Berset: «Eine gute Nachricht für alle Hilfsbedürftigen»

«Die Annahme des Covid-19-Gesetz ist eine sehr gute Nachricht für alle Personen und Unternehmen, die wegen der Pandemie noch Hilfe nötig haben», sagte Bundesrat Alain Berset zum Ergebnis der Abstimmung am Sonntagabend vor den Medien in Bern.

«Wir können ihnen jetzt sagen, dass die Hilfsgelder des Bundes und der Kantone wenn nötig über den September hinaus fliessen können», sagte Berset. Obwohl sich die gesundheitliche Situation verbessere, blieben wirtschaftliche Probleme weiterhin bestehen.

Die Zustimmung zu diesem Gesetzt erlaube dem Bundesrat auch, mit dem Covid-Zertifikat weiterzufahren und die Kosten für Corona-Tests weiterhin zu tragen. «Diese beiden Massnahmen sind wichtig, um aus dieser Krise herauszukommen», so Berset. «Die Krise hat uns gelehrt, dass wir flexibel sein müssen. Und mit dem Covid-Gesetz können Bundesrat und Parlament wenn nötig weiterhin rasch handeln»

Nun gibt es eine kurze Fragerunde. Ein Journalist möchte von Berset wissen, was der Bundesrat von einem erneuten Referendum zum Covid-Gesetz halten würde. «Es ist absolut legitim, dass man zu jeder Gesetzesänderung das Referendum ergreifen kann», antwortet Alain Berset.

Die Neuerungen vom 19. März im Covid-Gesetz, gegen die die Junge SVP nun Unterschriften sammeln will, betreffen laut Berset vor allem das Covid-Zertifikat. Die Referendumsfrist läuft bis am 8. Juli.

Pressekonferenz des Bundesrats

Der Bundesrat trag am Sonntagabend in Bern vor die Medien, um über die Abstimmungsresultate zu informieren:

Volk nimmt Covid-19-Gesetz deutlich an

Rückendeckung für die Corona-Politik des Bundes: Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das Covid-19-Gesetz am Sonntag mit rund 60 Prozent angenommen. Am deutlichsten war die Zustimmung in der lateinischen Schweiz.

Schweizweit sagten 60,2 Prozent oder rund 1'936'300 Abstimmende Ja zum Covid-19-Gesetz, gegenüber 39,8 Prozent oder 1'279'800 Personen, die ein Nein in die Urne legten. 19 Kantone nahmen die Vorlage an, nur Nidwalden, Obwalden, Uri, Schwyz, Glarus und die beiden Appenzell lehnten sie ab.

Dagegen stimmte die Westschweiz geschlossen für das Gesetz. Die höchste Zustimmung gab es in der Waadt mit 70,2 Prozent, in Genf mit 69,3 Prozent und im Tessin mit 69,1 Prozent.

Bis Ende Jahr befristet

Mit der Annahme des Covid-19-Gesetzes können die Entschädigungen an die Leidtragenden der Corona-Krise – etwa Unternehmen, Selbstständige, Künstler und Sportler – bis Ende Jahr weitergeführt werden.

Mehr als hunderttausend Unternehmen und über eine Million Menschen waren und sind auf diese Hilfe angewiesen. Es geht dabei um Massnahmen wie Erwerbsausfall- und Kurzarbeitsentschädigungen sowie Härtefallhilfen und À-fonds-perdu-Beiträge in zweistelliger Milliardenhöhe.

Zürich sagt Ja

Als letzter Kanton hat nun auch Zürich die Ergebnisse der heutigen Abstimmungen veröffentlicht. Der bevölkerungsreichste Kanton der Schweiz sagt mit einem Anteil von 64,37 Prozent der Stimmen Ja zum Covid-Gesetz.

Thurgau lehnt Covid-Gesetz ab

Im Kanton Thurgau blieb das Rennen um das Covid-Gesetz bis zum Schluss spannend. Mit 50,1 Prozent sagen die Thurgauerinnen Nein zur Vorlage.

Taskforce Culture freut sich über Ja zu Covid-19-Gesetz

Die von der Kulturszene ins Leben gerufene Taskforce Culture hat sich über das Ja zum Covid-19-Gesetz gefreut. Die Unterstützungsmassnahmen seien notwendig und helfen, die kulturelle Vielfalt der Schweiz zu erhalten, sagte Alex Meszmer von der Koordinationsstelle Taskforce Culture und Geschäftsleiter von Suisseculture.

