Reaktionen zur Abstimmung

Franziska Herren, Initiantin der Trinkwasser-Initiative, sagt gegenüber SRF: «Trotz sehr starker Gegenseite mit Pharma und Bauernlobby sagen 40 Prozent der Stimmenden Ja.» Die Bevölkerung sei sich also bewusst, dass sie beim Essen Bio einkaufen könne, aber beim Wasser keine Wahl habe.

Herren hat sich zehn Jahre lang für die Trinkwasser-Initiative engagiert. Der heutige Tag bilde den Abschluss dieser Epoche, sagt sie.

Der Schweizer Bauernverband bedankt sich in einem Communiqué, das auf der Website aufgeschaltet ist, für das Vertrauen. «Die einheimische Land- und Ernährungswirtschaft ist froh, dass die beiden extremen Vorlagen keine Mehrheit fanden», heisst es.

Auch verspricht die Bauernlobby ein Engagement für den Umweltschutz: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gingen «zu Recht» davon aus, dass die bereits aufgegleisten Massnahmen und insbesondere die neue Pestizidgesetzgebung zu einer verbesserten Praxis mit weniger Pflanzenschutz führe. «Weitere Optimierungen sind damit garantiert.»

«Scherbenhaufen in der Schweizer Landwirtschaft»

Die «Pestizid-Lobby» habe obsiegt, sie hinterliessen einen Scherbenhaufen in der Schweizer Landwirtschaft, schreiben die Grünen in ihrer Medienmitteilung. Eine ökologischere Agrarpolitik zum Schutz der landwirtschaftlichen Böden und der Gewässer bleibe blockiert. Die Grünen würden sich nun gemeinsam mit fortschrittlichen Kräften für eine Lösung dieser Blockade einsetzen.

Trinkwasserinitiative

Zustimmende Signale aus Basel-Stadt, Nein-Trend in Zürich, Graubünden und Luzern

Nach Auszählung der brieflichen Stimmen sagen in Basel-Stadt 58,4 Prozent Ja zur Trinkwasser-Initiative.

Das ist bisher – 13.15 Uhr – der erste und einzige Kanton mit einem Ja-Trend. Hingegen sagen drei Landwirtschaftskantone voraussichtlich Nein:

Luzern: über 70 Prozent Ablehnung (60 von 80 Gemeinden ausgezählt)

Zürich: 52 Prozent Nein zur Trinkwasser-Initiative (Hochrechnung)

Graubünden: 63,5 Prozent Nein zur Trinkwasser-Initiative (50 von 101 Gemeinden ausgezählt)

die Tamedia-Hochrechnungen ergeben:

Jura 73,5 Prozent Nein

Wallis 78,9 Prozent Nein

Fribourg 68,1 Prozent Nein

Waadt 65,7 Prozent Nein

Neuenburg 69,9 Prozent Nein

Zug 61,3 Prozent Nein

Tessin 60,5 Prozent Nein

Bern 69,3 Prozent Nein

Obwalden 72,2 Prozent Nein

Nidwalden 70,8 Prozent Nein

Uri 72,6 Prozent Nein

Glarus 59,3 Prozent Nein

Appenzell Ausserrhoden 60,3 Prozent Nein

Appenzell Innerrhoden 74 Prozent Nein

Schaffhausen 55,8 Prozent Nein

Zustimmung sank im Abstimmungskampf

Die Volksiniative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» hat im Laufe des Abstimmungskampfs an Zustimmung verloren. Darauf weisen die Umfragen sowohl der Tamedia wie auch der SRG hin.

In den drei Tamedia-Umfragen sank die Zustimmung zur Trinkwasser-Initiative von 54 auf 41 Prozent. In den beiden SRG-Umfragen sank der Ja-Anteil von 54 auf 44 Prozent.

Pestizidinitiative

Zustimmung in Basel-Stadt, Nein-Trend in Zürich, Graubünden und Luzern

In Basel-Stadt sagen 56,7 Prozent derjenigen, die brieflich abstimmt haben, sagen Ja zur Pestizid-Initiative. Das ist der einzige Kanton mit einem Ja-Trend. Hingegen melden drei Kantone ein Trend zu einem Nein (Stand 13.15 Uhr):

Luzern: mehr als 70 Prozent Ablehnung der Pestizid-Initiative (60 von 80 Gemeinden ausgezählt)

Zürich: 52,4 Prozent Nein zur Pestizid-Initiative (Hochrechnung)

Graubünden: 62,2 Prozent Nein zur Pestizid-Initiative (50 von 101 Gemeinden ausgezählt)

die Tamedia-Hochrechnungen ergeben:

Jura 71,3 Prozent Nein

Wallis 77,7 Prozent Nein

Fribourg 66,8 Prozent Nein

Waadt 62,4 Prozent Nein

Neuenburg 68,1 Prozent Nein

Tessin 60,2 Prozent Nein

Bern 69,4 Prozent Nein

Zug 63,2 Prozent Nein

Tessin 60,2 Prozent Nein

Bern 69,4 Prozent Nein

Obwalden 72,3 Prozent Nein

Nidwalden 71,1 Prozent Nein

Uri 72,3 Prozent Nein

Glarus 59,9 Prozent Nein

Appenzell Ausserrhoden 60,8 Prozent Nein

Appenzell Innerrhoden 74 Prozent Nein

Schaffhausen 57,2 Prozent Nein

Umfragen deuten auf Nein hin

Beide Agrarinitiativen verloren im Laufe des Abstimmungskampfs an Zustimmung. Anfänglich befürworteten in der Tamedia-Umfrage eine knappe Mehrheit die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Wenige Wochen später waren es nur noch 42 Prozent.

