Im Fall eines WahlsiegsTrump würde Sonderermittler Smith «in zwei Sekunden feuern»
Jack Smith führt Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump. Dieser würde den Sonderermittler sofort entlassen. Trumps Ankündigung sorgt für Kritik.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat für den Fall eines Wahlsiegs bei der US-Präsidentschaftswahl in knapp zwei Wochen die Entlassung des Sonderermittlers in Aussicht gestellt, der Vorwürfen gegen ihn nachgeht. In einem Interview wurde der Ex-Präsident vom konservativen Podcaster Hugh Hewitt gefragt, ob er sich selbst begnadigen oder Sonderermittler Jack Smith feuern würde. «Das ist so einfach», erwiderte Trump. «Ich würde ihn in zwei Sekunden feuern.»
Smith war von Justizminister Merrick Garland eingesetzt worden. In dem Fall geht es zum einen um den Vorwurf versuchten Wahlbetrugs 2020 sowie den Umgang mit streng geheimen Unterlagen, die Trump nach dem Ende seiner Amtszeit mitgenommen hatte.
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Dass ein US-Präsident nicht befugt ist, einen Sonderermittler zu entlassen, erwähnte Trump dabei nicht. Dieses Recht obliegt offiziell dem Generalstaatsanwalt. Allerdings macht der Präsidentschaftskandidat keinen Hehl aus seiner Absicht, bei seiner Wahl einen loyalen Generalstaatsanwalt zu ernennen, der das Justizministerium aus den beiden laufenden Strafverfahren zurückzuziehen würde.
Kritik von Harris’ Wahlkampfteam
Das Wahlkampfteam von Kamala Harris warf Trump daraufhin vor, er denke, er stehe «über dem Gesetz». Eine Sprecherin erklärte: «Diese Aussagen decken sich mit der Einschätzung seines ehemaligen Stabschefs, laut dem Trump wie ein Diktator regieren will.»
Die Anklageschrift zum versuchten Wahlbetrug überarbeitete Smith im Sommer, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte. Das Verfahren zu den Dokumenten wurde von einer Richterin in Florida eingestellt – Smith legte dagegen Berufung ein.
DPA/chk
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