Leitplanken für StaatsunternehmenStänderat will Post, BKW und Co. bei Firmenübernahmen einschränken
Die Einkaufsstrategie der Post liess die kleine Kammer aufhorchen. Nun soll es gesetzliche Grenzen geben, um private Firmen vor Staatsunternehmen zu schützen.
Was dürfen Staatsbetriebe tun? Wie lässt sich verhindern, dass sie privaten Firmen ohne finanzkräftigen Eigentümer im Hintergrund übermässig Konkurrenz machen und den Wettbewerb verzerren? Geht es nach dem Ständerat, soll diese Frage nun geklärt werden. Der Bundesrat soll einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen von Staatsunternehmen einzudämmen. Zwei solchen Vorstössen stimmte der Ständerat mit 27 zu 13 Stimmen zu.
Hintergrund sind die Einkaufstouren des Stromriesen BKW, der Post und auch anderer kantonaler oder regional aktiver, vom Staat alimentierter Firmen. Bisherige Vorstösse, um die staatsnahen Firmen zu zügeln, sind im Parlament gescheitert.
Private Firmen fürchten, dass die grossen Firmen mit Staatsgeldern im Rücken zur übermächtigen Konkurrenz werden, in Märkten, für die sie keinen Auftrag haben. Bei der Post gibt es das Beispiel Livesystems. Der Werbeanbieter ist im sogenannten Out-of-Home-Bereich tätig, bespielt Bildschirme an Tankstellen und im ÖV mit Inhalten, sprich Werbung. Die Post stellt sich auf den Standpunkt, dass dies die Weiterführung ihrer eigenen Werbetätigkeiten ist. Firmen wie APG sehen dies anders. APG hat deshalb gar einen Bericht in Auftrag gegeben, der ihrer Argumentation Auftrieb gibt.
In der Diskussion im Ständerat wurde das Beispiel der Aufkaufstrategie der Post unter Roberto Cirillo explizit erwähnt. Der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid sprach die neusten Zukäufe von Livesystems, des Softwareanbieters Klara und des Cloudanbieters Tresorit als Grund an, warum man hier einschreiten sollte.
Anders sah dies etwa der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Er wies darauf hin, dass sich seit der Ablehnung der letzten Vorstösse im Jahr 2019 nichts geändert habe, und plädierte dafür, die Vorstösse abzulehnen. Der Bundesrat sieht ebenfalls keinen Handlungsbedarf, um auf dem gesetzlichen Weg eingreifen zu müssen.
Post kauft weiterhin ein – Verfahren drohen
Für die Post könnten die Aufkäufe noch zum Problem werden. Denn es drohen mehrere Verfahren bei der Wettbewerbskommission. So im Fall des Kaufs des Softwareunternehmens Klara. Gleich zwei private Firmen, Abacus und Peax, sind derart verärgert, dass sie den Gang zur Weko prüfen.
Kritiker der Strategie der Post nennen die Strategie in Anlehnung an das Swissair-Debakel «Hunter-Strategie». Und es ist klar: Die Post hat noch nicht genug. Cirillo kündigte an, dass man das Wachstum über Zukäufe in der Zukunft verstärken wolle.
Nur wird die Post dabei vielleicht schon bald dabei in engeren Grenzen gehalten. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.
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