In der SRG-Umfrage verlor die Pestizidinitiative bei anfänglich 55 Prozent Zustimmung 8 Prozentpunkte. Bei der zweiten Umfrage waren nur noch 47 Prozent dafür.

Pestizidinitiative

Darum gehts

In der Schweiz gehen jährlich rund 20'000 Tonnen Pestizide über den Ladentisch, ein Teil davon auch für den privaten Gebrauch. Pestizide können für Mensch, Tier und Gewässer eine Gefahr darstellen. Viele Produkte stehen im Verdacht, krebserregend zu sein oder Organe und Nerven zu schädigen. In Gewässern werden sie ein Problem für das Trinkwasser, weil die Schweiz 80 Prozent ihres Trinkwassers aus dem Grundwasser bezieht.

Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide. Zudem beinhaltet die Vorlage ein Importverbot für Lebensmittel, die mithilfe synthetischer Pestizide hergestellt wurden. Sie sollen spätestens zehn Jahre nach einer Annahme der Volksinitiative in Kraft treten.

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Wer ist dafür?

Die Initiative lanciert hat der Verein Future 3. Ja sagen Grüne, SP und EVP. Die Grünliberalen haben Stimmfreigabe beschlossen. Unterstützt wird das Anliegen auch von Bio Suisse und Demeter Schweiz.

Die Initianten sagen, dass die Initiative Gesundheit und Biodiversität schütze. Menschen, Umwelt, Tiere und Pflanzen würden unter Pestiziden leiden. Die Vorlage stärke die Landwirtschaft, weil das Importverbot Schweizer Bauern schütze. Und sie sei wirtschaftsfreundlich, weil Innovationsprozesse die Forschung förderten und eine Chance für KMU und Start-ups seien.

Wer ist dagegen?

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Nein sagen SVP, die FDP, Die Mitte, der Schweizer Bauernverband und weitere Agrarverbände. Der Einsatz von Pestiziden sei seit Jahren rückläufig, sagen sie. Die Initiative senke den Selbstversorgungsgrad der Schweiz, erklärte der Bundesrat. Ein Importverbot verletzte internationale Verträge – insbesondere mit der EU.

Laut einer Studie des Bauernverbands würden mit dem Verbot die Erträge um 20 bis 40 Prozent sinken. Auch würde die Exportwirtschaft unter dem Verbot leiden, sagen die Gegner. Da Pestizide auch zur Einhaltung der Hygienemassnahmen verwendet werden, würde sich die Produktion verteuern.

Trinkwasserinitiative

Darum gehts

Schweizer Trinkwasser ist vielerorts durch Pestizidrückstände belastet. Die Schadstoffe gelangen unter anderen durch die Landwirtschaft in Böden und Gewässer. Auch die Belastungen durch Nitrat, Ammoniak und Antibiotika führen zu Problemen für Mensch, Tier und Umwelt.

Jährlich subventioniert der Bund die Landwirtschaft mit Direktzahlungen im Umfang von 3,5 Milliarden Franken. Die Trinkwasserinitiative fordert, dass die Subventionen an die Landwirtschaft künftig nur für Bewirtschaftungsweisen ausgerichtet werden, welche die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden und das Trinkwasser nicht verschmutzen.

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Wer ist dafür?

Hinter der Initiative steht der Verein «Sauberes Wasser für alle». Ja sagen SP, Grüne und GLP. Zu den Unterstützern gehören Wissenschaftlerinnen, Biobauern sowie der Schweizerische Fischerei-Verband, Greenpeace oder Pro Natura.

Die Befürworter fordern, dass die seit über 20 Jahren geltenden Umweltziele der Landwirtschaft endlich erreicht werden sollten. Die Umlenkung der Subventionen soll den Bäuerinnen ermöglichen, im Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen wirtschaftlich erfolgreich zu produzieren. Zudem würde die Initiative die Auslandsabhängigkeit der Schweizer Lebensmittelproduktion wesentlich reduzieren.

Wer ist dagegen?

Der Bundesrat und eine bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Trinkwasserinitiative ab. Stärkster Gegenspieler ist der Schweizer Bauernverband.

Wenn die Volksinitiative angenommen würde, gäbe es aus Sicht des Nein-Komitees künftig weniger einheimische Produktion, mehr Importe, höhere Lebensmittelpreise, mehr Food Waste sowie einen Verlust von Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung. Ausserdem werde mit der von Parlament verabschiedeten Vorlage zur Reduktion des Pestizideinsatzes das Grundziel der Initianten erreicht. Vorgeschrieben wird neu etwa, dass die Risiken für Flüsse, Seen und Trinkwasser bis 2027 um die Hälfte reduziert werden sollen.