Die südkoreanische Anti-Korruptionsbehörde hat nach eigenen Angaben einen neuen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol erwirkt. Wie lange der Haftbefehl gilt, teilte sie am Dienstag nicht mit. Zuvor hatte Yoons Sicherheitsdienst am Freitag eine Verhaftung des Politikers blockiert. Nach mehr als fünf Stunden zogen sich die Ermittler zurück. Der damals vorliegende Haftbefehl ist am Montag abgelaufen.

Yoon hatte Anfang Dezember völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt, musste es nach massiven Protesten und einem Parlamentsvotum aber wieder aufheben. Das Parlament beschloss Mitte Dezember dessen Amtsenthebung. Ihm wird neben Rebellion Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Bis das Oberste Gericht entscheidet, ist Yoon vom Amt suspendiert.

Er weist die Vorwürfe zurück und widersetzt sich seit Wochen den Versuchen der Ermittler, ihn zu befragen. Seine Anwälte argumentieren, der Haftbefehl sei ungültig. Die Anti-Korruptionsbehörde habe nicht die Befugnis, wegen Rebellionsvorwürfen zu ermitteln.

Yoon wähnt sich im Kampf gegen «staatsfeindliche Kräfte»

Yoons Angriff auf die demokratisch regierte Nation im Parlament begann mit der Kriegsrechtserklärung am 3. Dezember. Alle konnten live im Fernsehen verfolgen, wie Soldaten in jener Nacht das Parlament bedrohten, ehe 190 Abgeordnete die Kriegsrechtserklärung einstimmig abschmetterten. Im Parlament dominiert eine starke Opposition, die Regierungspartei PPP ist dagegen schwach.

Schnell folgten die Ermittlungen der Behörden gegen Präsident Yoon wegen des Verdachts des Aufstands und des Machtmissbrauchs. Mit etwas Verzögerung wurde er per Zweidrittelmehrheit im Parlament als Präsident suspendiert. Über die endgültige Amtsenthebung entscheidet das Verfassungsgericht.

Yoon wähnt sich im Kampf gegen «staatsfeindliche Kräfte». Seine Anwälte unterstützen ihn dabei – entweder weil sie Yoon glauben oder von ihm bezahlt werden. Im politisch tief gespaltenen Südkorea hat ein Verschwörungstheoretiker wie Yoon ausserdem genügend Anhänger, um Tausende Demonstranten zusammenzubringen.

DPA/oli

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