SRF-«Arena» zu MietvorlagenBadran attackierte, ihre Gegner schossen zurück – und Parmelin schwänzte
Jacqueline Badran warnte vehement vor mehr Kündigungen und höheren Mieten. Derweil zielten ihre Kontrahenten auf Missbräuche. Und warum fehlte der Wirtschaftsminister?
- Am 24. November wird über zwei Mietvorlagen abgestimmt.
- Die Abstimmungs-«Arena» unter der Leitung von Sandro Brotz war lebhaft.
- Vor allem SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran attackierte.
- SVP-Bundesrat Guy Parmelin zog es vor zu schweigen.
Sollen die Regeln fürs Untervermieten verschärft werden? Und sollen die Vermieter bei Eigenbedarf einfacher kündigen können? Darüber stimmen wir am 24. November ab. Gut zwei Wochen davor wurde in der Fernsehsendung «Arena» über die beiden Mietvorlagen gestritten. Ziemlich lebhaft.
Besonders angriffig war SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Laut dem Vorstandsmitglied des Mieterverbands wollen die Hauseigentümer mit diesen Vorlagen «Mieterinnen und Mieter einfacher rausstellen, sonst gibt es gar keinen Grund».
Die Vermieter hätten gemerkt, dass sie bei Mieterwechseln «gäbig» den Mietzins erhöhen könnten, auch wenn dies eigentlich illegal sei. So seien die Mieten seit 2008 stark gestiegen, wo sie doch wegen der tieferen Zinsen hätten sinken müssen. Für Badran ist daher klar: «Mieterinnen und Mieter sind die Milchkühe der Nation.»
«Aufgebauschte linkspopulistische Kampagne»
SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann fand solche Vorwürfe daneben und sprach von einer «aufgebauschten linkspopulistischen Kampagne». Glaubt man ihrer Seite, geht es nur um kleinere, aber wichtige Änderungen: Stimmt das Volk der Vorlage zu, müsste zwingend eine schriftliche Zustimmung des Vermieters eingeholt werden, bevor jemand die Wohnung oder einzelne Räume untervermietet. Auch könnten die Vermieter künftig Untervermietungen von mehr als zwei Jahren verbieten.
Damit wollen die Befürworter Missbräuche vermeiden, die laut ihnen zugenommen haben. «Das sehe ich in der Praxis», sagte FDP-Nationalrat Olivier Feller, der als Generalsekretär des Westschweizer Immobilienverbands tätig ist. Immer wieder würden Mieter von ihren Untermietern überrissene Mietpreise verlangen.
«Das ist heute schon verboten», belehrte Badran. Solche Missbräuche liessen sich mit dem aktuellen Gesetz bekämpfen. Laut ihrer Vorstandskollegin beim Mieterverband Sarah Brutschin kommt es dennoch nur selten zu solchen Auseinandersetzungen vor Schlichtungsstellen.
Eine «wahre Katastrophe» ist für Badran die Beschränkung der Untermiete auf zwei Jahre. Das treffe insbesondere viele Geschäftsmieter, die auf solche Untervermietungen angewiesen seien. Dem entgegnete Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, Vermieter könnten auch weiterhin längere Untermieten erlauben. «Aber eben nur bei Vermieters Gnaden», konterte Badran.
Worauf Steinemann und Feller erwiderten, so schlimm könne es kaum sein, sonst würden die Städte Zürich und Lausanne das Untervermieten ihrer Wohnungen nicht schon heute strenger regeln als das vorgeschlagene Gesetz.
Warum fehlte Parmelin?
Und dann war da noch die Rede von einem prominenten Abwesenden: Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP). Anders als Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider mochte er sich nicht in der «Arena» für die Abstimmungsvorlagen starkmachen, die er im Namen des Bundesrats vertritt.
Das ist aussergewöhnlich. Stehen doch die Bundesräte in der Regel auch dann für ihre Vorlagen ein, wenn sie nicht davon begeistert sind – etwa Baume-Schneider bei der Pensionskassen-Reform und der 13. AHV-Rente. Doch Parmelin schwänzte am Freitagabend. Er liess dies damit begründen, dass die Mietvorlagen nicht vom Bundesrat kämen. Stattdessen waren es parlamentarische Initiativen, die nach Verschärfungen bei der Untermiete und nach tieferen Hürden beim Kündigen wegen Eigenbedarf verlangten.
Der Bundesrat hingegen habe im Parlament beides als unnötig bezeichnet, betonte Michael Töngi in der «Arena». Laut dem Grünen-Nationalrat und Vizepräsident des Mieterverbands hat sich der SVP-Bundesrat im Parlament «vehement» für die Mieterinnen und Mieter gewehrt. Doch die bürgerlichen Mehrheiten im National- und im Ständerat sahen es anders.
So bleibt nun Parmelin von Gesetzes wegen nichts anderes übrig, als die beiden Vorlagen zu vertreten. Dem kommt er pflichtschuldigst nach, beschränkt sich dabei aber aufs Minimum. Und dazu gehört offenbar weder ein Auftritt in der «Arena» noch ein solcher beim Westschweizer Pendant «Infrarouge».
Glaubt man Michael Töngi, wollen die Hauseigentümer die Mieter mit einer Reihe von Vorstössen schwächen. Weitere Schritte, um die Mietpreise in die Höhe zu treiben, seien in der vorberatenden Kommission des Nationalrats bereits aufgegleist. Von einer solchen «Salamitaktik» wollte Brigitte Häberli-Koller aber nichts wissen. Man mache sich jetzt an kleine Verbesserungen, nachdem eine Gesamtrevision des Mietrechts auch an der Linken gescheitert sei.
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