Abstimmung vom 13. Juni 2021Covid-19-Gesetz: Das Dossier zur Vorlage
Es geht um den künftigen Kompetenzbereich des Bundesrates während der Coronakrise: Die besten Erklärtexte, Interviews und Meinungen zur Vorlage.
Die wichtigsten Artikel
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Das Covid-19-Gesetz ist das eigenartigste Referendum der Schweizer Geschichte – aus diesen 7 Gründen.
Darum gehts
Im Frühjahr 2020 rief der Bundesrat wegen der Corona-Pandemie die ausserordentliche Lage aus und schuf die Grundlage für den Erlass von Notrecht. Er schränkte das gesellschaftliche Leben ein und sprach einen zweistelligen Milliardenbetrag für die Wirtschaft. Seit Juni 2020 gilt die besondere Lage, bei derKantone und Parlament mitreden. Damit Notmassnahmen bis Ende 2021 verlängert werden konnten, mussten sie ins ordentliche Recht überführt werden. Die Basis bildet das Covid-19-Gesetz.
Im Zentrum der Vorlage stehen die Rahmenbedingungen für die Entschädigung der Leidtragenden der Corona-Krise – Unternehmen, Selbstständige, Künstler und Sportlerinnen. Es geht um Massnahmen wie etwa Erwerbsausfall- oder Kurzarbeitsentschädigungen. Das Covid-19-Gesetz verpflichtet die Regierung zur Konsultation der Kantone, des Parlaments und der Sozialpartner, bevor neue Massnahmen erlassen werden.
Wer ist dafür?
Auch wenn die Details des Gesetzes im Parlament heftig diskutiert wurden, war es im Grundsatz unumstritten. Eine grosse Mehrheit findet, eine aussergewöhnliche Situation rechtfertige aussergewöhnliche Massnahmen. Essenziell sei die Entschädigung für die Leidtragenden der Massnahmen.
Würde das Covid-19-Gesetz abgelehnt, würden dessen Bestimmungen laut dem Bundesrat ab Ende September hinfällig. Möglich wäre es, die Bestimmungen in eines oder mehrere nicht dringliche Gesetze zu überführen. Bis es so weit wäre, müsste der Bundesrat in dringlichen Situationen wohl wieder auf Notverordnungen zurückgreifen. Das möchte die überwiegende Mehrheit der Parteien, Verbände und Organisationen verhindern.
Wer ist dagegen?
Der Verein «Freunde der Verfassung» reichte das Referendum ein. Es solle verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates nachträglich legitimiert würden. Zudem verleihe das Gesetz dem Bundesrat zu viel Macht. Die Gegner bezeichnen das Gesetz als unnötig. Der grösste Teil befasse sich mit Finanzierungsleistungen, die der Bundesrat auch mit Bundesbeschlüssen regeln könnte.
Die Gegnerinnen können auf die Unterstützung eines Teils der SVP hoffen. Deren Delegierte beschlossen Stimmfreigabe. Einige halten das Covid-19-Gesetz für überladen. Es verknüpfe sachfremde Themen wie wirtschaftliche Hilfen und die Erteilung von Machtbefugnissen für den Bundesrat.
red/sda
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