SRF-«Arena» zum AutobahnausbauAlbert Rösti bestätigt Argument der Gegner: Neue Autobahnen bringen mehr Verkehr
Der SVP-Bundesrat verteidigte den Autobahnausbau: Der Verkehr sei heute schon da. SP-Nationalrat Jon Pult warnte vor den Folgen fürs Portemonnaie der Autofahrer.
- Bundesrat Rösti verteidigte in der SRF-«Arena» die geplanten Strassenausbauten als Reaktion auf das Bevölkerungswachstum.
- Gegner kritisierten den Ausbau als rückwärtsgewandt und forderten alternative Verkehrslösungen.
- Erwartet werden durch den Ausbau täglich rund 40’000 zusätzliche Autofahrten in der Westschweiz.
- Rösti betonte, ein besserer Verkehrsfluss sei wirtschaftlich sinnvoll und finanziell gesichert.
Am Mittwochabend traf Bundesrat Albert Rösti in der Arena auf die Autobahngegner – und verteidigte die sechs Ausbauprojekte, die am 24. November zur Abstimmung kommen.
Ihm sei wichtig, über die Mobilität als Gesamtsystem zu sprechen, betonte Rösti mehrfach. Die Strasse sei nur ein Puzzleteil. In die Bahn würde mit rund 28 Milliarden Franken viel mehr Geld investiert, sagte er. Ihn störe, dass mit dem Referendum gegen den Autobahnausbau nun dieser eine Teil der Schweizer Verkehrspolitik infrage gestellt werde.
Neben Bundesrat Rösti trat Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP) für die Befürworter an. Sie argumentierte etwa, die Genferseeregion sei in den vergangenen Jahren enorm gewachsen, die Strasseninfrastruktur stamme jedoch aus den 60er-Jahren.
Der geplante Ausbau, über den am 24. November abgestimmt wird, umfasst sechs Grossprojekte mit einem Gesamtbudget von 4,9 Milliarden Franken. Es handelt sich um zwei Projekte zur Erweiterung der A1 bei Bern und eines bei Genf sowie um neue Tunnelröhren in St. Gallen, Schaffhausen und Basel. Ziel ist es, Verkehrsengpässe zu entschärfen und die Sicherheit zu erhöhen. Für den Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments ist dieser Ausbau die logische Antwort auf das wachsende Verkehrsaufkommen in der Schweiz, das die bestehende Infrastruktur zunehmend belastet. (Mehr dazu: 340 Verkehrsfachleute empfehlen ein Nein zum Autobahnausbau)
Kutter: «Niemand steigt vom Zug aufs Auto um, weil es keinen Stau gibt»
Für die Gegner standen VCS-Co-Präsidentin Jelena Filipovic und GLP-Nationalrat Beat Flach in der «Arena» in der ersten Reihe. Flach, der in seiner Jugend bei seiner Arbeit als Monteur oft mit dem Auto vor dem Gubrist im Stau gestanden sei, bezeichnete die Ausbaupläne als «von gestern» und argumentierte, dass eine moderne Verkehrspolitik auf andere Lösungen setzen müsse.
Die SP war mit Vizepräsident und Nationalrat Jon Pult ebenfalls vertreten. Er bezeichnete den geplanten Ausbau ebenfalls als rückwärtsgewandt. Pult verwies auf Städte wie London, die trotz Bevölkerungswachstum den Verkehr durch eine alternative und in seinen Augen vorbildliche Verkehrspolitik reduziert hätten. Eine vergleichbare Reduktion in der Schweiz sei möglich, wenn der politische Wille vorhanden sei, glaubt Pult.
Bundesrat Rösti und seine Unterstützer betonten, dass die Strasseninfrastruktur nur an die Zunahme der Bevölkerung angepasst werde. Man baue nicht auf Vorrat, sondern passe die Infrastruktur den neuen Gegebenheiten punktuell an. So gelte es, dem Bevölkerungswachstum Rechnung zu tragen. «Die Planungen», so Rösti, «orientierten sich an den tatsächlichen Bedürfnissen und nicht an spekulativen Wachstumsprognosen.» Mitte-Nationalrat Philipp Kutter, der den Ausbau verteidigt, argumentierte: «Niemand steigt vom Zug aufs Auto um, nur weil es keinen Stau mehr gibt.»
Eine Frage, die in der Sendung im Zentrum stand, war, wie die Zukunft des Schweizer Verkehrs aussehen soll. Die Gegner des Ausbaus warnten in der «Arena» davor, dass ein attraktiveres Strassennetz mehr Fahrten in die Quartiere bringen und die Verkehrsbelastung in den Städten erhöhen werde. Tatsächlich erwartet auch der Bund, dass der Ausbau etwa in der Westschweiz zu rund 40’000 zusätzlichen Autofahrten pro Tag führen wird. Dies könnte, so die Befürchtung der Gegner, zu einer Verschärfung der Umweltprobleme und zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität führen.
Albert Rösti konterte, dass ein besserer Verkehrsfluss wirtschaftlich sinnvoll sei und die Schweiz davon profitieren werde.
SP-Nationalrat Pult sorgte sich ums Portemonnaie der Autofahrer. Er argumentierte, die neuen Projekte könnten zu höheren Benzinpreisen führen. Rösti betonte, dass das System so gestaltet sei, dass die Finanzierung langfristig gesichert sei, ohne auf eine Verteuerung der Mobilität zu setzen.
Rösti: Arbeiten an Alternativen und am ÖV
Die Gegner blieben aber dabei: Die Schweiz werde durch den Ausbau der Strassen in eine verkehrspolitische Sackgasse geführt. Flach erinnerte daran, dass Strassenbauprojekte, die ausschliesslich auf das Bevölkerungswachstum abzielten, oft kurzfristige Lösungen darstellten. Mit nachhaltigen Alternativen wie einem gut ausgebauten Velo- und Nahverkehrsnetz könnten die Verkehrsprobleme der Zukunft jedoch auf umweltschonende Weise angegangen werden. Filipovic forderte daher eine «Weichenstellung» in der Verkehrspolitik, um eine Rückkehr zu den immer gleichen Problemen in ein paar Jahren zu verhindern.
Man plane für eine Mobilität der Zukunft auch in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden, sagte Bundesrat Rösti, der live im Fernsehen ebenfalls bestätigte, was Forscher sagen: Neue Strassen bringen auch mehr Autos. Man arbeite ja bereits an Alternativen wie autonomes Fahren. Und man baue auch den ÖV aus, so Rösti. «Trotzdem braucht es die Kapazität», betonte Rösti, «Denn der Verkehr ist jetzt schon da.»
Fehler gefunden?Jetzt melden.
