Nein zur KriegsgeschäfteinitiativeLinke verlieren Abstimmung – und stellen Forderungen zu Kriegsmaterial
Die Kriegsgeschäfte-Vorlage wurde klar abgelehnt. Trotzdem fordern die Linken weitere Verschärfungen, insbesondere im Bereich der Atomwaffen und der Ausfuhr von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer.
Er gehört zu den Gewinnern an diesem Abstimmungssonntag – zufrieden ist der ehemalige Schaffhauser Militärpilot trotzdem nicht. SVP-Nationalrat Thomas Hurter ärgert sich über die Linke, welche offensichtlich Mühe habe, Volksentscheide zu akzeptieren. Für ihn lässt die Ablehnung der Kriegsgeschäfteinitiative, die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und den Jungen Grünen lanciert wurde, keinen Interpretationsspielraum offen. Dass die Linke jetzt auf weitere Verschärfungen dränge, ist für Hurter nach der deutlichen Niederlage schlicht unverständlich.
Die Initiative ist am Volks- und Ständemehr gescheitert. 57,5 Prozent der Stimmbeteiligten sagen Nein zur Vorlage. Nur in den vier Kantonen Basel-Stadt, Jura, Genf und Neuenburg fand die Vorlage eine Mehrheit. Sie wollte AHV, Pensionskassen, Stiftungen und der Nationalbank verbieten, in Unternehmen zu investieren, die mit Kriegsmaterial mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes machen.
Initianten sprechen von Erfolg
Bei den Initianten redet tatsächlich niemand von einer Niederlage, im Gegenteil. Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, spricht sogar von einem Sieg: «Die moralische und inhaltliche Debatte haben klar wir gewonnen.» Ähnlich positiv das Fazit von GSoA-Sekretär Jonas Kampus: Dass eine Initiative der GSoA und der Jungen Grünen weit über das eigene politische Lage hinaus überzeugt habe, sei ein grosser Erfolg. Allerdings zeigt die Nachwahlbefragung von Tamedia/20 Minuten, dass nebst der grossen Zustimmung bei SP- und Grünen-Wählern nur bei den Grünliberalen rund die Hälfte der Befragten dem Anliegen zustimmte. SVP-, FDP- und CVP-Sympathisanten konnten der Initiative kaum etwas abgewinnen.
«Die Weigerung des Bundesrates, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren, ist ein Affront sondergleichen.»
Trotzdem sehen linke Parlamentarier Handlungsbedarf. Für SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf steht nach dem äusserst knappen Ja zur Beschaffung von neuen Kampfjets im September und dem aktuellen «Achtungserfolg» der Atomwaffenverbotsvertrag mit der UNO im Vordergrund. Es sei doch scheinheilig, dass die Schweiz als Domizil des Internationalen Roten Kreuzes und Depositarstaat der Genfer Konvention diesen Vertrag aus formellen Gründen nicht ratifizieren wolle.
Eigentlich hätte der Bundesrat hierzu den Auftrag des Parlaments. Allerdings will die Regierung erst noch klären, ob bei einer Ratifizierung Gesetze angepasst werden müssten und ob Auswirkungen auf die Volkswirtschaft zu erwarten seien. Die Weigerung des Bundesrates sei ein Affront sondergleichen, sagt Seiler Graf. Die Partei erwäge ernsthaft, eine Volksinitiative zu lancieren. Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, bestätigt diese Überlegung.
Linke will Schlupfloch stopfen
Zudem wird die SP in den nächsten Tagen eine parlamentarische Initiative einreichen, um das Verbot der indirekten Finanzierung von Atomwaffen «wasserdicht» zu machen (lesen Sie dazu das Interview mit Priska Seiler Graf: Linke nimmt Atomwaffen ins Visier). Die bisherige Regelung der Finanzflüsse im Kriegsmaterialgesetz sei ungenügend. Tatsächlich ist es nach wie vor möglich, dass über das Schlupfloch der indirekten Finanzierung Milliardenbeträge zu Atomwaffenproduzenten fliessen. Die Finanzierung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen sowie von Personenminen und Streumunition ist zwar verboten. Das Gesetz erlaubt es jedoch, die Produzenten solcher Waffen unter bestimmten Voraussetzungen indirekt zu finanzieren, etwa über Aktien. Diesen Passus möchten SP und Grüne streichen.
Bereits fix auf der politischen Traktandenliste ist der umstrittene Export von Waffen in Bürgerkriegsländer. Eine breite Allianz von Politikern aus den Reihen der SP, Grünen, Grünliberalen, BDP und EVP will mit ihrer im Juni 2019 eingereichten Volksinitiative eine Lockerung der Exportkriterien für Kriegsmaterial aus dem Jahr 2014 rückgängig machen, deshalb der Name Korrekturinitiative. Sie fordert zwar kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten, verlangt aber, dass keine Schweizer Waffen in Länder exportiert werden dürfen, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, oder in ein Land, das in einen Konflikt verwickelt ist.
Der Bundesrat hat kürzlich seinen Gegenvorschlag präsentiert und pocht dabei auf Ausnahmen. So soll er die Kompetenz erhalten, «im Falle ausserordentlicher Umstände zur Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes» von den gesetzlichen Bewilligungskriterien abzuweichen.
«Strenge» Ausfuhrbestimmungen?
Diese Ausnahmeregelung ist den Linken ein Dorn im Auge. «Bei dieser Ausnahmeregelung muss das Parlament nachbessern, sonst ziehen wir die Initiative nicht zurück», sagt Seiler Graf. Doch das bürgerliche Lager dürfte hier kaum mitmachen. «Bei der Diskussion über die Korrekturinitiative und den Gegenvorschlag wird es wichtig sein, auf unsere bereits heute sehr strengen Ausfuhrbestimmungen hinzuweisen», sagt FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Derzeit brauche es sicher keine weiteren Verschärfungen, betont SVP-Politiker Hurter: «Wir dürfen uns von den Linken nicht in die Ecke eines Schurkenstaates drängen lassen.»
Fehler gefunden?Jetzt melden.