Die Kultur sei von den Covid-19-Massnahmen stark betroffen, sagte Meszmer der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Viele Kulturevents hätten für den Sommer abgesagt werden müssen, und das Planen sei bei so viel Unsicherheit schwierig.

Das Kulturangebot nehme erst jetzt wieder Fahrt auf. «Wir gehen davon aus, dass der Kulturbetrieb frühestens im Sommer 2022 wieder normal läuft, falls sich alles entwickelt wie gewünscht», sagte Meszmer. Das Covid-19-Gesetz ermögliche für viele Kulturschaffenden eine gewisse Sicherheit.

Bezüglich des von der Jungen SVP angekündigten Referendums gegen die Änderungen im Covid-19-Gesetz zeigte sich Mezsmer zuversichtlich: «Da sind wir erneut bereit, das Covid-19-Gesetz zu verteidigen», sagte Meszmer. Das Covid-Zertifikat sei für viele Kulturschaffende wichtig, um international reisen zu können. Das Zertifikat sollte aber keinesfalls die einzige Lösung für die Durchführung von und Teilnahme an Kulturanlässen sein.

Weitere Kantone stimmen für Covid-Gesetz

Nun haben weitere Kantone ihre Ergebnisse zu den Abstimmungen veröffentlicht. Diese fünf Kantone stimmen dem Covid-Gesetz ebenfalls zu:

SVP gespalten in Bezug auf Ja zum Covid-19-Gesetz

Die SVP ist gespalten in Bezug auf das Ja der Stimmbevölkerung zum Covid-19-Gesetz. Die Partei freut sich zwar über die Unterstützung der wirtschaftlichen Massnahmen, kritisiert jedoch das Signal, das mit dem Ja ausgesendet wird, nämlich ein «Blankoscheck» für den Bundesrat.

Das sagte die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Aus den gleichen Gründen sei die Partei im Vorfeld der Abstimmung schon uneins gewesen, sagte sie. Die SVP hatte für den Urnengang zum Covid-19-Gesetz Stimmfreigabe beschlossen.

Ob die SVP das von der Jungpartei angekündigte Referendum gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes unterstützen werde, ist noch unklar. Die Partei werde wie üblich zuerst über das Thema diskutieren und dann in einer Versammlung darüber abstimmen, sagte Amaudruz.

Lesen Sie dazu: Jetzt bekämpft die Junge SVP das Covid-Zertifikat

Übersicht der Kantone

Mittlerweile haben mehrere Kantone bereits alle Stimmen ausgezählt. Gesamtschweizerisch gibt es einen Ja-Trend zum Covid-19-Gesetz. Unseren Hochrechnungen zufolge wird die Vorlage aktuell mit 60,6 Prozent der Stimmen angenommen.

Eine Übersicht der Kantone, die ihre Ergebnisse bis jetzt publiziert haben:

Folgende Kantone sagen Ja zum Covid-19-Gesetz:

Folgende Kantone sagen Nein zum Covid-Gesetz:

SP wertet Resultat als Ja zur Bundesratspolitik

Die SP wertet das klare Ja zum Covid-19-Gesetz als klare Unterstützung der wirtschaftlichen Massnahmen sowie als Ja zur Politik des Bundesrats.

Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP-Schweiz, sprach im Interview mit dem SRF von einer «satten Mehrheit» für die Politik von Bundesrat und Parlament.

Auch laut Barbara Gysi, St. Galler Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz, «darf das Ja zum Gesetz als Ja zur Bewältigung der Krise interpretiert werden.» Zudem habe die Bevölkerung mit der Zustimmung zum Gesetz ihre Solidarität mit den von der Covid-19-Pandemie betroffenen Betrieben und Branchen ausgedrückt, sagte Gysi am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Einem Referendum, wie von der Jungen SVP angekündigt, sieht die SP-Schweiz gelassen entgegen.

Freunde der Verfassung wollen weiter gegen Covid-19-Gesetz kämpfen

Die Freunde der Verfassung haben sich am Sonntag enttäuscht ob der klaren Zustimmung zum Covid-19-Gesetz gezeigt. Sie wollen jedoch zur «Wiederherstellung der Volkssouveränität» weiter gegen das Covid-19-Gesetz kämpfen.

