SVP-Präsident Marcel Dettling hat an der Delegiertenversammlung seiner Partei am Samstag in Puidoux VD die Schweizer Asylpolitik angeprangert. Er sprach von einem Chaos und versprach, dass seine Partei für eine «sicherere und freiere» Schweiz kämpfen werde.

«Unsere Grenzen sind nicht geschützt. Asylsuchende Migranten und illegal eingereiste Personen machen die Schweiz unsicher. Fast täglich kommt es zu Gewalttaten oder schweren Sexualverbrechen, Diebstählen und Einbrüchen», sagte Dettling in Anwesenheit der beiden SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti.

Er griff den für Asylfragen zuständigen Bundesrat Beat Jans an. «Sollte er nicht für unsere Sicherheit sorgen? Aber er kümmert sich lieber um die offizielle Anerkennung eines dritten Geschlechts und feiert den muslimischen Ramadan, während die Weihnachtslieder immer mehr aus unseren Schulen verbannt werden», sagte der SVP-Präsident.

Der Schwyzer Nationalrat kritisierte die SP und die Grünen direkt und bezog sich dabei auf den jüngsten parlamentarischen Vorstoss der SVP in Bern, in dem diese gefordert hatte, dass kriminelle Asylbewerber sofort vom Asylverfahren ausgeschlossen werden sollten. Er verurteilte das rot-grüne Lager, das gegen diesen Text gestimmt hatte.

«Die Politiker der Linken kümmern sich nicht um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. Asylsuchende können illegal einreisen, kriminell werden und auf unsere Kosten leben: Das ist die Zusammenfassung der linken Migrationspolitik», sagte er. Das eigentliche Sicherheitsproblem der Schweiz sei die Politik der Linken, betonte er.

«Das Asylchaos ist eine soziale Zeitbombe – und Justizminister Beat Jans trägt dafür die politische Verantwortung», fuhr Dettling fort.

SVP fordert starke und neutrale Armee

Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung ausserdem für eine «defensive, solide und neutrale» Armee plädiert. Zudem prangerte die Partei Fehlentscheidungen an, die von der ehemaligen Bundesrätin Viola Amherd und dem zurückgetretenen Armeechef Thomas Süssli getroffen worden seien.

«Wir müssen dringend zur Neutralität zurückkehren, die unser Land über 200 Jahre lang vor Kriegen bewahrt hat. Ich wage zu behaupten, dass die Neutralität das Fundament des Schweizer Genies ist», sagte der St. Galler Nationalrat Walter Gartmann vor den Delegierten. «Unsere bewaffnete Neutralität ist zweifellos der beste Beitrag zum Frieden, den die Schweiz auf der Bühne der Weltpolitik bieten kann».

«Es gibt keine Wahl zwischen Armee oder Neutralität, wir brauchen beides: eine defensive Armee, die sich neutral verhält und die Grenzen unseres Landes im Falle eines Angriffs entschlossen verteidigt», betonte er.

«In Konflikten, an denen Grossmächte wie die USA, die EU und die Nato beteiligt sind, kann die Schweiz die Lage nicht ändern. Sie kann jedoch bei der Suche nach friedlichen Lösungen helfen, indem sie Verhandlungen auf neutralem Boden erleichtert und ihre guten Dienste und ihr Fachwissen anbietet», sagte Gartmann.

Er warf dann den Linken und «einigen Windfahnen» aus der Mitte und der FDP vor, mit ihren Entscheidungen «weitgehend zum katastrophalen Zustand unserer Armee beigetragen» zu haben. «Anstatt sich mit aller Kraft und konsequent für eine glaubwürdige und solide defensive Armee einzusetzen, haben sie sich der Naivität des rot-grünen Lagers gebeugt», kritisierte er.

Vorwürfe an Amherd und Süssli

Anschliessend griff er die für Verteidigung zuständige Ex-Bundesrätin Viola Amherd und den noch amtierenden Armeechef Thomas Süssli an. «Die Liste ihrer getroffenen Fehlentscheidungen ist lang», warf er ihnen vor.

«Ihre Priorität ist nicht die Verteidigungsfähigkeit, sondern die Reduzierung der CO2-Emissionen. Wahrscheinlich wären uns elektrische Panzer lieber, Bögen statt Sturmgewehre zur Lärmminderung und Sonnenkollektoren auf militärischen Anlagen», sagte Gartmann, der im Nationalrat Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission ist.

«Jetzt, wo alle das angeblich sinkende Schiff verlassen wollen, müssen wir ohne zu zögern die Ärmel hochkrempeln, uns an die Arbeit machen und die Armee wieder wehrfähig machen. Das muss unsere oberste Priorität sein», sagte Gartmann weiter.

SDA/osc

Fehler gefunden?Jetzt melden.