Showdown zur PensionskassenreformStreit um die Renten geht in die heisse Phase
Die Fronten sind verhärtet, nun erhöht die Linke den Druck. Doch die Erfolgsaussichten sind gering.
Die Details sind kompliziert, doch eines ist klar: Führt die Pensionskassenreform zu tieferen Renten, ergreift die SP das Referendum. Das hat die Partei vor der zweiten Runde im Parlament unmissverständlich klargemacht.
National- und Ständerat haben die Reform je einmal beraten. Im März ist wieder der Nationalrat am Zug. Seine Sozialkommission hat am Donnerstag mit den Beratungen begonnen. Um den Druck zu erhöhen, griff die SP zu einem ungewöhnlichen Mittel: Vor der Sitzung machte sie kurzerhand öffentlich, was sie beantragen wird.
SP-Nationalrat und Gewerkschaftsbund-Präsident Pierre-Yves Maillard erinnerte vor den Medien an das ursprüngliche Ziel: den Umwandlungssatz senken, der bestimmt, wie viel Prozent des Altersguthabens jährlich als Rente ausbezahlt wird – und das Rentenniveau erhalten.
Mit dem Kompromiss, auf den sich Arbeitgeber und Gewerkschaften geeinigt hatten, wäre das möglich gewesen. Maillard beantragt deshalb in der Kommission ein Rückkommen auf den Sozialpartnerkompromiss. Die Erfolgsaussichten sind freilich gering: Die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnt die vorgesehenen Rentenzuschläge ab. Eine systemfremde Umverteilung sei das, heisst es von dieser Seite.
Maillard findet den Einwand «völlig unlogisch». Ohne solche Zuschläge könne das Rentenniveau nicht garantiert werden. Die bürgerlichen Parteien stünden also nicht mehr hinter dem ursprünglichen Ziel.
«Reform light» als Alternative
Die SP stellt deshalb nun ihrerseits die Senkung des Umwandlungssatzes infrage: Für den – wahrscheinlichen – Fall, dass das Rückkommen auf den Sozialpartnerkompromiss scheitert, will Maillard beantragen, auf eine Senkung des Umwandlungssatzes zu verzichten. Übrig bliebe eine «Reform light» mit punktuellen Änderungen, etwa für Teilzeitarbeitende.
Maillard wies darauf hin, dass sich das Zinsumfeld stark verändert habe, seit der Bundesrat die Reform lanciert habe. Aus seiner Sicht ist die Senkung des Umwandlungssatzes nicht nötig. Allerdings hat auch dieser Antrag geringe Chancen auf Erfolg. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt sagt, man müsse die längerfristige Tendenz bei den Kapitalerträgen und die demografische Entwicklung betrachten.
Weiter will die SP bei den Pensionskassen ansetzen. Genauer: bei den hohen Kosten für die Vermögensverwaltung. Jede versicherte Person zahle pro Jahr 1200 Franken für die Verwaltung ihres Vermögens, sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Das ist viel zu viel.» Die SP schlägt vor, dass sich die Kosten für die Vermögensverwaltung auf maximal 5 Prozent der jährlichen Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern belaufen dürfen. Auch die Überschussbeteiligung der Pensionskassen soll begrenzt werden.
«Wir versuchen, die Vorlage zu retten.»
Darüber hinaus beantragt die SP die Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, mit höheren Gutschriften für tiefe Einkommen. Beim Koordinationsabzug, der festlegt, welcher Teil des Lohns versichert ist, setzt die SP auf eine Lösung, die im Parlament vor einigen Jahren bereits eine Mehrheit fand: Versichert werden sollen 60 Prozent des Jahreslohns bis 85’230 Franken.
Mit ihren Anträgen tritt die SP auch dem Vorwurf entgegen, nicht zu einer Lösung beizutragen. FDP-Präsident Thierry Burkart kritisiert, die Linke verweigere jede konstruktive Zusammenarbeit. Mattea Meyer dagegen sagt: «Wir versuchen, die Vorlage zu retten.»
Ob die Wirtschaft in einem Abstimmungskampf geschlossen für die Reform eintreten würde, ist ungewiss: Dem Gewerbeverband gehen schon manche der bisherigen Beschlüsse zu weit. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt plädiert dafür, die definitiven Beschlüsse des Parlaments abzuwarten und dann die Reihen zu schliessen. Das Referendum der Linken sei wohl unvermeidlich – unabhängig davon, was das Parlament beschliesse.
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