Der Verein werde das Referendum gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom letzten März unterstützen, sagte Werner Boxler, Co-Präsident des Vereins, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Verein kritisiert an den Änderungen unter anderem das Zertifikat für Geimpfte sowie die finanzielle Hilfe für Medien. Diese seien zu nah an der Regierung und dienten oft als «Unterstützung der Staatspropaganda», sagte Boxler.

Am Sonntag Ja gestimmt hat die Bevölkerung laut Boxler wegen einer «sehr starken Kampagne». Er bedauerte, dass «die Fehlinformationen des Bundesrates» nicht mehr Unmut in der Bevölkerung geweckt haben. Das Gesetz sei seit der Veröffentlichung des Abstimmungshefts noch verschärft worden und die Menschen seien nicht in der Lage gewesen, informiert zu wählen, sagte Boxler.

Zufrieden zeigte sich Boxler mit dem Aufbau des Vereins Freunde der Verfassung. Sie seien ohnehin auf der Gewinnerseite, weil sie eine unabhängige Bürgerbewegung mit zehntausend Mitgliedern aufbauen konnten, die bereit sei, den Kampf für die Demokratie fortzusetzen.

Nidwalden sagt Nein zum Covid-19-Gesetz

Im Kanton Nidwalden wurden bereits alle Stimmen ausgezählt. Für die Befürworter des Covid-19-Gesetz ist das Ergebnis ernüchternd: Mit 51,36 Prozent Nein-Stimmen scheitert das Covid-Gesetz knapp.

Politologe Golder: Nein-Anteil ist «recht respektabel»

Politologe Lukas Golder vom GFS Bern spricht im Interview mit SRF von einem «deutlichen Resultat» zum Covid-Gesetz. «Vor allem, wenn man es mit all den knappen Resultaten in dieser Legislatur vergleicht, wo die Regierung immer wieder Mühe hatte, ihre Position überzeugend darzulegen.»

Der Anteil Leute der neu formierten Sammelbewegung gegen das Gesetz ist laut Goldener jedoch ebenfalls «recht respektabel».

Junge SVP kündigt Referendum gegen neues Covid-Gesetz an

Die Junge SVP will Unterschriften sammeln gegen die Neuerungen im Covid-19-Gesetz vom 19. März. Das hat die Partei am Sonntag angekündigt.

«Wir erwarten bei einem erneuten Referendum ein Nein, da sich die Befürworter nicht mehr hinter den Finanzhilfen verstecken können», sagte David Trachsel, Präsident der Jungen SVP, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Sonntag auf Anfrage.

Trachsel zeigte sich zwar enttäuscht über die klare Zustimmung an der heutigen Abstimmung zum Gesetz, freute sich jedoch über den «nicht so hoch erwarteten» Nein-Anteil. «Wir haben eine phänomenale Aufholjagd hinter uns», sagte Trachsel. Vor sechs Wochen habe der Nein-Anteil 27 Prozent betragen, am heutigen Abstimmungssonntag liege er bisher bei 39 Prozent.

Gegen das neue Covid-19-Gesetz will die Junge SVP ein Referendum ergreifen, weil die Bevölkerung durch das Covid-Zertifikat in Geimpfte und Nicht-Geimpfte aufgeteilt und dadurch zur Zweiklassengesellschaft werde. «Wir müssen sofort zurück zu Normalität ohne Bundesrats-Vollmacht», sagte Trachsel.

Volk sagt Ja zum Covid-Gesetz

Kurz nach 13 Uhr zeigen die nationalen Hochrechungen weiterhin einen klaren Ja-Trend zum Covid-19-Gesetz. Der Ja-Stimmenanteil liegt aktuell bei 59,7 Prozent.

Auch die zweite Hochrechung von gfs für SRF geht von einem Ja mit 61 Prozent der Stimmen aus.

Ja-Trend in Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich ein klares Ja zum Covid-Gesetz ab. Die Vorlage bringt es nach Auszählung der brieflich eingereichten Stimmen in Stadtkanton auf einen Ja-Anteil von 69,1 Prozent.

Erster Trend: 59,5 Prozent Ja

Die ersten nationalen Hochrechnungen zeigen einen Ja-Trend zum Covid-19-Gesetz. Kurz nach 12 Uhr liegt der Ja-Anteil der Stimmen bei 59,5 Prozent.

Auch der gfs-Trend für SRF geht von einem Ja aus.

Ja-Trend in Zürich

Laut der ersten Hochrechnung aus dem Kanton Zürich wird das Covid-19-Gesetz mit 61,5 Prozent der Stimmen angenommen.