Kahlschlag für die SRGBundesrat will Swissinfo-Millionen streichen: SRG warnt vor dem Aus
Die Regierung hat am Freitag ihr Milliarden-Sparpaket vorgestellt. Mit dem Rotstift setzt sie auch bei der SRG an – und will den Beitrag an das Auslandsangebot streichen.
«Es gibt gewisse Härten», sagte Medienminister Albert Rösti (SVP), als er an der Pressekonferenz auf das absehbare Aus von Swissinfo angesprochen wurde. Als eine von über 60 Sparmassnahmen gab der Bundesrat am Freitag bekannt, dass er dem mehrsprachigen Infoportal für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer die 18,9 Millionen Franken Fördergelder pro Jahr ersatzlos streichen will.
Die SRG warnt in einer Stellungnahme eindringlich vor der Streichung des Beitrags. «Diese Kürzung würde es der SRG nicht mehr erlauben, das Auslandsmandat aufrechtzuerhalten», sagt eine Sprecherin. Das Mandat umfasst die Plattform Swissinfo.ch, die Informationen auf zehn Sprachen vermittelt. Betroffen wären aber auch die italienischsprachige Internetseite tvsvizzera.it sowie die Zusammenarbeit mit den internationalen Fernsehsendern TV5 Monde und 3sat.
Würde das Angebot gestrichen, tangiere das nicht nur die 813’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Es wäre gemäss der SRG auch «für die Präsenz der Schweiz im Ausland schwerwiegend». Swissinfo versteht sich sowohl als Portal, welches die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer über die Geschehnisse in ihrer Heimat informiert, aber auch als verlässliche Quelle im Internet für Ausländerinnen und Ausländer, die sich über die Schweiz informieren wollen.
Medien in der Krise
Die Mediengewerkschaft SSM zeigt sich in einer Stellungnahme zum bundesrätlichen Entscheid schockiert. «Dies bedeutet das Ende eines wichtigen, internationalen Informationsangebotes und nicht zuletzt den Abbau von Hunderten von Stellen», heisst es in der Mitteilung. Gemäss SSM würden 100 Festangestellte und mehr als 100 freie Mitarbeitende auf die Strasse gestellt, sollte das Parlament dem Vorschlag des Bundesrats folgen. «Dies bedeutet erneut einen schweren Schlag für den Medienplatz Schweiz, der zurzeit eine angespannte Phase durchlebt, deren Ende noch nicht absehbar ist.»
Der Schritt kommt zu einer Zeit, wo die gesamte Schweizer Medienlandschaft wirtschaftlich unter Druck steht. Auch Tamedia, welche diese Zeitung herausgibt, gab diese Woche bekannt, dass sie rund 55 Vollzeitstellen auf den Redaktionen abbauen muss. Die Expertengruppe Gaillard, welche die Sparvorschläge für den Bundesrat erarbeitete, wollte auch die 25 Millionen Franken für die indirekte Presseförderung ersatzlos streichen. Diese Massnahme gehörte schliesslich zu den wenigen Vorschlägen, welche der Bundesrat nicht in sein Sparpaket schnürte. Rösti sagt, dass ihm die Belassung der indirekten Medienförderung letztlich wichtiger war als der Förderbeitrag für Swissinfo.
SRG will für Mandat kämpfen
Die Redaktion von Swissinfo hat ihren Hauptsitz in Bern und betreibt daneben auch ein Büro in Genf. Sie erstellt ihre Inhalte in zehn Sprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Arabisch, Chinesisch, Japanisch und Russisch.
In der Redaktion ist man von der Hiobsbotschaft betroffen, ganz überraschend kommt sie allerdings nicht. «Der Druck ist in den letzten Jahren spürbar gewachsen», sagt ein Redaktionsmitglied. Das bundesrätliche Mandat, das jahrelang über eine Zeitspanne von vier Jahren gewährt wurde, sei kürzlich auf zwei Jahre verkürzt worden. Ende 2026 läuft es aus.
Intern hat die SRG den Angestellten signalisiert, dass man für die Weiterführung des Mandats kämpfen werde. Das Sparpaket geht nun in die Vernehmlassung, bevor es dem Parlament vorgelegt wird. Die Mandatsabgabe macht rund die Hälfte des Budgets von Swissinfo aus. Die andere wird mit Serafe-Gebühren finanziert.
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