mehr als 100 Kämpfer getötet worden. 85 von ihnen gehörten den protürkischen Kräften an, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Auch 16 Kämpfer der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) seien getötet worden.

Die Kämpfe in der Umgebung der strategisch bedeutsamen Stadt Manbidsch seien in den letzten Tagen weiter eskaliert, berichtete die Beobachtungsstelle mit Sitz in Grossbritannien. Türkische Luft- und Bodenangriffe seien intensiviert worden. Im Norden Syriens wird die Syrische Nationale Armee (SNA) von der Türkei im Kampf gegen die SDF unterstützt.

Ziel sei es, die Kontrolle über die Tischrin-Talsperre zu gewinnen, so die Aktivisten. Der Staudamm ist wichtig für Wasser und Strom. Die Kontrolle darüber bringt politische, wirtschaftliche und militärische Vorteile und ist daher stark umkämpft. Der Staudamm soll bei den Kämpfen beschädigt worden sein. (SDA)

Syriens De-facto-Herrscher verweigert Baerbock Handschlag

Aussenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Damaskus auf einen Handschlag von De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa verzichten müssen. «Schon als ich angereist war, war mir jedenfalls klar, dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben wird», sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage einer Journalistin. Aber ebenso klar habe man den islamistischen Gastgebern gemacht, dass man diese Praxis missbillige, so Baerbock. Der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot, mit dem sie im Auftrag der EU nach Damaskus gereist war, habe seine Hand ebenfalls nicht zum Handschlag ausgestreckt.

Vor allem habe man im Gespräch klargemacht, dass Frauenrechte ein Gradmesser dafür seien, wie frei eine Gesellschaft ist, sagte Baerbock. Ganz so schwierig habe da am Ende des Gesprächs ein Handschlag nicht mehr gewirkt. Aus Delegationskreisen war zu hören, dass al-Scharaa am Ende des Gesprächs noch mal die Hand ausgestreckt habe, es dann aber nicht mehr zu einem Handschlag gekommen sei.

Experte spricht von «schlechtem Zeichen»

Der frühere Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, bewertete den verweigerten Handschlag als schlechtes Zeichen. «Das ist nicht gut, auch wenn wir das aus anderen Ländern kennen, wo extrem konservativ-islamische Männer an der Macht sind: Iran etwa und bis vor einiger Zeit auch Saudiarabien», sagte Perthes dem «Stern» Er fügte hinzu: «In Syrien gehört das nicht zur Tradition. Ich hoffe, dass al-Sharaa dafür auch in Syrien kritisiert werden wird.» (DPA)

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«Werden HTS an Taten messen»: Baerbock und Barrot in Damaskus eingetroffen

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock stellt den neuen De-facto-Herrschern in Syrien Bedingungen für eine Neuaufnahme der Beziehungen zu Deutschland und der EU. Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien sei möglich, erklärte die Politikerin zu einem unangekündigten Besuch in Damaskus.

Baerbock reiste gemeinsam mit dem französischen Aussenminister Jean-Noël Barrot nach Damaskus, wie das Aussenministerium in Paris am Freitag mitteilte. Barrot und Baerbock wollen demnach unter anderem Ahmad al-Scharaa treffen.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock vor dem Abflug nach Damaskus in einem A400M der deutschen Luftwaffe.

Baerbock und Barrot sind die ersten Aussenminister grosser westlicher Mächte, die von der neuen syrischen Führung empfangen werden. Das deutsch-französische Duo absolviert seinen Besuch «im Namen der EU», wie Baerbock in einer Erklärung mitteilte, die das Auswärtige Amt in Berlin am Freitagmorgen anlässlich ihrer Abreise nach Damaskus veröffentlichte. Die Ministerin versicherte darin, Deutschland wolle Syrien helfen «bei einem inklusiven friedlichen Machtübergang, bei der Versöhnung der Gesellschaft, beim Wiederaufbau».

