Reaktionen zum Exit-PlanSVP «entsetzt über mutlose Strategie» des Bundesrates
Für die einen ist er das «richtige Signal», «völlig unverständlich» finden ihn die anderen: Die Reaktionen von Parteien und Verbänden zum Plan der Landesregierung zur Lockerung des Schweizer Shutdowns.
Die Massnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie werden schrittweise gelockert. Zuerst dürfen Coiffeurgeschäfte, Baumärkte und Gartencenter wieder öffnen. Im Mai soll der Schulunterricht wieder aufgenommen werden. Dann sollen auch die übrigen Läden öffnen. Die Reaktionen auf die Ausstiegsstrategie sind gemischt.
Der Bundesrat legte am Donnerstag einen Fahrplan mit drei Etappen vor. Innenminister Alain Berset sprach vor den Medien von einer Übergangsphase. Angehörige der Risikogruppen müssten weiterhin geschützt werden. Ein Wiederaufflammen der Epidemie müsse verhindert werden.
Als Erste können am 27. April Anbieterinnen und Anbieter «personenbezogener Dienstleistungen» öffnen, zum Beispiel Coiffeursalons. Zudem dürfen Spitäler wieder nicht dringliche Eingriffe vornehmen, und Einschränkungen für Arztpraxen, Zahnärzte, Physiotherapie und medizinische Massagen fallen.
Am 11. Mai dann soll der Unterricht in den obligatorischen Schulen wieder losgehen. Zudem dürfen alle Geschäfte wieder öffnen. In der dritten Etappe sollen ab 8. Juni Mittel-, Berufs- und Hochschulen wieder Präsenzveranstaltungen abhalten dürfen.
Auch Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, botanische Gärten und Zoos sollen dann wieder öffnen. Das Versammlungsverbot soll dann gelockert werden. Die Details dazu will der Bundesrat Ende Mai beschliessen.
Gastrosuisse enttäuschtOffen liess der Bundesrat insbesondere, wie im Tourismus und bei den Restaurants weitergehen soll. Der Branchenverband Gastrosuisse zeigte sich entsprechend enttäuscht und verwies auf seinen dem Bundesrat vorgelegten Vorschlag. Dieser sehe zum Beispiel vor, die Zahl der Gäste pro Quadratmeter zu begrenzen.
Der Gewerbeverband kritisierte eine Diskriminierung des KMU-Detailhandels gegenüber den Grossverteilern. Economiesuisse äusserte sich zufrieden, verlangte aber eine Lockerung der Einreisesperren. Der Gewerkschaftsbund pochte auf den Schutz der Arbeitnehmer.
Die SVP zeigte sich «entsetzt» über die «mutlose» Ausstiegsstrategie. Die CVP begrüsste, dass der Bundesrat Gesellschaft und Wirtschaft eine erste Perspektive biete. Die SP begrüsste die Lockerungen und mahnte Disziplin an. Die FDP freute sich über das Vorliegen einer nachvollziehbaren Ausstiegsstrategie.
Hilfe für Selbstständigerwerbende, die indirekt von den Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betroffen sind – etwa Taxifahrer -, können ab sofort Erwerbsausfallentschädigung beantragen. Der Bundesrat stand unter Druck, nachdem Betroffene, Verbände und auch Parlamentskommissionen Alarm geschlagen hatten.
KMU-Rettung mit Covid-19-Stundung
In den Kantonen zurzeit nicht benötigte 300 bis 400 Armeeangehörige der Sanitätstruppen werden entlassen, müssen aber in Bereitschaft bleiben. Dies teilte das VBS mit. Erste Entlassungen sollen diese Woche erfolgen.
Der Bundesrat will verhindern, dass Unternehmen allein wegen der Coronavirus-Epidemie Konkurs anmelden müssen. Eine der Massnahmen, die er dafür verabschiedet hat, ist die sogenannte Covid-19-Stundung. Mit dieser sollen insbesondere KMU gerettet werden, die wegen der Coronakrise mit Liquiditätsproblemen kämpfen.
Insgesamt gab es bis Donnerstag in der Schweiz 26'732 bestätigte Fälle, 315 mehr als am Vortag. Die Todesfälle nahmen nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bis Donnerstag um 85 auf 1282 zu. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) berichtete über 1017 Todesopfer, 44 mehr als am Mittwoch.
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