Nach dem Ja zum Covid-GesetzJetzt bekämpft die Junge SVP das Covid-Zertifikat
Unternehmen, Sport- und Kulturbetriebe können aufatmen, denn die Finanzhilfen werden weiter bezahlt. Doch die Gegner machen nun gegen das Covid-Zertifikat mobil.
Die Gegner des Covid-Gesetzes haben zwar ihr Hauptziel verfehlt: das Volk zu einem Misstrauensvotum gegen die Pandemiepolitik zu bewegen. Gemäss der Hochrechnung von SRF wird das Covid-Gesetz deutlich angenommen. Dennoch geben die Gegner nicht auf. Die Junge SVP sammelt nun Unterschriften gegen die jüngste Änderung am Covid-Gesetz vom März, mit der das Parlament die Grundlage für das Covid-Zertifikat beschlossen hat. Dieses schaffe eine Zweiklassengesellschaft und wecke unter den Jungen grossen Unmut, sagt David Trachsel, Präsident der Jungen SVP. Die Schweizer Bevölkerung werde nun in Geimpfte und Nichtgeimpfte aufgeteilt.
Allerdings ist das Ziel der Gegner sportlich. Da die Referendumsfrist bereits seit Ende März läuft, müssen sie nun in den nächsten drei Wochen 50’000 gültige Unterschriften zusammenbringen. Trachsel gibt sich dennoch zuversichtlich, da auch die beim aktuellen Referendum federführenden Freunde der Verfassung sowie andere Organisationen mithälfen.
Erneute Abstimmung am 28. November
Die erneute Abstimmung über das Covid-Gesetz würde vermutlich erst am 28. November stattfinden. Gemäss den heutigen Plänen des Bundesrates soll das Zertifikat dann im Inland gar keine Anwendung mehr finden, da bis Ende Sommer alle Impfwilligen geimpft seien. Doch laut Trachsel soll das Referendum verhindern, dass der Bundesrat das Zertifikat doch länger als Zutrittsberechtigung für Grossveranstaltungen, Clubs und andere Bereiche anwendet. «Wenn wir in drei Wochen so viele Unterschriften zusammenbringen, wird der Bundesrat dies kaum wagen.»
Nach dem Ja zum Covid-Gesetz von diesem Wochenende tritt der grösste Teil wie geplant am 31. Dezember ausser Kraft. Dies gilt nicht nur für das Covid-Zertifikat, sondern auch für die Härtefallhilfen. Diese Entschädigungen für die Schliessungen und Beschränkungen können nun aber bis Ende Jahr statt nur bis im September ausgerichtet werden, was für viele der Betroffenen, etwa für Gastronomiebetriebe, überlebenswichtig sein kann. Die Unterstützung für den Kulturbereich soll nach dem Willen des Nationalrates sogar bis Ende April verlängert werden, die entsprechende Änderung wird zurzeit von den Räten behandelt, wobei sich der Ständerat noch dagegen sperrt.
Noch bis Ende 2023 bleiben die Bestimmungen zur Kurzarbeit gültig. Zwar hätte reguläre Kurzarbeit auch bei einem Nein weiterhin entschädigt werden können. Aber entscheidend sind für viele Betroffenen die gewährten Erleichterungen, die bei einem Nein weggefallen wären. So wurden die maximalen Bezugsperioden verlängert, für Geringverdiener die Kurzarbeitsgelder von 80 Prozent auf 100 Prozent des Lohns erhöht. Auch kann für Lehrlinge, Temporärangestellte und gewisse Angestellte auf Abruf Kurzarbeitsentschädigung bezogen werden.
«Das Signal muss lauten: Wir kehren zurück zur Normalität, ab Ende Jahr gibt es keine Fallschirme mehr.»
Formal bleibt das Grundgerüst des Covid-Gesetzes bis Ende 2031 in Kraft. Das liegt daran, dass Darlehen, Garantien und Bürgschaften für eine Dauer von zehn Jahren gegeben werden können. Sollte wider Erwarten die Corona-Krise wieder aufflammen, könnten Bundesrat und Parlament einzelne Hilfsmassnahmen gestützt auf das Gesetz nochmals verlängern. Die Räte dürften allerdings eine solche Verlängerung nur im Notfall beschliessen. Im Abstimmungskampf hätten die Befürworter des Covid-Gesetzes immer darauf verwiesen, dass die meisten Bestimmungen bis Ende Jahr befristet seien, sagt Mitte-Nationalrat Philipp Kutter, Mitglied der zuständigen Wissenschaftskommission. «Das Signal muss lauten: Wir kehren zurück zur Normalität, ab Ende Jahr gibt es keine Fallschirme mehr.»
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