Angebote und Forderungen

«Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich», erklärte Baerbock. Dies sei allerdings «mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber» in Damaskus verbunden. Dazu gehöre die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Syrien sowie von allen ethnischen oder religiösen Gruppen.

«Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet», verlangte Baerbock. Diese Rechte müssten gewahrt werden und dürften «nicht möglicherweise durch zu lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystems unterlaufen werden».

Al-Scharaa hatte kürzlich gesagt, bis zur Vorlage eines neuen Verfassungs-Entwurfs könnten rund drei Jahre und bis zu Wahlen ein weiteres Jahr vergehen. Das arabische Land ist nach mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg zersplittert und konfessionell gespalten. Auch nach dem Sturz Assads kämpfen verfeindete Milizen um die Macht.

Baerbock sagte, man wolle Syrien bei einem friedlichen Machtübergang, der Versöhnung der Gesellschaft und beim Wiederaufbau unterstützen – zusätzlich zur humanitären Hilfe, die für die Menschen in Syrien auch in den vergangenen Jahren geleistet worden sei.

Einen Neuanfang könne es nur geben, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet und Gerechtigkeit hergestellt werde sowie Racheakte an Bevölkerungsgruppen ausblieben, forderte Baerbock. Extremismus und radikale Gruppen dürften keinen Platz haben.

Skepsis wegen Vergangenheit der Rebellen

«Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat», sagte Baerbock. Man sehe aber auch den Wunsch nach Mässigung und Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren. So sei die Aufnahme von Gesprächen mit den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ein wichtiges Zeichen in diese Richtung.

HTS ging aus der Al-Nusra-Front hervor, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Al-Scharaa hatte sich von Al-Kaida und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) losgesagt. Bis heute gibt es aber Berichte, denen zufolge die HTS-Führung den Kontakt zu Al-Kaida hält.

Angesichts dessen sagte Baerbock: «Wir werden die HTS weiter an ihren Taten messen. Bei aller Skepsis dürfen wir jetzt nicht die Chance verstreichen lassen, die Menschen in Syrien an diesem wichtigen Scheideweg zu unterstützen.» (DPA)

Aktualisiert um 7.54 Uhr.

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Wahlen in Syrien verschoben: Vier Jahre Zeit – für die Islamisten

Aktivisten: Erneut israelischer Luftangriff in Aleppo

Israels Luftwaffe hat nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erneut Ziele in Syrien angegriffen. Kampfflugzeuge hätten in der Nacht militärische «Verteidigungsfabriken» der gestürzten syrischen Regierung südlich von Aleppo angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht mit. Angaben zu möglichen Opfern gab es zunächst nicht. Das israelische Militär schwieg sich zunächst aus. Es seien gewaltige Explosionen zu hören gewesen, teilte die Beobachtungsstelle mit Sitz in Grossbritannien in der Nacht weiter mit.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am 8. Dezember hatte Israel seine Angriffe in dem Nachbarland massiv ausgeweitet. Seither habe die israelische Luftwaffe rund 500 Angriffe in dem Land geflogen, teilten die Menschenrechtsaktivisten mit. Israels Armee hatte erklärte, bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten in Syrien zerstört zu haben. (DPA)

This aerial view shows the aftermath of an overnight strike attributed to Israel on the Barzeh scientific research centre affiliated with the Syrian defence ministry in northern Damascus on December 10, 2024. The Syrian Observatory for Human Rights said that the overnight strikes destroyed the research centre in northern Damascus and damaged about 10 naval vessels and army warehouses in and around the military port of Latakia in western Syria. The strikes came on the heels of the collapse of former president Bashar al-Assad's government over the weekend in the face of a lightning rebel advance. (Photo by Omar HAJ KADOUR / AFP)

Erste Auslandsreise führt Syriens neuen Aussenminister nach Saudi-Arabien

Die erste Auslandsreise der neuen syrischen Führung hat den Aussenminister Assaad al-Schibani am Mittwoch nach Saudi-Arabien geführt. Er sei in Begleitung des syrischen Verteidigungsministers Nurhaf Abu Kasra und des Geheimdienstchefs Anas Chattab «im brüderlichen Königreich von Saudi-Arabien» eingetroffen, schrieb al-Schibani im Onlinedienst X.

