Aufnahme von EigenkapitalSP ergreift Referendum gegen Steuererleichterung
Der Ständerat will Firmen entlasten, die sich frisches Kapital besorgen. Cédric Wermuth sieht darin den Anfang weiterer Steuererleichterungen für Firmen – zulasten der Steuerzahlenden.
17 Milliarden Franken haben Firmen in der Schweiz an Covid-Krediten eingezogen. Auch wenn bereits über 2 Milliarden zurückbezahlt wurden: Die Rückerstattung dieser Schulden wird viele Firmen noch Jahre beschäftigen. Wer seine Kredite begleichen will, kann dies zum Beispiel mit einer Erhöhung des Eigenkapitals bewerkstelligen. Doch darauf wird eine Abgabe fällig.
Um genau diese Abgabe wird seit Jahren gestritten. Genauer gesagt seit 2009. Damals hat die FDP eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung der sogenannten Stempelsteuer gestartet. Das Geschäft umfasst nicht nur die Abschaffung der Emissionsabgabe – also die, wenn jemand Eigenkapital in ein Geschäft einbringt –, sondern noch zwei weitere Abgaben. Die drei Abgaben werden jeweils gesondert behandelt. Das Geschäft wurde zwischenzeitlich sistiert – auch weil man die Einnahmeausfälle fürchtete.
Nun hat der Ständerat am Mittwoch der ersten Tranche zugestimmt und will die Emissionsabgabe auf neues Eigenkapital aufheben. Für FDP-Ständerat Martin Schmid steht gerade der Bezug zu Corona im Vordergrund, warum das Geschäft nun nach Jahren des Stillstands durchgekommen ist.
Corona als zusätzliches Argument
«Wir als Schweiz haben uns grosszügig gezeigt und Milliarden an Hilfen ausbezahlt. Nun haben wir aber auch ein Interesse daran, dass die Covid-Kredite zurückbezahlt werden», sagt Schmid. Damit gebe es nun ein Argument mehr, diese Steuer abzuschaffen, die Schmid auch sonst gern abgeschafft haben will.
Das Zurückzahlen der Covid-Kredite gelinge besser, wenn die Hürde für das Aufstocken von Eigenkapital nicht mit der Emissionsabgabe belastet sei. «Ich kenne kein Land, das Investitionen in eine Firma von Anfang an besteuert. Und dabei sollten wir ein grosses Interesse daran haben, dass unsere Firmen eine gute Eigenkapitaldecke haben», sagt Schmid. Die Ausfälle an Steuerertrag beziffert er auf jährlich rund 200 bis 250 Millionen Franken. «Das lässt sich verschmerzen», sagt Schmid.
«So wird eine systematische Umverteilung hin zu den Grosskonzernen angetrieben.»
Doch das sehen nicht alle Parteien so. Für die SP ist die Abschaffung nicht annehmbar, denn sie sieht in der Abschaffung der Emissionsabgabe den Anfang einer Serie von Steuererleichterungen für Firmen, die den Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen. Sie ergreift deshalb das Referendum. «Es ist einmal mehr empörend. So wird eine systematische Umverteilung hin zu den Grosskonzernen angetrieben», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.
«Dabei ist die Emissionsabgabe real für die einzelnen Unternehmen marginal. Doch refinanzieren müssen die Ausfälle die Bürgerinnen und Bürger», sagt Wermuth. Die Emissionsabgabe beträgt 1 Prozent, wobei es bei einer Firmengründung oder einer Kapitalerhöhung eine Freigrenze bis zu 1 Million Franken gibt.
Stoppsignal für weitere Steuererleichterungen
Die SP will mit dem Referendum ein Stoppsignal senden. «Es würde einmal mehr ein Schritt gemacht, um den Finanzplatz von jeder Besteuerung auszunehmen, da die Stempelsteuer so etwas wie der Ersatz dafür ist, dass die Banken weder Mehrwertsteuer noch Finanztransaktionssteuern zahlen», so Wermuth. Das Referendum richtet sich zwar erst mal nur gegen den ersten Teil der Stempelsteuer.
Aber: «Dazu kommt, dass in den nächsten Monaten die Verrechnungssteuer auf Obligationen aufgehoben werden soll», sagt Wermuth. Zudem würden weitere steuerpolitische Vorlagen zusätzliche Einnahmeausfälle mit sich bringen. Am Ende klaffe ein Loch von jährlich drei Milliarden Franken. Alleine der Wegfall aller drei Teile der Stempelsteuer würde Mindereinnahmen von über 2 Milliarden pro Jahr bedeuten. So viel Geld kam 2019 über die Steuer zusammen.
Stossend empfindet Wermuth auch die «Salamitaktik», mit der diese Steuererleichterungen für Firmen durchgesetzt werden sollen: «Scheibchenweise kommen die Geschäfte nun ins Parlament und werden durchgewinkt. Und am Ende haben wir ein riesiges Loch in der Kasse. Das ist ein perfides Täuschungsmanöver», sagt Wermuth. Zudem: International würden die Bemühungen für eine Mindestbesteuerung und eine Kapitaltransaktionssteuer ernst laufen, die Schweiz zeige sich hingegen einmal mehr unsolidarisch.
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