AboIllegitime Wahlen in Belarus SVP-Politiker macht Propaganda für Diktator Lukaschenko
Zwei Schweizer reisen nach Belarus und loben die international nicht anerkannten Parlamentswahlen. Einer von ihnen leitet einen SVP-nahen Verein, der andere ist Kantonsrat in Zug.
Weder frei noch fair. So urteilen internationale Menschenrechtsorganisationen über die Parlamentswahlen in Belarus, die am Sonntag stattgefunden haben. Nachdem Alexander Lukaschenko sich 2020 nur dank massiver Wahlfälschung im Präsidentenamt hatte halten können, sorgte der 69-jährige Autokrat dieses Mal für einen sicheren Sieg seiner Partei. Die Opposition durfte erst gar nicht kandidieren, die Hunderttausenden Menschen, die nach der Niederschlagung der Proteste vor drei Jahren ins Exil gingen, durften nicht wählen. Und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE durfte keine Wahlbeobachter entsenden, was die sonst äusserst zurückhaltende Organisation als «zutiefst besorgniserregend» bezeichnete.