«Mit dieser ersten Visite in der Geschichte des Freien Syriens streben wir an, ein neues, leuchtendes Kapitel in den syrisch-saudiarabischen Beziehungen aufzuschlagen, das der langen gemeinsamen Geschichte der beiden Länder geziemt», führte der neue syrische Chefdiplomat den Zweck seines Besuchs aus. Zuvor hatten syrische Staatsmedien berichtet, der Besuch komme «auf Einladung des saudiarabischen Aussenministers» zustande.

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Die syrische Delegation wurde am internationalen Flughafen von Riad von Saudi-Arabiens Vize-Aussenminister Walid bin Abdulkarim al-Chereidschi empfangen, wie das syrische Aussenministerium erklärte. Der Mitteilung wurden Fotos beigefügt, die unter anderem zeigten, wie al-Chereidschi und al-Schibani sich die Hand gaben.

Kämpfer unter Führung der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die jahrzehntelange Herrschaft der Familie Assad in Syrien beendet. Der langjährige Machthaber Baschar al-Assad floh nach Russland. Ausser Russland zählte Saudi-Arabiens Rivale Iran zu seinen Unterstützern.

Vergangenen Monat empfing der HTS-Chef Ahmed al-Scharaa nach Angaben aus Regierungskreisen in Riad eine saudi-arabische Delegation in Damaskus. In einem Interview mit dem saudiarabischen Sender Al Arabija sagte er vergangene Woche, Saudi-Arabien werde «sicherlich eine grosse Rolle in Syriens Zukunft» spielen. Sein Land biete «grosse Investitionsgelegenheiten für alle Nachbarländer». Nach 13 Jahren Bürgerkrieg liegt die Wirtschaft und Infrastruktur in Syrien danieder.

Saudi-Arabien hatte seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 syrische Rebellen unterstützt, die für Assads Sturz gekämpft hatten. Vergangenes Jahr stellte Riad seine diplomatischen Beziehungen zur Assad-Regierung jedoch wieder her und trug zur Rückkehr Syriens in die Arabische Liga bei, wodurch die regionale Isolation des Landes endete.

Am Mittwoch startete das erzkonservative Königreich eine humanitäre Luftbrücke nach Syrien. Zwei Flugzeuge mit humanitären Hilfsgütern flogen nach Damaskus. Die Lebensmittel, Notunterkünfte und medizinischen Hilfsgüter sollten die «schwierigen» Lebensbedingungen der Menschen in Syrien verbessern, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. (DPA)

Nach Sturz Assads: Rund 35.000 syrische Flüchtlinge verliessen Türkei

Seit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien vor rund drei Wochen sind nach offiziellen Angaben rund 35.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in ihr Heimatland zurückgekehrt. Damit hätten seit Anfang Dezember so viele Syrer das Land verlassen wie sonst in drei Monaten, sagte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya im Sender NTV.

Die Türkei hat im weltweiten Vergleich die meisten Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Zurzeit leben nach Angaben von Yerlikaya noch rund 2,9 Millionen syrische Flüchtlinge im Land. Davon seien fast ein Drittel in der Türkei geborene Kinder. Diese erhalten nicht die türkische Staatsbürgerschaft, sondern haben wie ihre Eltern vorübergehenden Schutzstatus.

Syrerinnen und Syrer sehen sich einer stark flüchtlingsfeindlichen Stimmung in der Türkei ausgesetzt. Regierung und Opposition wollen, dass ein Grossteil das Land verlässt. (DPA)

red/DPA/AFP